SUBVENTIONEN UND STEUERLICHE BEGÜNSTIGUNGEN MIT UMWELTRELEVANZ

EXECUTIVE SUMMARY

SUBVENTIONEN UND STEUERLICHE

BEGÜNSTIGUNGEN

MIT UMWELTRELEVANZ

Eine Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag des Klima- und Energiefonds

von Daniela Kletzan-Slamanig und Angela Köppl

SUBVENTIONEN UND STEUERLICHE

BEGÜNSTIGUNGEN

MIT UMWELTRELEVANZ

DIESE STUDIE WURDE AUS MITTELN

DES KLIMA- UND ENERGIEFONDS GEFÖRDERT.

Eine Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag des Klima- und Energiefonds

von Daniela Kletzan-Slamanig und Angela Köppl

Die Studie fokussiert auf die Analyse von direkten Subventionen bzw.

steuerlichen Maßnahmen auf Bundes- ebene in den Bereichen Energie- erzeugung und -nutzung sowie Verkehr.

Der Bereich Wohnen fällt weitgehend in die Kompetenz der Bundesländer, wird jedoch aufgrund seiner Wechsel- wirkungen sowohl in Hinblick auf Ener- gienutzung als auch Verkehr in die Untersuchung mit einbezogen.

1 Aufgrund gesetzlicher Änderungen und angewendeter Schätzmethoden sind in einigen Fällen Bandbreiten angegeben (EU ETS, pauschale Dienstwagenbesteuerung, Stellplatzverpflichtung).

SUMMARY

Die bestehenden Produktions- und Konsumstrukturen sind vielfach mit nicht nachhaltigem Ressourcen- und Umweltverbrauch verbunden.

Ein Instrument, das für die Lenkung bestimmter Aktivitäten eingesetzt werden kann, sind Förderungen. Während diese einerseits auch auf umweltfreundliche Verhaltensweisen abzielen können, gibt es andererseits eine Reihe von Förder- maßnahmen, die anderen – sozial- oder

wirtschaftspolitischen – Zielen dienen, aber nicht intendierte Nebeneffekte auf die Umwelt mit sich bringen.

Eine Reform dieser umweltschädlichen Subventionen ist nicht nur unmittelbar aufgrund der damit verbundenen

Umwelteffekte geboten. Auch in Hinblick auf die in Österreich erforderliche

Konsolidierung des öffentlichen Budgets sind Förderungen auf ihre Effizienz und Effektivität hin zu untersuchen.

Wie in den meisten anderen europäischen Ländern spielen direkte Subventionen (Förderung über Zuschüsse, Darlehen etc.) in Österreich in den genannten Bereichen so gut wie keine Rolle mehr. Der Großteil der analysierten Förderungen besteht aus steuerlichen Begünstigungen – vorwiegend im Rahmen der Energie- und Einkommens- besteuerung. Des Weiteren wird die

Gratisallokation der Emissionszertifikate im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems berücksichtigt. Die Stellplatzverordnung wird – als nicht budgetwirksame Regelung

mit Subventionscharakter – einbezogen, da dadurch eine Mehrnutzung von Pkws und damit eine Ausweitung des motorisierten Individualverkehrs begünstigt werden.

Die Quantifizierung der umweltkontra- produktiven Förderungen in Österreich in dieser Studie ergibt im Durchschnitt der letzten Jahre (i. d. R. 2010 bis 2013) ein Volumen von 3,8 bis 4,7 Mrd. €¹ (Übersicht 1 fasst die analysierten Fördermaßnahmen und die ermittelten Fördervolumina zusammen).

UMWELTSCHÄDLICHE SUBVENTIONEN IN ÖSTERREICH NACH BEREICHEN

Volumen

in Mio. € Zeitraum Anmerkungen

Energieabgabenvergütung für

energieintensive Industrie

450

von Energieerzeugnissen

535

Verwendung fossiler Energieträger

300

öffentlichen Hand für fossile Energie

1

Emissionsberechtigungen

374

Die Differenz ergibt sich aufgrund der geänderten Allokationsmethode

100

1.760

ENERGIEBEREITSTELLUNG UND -NUTZUNG

Betrachtet man die Verteilung der analysierten umweltschädlichen Subventionen (untere Grenze) auf Sektoren (Abbildung 1-3), so entfällt der größte Anteil auf den Verkehr (rund die Hälfte), gefolgt vom Bereich Energie (etwas über ein Drittel) und dem Bereich Wohnen (rund 10 %).

Der Bereich Energieerzeugung und

-verbrauch erhält durchschnittlich Subven- tionen in der Höhe von 1,4 bis 1,7 Mrd. €.

Dies betrifft sowohl die Energieerzeugung (z. B. Energiesteuerbefreiung der Stromer- zeugung) als auch den Energieverbrauch (z. B.

Energieabgabenvergütung für die Industrie,

Gratisallokation im EU ETS).

Auf den Verkehr entfallen Förderungen in der Höhe von 2,0 bis 2,2 Mrd. € p. a., die zu drei Vierteln dem Straßenverkehr zugute- kommen (über die Dieselsteuerbegünstigung, Pendlerförderung oder pauschale Dienst- wagenbesteuerung) und zu einem Viertel dem Flugverkehr.

