Personalrat Uniklinik Tübingen
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Personalrat Universitätsklinik Tübingen
Herausgeber: Personalrat Universitätsklinikum Tübingen, Otfried-Müller-Str.49, 72076 Tübingen
( 29-83647, 29-85055, Fax 29-5176, e-mail: personalrat@med.uni-tuebingen.de Internetadresse:http://www.medizin.uni-tuebingen.de/~persrat/index.html
Intranetadresse: http://www.zit.med.uni-tuebingen.de/~persrat/index.html Redaktion: Johann Graf, Susanne Heuser, Melanie Ienco, Ulrike Mohm, Gerlinde Strasdeit,
Hans Trunk
V.i.S.d.P.: Johann Graf, Personalratsvorsitzender
Das Personalratsinfo erscheint in unregelmäßiger Folge. Die Informationen erfolgen im Rahmen des
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2 Inhaltsverzeichnis
Ausstieg aus dem BAT?! ... 3
Mit dem Teufel im Bunde! ... 3
Tarifabbau bei neuen Arbeitsverträgen und bei Arbeitsvertragsverlängerungen ... 3
Klinikumsvorstand will aus der VBL aussteigen ... 4
Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit ... 5
Bericht aus dem Aufsichtsrat ... 6
Vorsicht bei befristeten Arbeitsverträgen! ... 7
Aus der laufenden Arbeit ... 8
Zukunft des Instituts Arbeits- und Sozialmedizin ... 12
Alle müssen sparen?! ... 13
Aktionstag 2. Juli 2003 ... 13
Informationen zur Gesundheits“reform“ ... 14
Gesundheitspolitik: Die 12 dicksten Lügen ... 16
attac + Personalrat laden ein: Nein zu dieser Gesundheits“reform“ ... 17
Tübinger Aktionstage gegen Sozialabbau ... 18
Postkartenaktion – NEIN zu dieser Gesundheits“reform“ ... 20
Der Personalrat stellt sich vor ... 20
EDV-Abendschulungen ... 21
Fortbildungs- und Informationsveranstaltungen für Frauen 2003 ... 22
Wissenswertes zu den neuen UKfit- Kursen ... 23
UKfit wird fortgesetzt! ... 23
6. Theaterfest am 21.06.2003 ... 24
Spendenaktion POEMA ... 26
Demonstration gegen Sozialabbau in Berlin ... 27
Einladung zu den Personalversammlungen ... 28
Anlässlich des 25-jährigen Dienstjubiläums übermittelt der Personalrat herzliche Glückwünsche an
Dr. Peter-Edgar Heide Univ.-Apotheke
Sabine Theurer Zentrum f. Zahn-, Mund- u. Kieferheilkunde
Maria Koj Kinderklinik
PD Dr. Graham Pawelec Innere Med. II Bernhard Overberg UKPP
Antonia Reuter ZOP
Heidrun Muske Verw. Mitarbeiterin Dr. Marlise Frankenhauser Anaesthesie Ulrike Preusser Frauenklinik
Monika Ellsässer Arbeitssicherheit, C4 Prof. Dr. Martin Schöning Kinderklinik, Abt. III
Elke Vuckovic UKPP
Lothar Bentele ZOP
Annette Hüwelmeier Kinderklinik Siglinde Enderle Verwaltung B2
Sabine Klein Zentralküche
Ingeborg Kesselring Hautklinik PD Dr. Klaus Schott UKPP Johannes Drescher UKPP Gertraud Albrecht UKPP Gerlinde Huber Kinderklinik
Unsere herzlichen Glückwünsche zum 40-jährigen ! Dienstjubiläum gehen an
Prof. Dr. Bernd Domres Allg. Chirurgie
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Ausstieg aus dem BAT?!
Änderung des Uniklinikagesetzes ermöglicht den Ausstieg aus dem BAT
Trotz der Prozessvereinbarung bei den letzen Tarifverhandlungen zur Neugestaltung des Tarifrechts, streben die öffentlichen Arbeitge- ber nicht wirklich eine Reform des BATs an.
Nicht erst durch die vom Wissenschaftsminister Franken- berg angekündigte „Eröffnung der rechtlichen Voraussetzungen für einen Ausstieg aus dem BAT und der VBL” für die Uniklinika und des Ministerratsbeschlusses vom April, aus der Tarif- gemeinschaft der Länder auszu- steigen, ist der BAT als gemeinsa- mes Tarifrecht des öffentlichen Dienstes zum Abschuss freigege- ben.
Auch die Deutsche Krankenhaus- gesellschaft und der Verband der Krankenhausdirektoren Deutsch- lands wollen aus dem Tarifverbund des öffentlichen Dienstes ausstei- gen. Der BAT ist den Damen und Herren schlicht zu teuer, zu arbeitnehmerfreundlich. Sie stre- ben nach besser (flexibler, lei- stungsorientierter), schneller (arbeitszeitflexibler, Arbeits- verdichtung) und billiger (Absen- kung des Tarifniveaus) auf Kosten der Existenz der Arbeit- nehmerInnen des öffentlichen
Dienstes.
Einzige Begründung, die mangeln- de Refinanzierung der Personalko- sten der Krankenhäuser
durch die Deckelung der Budgetierung - ein zwar gewichti-
ges Argument, aber die Beschäf- tigten der Krankenhäuser sind die falsche Adresse. Zuständig für die Deckelung des Krankenhaus- budgets sind die Bundesregierung und die Selbstverwaltungsorgane.
Auch der Klinikumsvorstand des UKT strebt einen Ausstieg aus dem BAT an. Ob ein Sparten- tarifvertrag im Verbund mit den
Krankenhäusern oder der Uniklinika bundesweit oder Baden-Württembergs oder doch besser ein Haustarifvertag ange- strebt wird, ist noch völlig offen.
Die Richtung, raus aus dem BAT, steht jedoch fest. Vorausset- zung hierfür ist die Änderung des Uniklinikagesetzes (§12 Abs.2 Satz 1), das eine Beitrittspflicht der Uniklinika Baden-Württembergs zur Tarifgemeinschaft der Länder bestimmt, dies ist derzeit poli- tischer Wille. Im anstehenden Haushaltsstrukturgesetz soll die Beitrittspflicht der Uniklinika aufgehoben wer- den. Danach sind die Uniklinka frei aus dem öffentlichem Ar- beitgeberverband und dem BAT auszutreten, eigene Tari- fe festzulegen oder Tarifver- handlungen aufzunehmen. So ist es bereits am Uniklinikum Leip- zig geschehen. Mit dem Ergebnis, dass Löhne und Gehälter abge- senkt sind und Arbeitsbedingun- gen verschlechtert wurden.
Verhindern lässt sich dies nur durch einen guten Organisations- grad der Beschäftigten in ihrer Gewerkschaft.
Mit dem Teufel im Bunde!
Tarifabbau bei neuen Arbeitsverträgen und bei Arbeitsvertragsverlängerungen
Den wortreichen Ankündigungen unseres Ministerpräsidenten Teu- fel im Frühjahr dieses Jahres, dass er von den Beschäftigten des Öf- fentlichen Dienstes ein Solidar- opfer für die von seiner Regierung zu verantwortende marode Haus- haltsführung erwartet, hatte keiner so richtig geglaubt. Jetzt ist es so- weit. Seit 1. August 2003 wird bei neu geschlossenen Arbeitsverträ- gen und auch bei der Verlängerung
von befristeten Arbeitsverträgen das Urlaubsgeld komplett gestri- chen und das Weihnachtsgeld für dieses Jahr um 30 % und für das nächste Jahr um 20 % gekürzt.
Ermöglicht wird dies durch die Kündigung der Tarifverträge für Urlaubsgeld und die Zuwendung (Weihnachtsgeld) durch den Ar- beitgeberverband des Bundes und der Länder (TdL) zur Mitte dieses Jahres. Die Beamten werden ge-
nauso geschröpft, da der Bund durch eine Öffnungsklausel in der Beamtenbesoldung den Ländern ermöglicht hat, eigene Regelungen zur Beamtenbesoldung zu treffen.
Derzeit wird im Landtag der ent- sprechende Gesetzentwurf bera- ten. Er sieht eine Absenkung des Weihnachtsgeldes im Jahr 2003 auf 57,5 % und im Jahr 2004 auf 64 % vor, jeweils zuzüglich eines evtl. Familienzuschlages. Das Ur-
4 laubsgeld 2004 wird gestrichen.
Ab dem Jahr 2004 soll für die Beamten die so genannte Sonder- zahlung (Weihnachtsgeld) monat- lich als Aufschlag, in Höhe von 5,33 % , mit den Bezügen ausge- zahlt werden.
Nicht gekürzt, obwohl dies ur- sprünglich vorgesehen war, wer- den die Bezüge der Minister. Der Gürtel wird eben doch nicht bei allen enger geschnallt.
Betroffen von diesen Maßnahmen sind neben den Beamten alle neu eingestellten ArbeiterInnen und Angestellten, befristete Beschäf- tigte mit Anschlussverträgen, Aus- zubildende, die in ein Arbeitsver- hältnis übernommen werden oder ihre Ausbildung beginnen und ÄrztInnen im Praktikum.
Als besonderes Bonbon dürfen die Beamten, die bereits jetzt eine 40 Stunden-Woche haben, ab dem 01.09.2003 eine Stunde mehr ar- beiten. Mit Blick auf die hohe Ar- beitslosigkeit eine wenig sinnvol- le Maßnahme.
