A 1552 Deutsches Ärzteblatt
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Jg. 106|
Heft 31–32|
3. August 2009BAYERISCHER HAUSÄRZTETAG
Der „Schutzwall“ bleibt
Gesundheitsminister Söder versichert den bayerischen Hausärzten, dass an § 73 b nicht gerüttelt werde.
F
ür den Vorsitzenden des Baye- rischen Hausärzteverbandes (BHÄV), Dr. med. Wolfgang Hop- penthaller, ist der § 73 b SGB V in seiner jetzigen Form „ein Schutz- wall für uns Hausärzte und auch für unsere Patienten, die eine hausärzt- liche Versorgung dringend benöti- gen“. Auf dem Bayerischen Haus- ärztetag in Bad Gögging versicherte ihm jetzt Bayerns Gesundheitsmi- nister Markus Söder, auch im Na- men von Ministerpräsident Horst Seehofer, dass vonseiten der baye - rischen Staatsregierung nicht an diesem Paragrafen gerüttelt werde.Das gelte auch für den Fall einer schwarz-gelben Regierungskoaliti- on in Berlin. Die CSU habe den Bestand des § 73 b zur Conditio sine qua non gemacht. Die mehr als 500 Teilnehmer der Versammlung honorierten die Aussage des Politi- kers mit stehenden Ovationen – an ihrer Wahlentscheidung ließen sie keinen Zweifel. Zuvor hatte der BHÄV-Chef vor allem auf Äuße- rungen von FDP-Politikern hinge- wiesen, die sich mehrfach dafür ausgesprochen hatten, die Ver- pflichtung für die Krankenkassen, Hausarztverträge nur noch mit den Gemeinschaften abzuschließen, die mehr als 50 Prozent der Allge- meinärzte vertreten, wieder abzu- schaffen.
„Kassen-Kartell“ gegen Hausarztverträge
Dem Wunsch Hoppenthallers nach einer sofortigen Absetzung des der- zeitigen Vorstands der Kassenärztli- chen Vereinigung Bayerns (KVB) wollte Söder aber nicht entsprechen:
„Das geht rechtlich nicht.“ Er räumte ein, dass der für die Haus- ärzte zuständige Vorstand in der KVB offensichtlich nicht so von den Hausärzten akzeptiert werde wie der BHÄV. Deshalb müsse man
hier über strukturelle Änderungen nachdenken. Die KV müsse sich mehr regional organisieren und nicht alles zentral von München aus lenken.
Den Gesetzesauftrag zum Ab- schluss von Hausarztverträgen bis zum 30. Juni hat in Bayern nur die AOK vollzogen. Alle anderen Kas- senarten haben den Termin ver- streichen lassen. Sie hätten sich, kritisierte Hoppenthaller, zu einem sogenannten B-60-Block zusam- mengeschlossen – B 60 deshalb, weil sie 60 Prozent der bayeri- schen Versicherten umfassten. Die- ses „Kassen-Kartell“ habe sich dem Vernehmen nach in die Hand versprochen, keine Hausarztverträ- ge zu schließen. Und: Dieses „Ver- handlungsverweigerungskartell“ sei ein Fall für das Kartellamt, sagte der BHÄV-Chef erregt.
Er wünsche sich eine Gesetzes- änderung, die es dem BHÄV er- mögliche, den Kassen Hausarztver- träge zu verweigern, die sich nega- tiv über diese Verträge und die Ar- beit der Hausärzte äußerten – „dies aber auch mit der Folge, dass diese Kassen ihren Versicherten dann auch keine hausärztliche Versor- gung mehr anbieten können“.
Alle, die sich heute gegen den
§ 73 b wenden, fördern laut Hop- penthaller die großen Kapitalgesell- schaften, die den deutschen Ge- sundheitsmarkt unter sich aufteilen – er erwähnte namentlich Rhön, Fresenius, Asklepios und Helios – , und sie zerstören die hausärztliche Versorgungsebene.
Eine Privatisierung des Gesund- heitssystems, warnte Hoppenthal- ler, sei der Abschied vom Solidar- system, das laute: Jung für Alt und Gesund für Krank. Die Privatisie- rung der Energiewirtschaft und der Bankencrash hätten gezeigt, dass der Neoliberalismus durchaus sei-
ne Gefahren berge. Diesen Gefah- ren wolle er das Gesundheitssys- tem nicht aussetzen. Es gebe Dinge, in der Gesellschaft, die solidarisch abgesichert werden müssten, und da- zu gehöre die Krankenversorgung.
„Wir wollen unser solidarisches Ge- sundheitssystem behalten.“
CSU – Helfer im Existenzkampf
Die lange Abrechnung des BHÄV- Vorsitzenden mit seinen Gegnern aus KV, Krankenkassen und Poli- tik unterstützten die Teilnehmer des Hausärztetags mehrfach mit stehenden Ovationen. Mit der Auf- zählung seiner Freunde kam er schneller zu Rande; da die Bun- destagswahl vor der Tür steht, gab er eventuell noch Unentschlosse- nen den klaren Hinweis: „Gehol- fen hat uns in diesem Existenz- kampf für unsere Praxen die Spitze der CSU, namentlich die Herren Seehofer, Söder und Ramsauer, und diese haben sich intensiv ein- gesetzt.“
Wahlkämpfer Söder nahm das Lob gerne entgegen und versprach dem BHÄV-Vorsitzenden, sich auch gegen das Vordringen der Ka- pitalgesellschaften einsetzen zu wollen. Er sehe es als große Her - ausforderung an, wenn täglich gro- ße, kapitalstarke Gesellschaften Arztsitze aufkauften, um die Ver- sorgung zu übernehmen. „MVZ durch Medizinheuschrecken mit Fließbandmedizin, das wollen wir in Bayern nicht.“ Söder kündigte an, dass die CSU deutliche Ein- schränkungen für Medizinische Versorgungszentren ins Gesetz schreiben werde. Seine Rede been- dete er mit der von den Zuhörern geschätzten Parole: „Seehofer und Söder stehen zu den Hausärzten,
stehen zu 73 b.“ ■
Klaus Schmidt
