Telefon: (02749) 2278
Homepage: http://hafnerbach.gv.at
E-Mail: gemeinde@hafnerbach.gv.at
PROTOKOLL
über die öffentliche S i t z u n g des
G E M E I N D E R A T E S
am 21.03.2019 im Gemeindeamt Hafnerbach
Beginn: 19:30 Uhr Ende: 20:10 Uhr
Die Einladung erfolgte am 15.03.2019 durch e-mail
Anwesend waren: 1.) Vorsitzender BGM Mag. Stefan Gratzl
2) VBGM Markus Edlinger entschuldigt
3) GGR Martin König
4) GGR
inHerma Jakob entschuldigt 5) GGR Ing. Robert Strohmaier
6) GGR Christian Feldhofer 7) GR
inStefanie Oezelt 8) GR Christoph Gram
9) GR
inSabine Fischer entschuldigt 10) GR
inGabriele Fahrafellner entschuldigt 11) GR
inErika Lechner
12) GR Anton Glatz 13) DI GR Peter Hackl 14) GR Peter Klauser
15) GR Ing. Thomas Scholze 16) GR
inDoris Fiala
17) GR
inLeopoldine Hübl entschuldigt
18) GR Thomas Zoth entschuldigt
19) GR Eckl Leopold
Nicht entschuldigt abwesend:
Anwesend waren außerdem:
gemäß §42 Abs. (6) NÖ GO 1973: Herta Liebscher, ALin
a) die Sitzung war ordnungsgemäß eingeladen
b) die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben
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TAGESORDNUNG
Öffentlich:
1.) Genehmigung bzw. Abänderung Sitzungsprotokoll vom 07.02.2019 2.) TSU Hafnerbach: Bericht des Vereinsobmannes
3.) Bericht der Prüfungsausschusssitzung vom 12.03.2019 4.) Bericht Förderungen 2018
5.) Rechnungsabschluss 2018
6.) Förderung Breitbandausbau Windschnur 7.) Auftragsvergaben: Sanierung Volksschule a) Malerarbeiten
b) Trockenbauer c) Elektriker
d) Akustikdecke Werkraum
8.) Auftragsvergaben: Neugestaltung Kirchenplatz a) Pflasterarbeiten
b) Asphaltierungsarbeiten
9.) Auftragsvergabe: Neugestaltung „Gemeindegartl“
a) Wegedecke und Steinwurf
10.) KG Hafnerbach: Kellergasse, Übernahme Ö-Gut gem. TP 17678
11.) KG Stein-Eichberg: Teilwegauflassung und Abverkauf Grundstück Nr. 349/4 Nicht Öffentlich:
12.) Verleihung Ehrenzeichen
Das Protokoll der GR-Sitzung vom 07.02.2019 wurde per e-mail gemäß § 53 Abs. (3) und (4) NÖ GO 1973 den nominierten Parteienvertreter zur Verfügung gestellt. Es wurden keine Einwendungen erhoben und gilt dieses somit gem. § 53 Abs. 5 NÖ Gemeindeordnung als genehmigt.
Beschluss: keiner
Seitens des TSU Hafnerbach, vertreten dr. Obmann DI Ixenmaier Michael, Jungendleiter Kristof Oezelt und Schriftführer Gernot Schildbeck wird der Gemeinde für die gute Zusammenarbeit sowie die alljährliche Subvention gedankt. Weiters werden die aktuellen Zahlen der Vereinsmitglieder sowie über die sportlichen Tätigkeiten berichtet.
Tagesordnungspunkt 1)
Genehmigung bzw. Abänderung Sitzungsprotokoll vom 07.02.2019
Tagesordnungspunkt 2
TSU Hafnerbach: Bericht des Vereinsobmannes
Seite 3 von 9 Gernot Schildbeck informiert über
das Gemeinde „DUELL“, mit dem Ersuchen an die Gemeinderäte, ortschaftweise Teams zu erstellen.