Auch am Universitätsklinikum Tübingen werden all diese Maß- nahmen umgesetzt. Der Personal- rat hat gegen diese Umsetzung Mitbestimmungsrechte geltend gemacht, da die entsprechenden Formulararbeitsverträge geändert werden mussten und außerdem
Fragen der Lohngestaltung, sofern sie nicht durch Tarifvertrag gere- gelt sind, der Mitbestimmung un- terliegen. Die Verwaltung des Kli- nikums hat uns bei der Frage der Formulararbeitsverträge ein Mit- bestimmungsrecht mit der Begrün- dung abgesprochen, dass diese Änderung aufgrund einer Verwal- tungsvorschrift des Finanzministe- riums umgesetzt werden muss. Wir halten diese Argumentation zumin- dest für die Beschäftigten des nicht-wissenschaftlichen Berei- ches, also für die Anstalts- beschäftigten, für nicht zutreffend.
Die Anstalt ist selbständig und es besteht kein Weisungsrecht des Finanzministeriums.
Ob sich die Einwendungen des Personalrats zu Gunsten der Be- schäftigten, die jetzt bereits die Streichung des Urlaubsgeldes und die Kürzung des Weihnachtsgeldes in ihren Arbeitsverträgen stehen haben, auswirken wird, bleibt ab- zuwarten. Wir empfehlen dringend jeder/m Beschäftigten, die/der ei- nen Arbeitsvertrag mit diesen Klauseln vorgelegt bekommt, beim Personalrat nachzufragen. Im Einzelfall kann es sinnvoll sein, gegen diese Passagen im Arbeits- vertrag zu klagen.
Die Beschäftigten sollten sich nicht der Illusion hingeben, dass
der jetzt begonnene Abbau tarifli- cher Leistung nur neue Vertrags- verhältnisse betreffen wird. Es wäre auch falsch, die Verantwort- lichen hierfür nur in der Landes- regierung zu suchen. Es ist auch erklärter Wille des Klinikumsvor- stands, aus den öffentlichen Tarif- verträgen auszusteigen mit dem Ziel, das Tarifniveau zu senken.
Als Mitglied des Arbeitgeberver- bandes der Länder setzt das UKT den Tarifabbau um und es setzt seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel.
Es ist offensichtlich, dass es dem UKT und den öffentlichen Arbeit- gebern bei der Neugestaltung des Tarifrechts vorrangig um Tarifab- senkung geht.
Noch ist nur ein kleinerer Teil der Beschäftigten des Klinikums von den Kürzungen betroffen. Die Plä- ne der Arbeitsgeber sind sehr viel weitergehend. Wenn wir diese ver- hindern wollen, müssen wir uns gemeinsam wehren. Dies wird nur mit einer starken Gewerkschaft möglich sein.
Wir fordern den Klinikumsvor- stand auf, die Änderung der Ar- beitsverträge und damit verbunde- nen Kürzungen zurückzunehmen.
Wir fordern die Landesregierung auf, die Kürzungen bei den Beam- ten und die Ausdehnung der Ar- beitszeit zurückzunehmen.
Klinikumsvorstand will aus der VBL aussteigen
„Die Beschäftigten haben An- spruch auf eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe eines besonderen Tarifvertrages“, so heißt es im Bundesangestelltentarifvertrag und im Manteltarifvertrag für die Arbeiter. Diese betriebliche Alters- versorgung wurde in einem neuen Tarifvertrag vom 1. März 2002 wie bisher durch Versicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf eine neue Grundlage gebracht. Für die ArbeitnehmerInnen bedeutete dies
erheblich Einbußen und den Ver- lust der bisherigen Gesamt- versorgung. Ziel dieses neuen Ta- rifvertrages war es, die VBL und das ganze Zusatzversorgungs- system auf eine solide finanzielle Basis zu bringen und das bisheri- ge Umlageverfahren, bei dem die aktuellen Beiträge für die RentnerInnen von den sich aktuell in Beschäftigung Befindenden fi- nanziert wird, in ein kapital- gedecktes Verfahren, bei dem Rücklagen gebildet werden, aus denen die späteren Rentenzahlun-
gen finanziert werden sollen, über- zuführen. Im Bereich der kommu- nalen Zusatzversicherungskassen konnte der neue Tarifvertrag offen- sichtlich problemlos umgesetzt werden. Im Bereich der VBL gab und gibt es nach wie vor erhebli- che Probleme. Die Finanz- probleme der VBL resultieren aus dem massiven Arbeitsplatzabbau im Öffenlichen Dienst und aus der Ausgliederung großer Betriebe (Post, Bahn,Lufthansa). Die Refi- nanzierung der Anwartschaften dieser privatisierten Betriebe wur-
5 de aus politischen Gründen klein-
gerechnet. Aus diesem Grunde kam es zur Unterfinanzierung der VBL. Dies führt jetzt zu höheren Belastungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Trotz der Absen- kung der Leistungen für die ArbeitnehmerInnen ist die Gefahr zusätzlicher Belastungen durch weitere Austritte
VBL-Beteiligter nicht gebannt.
Auf diesem Hin- tergrund müssen die Bestrebungen des Klinikums- vorstands gese- hen werden aus der VBL auszu- steigen. Dazu kommt, dass die- se Mehrbelastun- gen des Klini-
kums weder durch das Land noch durch die Kassen finanziert wer- den. So weit, so schlecht, und so- weit auch eine gewisse Nachvoll- ziehbarkeit der Haltung des Klinikumsvorstands.
Was wir nicht verstehen ist, dass die Interessenvertretung der Be- schäftigten nicht von Anfang an informiert wurde. Dies haben wir auch in einem Brief an den Klinikumsvorstand zum Ausdruck gebracht. Dort heißt es „in dieser für die MitarbeiterInnen besonders
brisanten und wichtigen Angele- genheit hätten wir erwartet, dass Sie uns von Anfang an informie- ren und mit einbeziehen. Alleine dass dies nicht geschehen ist, ver- stärkt die bei uns sowieso vorhan- dene kritische Haltung zu dem von Ihnen beabsichtigten Ausstieg“.
Nach Vorstellung des Klinikums-
vorstandes soll die bisherige Re- gelung bereits zum 1. Januar 2005 durch einen Vertrag mit einem pri- vaten Anbieter abgelöst werden. In den durch eine private Beratungs- firma vorgelegten Berechnungen würde sowohl das Klinikum als auch der einzelne Beschäftigte durch niedrige Beiträge bei glei- cher Leistung profitieren. Die dem Aufsichtsrat vorgelegten Unterla- gen ermöglichen keine umfassen- de Bewertung und können unsere Skepsis nicht aufheben.
- Wir bezweifeln, dass von einem anderen Anbieter tatsächlich das gleiche Leistungsspektrum zum gleichen oder gar einem besseren Preis zur Verfü- gung gestellt werden kann.
- Wir bezweifeln, dass die Finanzierung der „Altla- sten“ derzeit realistisch berechnet werden kann.
- Wir bezweifeln, ob die angedachten Lösungen, die notwendige langfristi- ge Sicherheit bieten.
- Wir halten die an- gedachten Terminpläne für völlig unrealistisch.
Aufgrund dieser kritischen Punk- te haben wir den Vorstand aufge- fordert, uns alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, um eine qua- lifizierte Bewertung vornehmen zu können. Wir beabsichtigen diese von kompetenter neutraler Stelle aus begutachten zu lassen und erst auf dieser Grundlage ist aus unse- rer Sicht eine qualifizierte Bewer- tung möglich.
Es versteht sich von selbst, dass der Personalrat die Beschäftigten aufgrund der Brisanz dieses The- mas weiter umfassend und in ge- eigneter Form informieren wird.
Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit
Durch die Entscheidung des Eu- ropäischen Gerichtshofes vom 9.
September 2003 ist in der Debatte um die Arbeitszeiten endlich Klar- heit geschaffen worden. Bereit- schaftsdienst ist Arbeitszeit und unterliegt damit den Vorgaben für die Begrenzung der maximalen täglichen Arbeitszeit von 10 Stun- den. Dies hat für die betroffenen Beschäftigten am Klinikum weit- reichende Konsequenzen.
Die bisherigen Regelungen im ärztlichen Dienst, aber auch in der
Pflege und bei den MTAs mit re- gulärer Arbeitszeit und anschlie- ßendem Bereitschaftsdienst, sind nicht mehr zulässig. Es müssen jetzt unverzüglich Modelle gefun- den werden, die einerseits die rechtlichen Vorgaben erfüllen, die eine 24stündige Versorgung der PatientInnen gewährleisten und die andererseits den Bedürfnissen der Beschäftigten gerecht werden.
Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass die Vergütung des Bereitschaftsdienstes für viele Be-
schäftigte ein nicht unerheblicher Bestandteil ihres Gehaltes war.
In diesem Sinne beteiligt sich der Personalrat an einer Arbeitsgrup- pe mit dem Klinikumsvorstand und der Personalabteilung, die Modelle neuer Arbeitszeiten ent- wickeln soll.
Um zusätzliche Belastungen an den Wochenenden zu vermeiden, würden wir prinzipiell auch akzep- tieren, an Wochenenden die 24 Stunden durch 2 Schichten abzu- decken, allerdings nur dann, wenn
6 sichergestellt ist, dass innerhalb
dieser Schichten tatsäch- lich in erheblichem Um- fang Arbeitsbereitschaft gegeben ist. Die tatsäch- liche Arbeitsbelastung darf hingegen die 10 Stunden-Grenze nicht überschreiten.
