ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

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Europäisches Parlament

2019-2024

Plenarsitzungsdokument

B9-0311/2021 2.6.2021

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung

zum Umgang mit der Herausforderung der weltweiten COVID-19-Pandemie:

Folgen der Aussetzung des TRIPS-Übereinkommens der WTO für COVID‑19- Impfstoffe, Behandlung, Ausrüstung und die Steigerung der Produktions- und Fertigungskapazitäten in Entwicklungsländern

(2021/2692(RSP))

Samira Rafaela, Karen Melchior, Dita Charanzová, Liesje Schreinemacher, Svenja Hahn, Nicola Danti, Nicolae Ştefănuță, Frédérique Ries, Petras Auštrevičius, Martin Hojsík

im Namen der Renew-Fraktion

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B9-0311/2021

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Umgang mit der Herausforderung der weltweiten COVID-19-Pandemie: Folgen der Aussetzung des TRIPS-Übereinkommens der WTO für COVID‑19-Impfstoffe, Behandlung, Ausrüstung und die Steigerung der Produktions- und Fertigungskapazitäten in Entwicklungsländern

(2021/2692(RSP))

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf das Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS), das am 1. Januar 1995 in Kraft trat,

– unter Hinweis auf die am 14. November 2001 angenommene Erklärung von Doha zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit,

– unter Hinweis auf den Vorschlag Indiens und Südafrikas vom 2. Oktober 2020 für eine Aussetzung von Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens,

– unter Hinweis auf die Erklärung von Botschafterin Katherine Tai vom 5. Mai 2021 zur COVID-19-bedingten Aussetzung von Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens, – unter Hinweis auf den überarbeiteten Vorschlag für eine Aussetzung von

Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens, der am 21. Mai 2021 von 62 WTO- Mitgliedern übermittelt wurde,

– gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Weltgesundheitsorganisation am 11. März 2020 den COVID- 19-Ausbruch zu einer weltweiten Pandemie erklärt hat; in der Erwägung, dass es am 24. Mai 2021 weltweit mehr als 166 Millionen bestätigte Fälle und mehr als

3,4 Millionen bestätigte Todesfälle gab;

B. in der Erwägung, dass die derzeitige weltweite COVID-19-Pandemie eine globale Strategie für Impfstoffe, Diagnostika, Behandlungen sowie die Herstellung und Verteilung von Ausrüstung erfordert; in der Erwägung, dass ein ganzheitlicher, wissenschafts- und faktenbasierter Ansatz erforderlich ist, um die gesundheitlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Pandemie anzugehen;

C. in der Erwägung, dass die WTO davor gewarnt hat, dass die Pandemie eine beispiellose Störung der weltweiten Gesundheitslage, der Wirtschaft und des Welthandels darstellt;

in der Erwägung, dass Gesundheitsstörungen wie Pandemien eine koordinierte Reaktion auf eine weltweite Bedrohung erfordern; in der Erwägung, dass Störungen und

Hemmnisse des Welthandels eine globale Zusammenarbeit und Lösungen erfordern und nach Möglichkeit auf internationaler und europäischer Ebene angegangen werden müssen; in der Erwägung, dass der Herstellung und der Verteilung von Impfstoffen und medizinischer Ausrüstung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie besonders durch einen umfassenden und ganzheitlichen Ansatz in Bezug auf Herstellung und

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Verteilung Nutzen gebracht werden können;

D. in der Erwägung, dass Indien und Südafrika den Mitgliedern des TRIPS-Rates im Rahmen der WTO am 2. Oktober 2020 einen Vorschlag für die Aussetzung einiger Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens im Hinblick auf die Verhütung, Eindämmung und Behandlung von COVID-19 und einen Vorschlag für einen

Beschlussentwurf übermittelt haben; in der Erwägung, dass bis zum 25. Mai 2021 die überwiegende Mehrheit der 227 Millionen ausgeführten Impfstoffe an Industrieländer und enge Verbündete versandt wurde; in der Erwägung, dass bis zum 8. Mai 2021 72 Millionen Impfstoffe nach Japan, 19 Millionen in das Vereinigte Königreich, 18 Millionen nach Kanada, zehn Millionen nach Mexiko, sieben Millionen nach Saudi- Arabien, fünf Millionen in die Türkei, fünf Millionen in die Schweiz, drei Millionen nach Singapur, drei Millionen nach Kolumbien und drei Millionen nach Korea ausgeführt wurden;