Der Bürgermeister erklärt sich bereit, die Teamleiterrolle zu organisieren.
Beschluss: keiner
GR Ing. Thomas Scholze, Vorsitzender des Prüfungsausschusses, berichtet über die erfolgte Sitzung vom 12.03.2019, in welchem der Rechnungsabschluss 2018 auf seine Richtig- und Vollständigkeit geprüft wurde. Es wurden keine Mängel festgestellt.
Prüfung Handkasse
Es wurde die Handkasse mit Stand 12.03.2019 geprüft. Die Gegenüberstellung von Ist- und Sollbestand in der Handkasse stimmte Münzgenau überein. Es gab keine Differenzen. Es wurde auch der Stand der Buchhaltung zum Giro-Konto AT82 3258 5000 0380 0604 mit Stand 11.03.2019 geprüft. Es gab keine Differenzen.
Prüfung Rechnungsabschluss 2018
Es wurde zeitgerecht innerhalb der 14-tägigen Aushangfrist (06.03.2019 - 21.03.2019) vom Prüfungsausschuss geprüft.
Der Aushang erfolgte wie gesetzlich gefordert auf der Amtstafel.
Es sind alle gesetzlichen Beilagen (Querschnitt, Schuldennachweis, Dienstpostenplan,....) vorhanden.
Weiters wurden alle mehr als 20%-igen Abweichungen des gesamten Rechnungsabschlusses 2018 zum Voranschlag 2018 einzeln überprüft. Die im
Zuge der Überprüfung aufgetretenen Fragen konnten alle durch die anwesenden Gemeindemitarbeiterinnen zur Gänze geklärt werden. Teilweise wurden diese schon durch die Erläuterungen im Rechnungsabschluss zu den Abweichungen begründet.
Es wurden 2018 keine neuen Darlehen aufgenommen (2017: 3 Darlehen).
Die Gemeinde hat erfreulicherweise wieder ein positives Ist-Jahresergebnis im Gesamthaushalt von
€ 36.096,61 (2017: € 96.220,20).
Die pro Kopf-Verschuldung in Hafnerbach 2018 beträgt derzeit € 1.717,63 (2017: € 1.880,85).
Der Schuldenstand beträgt mit 31.12.2018 € 2.871.878,00 (2017: € 3.133.493,32).
Das Protokoll wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
Beschluss: keiner
Tagesordnungspunkt 3)
Bericht der Prüfungsausschusssitzung vom 12.03.2019
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2017
Gesamtförderung 2018 45 685,76 33 440,24
Einwohner 1 672 1 666
je Einwohner 27,32 20,07
Wohnbauförderung
Datum Name Soll Ist
2018 1 Förderung 750,00 750,00
Gesamt 750,00 750,00
Förderung Alternativheizung
Datum Name Soll Ist
2018 1 Förderung 300,00 300,00
Gesamt 300,00 300,00
Förderung Geschoßdeckendämmung
Datum Name Soll Ist
2018 1 Förderung 500,00 500,00
Gesamt 500,00 500,00
Förderung PV Anlagen - Keine Anträge Förderung Draingarden - Keine Anträge Passivhausförderung - Keine Anträge E-Fahrzeuge Förderung
Datum Name Soll Ist
2018 7 Förderungen 1400,00 1400,00
Gesamt 1 400,00 1 400,00
Geburtengutscheine
Datum Name Soll Ist
2018 17 Kinder 1700,00 1700,00
Gesamt 1 700,00 1 700,00
Förderung Senioren
Datum Name Soll Ist
24.Sep.18 Zwölfer, Seniorenausflug 2018 540,00 540,00 15.Okt.18 Zwölfer, Seniorenausflug 2018 2 100,00 2 100,00 22.Nov.18 GH Fischer, Tag älteren Leute 255,00 255,00