Von Seiten des Klinikumsvorstandes wurde zugesichert, dass der zu erwartende Ver-
dienstausfall, soweit dies möglich
ist, durch bezahlte Überstunden im
Rahmen der zulässigen wöchent-
Bericht aus dem Aufsichtsrat
Der für die Beschäftigten sicher wichtigste Tagesordnungspunkt bei der letzten Aufsichtsratssitzung am 30. September 2003 war der Tagesordnungspunkt 5:
„Ausstieg des Universitäts- klinikums aus der VBL“. Mit Hin- weis auf die hohen Kosten der Zu- satzversorgung für die zusätzliche Altersversorgung der Beschäftig- ten hatte der Vorstand ein Gutach- ten bei einer externen Beratungs- firma in Auftrag gegeben mit dem Ziel, eine kostengünstigere Lösung bei gleichem Leistungsumfang für die Beschäftigten zu erreichen.
Der Personalrat hatte zu diesem Vorgang sein Befremden zum Aus- druck gebracht, weil er von diesem Vorgang erst über die Tagesord- nung des Aufsichtsrates erfahren hatte. Der Personalratsvorsitzende trug in der Aufsichtsratssitzung die Bedenken der Personalvertretung vor (siehe Artikel Klinikumsvor- stand will aus der VBL ausstei- gen). Diese konnten auch durch den Vortrag der externen Gutach- ter nicht ausgeräumt werden. Der Aufsichtsrat beschloss in seiner Mehrheit, das Anliegen weiter zu verfolgen. Er hat dem Vorstand aber aufgelegt, die Personalvertre- tung unbedingt umfassend zu be- teiligen. Eine Entscheidung über einen Ausstieg aus der VBL ist derzeit aufgrund der im
Universitätsklinikagesetz festge- legten Tarifbindung noch nicht möglich. Dies sollte aber auch auf Betreiben der Vorstände der Universitätsklinika Baden-Würt- temberg möglichst bald aus dem Gesetz gekippt werden. Immerhin wurde sowohl vom Aufsichtsrat als auch vom Klinikumsvorstand vehement versichert, dass bei ei- nem Ausstieg aus der VBL die Leistungen für die Beschäftigten im vollen Umfang erhalten bleiben sollen. Ob dies möglich sein wird und wie dieses sichergestellt wer- den kann, sind derzeit offene Fra- gen und die Grundlage unserer Skepsis.
Dass der Klinikumsvorstand nicht nur aus der VBL aussteigen will, sondern auch aus den anderen Ta- rifverträgen des öffentlichen Dien- stes, hat er sehr zu unserem Miss- fallen bereits mehrfach erklärt.
Auch dieses war wieder Thema.
Wobei zum ersten Mal eine mög- liche Richtung angedeutet wurde.
Man hält einen Tarifvertrag auf der Ebene der 4 Uniklinika in Baden- Württemberg für die derzeit reali- stischste Variante. Im Gegensatz zum Thema betriebliche Altersver- sorgung ist klar, dass von Seiten des Vorstands bei diesem „neuen“
Tarifvertrag die bisherigen Lei- stungen nicht erhalten bleiben sol- len. Der vom Vorstand betriebene
Tarifausstieg wird mit dem Ziel, Kosten im Personalbereich zu sen- ken, betrieben. Dass der Vertreter der Beschäftigten im Aufsichtsrat sich gegen diese Absicht des Vor- stands ausgesprochen hat, versteht sich von selbst. Warum der Vor- stand das Thema Zusatzversor- gung und Ausstieg aus dem BAT unterschiedlich behandeln will, ist einfach erklärt: Beim Thema Zu- satzversorgung erwartet man er- heblich mehr Widerstand, sollten hier Leistungen eingeschränkt wer- den, als bei einem Ausstieg aus dem BAT. Es liegt an den Beschäf- tigten, diese Einschätzung zu kor- rigieren.
Aus nicht ganz nachvollziehbaren Gründen wurden die Beschlüsse für die Übernahme des Kranken- hauses Rottenburg und die Grün- dung der gemeinsamen Betriebs- trägergesellschaft „Zollern-Alb- Klinikum gGmbH“ zwischen dem Universitätsklinikum Tübingen und dem Klinikum Zollern-Alb- Kreis zum Betrieb der 3 bisheri- gen Kreiskrankenhäuser Hech- ingen, Balingen und Albstadt auf die nächste Aufsichtsratssitzung Mitte Dezember verschoben. Im- merhin wurde dem Personalrat zugestanden, dass er innerhalb des jetzt entstehenden „Konzerns“
Uniklinikum Tübingen mit den Interessenvertretern der anderen lichen Arbeitszeit von bis zu 48 Stunden ausgeglichen werden kann.
Um zu sinnvollen Arbeitszeit- modellen zu gelangen, sind wir auf die Mitarbeit aller Betrof- fenen angewiesen.
Es ist allerdings zu befürchten, dass eine Umsetzung dieser Vorgaben ohne Leistungsein- schränkungen nicht zu machen sein wird.
7 Betriebe sich regelmäßig zum In-
formationsaustausch treffen kann.
Im Bericht des kaufmännischen Direktors wurde einmal mehr die schwierige finanzielle Lage des
Klinikums aufgrund der diversen Streichungen des Landes und des fehlenden Tarifausgleiches durch die Kassen und das Land darge-
stellt. Dies hat in diesem Jahr be- reits 100 Arbeitsplätze am Klini- kum gekostet und weitere Stellen werden in der Folge abgebaut.
Vorsicht bei befristeten Arbeitsverträgen!
Zum 1. Juli 2003 ist eine weitere Stufe der HARTZ-Reformen am Arbeitsmarkt in Kraft getreten.
Wenn man von Arbeitslosigkeit bedroht ist, weil das befristete Ar- beitsverhältnis ausläuft oder eine Kündigung durch den Arbeitgeber ausgesprochen wird, oder wenn man selbst ein Arbeitsverhältnis durch einen Auflösungsvertrag oder die Eigenkündigung beendet, muss man sich unverzüglich per- sönlich (telefonisch oder schriftlich genügt nicht!) beim Arbeitsamt arbeitssu- chend melden!
Unverzüglich arbeitssu- chend melden!
Befristet Beschäftigte müs- sen sich 3 Monate vor Be- endigung des Arbeitsver- hältnisses beim Arbeitsamt arbeitssuchend melden, sonst droht ihnen eine Kür- zung des Arbeitslosengel- des.
Jeder Tag Verspätung ko- stet:
• 7 Euro pro Tag verspäteter Mel- dung bei einem Bruttoverdienst bis 1.700 Euro monatlich,
• 35 Euro pro Tag verspäteter Mel- dung bei einem Bruttoverdienst zwischen 1.700 Euro und
3.100 Euro,
• 50 Euro pro Tag verspäteter Mel- dung bei einem Brutto von mehr als 3.100 Euro.
Maximal möglich ist eine Kürzung für insgesamt 30 Tage, mindestens jedoch muss die Hälfte des Ar- beitslosengeldes ausgezahlt wer- den.
Ist das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung durch den Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer oder durch ei- nen Auflösungsvertrag beendet
worden, bedeutet unverzüglich - innerhalb von sieben Kalenderta- gen - nach Erhalt der Kündigung oder dem Unterschreiben eines Auflösungsvertrages. Auch wenn eine Kündigungsschutzklage ge- gen die Kündigung läuft muss man sich innerhalb dieser Frist arbeits- suchend melden!
Arbeitssuchmeldung ist nicht gleich Arbeitslosmeldung!
Durch die Arbeitssuchmeldung
(§37b SGB III) wird noch keine Anspruch auf Lohnersatz- leistungen des Arbeitsamtes be- gründet. Dazu ist die Arbeitslos- meldung (§122 SGB III) notwen- dig.
Arbeitslos melden kann man sich frühestens zwei Monate vor Ein- tritt der Arbeitslosigkeit.
Spätestens am ersten Tag der Ar- beitslosigkeit sollte die Arbeitslos- meldung erfolgen. Das Arbeitsamt zahlt nämlich die Leistungen erst ab dem Zeitpunkt der Arbeitslos- meldung. Eine zu späte Arbeitslos- meldung führt zum Verlust von Leistungen.
Informationspflicht des Arbeit- gebers
Der Arbeitgeber ist gesetzlich dazu verpflichtet, den Arbeitnehmer frühzeitig vor Beendigung des Ar- beitsverhältnisses über die Not- wendigkeit eigener Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Be- schäftigung sowie über die Ver- pflichtung einer unverzüglichen Meldung beim Arbeitsamt zu in- formieren (§2 Abs. 2 lit. 3. SGB III).
Freistellungsanspruch für Arbeitssuche Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer so- wohl für die Stel- lensuche als auch für die Arbeits- suchmeldung beim Arbeitsamt freizu- stellen (§2 Abs.2 lit.3 SGB III und
§629 BGB).
Meldung beim Personalrat Befristet Beschäf- tigten, deren Ver- trag ausläuft, ist der Personalrat bei der Suche nach einem Arbeitsplatz innerhalb des UKT behilflich.
Die Sonderregelung 2 y, Nr.1, Protokollnotiz Nr. 4 zum BAT sieht im Übrigen vor, dass befri- stet Beschäftigte bevorzugt auf Dauerarbeitsplätze zu übernehmen sind, wenn die sachlichen und per- sönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Damit diese Tarifvorschrift über- prüft und eingehalten werden kann, sind alle befristet Beschäf- tigten aufgefordert, bei Bewerbun- gen auf unbefristete Stellen dem Personalrat eine Kopie des Bewer- bungsschreibens zukommen zu lassen.
