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Bericht und Meinung
Gesundheitsministerkonferenz
• Fortsetzung von Seite 696
den Berliner Formulierungen von Bedeutung. So ist jetzt in Punkt C. 1. nur noch von der Mitbenut- zung vorhandener technischer Ein- richtungen die Rede, und sie sollen im Rahmen der ambulanten Ver- sorgung mitbenutzt werden. Dr.
Geißler bekräftigte in der Presse- konferenz: Es gehe darum, ob Ein- richtungen der Krankenhäuser in der ambulanten Versorgung mit benutzt werden könnten; es gehe nicht darum, ob die Krankenhäuser medizinisch-technische Leistungen aus der ambulanten Versorgung übernehmen sollten.
In Punkt C. 2. findet sich ebenfalls eine wichtige redaktionelle Ände- rung: Aus der „Festsetzung" wurde vorsichtshalber eine „Entwicklung"
von Standards in der ambulanten medizinischen Versorgung. Dies deutet auf die banale Erkenntnis hin, daß man Standards erst dann festsetzen kann, wenn man sie ent- wickelt hat.
Einigung auf dem
kleinsten gemeinsamen Nenner In der Pressekonferenz betonte der derzeitige Vorsitzende der Gesund- heitsministerkonferenz, Dr. Geißler, zunächst, beide Entschließungen, die sich mit Maßnahmen gegen die Kostenentwicklung beschäftigen, seien von der Konferenz wiederum einstimmig gebilligt worden. Es wur- de aber dann sehr bald deutlich, was unter dieser Einstimmigkeit wirklich zu verstehen ist: das größtmögliche Maß an Gemein- samkeit, auf das sich die Gesund- heitsminister von SPD und CDU ei- nigen konnten.
Die von der CDU regierten Länder wollten die Kapazität der niederge- lassenen Ärzte stärken. Es sei, er- klärten Dr. Geißler und Frau Grie- singer (Baden-Württemberg, CDU) übereinstimmend, innerhalb
der
Konferenz sehr umstritten, ob zum Beispiel die Verwirklichung des Vorschlages nach C. 1. wirklich ko-stengünstig wäre. Deshalb seien auch in dem gesamten Abschnitt C der Entschließung keine konkreten Modelle genannt worden, weil man sich in der Gesundheitsminister- konferenz auf keine konkreten Mo- delle habe einigen können.
Alle denkbaren Vorschläge und Anregungen lägen jetzt öffentlich auf dem Tisch und könnten disku- tiert werden, sagte der hessische Sozialminister Dr. Schmidt. Man sollte nunmehr möglichst schnell zu den jeweiligen Sachbereichen Modellversuche und wissenschaft- liche Untersuchungen durchführen, um die Kostenwirkung der einzel- nen Vorschläge abschließend beur- teilen zu können.
Sozialminister Heiner Geißler er- innerte daran, daß es wahrschein- lich möglich gewesen wäre, im Bildungswesen sehr viel Geld zu sparen, wenn man einzelne Re- formvorschläge zunächst in Mo- dellversuchen auf ihre Durchführ- barkeit geprüft hätte.
Eine bemerkenswerte Äußerung machte der Hamburger Gesund- heitssenator Dr. Wilhelm Nölling (SPD), der zum letzten Mal an einer Sitzung der Gesundheitsminister- konferenz teilnahm (er übernimmt demnächst die Hamburger Behörde für Wirtschaft). Man sei sich, sagte Nölling, innerhalb der Gesundheits- ministerkonferenz über die Zielset- zung einig, nämlich über die Siche- rung der ärztlichen Versorgung un- ter möglichst günstigen Kosten.
Nicht einig sei man sich über die In- strumente, mit denen sich diese Zielsetzung verwirklichen läßt. Man sollte nun aber nicht den Fehler machen, ein Instrumentarium per se zur Zielsetzung zu erheben.
Dieser bemerkenswerte Ausspruch des ausscheidenden Hamburger Gesundheitssenators würde zwei- fellos von der gesamten Ärzte- schaft begrüßt werden, könnte man sicher sein, daß er von allen denje- nigen unterschrieben wird, die sei- ner Partei nahestehen und am Ge- sundheitswesen herumreformieren wollen. Günter Burkart
DER KOMMENTAR
Gesucht!