01.Nov.18 Hendlschnapsen 2018 166,17 166,17
Gesamt 3 061,17 3 061,17
Föderung KOBV
Datum Name Soll Ist
29.Jän.18 KOBV, Förderung 2018 150,00 150,00
Gesamt 150,00 150,00
Tagesordnungspunkt 4)
Bericht Förderungen 2018ABA BA 13 Annahmeerklärung Förderungsvertrag vom 26.11.2018 (B600752) ABA BA 13 Annahmeerklärung Förderungsvertrag
Seite 5 von 9 Schulstartpaket
Datum Name Soll Ist
27.Jun.18 Wima, Geodreiecke f. VS 228,00 228,00
14.Aug.18 Div. Einkäufe f. Schulstartpaket 485,34 485,34
Gesamt 713,34 713,34
Heizkostenzuschuss
2018 16 Antragsteller 960,00 960,00
Gesamt 960,00 960,00
Wirtschaftsförderung
Datum Name Soll Ist
05.Dez.18 1 Lehrstellenförderung 231,16 231,16
Gesamt 231,16 231,16
Unterstützungsbeitrag Nahversorger
Datum Name Soll Ist
2018 Förderung Nahversorgung 6 720,00 6 720,00
Gesamt 6 720,00 6 720,00
Datum "Von uns dahoam" Soll Ist
2018 Post AG, Porto Postwurf 419,06 419,06
2018 Brosenbauer, Arbeiten "Bei uns dahoam" 607,44 607,44 2018 Öbau, Schloss für Tür zum Stiegenhaus 32,98 32,98
2018 ATC, Türschließer 152,54 152,54
2018 Stromverbrauch 03.2018 - 05.11.2018 909,23 909,23 2018 Mietkostenersatz 3-12/2018 2 696,80 2 696,80 2018 Reinigungskosten Monate 3-12/2018 384,40 384,40
2018 Reinigungsmaterial 5,28 5,28
2018 Arbeitsaufwand Gemeindearbeiter 74,75 74,75
Gesamt 5 282,48 5 282,48
Subvention künstl. Besamung
Datum Name Soll Ist
2018 11 Antragsteller 2 316,00 2 316,00
Gesamt 2 316,00 2 316,00
Inserateförderung - Gemeindezeitung
Datum Name Soll Ist
Gesamt div. Betriebe 542,40 542,40
Ehrungen und Auszeichnungen
Datum Soll Ist
Geburtstage, Gutscheine, Blumen 260,00 260,00
Hochzeitsjubilare 828,99 828,99
Geschenkkörbe, Weintaschen usw. 314,91 314,91
Blumen, Eröffnung Adeg 20,00 20,00
Blumen, Pensionierung Macher 20,00 20,00
Verpflegung Jungelternfeier 7,11 7,11
Gesamt 1 451,01 1 451,01
Seite 6 von 9 Tagesmütter - Trägerförderung
Datum Soll Ist
2018 Caritas Förderung 540,00 540,00
2018 Kid´s Care Förderung 180,00 180,00
Gesamt 720,00 720,00
Förderung Grünbrache
Datum Name Soll Ist
28.09.2018 Div. Empfänger, Förderung 2018 4 302,50 4 302,50
Gesamt 4 302,50 4 302,50
Blasmusik
Datum Name Soll Ist
11.Dez.18 Blasmusik Förderung 1 460,00 1 460,00
11.Dez.18 Blasmusik Förderung Jugend 500,00 500,00
Gesamt 1 960,00 1 960,00
FF Jugend
Datum Name Soll Ist
06.Aug.18 FF-Jugend, Förderung 2018 1 500,00 1 500,00
Gesamt 1 500,00 1 500,00
TSU Förderungen
Datum Name Soll Ist
06.Aug.18 TSU, Förderung Platzerhaltung 4 000,00 4 000,00 06.Aug.18 TSU, Förderung Jugend 2018 3 000,00 3 000,00
Gesamt 7 000,00 7 000,00
Mobilitätsverein
Datum Name Soll Ist
06.Aug.18 Move, Vereinsförderung 2018 2000,00 2000,00 06.Nov.18 Move, zusätzl. Förderung 18 2000,00 2000,00
Gesamt 4 000,00 4 000,00
Jagdhornbläser
Datum Name Soll Ist