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Aus der laufenden Arbeit
Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie
In einem „Hau-ruck-Verfahren“ sollte in der Mund-, Kiefer- und Gesichts- chirurgie die Zusammenlegung der Frauenstation mit der Kinderstation, mit der Männerstation und dem Wachzimmer durchgezogen werden. Erst- malig sollte die Dienstplanung der Stationen organisatorisch zusammengefasst werden und es sollte weniger Personal eingesetzt wer- den. Bisher war die Organisation der einzelnen Stationen getrennt und ei- nige Kinderkrankenschwestern waren speziell für die Kinderstation einge- stellt. Es fand zwar eine Unterrichtung von Seiten des Ärztlichen Direktors Herrn Prof. Reinert, dem Pflegedirektor Herrn Brenzel und der neuen Pflege- dienstleitung Frau Geng statt. Es wurden die Zwänge der kommenden DRG‘s und der Sparauflagen am Uniklinikum als Ursache der Verände- rungen dargestellt. Da die genannten Stationen ab sofort als eine Einheit strukturiert wurden, sollten sich die Beschäftigten innerhalb weniger Tage von der bisherigen Organisation verabschieden. Mit der Personalbörse wurde auch noch gedroht, falls den Betroffen die geplanten Maßnahmen
„nicht passen“. Außerdem sollen die Kinderbetten zukünftig in die Kin- derklinik eingegliedert werden, inklusive der Kinderkrankenpflegekräfte.
Dass diese Veränderungen aber innerhalb eines Jahres vollzogen werden sollen, wurde erst auf Nachfragen klargestellt.
Krankenpflegeausbildung KDU
Erfreulich ist, dass von 18 ExamensschülerInnen 17 eine Stelle im UKT gefunden haben und eine Kollegin in der BG untergekommen ist. Dies- mal musste es keine Übernahmeregelung geben. Wir wünschen allen einen guten Start in den Berufsalltag auf den Stationen.
UKFIT
Insgesamt kam das Programm von UK Fit sehr gut an. Vor allen Dingen die Nordic Walking Kurse erfreuten sich großer Nachfrage und wurden gut besucht.
Das neue Programm von Oktober 2003 – März 2004 gibt es ab 6. Oktober 2003. Es kann im Intranet unter http://www.med.uni-tuebingen.de/
sportmedizin/ukfit/ abgerufen werden
Hitze im CRONA und anderswo
Unter der Hitze hatten diesen Sommer alle zu leiden. Auf der Kinder- intensivstation war es besonders extrem, aber auch in vielen anderen Be- reichen des Klinikums litten PatientInnen und Beschäftigte unter den Tem- peraturen. Die Körpertemperatur vieler Kinder war über 38° C, ob krankheitsbedingt oder hitzebedingt war anscheinend gar nicht so leicht erkennbar.
Beschäftigte im CRONA Anbau-Aufstockung Ebene 4 haben sich mit ei- nem Schreiben an die Verantwortlichen gewandt. Über 35° C wurden vor Ort gemessen. Immerhin konnten wir durchsetzen, dass Sprudel kostenlos zur Verfügung gestellt wurde. Sind es bauliche Mängel, die uns ins Schwit- zen kommen lassen?
Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass z.B. beim Neubau von Tierversuchslaboratorien Vollklimatisierung geplant wird ( auch bei EDV-
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Räumlichkeiten) und umgesetzt wird und beim Neubau bzw. Anbau von Kliniken und Instituten (z. B. Institut für Medizinische Mikrobiologie und Virologie) für die MitarbeiterInnen nichts entsprechendes vorgesehen wird.
Für Umbaumaßnahmen sind dann keine Gelder mehr vorhanden und es vergehen Jahre, bis eine Verbesserung für die Beschäftigten umgesetzt wird.
Eher zufällig bekommen wir mit, dass je nach Wichtigkeit der Mitarbeiter Klimageräte eingebaut werden!
Im letzten Arbeitsschutzausschuss hatten wir die Hitze-Problematik auch angesprochen und der Leiter des Arbeitsschutzausschusses, Herr Littau, teilte mit, dass zusammen mit dem Technischen Betriebsamt und der Ver- waltung in den nächsten Monaten entsprechende Maßnahmen getroffen werden sollen. Er hat darauf hingewiesen, dass die Kälteaggregate in der CRONA an ihre physikalischen Grenzen geraten sind. Investitionen in Millionenhöhe sind notwendig, um die „Komfortkälte“ in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stellen.
Wir meinen, dass die Beschäftigten gut daran tun, sich nicht einfach ab- speisen zu lassen. Jetzt müssen Maßnahmen geplant und auch umgesetzt werden. Im Sommer 2004 ist es zu spät, da ist die nächste Hitzewelle im Anmarsch. Wir werden im nächsten Info weiter berichten!
Zentral-OP CRONA
Immer wieder war die Organisation des Zentral-OP´s in der Kritik. Jetzt hat der Klinikumsvorstand die Gründung einer neue interdisziplinären Wirtschaftenden Einheit (WE) „Zentrale OP-Einheit (ZOP)“ mit einem neuen Betriebsstatut zum 1.1.2004 beschlossen. Wir zitieren aus der Prä- ambel „Als unabhängiges und eigenständiges Dienstleistungszentrum wird sie unter eigener Leitung verselbständigt, organisiert und bewirtschaft und ist direkt dem Klinikumsvorstand zugeordnet. Ziel ist es, durch eine ver- besserte Ablauforganisation und eine optimierte Ressourcenauslastung die Qualität der medizinischen Leistungserbringung und deren Wirtschaftlich- keit zu sichern und zu steigern. Um dies zu erreichen, werden den Kliniken des UKT, die als Nutzer Dienstleistungen der Zentralen Operationseinheit in Anspruch nehmen, besondere Rechte und Pflichten übertragen“. Die bisherigen Probleme sollen vor allem durch eine Geschäftsführung mit ent- sprechenden Kompetenzen und eine differenzierte interne Leistungs- verrechnung gelöst werden. Das pflegerische Personal des OP´s und der Anästhesie wird in dieser neuen WE zusammengeführt.
Leider wurden die Mitbestimmungsrechte des Personalrats bei diesem Sta- tut wieder einmal vergessen. Wir haben diese geltend gemacht, da im Sta- tut auch Betriebszeiten festgelegt sind. Jetzt muss mit uns nachverhandelt werden.
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TROIKA in der Chirurgischen Poliklinik wurde aufgelöst
Die Reorganisation der Notfallversorgung der Patienten der Klinik für All- gemeine Chirurgie, der Neurochirurgie, der Thorax-, Herz- und Gefäßchir- urgie, der Kinderchirurgie sowie der Klinik für Kinder und Jugendheilkunde auf der Ebene A03 wurde vom Klinikumsvorstand beschlossen und umge- setzt. Dies betrifft auch die„Nacht-Notaufnahme“ für die Patienten der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin im Bereich CRONA A03. Hinter- grund der Troika-Auflösung waren zunehmende Abstimmungsprobleme zwischen den o.g. Kliniken. Die Abteilung Kinderchirurgie mit Poliklinik wird die Notfallversorgung der kinderchirurgischen Patienten wochentags in der Zeit des Spätdienstes ( Montag bis Freitag) sowie an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen in der Zeit des Früh- und des Spätdienstes allein übernehmen. Für die Zeit des Nachtdienstes, d.h. von 22 Uhr bis 7 Uhr,
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übernimmt die Klinik für allgemeine Chirurgie wie bisher allein die pfle- gerische Erst- und Notfallversorgung der Patienten der Kliniken für Neu- rochirurgie, Thorax-, Herz- und Gefäßchirurgie und der Kinderchirurgie mit. Nachts ab 1.30 Uhr wird die pflegerische Erst- und Notfallversorgung für die Kinderklinik von der Allgemeinen Chirurgie übernommen. Durch die Schließung der Glastür in der Kinderklinik wird ein einheitlicher Patientenpfad zur Notaufnahme der Allgemeinchirurgischen Notaufnah- me gewährleistet.
Umbau in der Orthopädischen Klinik
Die Zimmer für Kinder in der Orthopädie A 08 sollen so umgebaut wer- den, dass auch Erwachsene in diesen Zimmern untergebracht werden kön- nen. Auf der A 07 werden Nasszellen eingebaut.
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UMTS- Mobilfunk- Standorte
Strahlende Universität, so lautete die Überschrift eines Presseartikels am 02.08.2003 im Schwäbischen Tagblatt über ein Gespräch mit der Universitätsleitung, der Stadtverwaltung und Mobilfunkunternehmen.
Auf unsere Nachfrage ob es konkrete Verhandlungen darüber auch am Uniklinikum gäbe, versicherte der kaufmännische Direktor Herr Strehl, solange er die Verantwortung am UKT trägt, wird kein Mobilfunkturm auf eine Klinik oder ein Institut am UKT kommen. In diesem Fall hoffen wir, dass der Kaufmännische Direktor uns noch lange erhalten bleibt.
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Appartementneubau Breiter Weg
Im August sollte der Spatenstich für ein Bauvorhaben von vier Personal- wohnheimen mit 40 Appartements erfolgen. Im Herbst 2004 soll die Fer- tigstellung sein. Seit vielen Jahren wird die Umwidmung von Wohnraum der Personalwohnhäuser Otfried-Müller-Strasse und Geissweg mit der Baumaßnahme „Personalwohnheime Breiter Weg“ begründet.
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Personalwohnungen bzw. -zimmer
Im Juli kam das Dezernat E 2 auf den Personalrat zu und teilte mit, dass aufgrund der Sparmaßnahmen angedacht wird, die angemieteten Häuser in der Mallestrasse 48 und in der Raichbergstrasse 43 aufzulösen.