Der Bereich Wohnen erhält ein Fördervolumen von 390 bis 790 Mio. € p. a.

Die Subventionen fördern den Neubau von Eigenheimen, Verkehrsflächen oder

begünstigen die Bereitstellung bzw. Nutzung von Abstellplätzen.

Volumen

in Mio. € Zeitraum Anmerkungen

Mineralölsteuervergünstigung für Diesel

640

Mineralölsteuerbefreiung Kerosin

330

185

Mineralölsteuerbefreiung der Binnenschifffahrt

10

560

225

420

Die Differenz ergibt sich aufgrund der Annahmen über die Anzahl der Dienstwagen mit Privatnutzung Steuerbegünstigungen im Rahmen der

Normverbrauchsabgabe, Kraftfahrzeug-/

Versicherungssteuergesetz, Fiskal-LKW

85

Grundsteuerbefreiung von Verkehrsflächen Die Maßnahme wurde nicht quantifiziert

Summe Verkehr

2.035

2.230 VERKEHR

1* In diesem Bereich kommt es im Zuge der Steuerreform 2016 zu Änderungen und einer Reduktion des Fördervolumens.

Volumen

in Mio. € Zeitraum Anmerkungen

Neubauförderung im Rahmen der

Wohnbauförderung

275

zur Wohnraumschaffung ²⁾

Die Maßnahme wurde nicht quantifiziert

Ordnungsrechtliche Maßnahmen im Zusammen- hang mit Baurecht (z. B. Stellplatzverpflichtung) ³⁾

114

517

Die Differenz ergibt sich aus unterschiedlichen Annahmen zu Errichtungskosten und Zinssätzen Summe Wohnen

389

792

Gesamtsumme

3.810 bis 4.682

WOHNEN

2* Diese Maßnahme wird im Zuge der Steuerreform 2016 mit einer Übergangsfrist bis 2020 abgeschafft.

3* Die Berechnung erfolgte für das Jahr 2014 unter Berücksichtigung aller seit 2001 errichteten Stellplätze.

4 Zieht man die obere Schranke der Förderungen – insbesondere in den Bereichen Stellplatzverordnung und pauschale Dienstwagenbesteuerung – heran, erhöht sich der Anteil der privaten Haushalte auf 46 %.

* Quelle: WIFO-Darstellung.

Neben den Förderbereichen kann auch die Verteilung auf Begünstigtengruppen (private Haushalte und Unternehmen) betrachtet werden (Abbildung 4). Dieser Vergleich ergibt eine Aufteilung von etwa 40 % der Subventionen⁴, die den privaten Haushalten zugutekommen – v. a. verkehrsbezogene Maßnahmen wie Pendlerförderung, pau- schale Dienstwagenbesteuerung, aber auch das gesamte Volumen im Bereich Wohnen.

Die Förderungen für Energieerzeugung und -nutzung kommen demgegenüber aus- schließlich dem Unternehmenssektor zugute.

Abb. 4: Aufteilung der umweltkontraproduktiven Förderungen auf die Bereiche Energie- erzeugung und -verbrauch, Verkehr und Wohnen sowie Abb. 5: auf Haushalte und Unternehmen

Wohnen

10

53 37

Energie

Verkehr

VERTEILUNG NACH SEKTOREN Abb. 4

60

40

Haushalte

Unternehmen VERTEILUNG AUF HAUSHALTE UND UNTERNEHMEN

Abb. 5

VOLUMEN UND REGULIERUNGSEBENE DER UMWELTKONTRA- PRODUKTIVEN FÖRDERUNGEN IN ÖSTERREICH

* Quelle: WIFO-Berechnungen.

Die im Rahmen dieser Studie für Österreich analysierten umweltkontraproduktiven Förderungen können jedoch zum Teil aus rechtlichen Gründen (Regelungen auf EU- Ebene, völkerrechtliche Verträge) nicht im nationalen Alleingang und/oder vollständig abgebaut werden. Auch ist in Hinblick auf die Erreichung eines multilateralen Übereinkom- mens mit einer längeren Vorlaufzeit für eine Reform zu rechnen. Entsprechend dieser Auf- teilung sind knapp zwei Drittel der quantifi- zierten Fördermaßnahmen (2,3 bis 2,9 Mrd. €) auf nationaler Ebene änderbar (Abbildung 6).

Abb. 6 und 7: Die Größe der Kreissegmente entspricht der Größe des Fördervolumens in Mio. €.

INTERNATIONAL

535

330

185 300 10 100

Herstellerprivileg

MÖSt.- Befreiung Kerosin

Nicht energetische Verwendung MÖSt. Befreiung

Schifffahrt EU ETS

MwSt.-Befreiung internationaler Flugverkehr

NATIONAL

640 560

450 225 275

85 114

Pauschale Dienstwagenbesteuerung

Dieselbegünstigung Pendlerpauschale

(inkl. Pendlereuro)

Energieabgaben- vergütung

Wohnbauförderung (Neubau) Sonstige Steuer-

vergünstigungen KfZ

Stellplatzverordnung