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Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)

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Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)

GenfRKAbkZProt III

Ausfertigungsdatum: 17.03.2009 Vollzitat:

"Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) vom 17. März 2009 (BGBl. 2009 II S. 223)"

Fußnote

G v. 17.3.2009 II 222

In Kraft gem. Bek. v. 9.2.2010 II 100 mWv 17.12.2009

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