Wir hatten uns zum jetzigen Zeitpunkt (Juli 03) dagegen ausgesprochen, da immer mehr Personalwohnhäuser umgewidmet wurden und der Appartementneubau Breiter Weg noch aussteht. Wir befürchten, dass zu- künftig Anfragen von Beschäftigten nach Wohnräumen, wenn Mallestrasse und Raichbergstraße aufgegeben werden, wegen Zimmermangel abschlä- gig beschieden werden. Das Argument von Seiten der Verwaltung, es gäbe rückläufige Zahlen an KrankenpflegeschülerInnen, konnten wir nicht nach- vollziehen, da die Ausbildungsplätze am UKT unverändert sind.
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Hauswirtschaftsbereich
Der Hauswirtschaftsbereich – Eigenreinigung, also E.R.I.K.A, nicht U.D.O, soll optimiert werden, so die Mitteilung aus dem Dezernat E 2. Synergie- effekte sollen genutzt werden. Diese Optimierung kann zu Veränderungen der Arbeitsprozesse führen, ebenso zu Veränderungen der Arbeitszeiten.
Wie in diesem Bereich die Mitarbeiterinnen noch weiter ausgepresst wer- den sollen, ist uns allerdings schleierhaft (wir sind doch keine Zitronen!).
Vielleicht findet das auch die Verwaltung? Wir haben seit Juli von der an- gedachten Optimierung nichts mehr gehört.
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11 Tafelwasserschankanlagen in der Frauenklinik installiert Wo Tafelwasser drauf steht - ist auch Tafelwasser drin!
Endlich können wir über ein sehr erfreuliches Projekt berichten.
Nunmehr ist, nach Abschluss des Pilotprojektes, in der Frauenklinik die Tafelwasser-Schankanlagen der Firma IONOX zur Versorgung der Patien- tinnen und der Beschäftigten installiert. Die Anforderungen der Krankenhaushygiene werden durch das patentierte System zur Verhinde- rung der Rückverkeimung, Spezialfilter usw. erfüllt. Es handelt sich in der Frauenklinik um insgesamt 12 Anlagen dieser Art. Die ersten Erfahrungen sind durchweg positiv. Das Tafelwasser kann wahlweise mit oder ohne Kohlensäure gezapft und in eine bereitgestellt 0,5 Ltr. PET-Flasche abge- füllt werden. PET-Flaschen werden nach Gebrauch separat gesammelt und wieder verwertbar entsorgt.
Angestrebt wird auch in den Schnarrenbergkliniken die Installierung dieser Tafelwasser- Schankanlagen.
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Häufung von Arbeitsunfällen durch Sturz auf nassen Klinikfluren Inzwischen liegt der Abschlußbericht vom Betriebs- und Personalärztlichen Dienst vor.
Wegen der Häufung von Arbeitsunfällen durch Sturz auf nassen Fußböden wurden zusammen mit der Klinikhygiene, Mitarbeiter der Fa. U.D.O/ frü- her Fa. Zehnacker, mit dem Sachgebiet Arbeitssicherheit und mit Mitarbei- terinnen der Hauswirtschaftsleitung Schnarrenberg und dem Personalrat die Ursachen eruiert und Abhilfemaßnahmen festgelegt.
Die Recherchen ergaben:
1. Grundsätzlich werden rutschhemmende Bodenbeläge ausgelegt, gemäß Landesbauordnung, so die Aussage von dem Leiter, GB C Bau- und Tech- nik.
2. Die am Klinikum benutzen Reinigungssysteme wurden von einer exter- nen Firma bezüglich ihres Wasserabgabeverhaltens getestet. Die favori- sierten Verfahren werden entsprechend dem neuesten Stand der Technik auf Wischbezüge in allen Kliniken eingeführt.
3. Festgelegt wurde durch regelmäßige Schulung der Putzkräfte zu gewähr- leisten, dass konsequent die Warnschilder aufgestellt werden und nach dem Trockenwischen, die Warnschilder wieder zuverlässig entfernt werden. Die Putzstrecke, die zunächst nass gereinigt und anschließend trocken gewischt wird, kann jedoch nicht verkürzt werden, so die Meinung von leitenden Mitarbeitern der Fa. U.D.O.
4. Bei den bisher eingegangenen Unfallmeldungen wurde die Beschaffen- heit der Schuhe nicht dokumentiert. Zukünftig sollte bei derartigen Un- fällen hinterfragt werden, welche Schuhe getragen wurden. Die zuständi- ge Berufsgenossenschaftliche Versicherung empfiehlt MitarbeiterInnen in Kliniken einen gut profilierten, rutschsicheren Schuh. Der Arbeitgeber muss Fußschutz zur Verfügung stellen, wenn mit Fußverletzungen durch äußere, schädigende Einwirkungen zu rechnen ist ( Stoßen, Einklemmen, Durch- nässen in Verbindung mit Infektionsgefahr nach GUV 0.1 § 4 Abs.2 Un- fallverhütungsvorschrift Allgemeine Vorschriften in Verbindung mit GUV 8.1 § 7 Unfallverhütungsvorschrift Gesundheitsdienst).
Fazit: es ist weiterhin erforderlich, bei Eingang von entsprechenden Un- fallmeldungen der konkreten Unfallursache auf den Grund zu gehen.
L
Neues Laborverfügungsgebäude „VERA“ = Verfügungs-Raumzellen- Laborgebäude
In rekordverdächtiger Bauzeit wurde ein zweigeschossiges Labor- verfügungsgebäude im Röntgenweg hinter der Frauenklinik ( Alte Chirur-
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gie) hochgezogen. Die Kosten von 1,7 Millionen Euro übernahm weitge- hend die Hertie-Stiftung. Das Gebäude wurde so geplant, dass es für alle Arten der Forschung (bis S 2) nutzbar ist. Selbst der Grundriss ist flexibel.
Für den Erstbezug wurde die ebenfalls von der Hertie-Stiftung finanzierte Forschungsgruppe des Neurologen Prof. Jucker und Wissenschaftler der Hautklinik ausgewählt. Wir wollten wissen ob in dem Laborgebäude ent- sprechend der Arbeitsstättenverordnung auch die Aufenthalts- und Um- kleideräumlichkeiten für die Beschäftigten mitgeplant wurden. Einen Auf- enthaltsraum haben wir gefunden und zwar im Verbindungsgang, der di- rekt an die Alte Nuklearmedizin anschließt und ebenfalls für Büros saniert wurde. Im Nachhinein können zumindest abschließbare Spinde für die Privatkleidung der Beschäftigten noch untergebracht werden und entspre- chende Kleiderhaken für die Laborkittel, die im Labor verbleiben müssen angebracht werden. Dann soll 2004 (bis Jahresende muss die alte Nuklear- medizin bezüglich der Strahlung noch abklingen) der Umbau der alten Nuklearmedizin in weitere Forschungslaboratorien erfolgen. Dort sind dann 2 Umkleideräume männlich/weiblich in den Planungen vorgesehen!
Erweiterung der Kindertagesstätte des Uniklinikums
In der Klinikumsvorstandssitzung am 22. Juli 2003 wurden die Renovierungsarbeiten in der Frondsbergstr. 25 (ehemalige Abteilung Entwicklungsneurologie der Kinderklinik) genehmigt. Das war die Vor- aussetzung für die Aufstockung der Kita-Plätze von bisher 78 auf 92 Plät- ze.
K J
Endlich: Eröffnung der Tagesklinik Kinder- und Jugendpsychiatrie Die Tübinger Kinder- und Jugendpsychiatrie hatte als einzige Klinik ihrer Art keine Tagesklinik. Seit ungefähr 15 Jahren wird die Einrichtung einer Tagesklinik gefordert. Nun endlich ist diese Lücke geschlossen. Zum Schul- beginn eröffnete die neue Tagesklinik mit zehn Plätzen für Kinder im Schulalter im 2. Stock der alten HNO-Klinik, zusätzlich zum stationären Angebot, ihre Türen. Am 12.10.2003 war der Tag der offenen Tür in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Es fanden auch Führungen durch die neu- en Räumlichkeiten der Tagesklinik statt.
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Zukunft des Instituts Arbeits- und Sozialmedizin
Aus der Zeitung mussten die Be- schäftigten am 08.08.2003 erfah- ren, dass die Klinikleitung zusam- men mit der Universitätsleitung einen Vertrag mit dem Arbeitge- berverband Südwestmetall abge- schlossen haben und eine Neu- konzeption des Instituts für Arbeits- und Sozialmedizin erfol- gen soll. Der Arbeitgeberverband Südwestmetall wird sich jährlich mit 400 000 Euro auf zehn Jahre beteiligen. Wir forderten den Klinikumsvorstandsvorsitzenden Herrn Prof. Bamberg dringend auf, umgehend mit den MitarbeiterInnen des Instituts
selbst zu sprechen. Dass das bis- herige Vorgehen des Klinikums- vorstandes auf einen sehr schlech- ten Stil im Umgang mit den Be- schäftigten deutet, blieb unwider- sprochen. Eine Woche später hat- te Prof. Bamberg gegenüber den MitarbeiterInnen des Instituts den Vertragsabschluss mit Südwest- metall erläutert. Strukturelle Ver- änderungen im Institut werden kommen, Personaleinsparungen im Institut sind vorgesehen. Auch der Personalratsvorsitzende Jo- hann Graf kritisierte das Vorgehen und äußerte Kritik an dem Kon-
zept der Beteiligung von Südwest- metall am universitären Institut, da
„die Arbeits- und Sozialmedizin eine öffentliche Aufgabe sei, die nicht in die Abhängigkeit der In- dustrie gehöre“.