E. in der Erwägung, dass die EU bis zum 30. Mai 2021 260 Millionen Impfstoffe intern verteilt und 226 Millionen Impfstoffe ausgeführt hat; in der Erwägung, dass die EU einen führenden Beitrag zu COVAX leistet;

F. in der Erwägung, dass die Regierung von Joe Biden und Kamala Harris am 5. Mai 2021 eine Erklärung veröffentlicht hat, in der sie sich für die Aussetzung des Schutzes des geistigen Eigentums bei COVID-19-Impfstoffen ausspricht und betont, dass sich die USA im Rahmen der WTO aktiv an den textbasierten Verhandlungen beteiligen

werden, die erforderlich sind, um dies zu erreichen; in der Erwägung, dass nach wie vor unklar ist, was der Vorschlag der USA beinhaltet und ob er mit dem Vorschlag Indiens und Südafrikas in Einklang steht;

G. in der Erwägung, dass die USA bei der Herstellung von COVID-19-Impfstoffen weltweit führend sind; in der Erwägung, dass die USA von einem Gesetz Gebrauch gemacht haben, das als „Defense Production Act“ (DPA) bezeichnet wird, um private Unternehmen dazu zu verpflichten, ihre Aufträge in den USA vor anderen Aufträgen zu erfüllen; in der Erwägung, dass es sich bei dem DPA um ein faktisches Ausfuhrverbot sowohl für Impfstoffe als auch für Zwischenerzeugnisse für die Impfstoffherstellung handelt, unter dem die USA bis Anfang Mai 2021 kaum Impfstoffe oder Komponenten davon ausgeführt haben und dadurch die weltweite Herstellung von Impfstoffen

verlangsamt haben;

H. in der Erwägung, dass die indische Regierung aufgrund der beispiellosen und alarmierenden epidemiologischen Lage in Indien ein Ausfuhrverbot für Impfstoffe verhängt hat, was zu Unterbrechungen in der weltweiten Versorgung führt; in der Erwägung, dass COVAX für die weltweite Verteilung von Impfstoffen in hohem Maße von in Indien hergestellten Impfstoffen abhängig ist;

I. in der Erwägung, dass am 21. Mai 2021 62 WTO-Mitglieder einen überarbeiteten Vorschlag für eine vorübergehende Aussetzung des TRIPS-Übereinkommens vorgelegt haben, der darauf abzielt, die textbezogenen Debatten voranzubringen; in der

Erwägung, dass mit dem überarbeiteten Vorschlag darauf abgezielt wird, die

Umsetzung von Teil II Abschnitte 1, 4, 5 und 7 des TRIPS-Übereinkommens sowie die Durchsetzung von Teil III des TRIPS-Übereinkommens in Bezug auf

Gesundheitsprodukte und -technologien zur Verhütung, Behandlung oder Eindämmung

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von COVID-19 für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren auszusetzen;

J. in der Erwägung, dass dieser neue Vorschlag über den ursprünglichen Vorschlag Indiens und Südafrikas hinausgeht und nicht nur Patente auf Impfstoffe, sondern alle Gesundheitsprodukte und -technologien im gesamten Spektrum des Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums (IPR) abdeckt, mit Ausnahme von ausübenden Künstlern, Herstellern von Tonträgern oder Sendeunternehmen;

K. in der Erwägung, dass der allgemeine und faire Zugang zu COVID-19-Impfstoffen und entsprechenden Behandlungen für die Europäische Union oberste Priorität hat; in der Erwägung, dass ein zügiger und effizienter Schutz aller Länder erforderlich ist, um alle EU-Bürger zu schützen, das Auftreten neuer bedenklicher Varianten in Europa zu begrenzen und die Mobilität der EU-Bürger in der ganzen Welt wiederherzustellen; in der Erwägung, dass die Erhöhung der Herstellung von wesentlicher Bedeutung ist, um einen weltweiten Impfschutz zu erreichen; in der Erwägung, dass die Steigerung der Impfstoffherstellung eine weltweite Priorität darstellt; in der Erwägung, dass die globalen Lieferketten für Rohstoffe nicht durch protektionistische Maßnahmen oder nichttarifäre Handelshemmnisse beeinträchtigt werden dürfen; in der Erwägung, dass die EU die Ansicht vertritt, dass es viele vielversprechende Wege und Maßnahmen gibt, die ergriffen werden müssen, um zu diesem Ziel beizutragen;