16.Mai.18 Jagdhornbläser, Subvention 1 000,00 1 000,00
Gesamt 1 000,00 1 000,00
Datum Name Soll Ist
04.Apr.18 Subvention Wandertag 200,00 200,00
07.Aug.18 Geschenkskorb f. Wandertag 200,00 200,00
Werbeeinschaltung Wandertag 300,00 300,00
Gesamt 700,00 700,00
Kirche Sasendorf
Datum Name Soll Ist
04.Apr.18 Kirche, Förderung Filialkirche Sasendorf 5 145,70 5 145,70
Gesamt 5 145,70 5 145,70
Seite 7 von 9 Der Entwurf des Rechnungsabschlusses 2018 ist mit Beginn der öffentlichen Auflage am 06.03.2019 rechtzeitig an die Fraktionen per e-Mail ergangen. Ferner wurde er vom Prüfungsausschuss in vorliegender Form geprüft. Es wurden keine Mängel/Fehler festgestellt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den Rechnungsabschluss 2018 in vorliegender Form beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Bürgermeister berichtet über die bisherigen Gespräche bzw. Begehungen mit Hrn. Bauer bezüglich dem Breitbandausbau „Windschnur“.
Hr. Bauer ersucht die Gemeinde mit Schreiben vom Oktober 2018 um Kostenbeteiligung und legt Angebote für die Herstellung der Leitungen von zwei Firmen vor, welche zwischen EUR 76.000,00 und EUR 106.400,00 variieren.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge beschließen, die Fa. Bauer mit 10 % der Kosten, jedoch höchstens EUR 10.000,00 für das gegenständliche Bauvorhaben zu subventionieren.
Vor Auszahlung sind die Arbeiten zur Gänze abzuschließen, die Rechnung samt Zahlungsnachweis sowie ein Leitungsplan der Gemeinde vorzulegen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Bürgermeister berichtet über die eingeholten Angebote zur Sanierung der VS entsprechend nachfolgender Aufstellung:
a) Malerarbeiten
Fa. Bischof 15370,13€
Fa. Steinwendtner 16601,20€
Fa. Baumgartner 15182,98€
b) Trockenbauer
Fa. Sandler-Bau 13732,80€
Fa. Gipstech Innenausbau 10044,00€
Fa. GTInnenausbau 8748,00€
Fa. Ihr Trockenbauprofi 8382,53€
c) Elektriker
Fa. Brosenbauer 18106,32€
Fa. Thanheiser 18440,00€
Fa. Jackl u. Riessner 16306,78€
Tagesordnungspunkt 5)
Rechnungsabschluss 2018Tagesordnungspunkt 6)
Förderung Breitbandaus Windschnur
Tagesordnungspunkt 7)
Auftragsvergabe Sanierung Volksschule
Seite 8 von 9 d) Akustikdecke
Fa. Ihr Trockenbauer 12258,04€
Fa. GTInnenausbau 8560,80€
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge beschließen, die Leistungen an die Billigstbieter zu vergeben, ausgenommen davon die Fa. Brosenbauer, hier soll die Vergabe unter dem Titel „Bestbieter“ erfolgen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Bürgermeister berichtet über vorliegende Angebote für die Neugestaltung des Kirchenplatzes:
a) Pflasterarbeiten:
Fa. STONE: EUR 49.057,20
b) Asphaltierungsarbeiten:
Auftragserweiterung Fa. H&F EUR 19.176,02
Alle Angebote wurden seitens DI Zeleny geprüft und zur Beauftragung empfohlen.