Geplant ist im neuen Konzept eine Stiftungsprofessur und einT Beirat, der je zur Hälfte mit Ver- tretern der Wissenschaft und der Wirtschaft besetzt ist und das In- stitut beraten soll. Mindestens in diesen Beirat, so die nachdrückli- che Forderung von Johann Graf, muss ein/e VertreterIn von Ge- werkschaftsseite!
Unser Vorschlag, den Deutschen
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Alle müssen sparen?!
Über 100 Stellen wurden in den letzten Monaten am Klinikum ge- strichen und noch weitere werden folgen. Davon war und ist nicht zuletzt der Pflegebereich beson- ders betroffen. Frei werdende Stel- len dürfen teilweise nicht mehr besetzt werden und die Arbeit muss von den eh schon überlaste- ten KollegInnen übernommen werden.
Ausgenommen von den Sparmaß- nahmen scheint die Pflege- direktion zu sein. So soll jetzt zu- sätzlich die Stelle eines Pflege- managers eingerichtet werden.
Dabei ist die Stabsstelle beim Pflegedirektor auch jetzt schon personell gut ausgestattet und auch die Anzahl der Pflegedienst- leitungen am Klinikum insgesamt scheint so schlecht nicht zu sein, wenn kurzerhand eine Pflege-
dienstleitung einen Bereich zusätz- lich problemlos übernehmen kann (siehe Orthopädie).
Der Aufsichtsrat hat bereits vor längerer Zeit eine kritische Über- prüfung des Leitungskonzeptes für den Pflegebereich eingefordert.
Dies soll jetzt auf der nächsten Sit- zung im Dezember vorgestellt werden. Diese Tatsache macht es noch schwerer verständlich, war- um jetzt im Vorgriff diese zusätz- liche Stelle des Pflegemanagers geschaffen werden soll, ohne dass ein längerfristiges Konzept für die Pflegedienstleitungen diskutiert und geschweige denn abgesegnet wäre.
Es ist zwar schön, dass hier ein neuer Arbeitsplatz geschaffen wer- den soll. Für das geplante Gehalt könnten allerdings im Normal- pflegebereich 2 Stellen eingerich- tet werden.
Vielleicht wäre das Geld dort auch sinnvoller angelegt.
Gewerkschaftsbund, die IG-Metall oder eine gewerkschaftsnahe Insti- tution in die Neu-Konzeption des Instituts aufzunehmen, wurde von den Verantwortlichen offensicht- lich nicht einmal geprüft.
Erstmalig, so unsere Recherchen, wird in der Bundesrepublik ein universitäres Institut für Arbeits- und Sozialmedizin durch einen Arbeitgeberverband mitfinanziert.
In Ulm wurde das Institut inzwi-
schen aus Spargründen geschlos- sen.
Bis zum Frühjahr / Sommer 2004 sollen die neuen Strukturen ge- schaffen sein, so die Aussagen von Herrn Prof. Bamberg. Klar wurde von ihm geäußert, dass sich die Beschäftigten, bis auf zwei Perso- nen aus dem medizinisch-techni- schen Bereich, nach einem neuen Arbeitsbereich umgucken müssen.
Befristete Verträge im ärztlichen
Bereich wurden nicht verlängert.
Alles in allem ist noch vieles im Unklaren. Die Beschäftigten sind verunsichert.
Eine Frage an die Verantwortlichen hätten wir noch: Haben die zu- künftigen Gutachten aus der Tü- binger Arbeits- und Sozialmedizin nicht ein „Gschmäckle“, von we- gen Unabhängigkeit und Freiheit der Wissenschaft??
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Schwäbischen Tagblatts.
Aktionstag 2. Juli 2003
An diesem Tag fand in Stuttgart ein
„Hearing“ zur Privatisierung der Uniklinika Baden-Württembergs statt. Eingeladen hatte das Wirtschafts- und Wissenschafts- ministerium. Und eingeladen wa- ren potenzielle Käufer, z. B. gro- ße Krankenhausgesellschaften wie Helios Kliniken und Rhön Klini- kum AG, Vertreter aus der Wissen- schaft und die Aufsichtsräte der Uniklinika. Die Personalvertretun-
gen waren nicht eingeladen, aber das überraschte nicht, denn es ging ja um die Beschäftigten. Kommen sollte die ehemalige PR-Vorsitzen- de der Universitätsklinik in Leip- zig. Sie sagte die Teilnahme auf- grund eines Schreibens der Perso- nalvertretungen der Uniklinika ab.
Ungefähr 700 Beschäftigte aus Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm folgten dem Aufruf der
Gewerkschaft ver.di und den Per- sonalräten, um an diesem Aktions- tag gegen Tarifflucht und Privati- sierung zu protestieren. Die Akti- on fand an einem normalen Ar- beitstag statt und viele Beschäftig- te nahmen hierfür einen Tag Ur- laub. Der Demonstrationszug star- tete am Planetarium und lief, be- gleitet von einer Trommelgruppe und einer großen Anzahl von Kol- legen der Polizei , den vorgeschrie-
14 benen Weg zur Musikhochschule.
Hier ging´ s weiter mit Redebei- trägen und vielen kreativen Einla- gen, in denen op-
tisch und akustisch dem Ärger Luft gemacht wurde.
Zum Beispiel be- richteten die Frei- burger von einer ganz speziellen Privatbehandlung.
Und bevor eine P r i v a t i s i e r u n g stattfindet, geht ein Kamel durch´ s Nadelöhr. Sogar
das Kamel war persönlich anwe- send. Mitglieder der Straßentheatergruppe vom ZAK aus Tübingen zeigten uns deutlich die Auswirkungen von Globalisierung und Privatisierung.
Thomas Schwarz, Landes- fachbereichsleiter, und Sybille Stamm, Landesbezirksvor- sitzende, von Ver. di erteilten den Privatisierungsplänen eine klare Absage. Thomas Schwarz be-
schrieb die aktuelle Entwicklung in den Unikliniken und übte Kri- tik an den „unseriösen
Privatisierungsideen“ des Wirt- schaftsministers. Die Botschaft von Sybille Stamm an die Hearingsteilnehmer Innen lautete:
„Fahren Sie wieder nach Hause, wir haben nichts zu verkaufen, erst recht nicht die Universitätsklini- ken“. Genau das traf die Stim- mungslage der ZuhörerInnen. Wei- teren Unmut rief auch die Kündi- gung der Tarifverträge zum Ur- laubs- und Weihnachtsgeld durch
die TDL hervor. Besonders Mini- sterpräsident Teufel ist die treiben- de Kraft bei der Abschaffung der Flächentarifverträge. Seiner An- sicht nach sollten die Gewerk- schaften auch gleich mit- verschwinden. Am Schluss erklär- te Herbert Beck, Vorsitzender der Gemeinsamen Arbeitsgruppe der Personalvertretungen der Uniklinika Baden Württembergs, GAP, dass die Beschäftigten die Nase von sogenannten Reformplä- nen voll haben und erst mal die internen Strukturen verändert wer- den sollten. Hierarchie, Überstun- den und Arbeitsdruck müssen ab- gebaut werden. Ziel sollten gute Arbeitsbedingungen und eine an- gemessene Vergütung sein und keine Verschlechterung oder Pri- vatisierung. Bei echten Reformen sind Personalräte und Beschäftig- te dabei, ansonsten wird die Brem- se angezogen. Nach der Kundge- bung ließen die TeilnehmerInnen die gelungene Protestaktion im Biergarten ausklingen.
Informationen zur Gesundheits“reform“
Am 26.09.2003 hat der Bundes- tag der Gesundheits“reform“ zu- gestimmt. Am 17.10. ist die Ab- stimmung im Bundesrat. Die „Re- form“ wird zum 1. Januar 2004 in Kraft treten.
Die inoffizielle große Koalition von SPD/Grüne und CDU/CSU hat damit einen wesentlichen Teil der Agenda 2010, dem größten Umverteilungsprogramm von un- ten nach oben in der Geschichte der Bundesrepublik, in Gang ge- setzt.
Ein wesentlicher Teil von Schröders Agenda 2010 ist die Gesundheits“reform“. An ihr wird der unsoziale und gegen die ArbeitnehmerInnen gerichtete Charakter der Agenda 2010 beson- ders deutlich.
Ohne die Opposition lässt sich die- ser Teil aber nicht umsetzen (Zu-
stimmung des Bundesrates erfor- derlich), weswegen jetzt eine „gro- ße Koalition“ tätig wurde und in großer Einheit uns ArbeitnehmerInnen nochmals 3 Mrd. Euro mehr als im ursprüng- lichen Entwurf aus der Tasche zie- hen will.
Ca. 20,1 Milliarden Euro, die bis- her paritätisch durch ArbeitnehmerInnen und Arbeitge- ber finanziert wurden, sollen jetzt die Arbeitnehmer alleine zahlen.
Die Arbeitgeber werden um den entsprechenden Betrag entlastet.
Im Einzelnen handelt es sich da- bei um folgende Maßnahmen:
• Krankengeld und Zahnbe- handlung werden jetzt den Be- schäftigten alleine aufgebürdet.
• Ausschluss von Leistun- gen aus der Zahlungspflicht der
Krankenkassen (Brillen, Zahner- satz, nicht verschreibungs- pflichtige Medikamente usw.).
Dies führt unter Umständen insbe- sondere bei sozial schlechter ge- stellten Menschen dazu, dass not- wendige medizinische Maßnah- men aus Geldmangel unterbleiben.
• Für alle medizinischen Leistungen sind 10 % zuzuzahlen (minimal 5 Euro, maximal 10 Euro). Neben den Arztbesuchen betrifft dies alle Medikamente und Heil-/Hilfsmittel, aber auch jeden Krankenhaustag (bis 28 Tage). Erst wenn 2 % des Bruttojahreslohnes für Zuzahlungen erreicht werden, zahlt die Kasse wieder.
