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Archiv "Hilfsmittel: Sozialgericht bestätigt Festbeträge" (27.08.2007)

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A2308 Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 104⏐⏐Heft 34–35⏐⏐27. August 2007

A K T U E L L

Für die Einführung staat- lich bezuschusster Pflege- helfer in der ambulanten Altenpflege haben sich Unionspolitiker ausgespro- chen. Diese sogenannten Pflegeassistenten würden vor allem von altersver- wirrten Menschen dringend benötigt, sagte CDU-Fami- lienexpertin Elisabeth Win- kelmeier-Becker. Demenz- kranke seien neben der Fachpflege auch auf Haushaltshilfen und Unter- stützung in der Hygiene angewie- sen. Die Pflegeassistenz verhindere eine frühzeitige Abschiebung der Pflegebedürftigen in die teure sta- tionäre Betreuung, ergänzte Uwe

Schummer (CDU), Mitglied des Bil- dungsausschusses des Bundestags.

Nach den Vorstellungen der CDU-Politiker soll die Pflegeassis- tenz aus dem Qualifizierungs- und dem Kommunalkombilohn mitfi- nanziert werden. Beim Qualifizie-

rungskombilohn wird ein Zuschuss in Höhe von 50 Prozent des Brutto- lohns für die Einstellung und beruf- liche Qualifizierung junger Men- schen gewährt. Mit dem Kommu- nalkombilohn sollen in Kreisen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit neue Stellen gefördert werden.

Das Aufgabenfeld des Pflegeas- sistenten ist nicht gleichwertig mit dem des Altenpflegers. So sollen die Pflegeassistenten unter anderem die Wohnung reinigen, Essen reichen und beim Ankleiden behilflich sein.

Die Nachfrage werde aufgrund der demografischen Entwicklung wei- ter steigen, prognostizierte Winkel- meier-Becker. Es sei daher dringend notwendig, Ordnung in den bislang ungeordneten Markt ambulanter Al- tenhelfer aus dem In- und Ausland

zu bringen. SR

ARZNEIMITTELRABATTE

Patientenverband weist auf Gefahren hin

Patientenvertreter war- nen vor Risiken durch Arzneimittel-Rabattver- träge. „Besonders gra- vierend ist die Verbin- dung von Rabattverträ- gen mit der Bonus-Ma- lus-Regelung für Arz- neimittelverschreibun- gen. Der Arzt wird da- durch zum Erfüllungs- gehilfen bloßer Sparpo- litik degradiert“, sagte der Präsident der Deutschen Gesell- schaft für Versicherte und Patienten (DGVP), Wolfram-Arnim Candidus.

Zudem führten Lieferschwierigkei- ten der von den Kassen als Vertrags- partner ausgewählten Arzneimittel-

hersteller zu Versorgungsengpässen.

Auch untergrabe der wiederholte Wechsel von Medikamenten das Vertrauen der Patienten. Besonders bei chronisch und mehrfach Er- krankten werde so das Risiko für Fehlmedikationen erhöht, kritisierte der DGVP-Chef.

Der Verband fordert daher, dass nicht ökonomische, sondern medi- zinische Grundsätze die Entschei- dung des Arztes für ein bestimmtes Medikament leiten. Auch dürften die Kassen mit ihrer Rabattpolitik nicht die Entwicklung von innovati- ven Medikamenten verzögern, so die DGVP.

Bislang haben mehr als 190 Kran- kenkassen mit mehr als 40 Her- stellern von Generika Rabattverträ- ge abgeschlossen. Die Vereinbarun- gen umfassen etwa 17 000 Arznei-

mittel. SR

HILFSMITTEL

Sozialgericht bestätigt Festbeträge

Die Spitzenverbände der Kranken- kassen haben die Entscheidung des Sozialgerichts Berlin begrüßt, die Klagen von verschiedenen Leis- tungserbringerorganisationen gegen die Festbeträge für Einlagen, In- kontinenzhilfen, Stoma-Artikel und Hilfsmittel zur Kompressionsthera- pie abzuweisen. Die Festbeträge wa- ren erstmals zum 1. Januar 2005 be- schlossen worden. Die Krankenkas- sen versprechen sich dadurch nach eigenen Angaben Einsparungen von bis zu 80 Millionen Euro jährlich.

Wie die Kassen mitteilten, vertrat das Sozialgericht die Auffassung, den Klägern – Handwerksinnungen und einem Innungsverband – fehle die Klagebefugnis. Außerdem hielt es die Klagen für inhaltlich nicht ge- rechtfertigt. Die Kläger hatten kriti- siert, die Erläuterungstexte der Fest- beträge seien unzulässige Abrech- nungsregelungen. Diese Ansicht teilte das Gericht nicht. Die Begleit- texte hätten allesamt erläuternden Charakter. Zudem werde die Ver- tragsfreiheit der Leistungserbrin- ger, vor allem deren Preisgestal- tungsfreiheit, dadurch nicht einge-

schränkt. HK

Zahl der Woche

809

Medizinische Versorgungszentren gab es im Juni 2007 in Deutschland.

Damit hat sich die Zahl innerhalb eines Jahres fast verdoppelt.

AMBULANTE PFLEGE

Union will Versorgungslücken schließen

Foto:Keystone Foto:Photothek.net

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