M 239/2004 STA 23. März 2005 42C Motion
0999 Umsetzungskommission NEF (Käser, Münchenbuchsee)
Weitere Unterschriften: 0 Eingereicht am: 15.09.2004
Projekt
Elektronisch abrufbare Informationsangebote für Öffentlichkeit und Behörden
Auftrag
In der Absicht, das Internet zur Informations- und Kommunikationsplattform für die Tätigkeit und Aufgabenerfüllung des Grossen Rates weiter zu entwickeln, wird der Regierungsrat eingeladen, in einem ersten Schritt die Realisierung eines Informatik-/Internetprojekts auf der Grundlage von Variante 4 (Portal auf der Basis Content Management System) des Be- richtes „Vorstudie informatikgestützte Informationsangebote“ vom 10. August 2004 bei den zuständigen Verwaltungsstellen in Auftrag zu geben. Das Projekt beinhaltet den Aufbau und den Betrieb eines ausbaufähigen miliztauglichen Angebots an Informationen, die für den Grossen Rat, seine Organe und Mitglieder sowie weitere kantonale Behörden relevant sind. Die für das Jahr 2005 geplante Migration des Grossratsinformationssystems GRIS ins CMS soll gleichzeitig mit dem Aufbau der Anwendung erfolgen. Das Projekt ist so auszu- gestalten, dass das Angebot teils öffentlich zugänglich und teils passwortgeschützt ist. Die Informationen können auf einem besonderen Portal entweder direkt eingesehen werden oder der Betrachter und die Betrachterin des Portals kann über einen Link zu den benötig- ten Informationen geführt werden. Die Lösung hat auf dem CMS zu basieren und der kan- tonalen Informatikstrategie zu entsprechen. Sie soll auf den 1. Juni 2006 (Legislaturbeginn) betriebsbereit sein.
Begründung
Nach Einschätzung der UK NEF besteht bei den Mitgliedern des Grossen Rates ein deutli- ches Bedürfnis nach elektronischer Unterstützung der Informationsverwaltung und – verarbeitung. Dazu zählen der elektronische Versand der Unterlagen an die Ratsmitglieder ebenso wie die Speicherung, Verwaltung und Archivierung der digitalen Informationen. Die Tätigkeit des Grossen Rates könnte beispielsweise in folgenden Bereichen elektronisch unterstützt werden: Arbeit in Sessionen und in Kommissionen. Die Sessionsunterlagen und weitere wichtige Dokumente und Informationen würden in Form einer Wissensdatenbank abgelegt. Das Kommissionsmitglied könnte über das elektronisch geführte Archiv zu den Kommissionsdaten zugreifen. Durch Bildung von thematischen Dossiers (laufende und ab- geschlossene) würde die persönliche Ablage der Grossratsmitglieder entlastet.
2
Der Kanton Bern verfügt mit dem Grossratsinformationssystem GRIS heute schon über ein Informationsangebot an parlamentsrelevanten Daten im Internet. GRIS soll gemäss den Plänen der Staatskanzlei im Jahr 2005 ins CMS migriert werden. NEF erhöht den Bedarf nach systematisch aufgebauten Informationen, die elektronisch abrufbar sind. Das Internet steht als Medium, über welches zu den Daten zugegriffen wird, auch hier im Vordergrund.
Das langfristige strategische Ziel der UK NEF ist ein Grosser Rat, dem die Ratsgeschäfte und Unterlagen in digitaler Form angeboten werden, der mit den übrigen Behörden und den Bürgerinnen und Bürgern digital kommunizieren kann und der seine Geschäfte in digitaler Form bearbeitet, verwaltet und archiviert. In diesem Zusammenhang ist der direkte Zugang des Grossen Rates von ausserhalb auf die kantonalen Netzwerke zu prüfen. Mittelfristig soll der Kanton dem Grossen Rat zwecks Optimierung der Arbeitsbedingungen ein miliz- taugliches und auf dessen Bedürfnisse zugeschnittenes Informationsangebot bereitgestellt werden.
Konkret gefragt sind in einem ersten Schritt technische Lösungen für informatikgestützte Informationsangebote rund um NEF, auf welche die Kommissionen und die Behörden des Kantons (RR/GR/Verwaltung) zugreifen können. Die Informationen sollen in einer systema- tischen Struktur aufbereitet und zur Verfügung gestellt werden. Die Lösung muss so konzi- piert sein, dass gewisse Bereiche und Daten nur einem beschränkten Kreis zur Verfügung stehen, wie beispielsweise Traktandenlisten und Sitzungsprotokolle von ständigen und be- sonderen Kommissionen, Arbeitspapiere, Berichtsentwürfe, Entwürfe von Anträgen einer Kommission ans Parlament oder an dessen Gremien.