Chronisch Kranke sollen bis zu 1
% ihres Bruttojahreslohnes bela- stet werden! Sozialhilfempfänger/
innen sollen ebenfalls jeweils 1 Euro zuzahlen, und es soll sogar
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den, ob man ihnen mehr zumuten kann.
• Die Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal bei jedem Arzt- besuch und nochmals bei jedem weiteren Facharztbesuch ohne Überweisung schränkt
die freie Arztwahl ein, bedeutet mehr Wege und Wartezeiten und richtet sich speziell gegen diejenigen, die sich diese Mehrauf- wendungen nicht lei- sten können.
Bereits jetzt kann man nicht mehr von einer paritätischen Finan- zierung (Arbeitgeber und Arbeit- nehmerInnen zahlen jeweils die Hälfte) sprechen: Durch die
„Reformen“ der letz- ten Jahre zahlen die
Arbeitgeber nur noch 30,6 % und die Arbeitnehmer/innen 69,4 % der Kosten der gesetzlichen Kran- kenversicherungen (siehe Kasten).
Durch Schröders Agenda 2010 verändert sich dies nochmals ra- sant zu Lasten der Arbeit- nehmerInnen.
Die paritätische Finanzierung ist
aber wichtig, denn je weniger die Arbeitgeber an den Krankheitsko- sten beteiligt sind, desto geringer ist ihr Interesse, krankmachende Arbeitsbedingungen zu unterbin- den.
Ein Großteil der Volkskrankheiten
(insbesondere Herz-/Kreislauf- krankheiten, aber auch viele andere degenerativen Erkrankungen) sind Folgen der Arbeitsbedingungen.
Aufgrund dieser Tatsache hat die Arbeiterbewegung seit 200 Jahren dafür gekämpft, dass die Arbeit- geber an den Kosten der Krank- heiten beteiligt werden. Fällt die-
se Kostenbeteiligung weg, können die Arbeitgeber ohne Folgekosten die Arbeitsbedingungen weiter verschlechtern, die Arbeitsbela- stung noch mehr erhöhen und die zeitliche Entgrenzung von Arbeit noch weiter vorantreiben.
Hinzu kommt:
Bisher hatten die Arbeitgeber auch ein Interesse daran, die Kosten des Ge- sundheitswesens gering zu halten.
Wenn die Ausga- ben im Gesund- heitsbereich nicht mehr automatisch auch Kosten für Arbeitgeber sind, wird es kein Halten mehr geben bei der Profitmacherei im Gesundheitswe- sen. Dann wird es tatsächlich zu einer Kostenexplosion kommen, und zwar auf unsere Kosten.
Aber auch die Solidarität (jede/r erhält die notwendige Versorgung, jede/r bezahlt nach seiner finanzi- ellen Leistungsfähigkeit, Gesunde zahlen für Kranke, Alte für Junge, Reichere für Ärmere) wird unter- graben:
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• Dies geschieht zum einen durch immer mehr Zuzahlungen und Leistungsausgrenzungen, weil hierdurch diejenigen, die kränker sind, mehr belastet werden.
• Der Großteil der Volks- krankheiten ist nicht selbst ver- schuldet. Krankheit ist in der Bun- desrepublik massiv sozial ungleich verteilt. Ärmere, schlechter gestell- te und ausgebildete Menschen sind früher, häufiger und länger krank und sterben früher. Außerdem wer- den sie doppelt belastet durch die Krankheit selbst und durch die hierdurch entstehenden Kosten.
• Bonussysteme sind ein Element der Privaten Krankenver-
sicherung, das gegen das Solidar- prinzip gerichtet ist, weil es drin- gend benötigtes Geld dem Um- verteilungssystem entzieht, und bei Ärmeren eventuell dazu führt, dass sie notwendige Arztbesuche usw.
unterlassen, um Geld zu sparen.
• Neu vorgesehen ist die Möglichkeit, statt dem sog.
Sachleistungsprinzip, die Kosten- erstattung zu wählen (nicht die Kasse zahlt meine Rechnung beim Arzt oder im Krankenhaus, son- dern ich selbst und bekomme nachher mein Geld - evtl. aber auch weniger - von der Kasse zu- rück).
Dies bedeutet außer der vorüber-
gehenden finanziellen Mehrbela- stung vor allem, dass Ärzte oder Krankenhäuser (natürlich auf
„freiwilliger“ Basis) mehr Geld für eine Sonderbehandlung verlangen (z. B. früherer OP-Termin bei Wartelisten usw.) und man dann halt nur den „Kassensatz“ von der Krankenkasse zurückerhält und den Rest selbst draufzahlt.
Die Grenzen zwischen der Solidar- versicherung und privaten For- mern sollen fließend werden. So wird die Aufspaltung in eine (ge- setzliche) Grundsicherung für das Nötigste und private Zusatzversi- cherungen vorbereitet.
Bürgerversicherung – die Lösung?
Momentan schallt aus allen politischen Lagern der Ruf nach der so genannten Bürgerversicherung.
Es wird so getan, als ob sie die Lösung aller finanziellen Probleme sei und endlich Solidarität auf eine breitere Grundlage stellen würde.
So richtig es ist, die Basis der Solidarsysteme auf mehr Menschen auszudehnen, so wenig hat die Bürgerversicherung mit Solidarität zu tun.
Grundprinzip der Bürgerversicherung ist zum einen, dass die Arbeitgeber völlig aus ihrer Zahlungs- pflicht herausgenommen werden, es würde also keine paritätische Finanzierung mehr geben.
Zum anderen gehen alle Modelle der Bürgerversicherung (auch im Ausland) davon aus, dass nur noch die notwendigen Grundleistungen gesetzlich abgesichert werden und dass man sich (wenn man das nötige Kleingeld hat) alles andere privat zukaufen muss.
Genau das ist gemeint, wenn Teile der SPD, Seehofer und die Grünen von „Stärkung der Solidarität und Eigenverantwortung“ reden.
Eine solche „Reform“ ist im Interesse der Arbeitgeber, für uns bedeutet sie nur entweder mehr Kosten oder weniger medizinische Leistungen.
Gesundheitspolitik: Die 12 dicksten Lügen
Der Arbeitskreis Gesundheits- politik im Landesbezirk Ver.di Baden-Württemberg hat die letzte dickste Lüge in der Diskussion um die Gesundheits“reform“– die Lüge Nr. 12. entlarvt. Aufklärung tut Not, auch nach der Abstim- mung im Bundestag am 25. Sep- tember. Auch in den Debatten der letzten Wochen und Monate wur- de und wird mit gezielten Falsch- aussagen Stimmung im Sinne ei-
ner neoliberalen Gesundheits- politik gemacht. Es war allen Be- teiligten klar, dass nach der Bun- destagswahl 2002 die Gesundheits“deform“ angegangen wird und wir uns in diese
„Reformauseinandersetzungen“
einmischen müssen.
Lüge 1: „Kostenexplosion im Ge- sundheitswesen!“
Lüge 2: „Mehr Wettbewerb schafft
mehr Qualität und niedrigere Ko- sten“
Lüge 3: „Die Gesundheits- forschung muss raus aus dem El- fenbeinturm der Universitäten“
Lüge 4:„Viele Krankheiten sind selbst verschuldet – deshalb muss die Eigenverantwortung durch Zuzahlung gestärkt werden“
Lüge 5: „Weil es immer mehr alte Menschen gibt, wird die Gesundheitsversorgung unbezahl-
17 bar“
Lüge 6: „Medizinischer Fortschritt ist unbezahlbar. Deswegen können nicht mehr alle alles erwarten“
Lüge 7:„Die Anspruchshaltung der Menschen führt zu Missbrauch von Leistungen. Das muss mit Zu- zahlungen eingedämmt werden“
Lüge 8:„Unser Gesundheitssystem treibt die Lohnnebenkosten in die Höhe - dadurch verliert Deutsch-
land im Standortwettbewerb“
Lüge 9:„Patienten sind Kunden und der Kunde ist König!“
Lüge 10:„Lange Liegezeiten in den Krankenhäusern verursachen die hohen Kosten“
Lüge 11: „Mehr Wettbewerb, da- mit unser Gesundheitssystem wie- der bezahlbar wird“
Lüge 12: „Paritätische Finanzie-
Amerikanische Ärzte fordern staatliche Krankenversicherung
Fast 8.000 amerikanische Ärztinnen und Ärzte unterstützen mittlerweile die Initiative für eine staatli- che Krankenversicherung für alle AmerikanerInnen.
Die bisherigen Lösungen auf privater Basis seien gescheitert, heißt es in dem vom „Journal of the American Medical Association“ am 13. August 2003 veröffentlichten Papier. Rund 200 Milliarden Dollar ließen sich so jährlich sinnvoll sparen.
Englischsprachig unter: www.pnhp.org/signers/young 2.html
Quelle: Infodienst Krankenhäuser Nr. 22, September 2003
rung – ein Prinzip von gestern!“
Die Flugblätter können zur Wei- terverbreitung beim Personalrat abgeholt werden. Ebenso können sie auf unserer Homepage:
w w w . z i t . m e d . u n i - tuebingen.de~persrat/index.html unter Aktuelles und Gesundheits- politik gelesen und ausgedruckt werden.
+ Personalrat Universitätsklinikum Tübingen
laden ein:
Nein zu dieser Gesundheits“reform“!
Umverteilung von unten nach oben, Privatisierung des Gesundheitswesens, Gesundheit wird zur Ware!