L. in der Erwägung, dass die COVID-19-Impfstoffe und der damit verbundene Schutz des geistigen Eigentums eine Voraussetzung für die weltweite Herstellung und Verteilung sowie für Forschung, Entwicklung und Innovation sind; in der Erwägung, dass durch den Schutz des geistigen Eigentums ein Umfeld des Vertrauens für Hersteller und Investoren sowie langfristige Sicherheit geschaffen werden; in der Erwägung, dass Forschung und Entwicklung langfristig von entscheidender Bedeutung sein werden, um Auffrischungsimpfstoffe herzustellen, die gegen neue Varianten von COVID-19

schützen;

M. in der Erwägung, dass der Generaldirektor der WHO, Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, im April 2021 erklärte, dass weltweit 890 Millionen Impfstoffdosen verabreicht worden seien, davon mehr als 81 % an Länder mit hohem und mittlerem Einkommen; in der Erwägung, dass Länder mit niedrigen Einkommen nur 0,3 % der Impfstoffe erhalten haben;

N. in der Erwägung, dass die Generaldirektorin der WTO, Ngozi Okonjo-Iweala, am 14. April 2021 erklärte, sie erwarte von den WTO-Mitgliedern Maßnahmen zum

weiteren Abbau von Ausfuhrbeschränkungen und Hindernissen in der Lieferkette sowie zur Zusammenarbeit mit anderen Organisationen zur Erleichterung von Logistik und Zollverfahren; in der Erwägung, dass sie ferner erklärte, dass sie dies im Rahmen ihrer regulären Arbeit beobachten und dies auch weiterhin tun werden, um die Liefermengen zu erhöhen und robuste Lieferketten aufrechtzuerhalten, wobei der Handel als

entscheidender Faktor in der Herstellung hervorgehoben wird und es den WTO- Mitgliedern obliegt, tätig zu werden¹;

O. in der Erwägung, dass viele Länder auf COVAX angewiesen sind, um COVID-19- Impfstoffe zu erhalten; in der Erwägung, dass die Kommission angekündigt hat, dass

1 https://www.wto.org/english/news_e/spno_e/spno7_e.htm

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Team Europa bis Ende 2021 mindestens 100 Millionen Impfstoffe an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen spenden wird; in der Erwägung, dass der COVAX-Mechanismus durch den Beschluss des Unternehmens Serum Institute of India, die Spenden an COVAX aufgrund der hohen Intensität der Pandemie in Indien auszusetzen, stark geschwächt wird;

P. in der Erwägung, dass einige Entwicklungsländer, die Impfstoffe über COVAX erhalten haben, diese aufgrund von mangelndem Vertrauen und Impfstoffzurückhaltung nicht verwendet haben; in der Erwägung, dass die Lieferketten in den Entwicklungsländern verbessert werden müssen; in der Erwägung, dass durch die Ausweitung der lokalen Herstellung, die Sensibilisierung der Bevölkerung und die verstärkte Unterstützung bei der Verteilung in den Entwicklungsländern die Zahl der weltweit geimpften Personen erhöht werden könnte;

Q. in der Erwägung, dass die Prioritäten der EU darin bestehen sollten, den Nationalismus im Gesundheitsbereich zu bekämpfen, die Lieferketten offen zu halten und alle

verfügbaren Instrumente zu nutzen, um den Zugang zu Impfstoffen, Diagnostika, Therapeutika und anderen medizinischen Versorgungslösungen zu unterstützen, damit der COVID-19-Impfstoff ein globales öffentliches Gut wird, das für jedermann

verfügbar ist;

1. ist zutiefst besorgt über die weltweite Ausbreitung des COVID-19-Virus und seiner Varianten; vertritt die Auffassung, dass es nicht nur in der Verantwortung der EU und ihrer Partner liegt, sondern dass es eine globale Verantwortung gibt, eine schnelle Herstellung und Verteilung von Impfstoffen in ausnahmslos allen Ländern zu gewährleisten; ist der Ansicht, dass außergewöhnliche Umstände nach

außergewöhnlichen Lösungen verlangen; hebt die wichtige Rolle des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für die Europäische Union hervor, wenn es darum geht, neue COVID-19-Varianten aufzuspüren und zu bewerten;