Das
Gesundheitsprogramm der CDU
An der Geheimniskrämerei gemes- sen, mit der die CDU den Entwurf ihres gesundheitspolitischen Pro- gramms umgibt — das Papier muß Zündstoff enthalten. Der Programm- entwurf lagert zwar nicht allein
„in Biedenkopfs Panzerschrank", wie ein CDU-Mann vermutete, doch trifft sein Ausspruch die Wirklich- keit fast genau. Die Partei hält ih- ren Entwurf unter sorgsamem Ver- schluß. Selbst bei Professor Fritz Beske aus Kiel, dem Vorsitzenden des gesundheitspolitischen Fach- ausschusses der Bundespartei, des- sen Handschrift das geheimnisvolle Werk tragen soll und der schon aus Autorenehrgeiz an einer baldigen Veröffentlichung interessiert sein müßte, ist lediglich zu erfahren, daß es das Papier gibt. Doch was drin steht, geht offenbar niemand (au- ßerhalb eines kleinen vertrauten Kreises) was an.
Ob der Parteigeneral und seine Gefolgsleute in der Bonner
Bun- desgeschäftsstelle der CDU
denn wirklich glauben, sie täten der Par- tei einen Gefallen, in Sachen Ge- sundheitspolitik den Mund zu hal- ten? Ausgerechnet jetzt, da die SPD zu ihrem gesundheitspoliti- schen Kongreß rüstet, jener Vor- Wahlveranstaltung, auf der die ge- radezu revolutionären Aussagen der Sozialdemokraten von Mann- heim noch genauer umrissen wer- den sollen? Ausgerechnet heute, da Erhard Eppler in Baden-Würt- temberg den Wahlkampf zum guten Teil mit dem Thema Gesundheits-politik bestreitet?
Ausgerechnet zu einer Zeit also, in der nach einer Alternative gefragt ist, halten die Christdemokraten züchtig damit zurück. Wenn sie eine Alternative haben ...
Doch hier scheinen die Schwierig- keiten der
CDU zu liegen. Eine
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Heft 11 vom 11. März 1976 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
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Bericht und Meinung
deutliche Alternative zur SPD wür- de bedeuten, daß sich die CDU endlich daranmachte, die Öffent- lichkeit wahrheitsgemäß darüber zu informieren, was die Schwierig- keiten im Gesundheitswesen verur- sacht hat.
Die Partei müßte sich dazu be- kennen, dem rapiden Kostenanstieg mit einer Durchforstung des Lei- stungskatalogs der Sozialversiche- rung zu begegnen. Sie müßte die Überprüfung solcher Gesetze for- dern, die die Kassen belasten, ob- wohl sie mit deren ureigenen Auf- gaben wenig zu tun haben. Sie müßte dem Bürger erklären, daß nicht nur die „Anbieter" den „Gür- tel enger schnallen müssen" (wo- rauf sich die politische Konkurrenz weitgehend beschränkt), sondern eben auch die „Nachfrager".
Wenn Inhalte dieser Art der Zünd- stoff im vertraulichen CDU-Pro- grammpapier sein sollten — wes- halb schweigt sich die Partei über ihre Alternative aus? Doch nicht etwa, weil ihr politischer Gegner ebenfalls um diese heißen Fragen herumschweigt?
Eine Alternative der CDU zu den revolutionären SPD-Ideen würde auf der anderen Seite aber auch ein Bekenntnis zu den gewachse- nen Strukturen unseres Systems der Gesundheitssicherung enthal- ten müssen. Liegt hier vielleicht der Zündstoff im Programment- wurf? Denn das wäre natürlich eine Aussage, die einigen CDU- Leuten — wiewohl um die Konser- vativen im Lande werbend — nicht
progressiv genug wäre.
Schon auf dem Mannheimer Partei- tag der CDU im Juni vorigen Jah- res klangen die wenigen Sätze zur Gesundheitspolitik eher modisch- progressiv denn überzeugt konser- vativ. Staatssekretär Fritz Beske läßt zwar keine Gelegenheit aus, sich zu den gewachsenen Struktu- ren zu bekennen, doch bei seinem Idealkonkurrenten um Bundesmini- sterwürden, Heinrich Geißler aus Rheinland-Pfalz, klingt's schon merklich anders.
