Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbesoldungsgesetz - LBesG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Besoldungsgesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen (Landesbesoldungsgesetz - LBesG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBesG NRW Gliederungs-Nr.: 20320 Normtyp: Gesetz
Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbesoldungsgesetz - LBesG NRW)
Vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, 339, 642) (1)
Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. September 2021 (GV. NRW. S. 1075)
Inhaltsübersicht §§
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Geltungsbereich 1
Regelung durch Gesetz 2
Anspruch auf Besoldung 3
Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl
von Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamten auf Zeit 4
Besoldung bei mehreren Hauptämtern 5
Zahlungsweise 6
Verjährung von Ansprüchen 7
Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung 8
Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit 9
Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder
überstaatliche Einrichtung 10
Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst 11
Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung 12
Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung 13
Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht 14
Rückforderung von Bezügen 15
Anpassung der Besoldung 16
Anpassung der Besoldung im Jahr 2021 17
Dienstlicher Wohnsitz 18
Abschnitt 2
Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen Unterabschnitt 1
Allgemeine Grundsätze
Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung 19
Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt 20
Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes 21
Unterabschnitt 2
Vorschriften für Beamtinnen und Beamte
Landesbesoldungsordnungen A und B 22
Hauptamtliche Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit im kommunalen Bereich 23
Einstiegsämter 24
Einstiegsämter in Sonderlaufbahnen 25
Beförderungsämter 26
Obergrenzen für Beförderungsämter 27
Leitungsämter an unteren Verwaltungsbehörden, allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen
und Handwerkskammern, Beförderungsämter an Schulen 28
Bemessung des Grundgehalts 29
Berücksichtigungsfähige Zeiten 30
Öffentlich-rechtliche Dienstherren 31
Unterabschnitt 3
Vorschriften für Professorinnen und Professoren, Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sowie hauptamtliche Leitungen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen
Landesbesoldungsordnung W 32
Leistungsbezüge 33
Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge 34
Besondere Leistungsbezüge 35
Funktions-Leistungsbezüge 36
Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen 37
Vergaberahmen 38
Verordnungsermächtigung 39
Unterabschnitt 4
Vorschriften für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
Landesbesoldungsordnung R 40
Bemessung des Grundgehalts 41
Abschnitt 3 Familienzuschlag
Grundlage des Familienzuschlags 42
Stufen des Familienzuschlags 43
Änderung des Familienzuschlags 44
Abschnitt 4
Zulagen, Vergütungen, Zuschläge Unterabschnitt 1
Amtszulagen und Strukturzulage
Amtszulagen 45
Amtszulage für die Leitung von besonders großen und besonders bedeutenden unteren
Verwaltungsbehörden sowie von Mittel- und Oberbehörden 46
Strukturzulage 47
Unterabschnitt 2 Stellenzulagen
Stellenzulagen 48
Zulage für Beamtinnen und Beamte mit vollzugspolizeilichen Aufgaben 49
Zulage für Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr 50
Zulage für Beamtinnen und Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen, Psychiatrischen Krankenanstalten, in abgeschlossenen Vorführbereichen der Gerichte sowie in
Abschiebungshafteinrichtungen 51
Zulage für Beamtinnen und Beamte im Außendienst der Steuerverwaltung 52
Zulage für Beamtinnen und Beamte als fliegendes Personal 53
Zulage für die Verwendung bei obersten Behörden des Bundes oder eines anderen Landes 54
Stellenzulagen für Lehrkräfte 55
Weitere Stellenzulagen 56
Unterabschnitt 3 Andere Zulagen
Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen 57
Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen 58
Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes 59
Prämien und Zulagen für besondere Leistungen 60
Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel 61
Forschungs- und Lehrzulage für Professorinnen und Professoren 62
Zulage für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren 63
Zulage für Professorinnen und Professoren als Richterinnen oder Richter 64
Zulagen für besondere Erschwernisse 65
Unterabschnitt 4 Vergütungen
Mehrarbeitsvergütung 66
Sitzungsvergütung 67
Vergütung im Vollstreckungsdienst 68
Unterabschnitt 5 Zuschläge
Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit 69
Zuschlag bei Altersteilzeit 70
Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit 71
Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand 71a Unterabschnitt 6
Sonstiges
Andere Zulagen, Vergütungen und Zuschläge 72
Abschnitt 5
Auslandsbesoldung
Auslandsbesoldung 73
Abschnitt 6 Anwärterbezüge
Anwärterbezüge 74
Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung 75
Anwärtersonderzuschläge 76
Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter 77
Anrechnung anderer Einkünfte 78
Kürzung der Anwärterbezüge 79
Abschnitt 7
Vermögenswirksame Leistungen
Vermögenswirksame Leistungen 80
Anlage der vermögenswirksamen Leistungen 81
Abschnitt 8
Sonstige Leistungen und sonstige Vorschriften
Aufwandsentschädigungen 82
Dienstordnungsmäßige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 83
Zuordnung zu Ämtern nach Einwohner- oder Schülerzahlen 84
Abschnitt 9
Übergangs- und Schlussvorschriften
Zuständigkeitsregelungen 85
Überleitung in die Landesbesoldungsordnungen A, B, R und W 86
Übergangsregelungen für Professorinnen und Professoren, Rektorinnen und Rektoren, Kanzlerinnen und Kanzler
Grundgehaltssätze der fortgeltenden Landesbesoldungsordnung H 88
Künftig wegfallende Ämter 89
Übergangsregelung durch die Neuregelung der Auslandsbesoldung 90
Sonstige Übergangsregelungen 91
Fortgeltung von Rechtsverordnungen 92
Inkrafttreten, Außerkrafttreten 93
Landesbesoldungsordnung A Anlage 1
Landesbesoldungsordnung B Anlage 2
Landesbesoldungsordnung R Anlage 3
Landesbesoldungsordnung W Anlage 4
Künftig wegfallende (kw) Ämter Anlage 5
Grundgehaltssätze Anlage 6
Grundgehaltssätze Anlage 7
Grundgehaltssätze Anlage 8
Grundgehaltssätze Anlage 9
Grundgehaltssätze - auslaufend - Anlage 10
Grundgehaltssätze - auslaufend - Anlage 11
Anwärtergrundbetrag Anlage 12
Familienzuschlag für Beamtinnen und Beamte Anlage 13
Amtszulagen und Strukturzulage Anlage 14
Stellenzulagen und andere Zulagen Anlage 15
Auslandsbesoldung Anlage 16
Überleitungsübersicht Anlage 17
(1) Red. Anm.:
Artikel 2 des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, 642)