2. begrüßt die beispiellosen Anstrengungen der wissenschaftlichen und pharmazeutischen Gemeinschaft bei der Entwicklung verschiedener Impfstoffe in einem solch kurzen Zeitraum, die sich bei der Bekämpfung der Ausbreitung des COVID-19-Virus als erfolgreich erwiesen haben;

3. weist darauf hin, dass die Kommission im Namen der Mitgliedstaaten eine

Abnahmegarantie gegenüber einzelnen Impfstoffherstellern eingegangen ist und einen Teil der ihnen entstandenen Vorlaufkosten aus dem mit 2,7 Mrd. EUR ausgestatteten Instrument für Soforthilfe finanziert hat;

4. ist davon überzeugt, dass Spenden und Exporte von Impfstoffen in Drittländer entscheidende Schritte bei der Verteilung von Impfstoffen sind, dass aber auch eine verstärkte globale Impfstoffproduktion, eine bessere Koordinierung der Versorgung und konsolidierte, diversifizierte und resiliente Wertschöpfungsketten für Impfstoffe

ebenfalls notwendig sind, wenn Impfstoffe weltweit verteilt werden sollen; betont, dass Vereinbarungen über Technologietransfers und Lizenzen zwischen Labors und

Produktionseinheiten in Drittländern von entscheidender Bedeutung sind, um die Impfstoffproduktion weltweit hochzufahren, und vorteilhaft sind, um die Produktion in Drittländern zu erhöhen, insbesondere in Afrika; ist der Ansicht, dass unterschiedliche

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und ergänzende Wege ausgelotet werden sollten, um die Pandemiebekämpfung zu verbessern; unterstreicht, dass Pharmaunternehmen daher bei der Ausweitung der Impfstoffproduktion und -verteilung eine Schlüsselrolle zukommt;

5. betont, dass der Produktionskapazität für Impfstoffe größere Priorität eingeräumt werden sollte, und hebt hervor, dass verhindert werden muss, dass die Hersteller zusätzlich unter Druck geraten, wenn ein Kampf um Rohstoffe zur Herstellung von Impfstoffen entsteht;

6. fordert in diesem Zusammenhang, dass eingehend untersucht wird, wie Artikel 31a des TRIPS-Übereinkommens angewandt und erfolgreich umgesetzt werden kann und wie Ausfuhrlizenzen an Länder ermöglicht werden können, die den inländischen Bedarf nicht zu decken vermögen;

7. unterstreicht, dass die weltweite Impfstoffproduktion langfristig ausgeweitet werden muss, um die globale Nachfrage zu decken; betont, dass die Herstellung und Produktion von Impfstoffen in Entwicklungsländern auf einer verantwortungsvollen Staatsführung und einem gleichberechtigten Zugang zu Impfstoffen beruhen muss; unterstreicht, dass in die Produktionskapazitäten der Entwicklungsländer investiert werden muss, damit diese langfristig ihren Eigenbedarf decken können; betont, dass es durch die Pandemie offensichtlich wurde, dass aufgrund des geringen Entwicklungsstands der

Gesundheitssysteme in einigen Ländern eine globale Gesundheitsstrategie für künftige Pandemien auf multilateraler Ebene erörtert werden sollte;

8. betont, dass es für die WTO-Mitglieder und die betroffenen internationalen Organisationen wichtig ist, bei der Umsetzung der Strategie für den Zugang zu Arzneimitteln und den weltweiten Bemühungen um die Verbesserung der gesundheitlichen Ergebnisse und des Zugangs zu erschwinglichen Arzneimitteln zusammenzuarbeiten;

9. ist besorgt über das faktische Exportverbot, das die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich für COVID-19-Impfstoffe und für die bei der

Impfstoffproduktion benötigten Zwischenprodukte verhängt haben, was zur Folge hat, dass tatsächlich sehr wenige Impfstoffe exportiert werden, dass es an einem Zugang zu den für die Produktion von Impfstoffen notwendigen Ressourcen mangelt, etwa was Rohstoffe und pharmazeutische Wirkstoffe betrifft, und dass sich die

Impfstoffproduktion weltweit verlangsamt hat; legt den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich eindringlich nahe, das Exportverbot umgehend aufzuheben und mit der EU, der WTO und anderen Partnern zusammenzuarbeiten und konkrete

Vorschläge vorzulegen, wie die Impfstoffe auf globaler Ebene bereitgestellt werden können; stellt fest, dass sich der US-Vorschlag auf textbasierte Verhandlungen über den Verzicht auf Rechte des geistigen Eigentums bei COVID-19-Impfstoffen im Rahmen der WTO beschränkt, ohne dass er konkrete Vorschläge zum Hochfahren der