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge die angeführten Unternehmen mit den Arbeiten beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
a) Gemeindegartl (Wegedecke und Steinwurf):
Auftragserweiterung Fa. H&F EUR 28.566,74
Das Angebot wurde seitens DI Zeleny geprüft und zur Beauftragung empfohlen.
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge die angeführten Unternehmen mit den Arbeiten beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Bürgermeister berichtet, dass in der Grundangelegenheit Gram, Kellergasse nunmehr der TP seitens Vermessung Schubert, GZ 17678 vom 3001.2019 vorliegt.
Tagesordnungspunkt 8)
Auftragsvergabe Neugestaltung Kirchenplatz
Tagesordnungspunkt 9)
Auftragsvergabe „Neugestaltung Gemeindegartl“
Tagesordnungspunkt 10)
KG Hafnerbach: Kellergasse ; Übernahme Ö-Gut gem. TP 17678
Seite 9 von 9
In diesem wird das Trennstück 1 im Ausmaß von 84 m2 aus Grundstück Nr. 96, EZ 122, Öffentliches Gut, entwidmet und dem Grundstück Nr. 99/2, EZ 48 Eigentümer Gram Josef und Elfriede, zugeschrieben. Gleichzeitig wird das Trennstück 2 im Ausmaß von 3 m2 und das Trennstück Nr. 4 im Ausmaß von 3 m2 aus Grundstück Nr. 99/2, EZ 48 dem Grundstück Nr. 96, EZ 122, Öffentliches Gut zugeschrieben.
Das Trennstück Nr. 3 im Ausmaß von 19 m2 wird aus Grundstück Nr. 99/2, EZ 48 dem Grundstück Nr 110/2, Öffentliches Gut zugeschrieben.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den gegenständlichen Teilungsplan sowie die Entwidmung des Trennstückes Nr. 1 aus dem Öffentlichen Gut und die Übernahme der Trennstücke Nr. 2, 3 und 4 in das Öffentliche Gut, beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Bürgermeister berichtet, dass über den bereits im Jahre 2018 gefassten Grundsatzbeschluss betreffend die Wegauflassung in der KG Stein-Eichberg nunmehr der TP gem. § 15 LTG der ZT GmbH Vermessung Schubert vorliegt. GZ: 17695 vom 06.03.2019.
a) Das aus dem öffentlichen Gut zu entwidmende Teilgrundstück im Ausmaß von 182 m2 wird an die Anrainer verkauft. Das Trennstück Nr. 2 im Ausmaß von 91 m2 wird dem Grundstück Nr. 92/1, EZ 60, Eigentümer Ing. Franz Labenbacher u. Regina Gaschinger und das Trennstück Nr. 1 im Ausmaß von 91 m2 dem Grundstück Nr. 187, EZ 6, Eigentümer Seiberl Walter und Margret zugeschrieben werden.
b) Der Kaufpreis pro m2 wird mit EUR 10,00 festgelegt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Entwidmung der Trennstücke 1 und 2 aus dem öffentlichen Gut sowie deren Abverkauf zum Preis von EUR 10,00/m2 an die angeführten Eigentümer entsprechend dem vorliegenden TP beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Vorsitzender: BGM Mag. Stefan Gratzl ……….
Schriftführer: ALin Herta Liebscher ……….
ÖVP: Vizebgm. Edlinger Markus ……….
SPÖ: GFGR Feldhofer Christian …...……….
Gegenständliches Protokoll wurde am 14.05.2019 ausgefertigt und am 14.05.2019 an die nach
§ 53 NÖ GO 1973 Abs. (4) namhaft gemachten Vertreter – VBGM Markus Edlinger (ÖVP), GFGR Christian Feldhofer (SPÖ) sowie, aufgrund des Antrages gem. § 56 Abs. 2 NÖ GO 1973, GR Zoth
Thomas (FPÖ) zur Verfügung gestellt.
Tagesordnungspunkt 11)
KG Stein-Eichberg: Teilwegauflassung und Abverkauf Grundstück Nr. 349/4