Die UK NEF hat verschiedene technische und betriebliche Lösungsideen einer Machbar- keitsstudie unterzogen. Die Studie liefert eine erste Konkretisierung des Imformationsange- bots und bewertet Lösungsvarianten. Auf Grund der Ergebnisse der Vorstudie hat sich die UK NEF für die Weiterverfolgung der Lösungsvariante 4 entschieden, die wie folgt um- schrieben werden kann:
Die Lösungsvariante beschreibt ein modernes Portal, auf dem die Ratsmitglieder alle rele- vanten Informationen entweder direkt einsehen können oder über einen Link zu den benö- tigten Informationen geführt werden. In diesem Portal werden die bereits vorhandenen An- gebote für den Grossen Rat integriert (Migration GRIS). Die Variante verbindet die Vorteile der übrigen geprüften Varianten mit einer modernen Infrastruktur im Rahmen der kantona- len Informatikstrategie. Sie bietet somit das grösste Leistungsangebot und die besten Ent- wicklungsperspektiven bei gleichzeitig günstigsten Kosten im längerfristigen Vergleich. Die Experten rechnen in ihrer Studie mit Initialisierungskosten von 200'000 CHF, einem Perso- nalaufwand für die Pflege von ca. 0,75 Vollstellen und keinem starken Mehraufwand für den Betrieb. Die folgende Darstellung gibt einen Eindruck von dem Portal des Grossen Rates:
3
Angebote für interessierte Öffentlichkeit
RS / STA
DM/RM Zuständige
Stellen
SUCHEN
Session
• Sitzung A
• Sitzung B
• Sitzung C
Kommission Ständig
• Sitzung A
• Sitzung B
• Sitzung C
Fach- direktion
RS / STA
DM/RM
RS / STA
DM/RM
Kommission Adhoc
• Sitzung A
• Sitzung B
• Sitzung C
RS / STA CMS
Internet öffentlich
CMS Geschlossen
- Closed User Group
Verwaltung
„Wis sens date nban k“
Them atisc he O rdnu ng Doss iers
Diverses
•Infos
•Gemeinsame Anlässe
•Büro
•Präsidenten- konferenz
•Presse
•Reflexe
•Tagblatt
•Medienmit- teilungen
•Links zur Verwaltung
• ---
Entscheidet sich der Grosse Rat durch die Überweisung dieser Motion für die Auslösung eines Projektes auf der Grundlage der Lösungsvariante der UK NEF, sind im Rahmen des Planungsprozesses alle wichtigen Elemente (u.a. Festlegung der Informationsangebote, Verantwortlichkeiten für die Erstellung, Publikation und Pflege des Informationsangebots, Definition der Prozesse) detailliert zu definieren.
Antwort des Regierungsrates
Der Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung dieses Vorstosses. Die Einführung von neuen Instrumenten des behördlichen Informations- und Wissensmanagements ist unter Berücksichtigung der beschränkten finanziellen Möglichkeiten auf allen Ebenen (Verwal- tung, Regierungsrat, Grosser Rat) zu fördern. Der Regierungsrat begrüsst deshalb die Initiative der UK NEF für eine moderne Informations- und Kommunikationsplattform des Grossen Rates. Die Anforderungen der UK NEF an eine solche Informations- und Kom- munikationsplattform übersteigen allerdings die heutigen Kapazitäten der kantonalen Ver- waltung bezüglich personeller und finanzieller Ressourcen. Es wird unumgänglich sein, für die Realisierung dieses Vorhabens externe Unterstützung beizuziehen. Zudem sind die Arbeiten auf andere Projekte abzustimmen, die gegenwärtig auf der Ebene Verwaltung und Regierungsrat in Angriff genommen werden (vgl. die Antwort des Regierungsrates vom 02.02.2005 auf Ziffer 4 der Motion Guggisberg; M 263/2004; RRB 0454).
4
Der Regierungsrat hat gegenüber der Vorstudie der UK NEF Vorbehalte (insbesondere betreffend Kosten). Für den Regierungsrat ist im heutigen Zeitpunkt offen, wie viele zu- sätzliche Ressourcen nach dem Aufbau einer so komplexen Plattform für die Sicherstel- lung des Betriebes bereit gestellt werden müssen. Die in der Vorstudie erwähnten 75 Stel- lenprozente für das Erstellen und die Pflege der Informationen werden hiefür kaum ausrei- chen. Je nach Anforderungen des Grossen Rates an die Plattform muss eine Betreuung des Systems durch zusätzliche Spezialisten sichergestellt werden. Die Gesamtkosten für die erforderlichen Investitionen und den Betrieb der Plattform sind aufgrund der erwähnten Vorstudie noch nicht absehbar. Deshalb sollte das Projekt in einem nächsten Schritt kon- kretisiert und danach ein Detailkonzept erarbeitet werden. Auf dieser Grundlage können die Kosten ermittelt werden.
Die Motion der UK NEF verlangt eine Einführung auf den 1. Juni 2006. Dies ist weder or- ganisatorisch noch finanziell möglich. Die von der UK NEF genannten 200'000 Franken und die zusätzlichen Stellenprozente sind weder in der Informatik- noch in der Finanzpla- nung eingestellt. Der Vorstoss ist damit als Motion in diesen Fristen nicht umsetzbar.
Der Regierungsrat hat die Direktionen und die Staatskanzlei angewiesen, ihm alle einge- reichten Motionen und Postulate, welche bei ihrer Annahme zu Kostenfolgen führen, in ablehnendem Sinn zu unterbreiten. Da die Kosten dieses Vorstosses noch nicht ab- schliessend feststehen, sieht der Regierungsrat vor, nach der Konkretisierung des Projek- tes dem Grossen Rat Bericht zu erstatten. Gestützt auf die Diskussion dieses Berichtes im Grossen Rat kann dann entschieden werden, ob ein solches Projekt umgesetzt werden soll. Der Kredit für die allfällige Realisierung wird anschliessend durch das finanzkompe- tente Organ zu bewilligen sein.
Der Regierungsrat ist bereit, neue Instrumente für die Optimierung des Informations- und Wissensmanagements des Grossen Rates zu prüfen. Unter Berücksichtigung der erwähn- ten Vorbehalte betreffend Zeitbedarf, Gesamt- und Betriebskosten sowie personeller Kon- sequenzen wird deshalb Annahme als Postulat beantragt.
Antrag: Annahme als Postulat An den Grossen Rat