Produktion und zur Aufhebung der Exportbeschränkungen enthält; bedauert, dass die Vereinigten Staaten und andere Länder die Gespräche über die Unterzeichnung eines von der EU initiierten Pandemievertrags verzögert haben, durch den die Vorsorge im Rahmen der WHO und die gesundheitliche Notversorgung gestärkt werden sollen;

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10. ist der Auffassung, dass die Ausweitung der globalen Herstellung und Verteilung der Impfstoffe kurzfristig entscheidend davon abhängt, ob bestehende und künftige Exporthindernisse beseitigt und ob der Dialog und die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene ausgebaut werden; fordert alle wichtigen internationalen Impfstoff produzierenden Länder auf, den Umfang ihres globalen Engagements aufrechtzuerhalten und sämtliche Exportbeschränkungen zu beseitigen, damit die Verteilung von und die Versorgung mit Impfstoffen weltweit verbessert werden;

11. begrüßt die Absicht der Kommission, alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Impfstoffentwickler auf globaler Ebene dabei zu unterstützen, verlässliche Partner zu finden, mit denen sie ihr Fachwissen und ihre Technologie teilen oder Herstellungsvereinbarungen schließen können; begrüßt die Einschätzung der Kommission, dass Zusammenarbeit und freiwillige Lizenzen die wirksamsten Instrumente sind, um die Ausweitung der Produktion und die Weitergabe von

Fachwissen zu erleichtern; besteht nachdrücklich darauf, dass eng mit der UNITAID und der Arzneimittel-Patentgemeinschaft zusammengearbeitet werden muss, um einen gleichberechtigten Zugang zu Impfstoffen, Behandlungen und Diagnosen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen sicherzustellen; stellt fest, dass die

Anstrengungen der Kommission, Produktionsengpässe bei COVID-19-Impfstoffen zu ermitteln und zu beheben, erfolgreich waren und dass ähnliche Initiativen mit unseren internationalen Partnern ins Auge gefasst werden sollten;

12. unterstützt mit Nachdruck die Nutzung der WHO-Plattform für eine Arzneimittel- Patentgemeinschaft, damit der Zugang zu Impfstoffen und Behandlungen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen sichergestellt werden kann; fordert die Pharmaunternehmen auf, auf freiwillige Lizenzen zurückzugreifen, um schlüsselfertige Pakete zur Impfstoffproduktion bereitzustellen, damit Wissen weitergegeben und die Produktion in allen Ländern mit begrenzten Ressourcen erleichtert wird;

13. betont, dass es für die WTO-Mitglieder wichtig ist, zusammenzuarbeiten, um den rechtzeitigen Zugang zu erschwinglichen medizinischen Produkten sicherzustellen;

nimmt Kenntnis von den derzeitigen Beratungen einiger WTO-Mitglieder, bei denen es um die Möglichkeit geht, das TRIPS-Übereinkommen bei COVID‑19-Impfstoffen vorübergehend auszusetzen; ist der Auffassung, dass durch eine Aussetzung des TRIPS- Übereinkommens die globalen Produktionskapazitäten kurzfristig nicht verbessert würden, dass die EU bei den Gesprächen auf globaler Ebene in Bezug auf ihre Unterstützung von Innovation und Rechten des geistigen Eigentums entschlossen auftreten sollte und dass alle Entscheidungen innerhalb des bestehenden Rahmens an das konkrete Hochfahren der Produktionskapazitäten weltweit geknüpft werden sollten, damit Impfstoffe fair und gleichmäßig verteilt werden; unterstützt die jüngste Erklärung der Kommission und des Europäischen Rates sowie ihre Bereitschaft, mit unseren Partnern in der WTO Gespräche über die bestehenden Flexibilitätsspielräume im Rahmen des TRIPS-Übereinkommens aufzunehmen, beispielsweise was

Zwangslizenzen betrifft; weist darauf hin, dass der derzeitige Produktionsbedarf weltweit nicht durch mögliche Einzelfalllösungen gedeckt wird, sondern dass diese Lösungen vielmehr zu einem umfassenden Paket von Maßnahmen gehören, die allesamt darauf abzielen sollten, Exportbeschränkungen abzubauen, die Produktion auszuweiten und logistische Herausforderungen zu beseitigen;