In Geißlers „Dokumentation zur Neuen Sozialen Frage", die er im November 1975 veröffentlichte (da- gegen hatte die Partei wohl nichts einzuwenden), kehren manche platten Vorurteile wieder, die bis- her noch als progressiv gelten.
Geißler unterstützt zum Beispiel die bislang unbeweisbare Behaup- tung, „daß der ,output` des Ge- sundheitssystems ... in der Bun- desrepublik von neun untersuchten Ländern neben Österreich an letz- ter Stelle rangiert". Er beklagt „die starre Zäsur zwischen ambulanter und stationärer Behandlung", die sich „außerordentlich nachteilig"
auswirke. Er preist pauschal das niederländische Gesundheitswesen als vorbildlich für uns an.
CDU-Anhänger mögen darauf hin- weisen, das sei eben Geißlers Mei- nung oder allenfalls die der Sozial- ausschüsse, und da gebe es ja an- dererseits noch Beske als Wider- part oder den Prinzen Sayn-Witt- genstein oder die Frau Neumeister.
Doch Beskes Gedankenkonzentrat, das auch das Wohlgefallen des gesundheitspolitischen Parteiaus- schusses der CDU sowie der ge- nannten beiden Politiker gefunden haben soll, liegt „im Panzer- schrank". Und von einem Geißler- Mitarbeiter verlautet, ginge es nach ihm, würde dieser Entwurf nie ver- öffentlicht. His Master's Voice?
Frage also: Was gilt denn nun bei
der CDU? NJ
Dem guten Rat gefolgt
Nur selten kommt es vor, daß ein Journalist sich bei der Lektüre ei- nes amtlichen Dokuments zufrie- den in den Sessel zurücklehnt, wie bei Morgenstern „selig lächelnd wie ein satter Säugling". Beim DEUTSCHEN ÄRZTEBLATT gab es Anfang 1976 dieses seltene Ver- gnügen:
In Heft 48 vom 30. November 1972 (in Worten: ... zweiundsiebzig) gab es ein Titelbild mit einem zer- dötschten Spielzeugauto, einem
Äskulapstab aus Knetmasse und der Schlagzeile „EWG-Führerschein — Eurobürokraten greifen nach Kraft- fahrern und Ärzten". Und der Leit- artikel dieses Heftes setzte sich recht scharf mit einem Entwurf aus Brüssel für Richtlinien auseinan- der, mit denen ein europäischer Führerschein sowie ein abenteuer- liches System der Überwachung der Führerscheininhaber durch
„ermächtigte Ärzte" eingeführt werden sollte.
Seitdem hatte man nichts mehr von den Richtlinien gehört. Erst jetzt lag unter den Bundestagsdrucksa- chen ein neuer Entwurf aus Brüs- sel.
Er ist viel kürzer als der erste, und in den „Erwägungsgründen"
kann man lesen, daß die parlamen- tarischen Gremien der Europäi- schen Gemeinschaft Änderungen vorgeschlagen haben, welche die Kommission so sorgfältig geprüft habe, daß sie nun einen ganz neu- en Entwurf vorlege, der auch den vollständigen Beratungsweg noch einmal gehen solle. Der erste Ent- wurf ist also, wie man so sagt, „in der Luft zerrissen worden" — nicht nur vom DEUTSCHEN ÄRZTE- BLATT, sondern danach auch von den Europa-Parlamentariern in Brüssel.
Und tatsächlich: Alles, was die Eu- rokraten damals an Untersu- chungsvorschriften und -organisa- tionen aufziehen wollten, ist im neuen Entwurf nicht mehr enthal- ten.
Geblieben sind lediglich ein ge- meinsames europäisches Führer- scheinformular und einheitliche Führerscheinklassen; sogar die Herabsetzung des Mindestalters für den Motorradführerschein von 18 auf 16 Jahre, die das DEUTSCHE ÄRZTEBLATT vor dreieinhalb Jah- ren kritisiert hatte, ist nun auch wieder weg.
Auch Behörden folgen also biswei- len sachverständigem Rat. Das Brüsseler Beispiel sollte Schule machen. bt