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14. unterstreicht, dass die Herstellungskapazitäten auf dem afrikanischen Kontinent gefördert werden müssen, und begrüßt ausdrücklich die Ankündigung von Team Europa, eine Initiative, in deren Rahmen die Herstellung und der Zugang zu

Impfstoffen, Arzneimitteln und Gesundheitstechnologien verbessert werden sollen, mit 1. Mrd. EUR zu unterstützen; betont ferner, wie wichtig ein geeigneter

Regelungsrahmen für pharmazeutische Erzeugnisse ist, und besteht darauf, dass die Einrichtung einer afrikanischen Arzneimittel-Agentur unterstützt werden muss;

15. nimmt die Ankündigung der Kommission zur Kenntnis, dass sie offen für die Möglichkeit ist, den Gebrauch von Zwangslizenzen im Rahmen des TRIPS- Übereinkommens erforderlichenfalls zu erleichtern, wenn Produktionsprobleme erwiesenermaßen mit geistigem Eigentum zusammenhängen, damit ein schneller globaler Zugang zur Impfstoffproduktion sichergestellt wird; fordert die Kommission auf, objektive Kriterien festzulegen, ob, wann und in welchen Fällen sie auf

Zwangslizenzen zurückgreifen wird; betont, dass im TRIPS-Übereinkommen nicht angegeben ist, aus welchen Gründen der Gebrauch von Zwangslizenzen gerechtfertigt sein könnte; betont, dass in der Doha-Erklärung über TRIPS und öffentliche Gesundheit bestätigt wird, dass es Ländern freisteht, die Gründe für die Erteilung von

Zwangslizenzen zu bestimmen und festzulegen, was unter einem nationalen Notfall zu verstehen ist; betont, dass Zwangslizenzen einen wirksamen Rechtsrahmen erfordern und zu rechtlichen Schwierigkeiten in Entwicklungsländern führen könnten; fordert die Kommission auf, auszuloten, ob und wie sie in den am wenigsten entwickelten Ländern rechtliche Unterstützung für Zwangslizenzen bereitstellen kann;

16. betont, dass ein besonderes Augenmerk auf neue Herausforderungen gelegt werden muss, die sich aus der zunehmenden Anzahl von Herstellern ergeben, etwa auf

mögliche Unterbrechungen der Lieferkette sowie Knappheit und Preissteigerungen bei Rohstoffen und Zwischenprodukten;

17. begrüßt die Erklärung der Kommission beim Welt-Gesundheitsgipfel, wonach die Zusage von Team Europa noch vor Ende 2021 auf mindestens 100 Millionen

Impfstoffdosen erhöht werden soll; betont, dass diese Spende im Rahmen der COVAX- Fazilität erfolgt; fordert alle Mitgliedstaaten auf, Impfstoffdosen über die COVAX- Fazilität zu teilen; begrüßt die Unterstützung, die im Rahmen des

Katastrophenschutzverfahrens der Union für die Lieferung von Impfstoffen und Hilfsstoffen bereitgestellt wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren Beitrag zur

COVAX-Fazilität substanziell aufzustocken und zugleich sicherzustellen, dass das Ziel, 70 % der Erwachsenen in der EU bis Juli 2021 zu impfen, verwirklicht wird; weist darauf hin, dass die EU zum jetzigen Zeitpunkt rund 30 % der Impfstoffdosen im Rahmen der COVAX-Fazilität bereitgestellt hat;

18. fordert die Kommission auf, alle verfügbaren Mittel zu prüfen, um die rasche Produktion von COVID-19-Impfstoffen und deren rasche Verbreitung weltweit zu gewährleisten; betont, wie wichtig es ist, die Produktionskapazität zu erhöhen und eine Versorgungssicherheit bei Rohstoffen und pharmazeutischen Wirkstoffen zu

ermöglichen, die zur Herstellung von COVID-19-Impfstoffen benötigt werden;

19. fordert die Staats- und Regierungschefs der EU auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um wirksam zusammenzuarbeiten, sämtliche Hindernisse für die Verteilung von

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Impfstoffen zu beseitigen und eine umfassende Impfung weltweit sicherzustellen;

betont, dass sich ein entsprechendes Versäumnis verheerend auf unsere Wirtschaft und öffentliche Gesundheit auswirken und dass dieser globale Zustand in einem solchen Fall letztendlich länger andauern wird;

20. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Generaldirektorin der Welthandelsorganisation zu übermitteln.