Stattdessen:
Solidarische Gesundheitsversorgung für alle!!
Vortrag und Diskussion mit
Dr. Thomas Böhm, ver.di-Vorsitzender Bezirk Stuttgart
am
Mittwoch, den 29.10.03, 20 Uhr
Tübingen, Österbergstr.2, Schlatterhaus, gr. Saal
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Tübinger Aktionstage gegen Sozialabbau
vom 18.-31. Oktober 2003 Demo am 25.10.
Programm und Aufruf der Tübin- ger Aktionstage gegen Sozialabbau - Umverteilung nach oben stoppen - Agenda 2010 kippen
- für ein besseres Leben aufstehen
————————————- Wir stehen auf, ...
————————————-
• weil statt der Solidarität das Ellbogenprinzip hochgehalten wird.
• weil Junge gegen Alte, Gesunde gegen Kranke, Berufstätige gegen Er- werbslose, Deutsche ge- gen ImmigrantInnen, auf- gehetzt werden.
• weil das Risiko von Krankheit, Erwerbslosig- keit und Alter wieder zur Privatangelegenheit ge- macht werden soll.
• weil der Druck auf Er- werbslose mit immer neu- en Schikanen zunimmt:
?Zumutbarkeit?, Sperrzei- ten, Kürzungen, Niedriglohnjobs, Zwangs- arbeit.
• weil diejenigen, die eine Erwerbsarbeit (oder meh- rere) haben, sich krank- schuften müssen.
• weil die Arbeitszeit (in der Woche, im Leben) wieder verlängert werden soll, anstatt den gesellschaftli- chen Reichtum dazu zu nutzen, uns schrittweise von der Arbeit zu befrei-
• en.weil Kinderbetreuung für viele immer unerschwing- licher wird.
• weil die Reichen und die Unternehmen immer we- niger Steuern zahlen und der gesellschaftliche Reichtum immer weniger Menschen zugute kommt.
• weil öffentliche Einrich- tungen verfallen oder ge- schlossen werden: Schul- gebäude, Büchereien, Schwimmbäder, Kultur- initiativen.
• weil Wohnen uner- schwinglich wird.
• weil Menschen ohne die
‘richtigen’ Papiere schika- niert, in Drecksjobs ge- zwungen oder gar abge- schoben werden.
• weil öffentliche Gelder für Eurofighter und Krisenreaktionskräfte ver- pulvert werden.
• weil Konsum nicht besser leben bedeutet und unse- re Wirtschaftsweise die Erde zugrunde richtet.
—————————————
Programm der Aktionstage vom 18.10. bis 1.11.2003:
—————————————
Samstag. 18.10.11Uhr,
Marktplatz:Globalisierungskritischer Stadtrundgang (ATTAC)
Montag. 20.10.:
Tagsüber:
Bundesweiter Aktionstag,
Aktionen am Tübinger Arbeitsamt (Arbeiterbildung Reutlingen, FAU Tübingen)
17 Uhr, Holzmarkt:
Offenes Mikrofon und Infostände (Frauenverband Courage, Solida- rität International,
Friedensplenum/Antikriegs- bündnis)
Dienstag, 21.10.18 Uhr:
Clubhaus Wilhelmstraße:
Planung einer Radiosendung
„Klima der Angst in den Betrie- ben?“ (Ver.di-Medien)
20 Uhr, Schlatterhaus, kleiner Saal:
Vortrag „Eine andere Art ist mög- lich, Venezuela nach dem Wahlsieg von Hugo Chavez“
(Freundschaftsgesellschaft BRD- Kuba)
Mittwoch, 22.10.20 Uhr:
Neue Aula, Hörsaal 6:
Vortrag von Prof. Christoph Butterwegge (Köln)
„Sozialstaat, Agenda 2010 und Globalisierung“ (Rosa-Luxem- burg-Club)
Donnerstag, 23.10.14 Uhr:
Marktplatz:
Wohn-Out für Selbstverwaltung und das Recht auf Wohnen (Ar- beitskreis
selbstverwalteter Wohnprojekte) Freitag, 24.10. 21 Uhr:
Wohnprojekt Schellingstr. 6:
Benefizkonzert für die Aktionstage mit Lie Algebra (Emo) und Silveretta (Indy),
Infostände und Büchertische Samstag, 25.10. 11 Uhr:
Marktplatz:
Globalisierungskritischer Stadt- rundgang (ATTAC)
Samstag, 25.10. 13 Uhr:
Treffpunkt Europaplatz:
gemeinsame Demonstration Dienstag, 28.10. 20 Uhr:
Neue Aula:
Infoveranstaltung
„Ökonomisierung der Bildung“
(Linke StudentInnen Assoziation/
LiStA, Fachschaftsräte VV) Dienstag, 28.10. 20:30 Uhr, Zàtopek im Club Voltaire, Haag- gasse: „Subversive Toys ? Spiel- zeuge der Ich-AG“,
Veranstaltung mit dem Büro für
19 angewandten Realismus.
Mittwoch 29.10. 20 Uhr:
Schlatterhaus, großer Saal, Österbergstr.2
Vortrag und Diskussion: Dr. Tho- mas Böhm, ver.di-Vorsitzender Bezirk Stuttgart.Nein zu dieser Gesundheits“reform“: Umvertei- lung von unten nach oben, Priva- tisierung des Gesundheitswesens, Gesundheit wird zur Ware! Statt- dessen: Solidarische Gesundheits- versorgung für alle!!
(attac Tübingen und Personalrat Universitätsklinikum Tübingen) Mittwoch, 29.10. 20 Uhr,
Tübinger Arbeitslosentreff, Neckarhalde 32: Prof. Hans W.
Horn
(BA Villingen-Schwenningen)
„Der kleine Unterschied und sei- ne großen Folgen - von der Arbeitslosenhilfe zu Arbeitslosen- geld II“
(Tübinger Arbeitslosentreff TAT e.V.)
Donnerstag, 30.10. 20 Uhr, Schlatterhaus, kleiner Saal:
Vortrag von Anne Rieger (IG-Me- tall Waiblingen, VVN)
„Rüstungshaushalt in Zeiten des Sozialabbaus“ (Informationsstelle Militarisierung, Friedensplenum) Samstag, 1.11.:
Bundesweite Großdemonstration in Berlin
Busse ab Tübingen, Karten beim:
Personalrat 83647
—————————————
Zu den Aktionstagen gegen Sozial- abbau rufen auf:
(Weitere AufruferInnen und UnterstützerInnen werden erwar- tet)
Kreisarmutskonferenz, Arbeits- kreis der Tübinger DGB-Gewerk- schaften, AIDS-HIlfe Tübingen, Arbeiterbildung e.V. Reutlingen,
Personalrat Unikliniken, Betriebs- gruppe Unikliniken, Ver.di-Medi- en Tübingen, Tübinger Arbeitslosentreff TAT e.V., Freie ArbeiterInnen Union Tübingen (FAU), Wohlfahrtsausschuß Tü- bingen, Zentralamerikakomitee (ZAK), Kein Mensch Ist Illegal Tübingen,
Arbeitskreis selbstverwalteter Wohnprojekte (Leibnizhäuser II
und III, Münzgasse, Studierenden- wohnheim Wilhelma, Wohnprojekt Schellingstrasse), Fachschaftsräte Vollversammlung, Linke StudentInnen Assoziation (LiStA), ATTAC Tübingen, Info- ladengruppe, Freundschafts- gesellschaft BRD-Kuba e.V., Rosa-Luxemburg-Club, Zátopek im Club Voltaire, Solidarität Inter- national, Frauenverband Courage e.V., solid Tübingen e.V. , Friedensplenum/ Antikriegs- b ü n d n i s Tübingen e.V., Ge- sellschaft Kultur des Friedens, Informati- onsstelle Militari- s i e r u n g (IMI).
S o c i a l forum Reutlingen / Tübin- gen Plattform globalisierungskritischer Gruppen
http://www.social-forum.de Kontakt: info@social-forum.de Spenden usw.
social forum / Erich Buder Kreissparkasse Tübingen BLZ 641 500 20
Nr. 27 97 043
Abrüstung statt Sozialabbau!
Appell an die Bundesregierung:
Wir verlangen eine drastische Reduzierung der Rüstung und die Streichung aller Rüstungsvorhaben, die für Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgesehen sind. Die dadurch frei werdenden Mittel müs- sen für soziale Sicherung, zivile Arbeitsplätze, Bildung und Ausbildung sowie für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt verwendet werden.
Rüstung, militärische Intervention und Sozialabbau verschärfen Konflikte statt ihre Ursachen zu be- kämpfen.
Unterschriftenliste vom Bundesausschuss Friedensratschlag, c/o DGB Kassel, Spohrstr.6, 34117 Kassel.
Die Unterschriftenlisten sind beim Personalrat Uniklinikum erhältlich und das Unterschriften- sammeln läuft bis 1. Dezember 2003.
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Postkartenaktion – NEIN zu dieser Gesundheits“reform“
Über 300 Beschäftigte protestier- ten per Postkarten gegen die Ge- sundheitsreform und forderten die Bundestagsabgeordneten Frau Däubler-Gmelin, SPD, Herrn Hermann, Bündnis 90/
Die Grünen, und Frau Widmann-Mauz, CDU, dazu auf, am 26.09.2003 bei der na- mentlichen Abstimmung im Bundestag dagegen zu stim- men. Leider haben sich diese Abgeordneten unserer Forde- rungen nicht angenommen. Sie konnten es offenbar sehr gut mit ihrem Gewissen vereinbaren, dass
auf dem Rücken der chronisch Kranken, Arbeitslosen und Nor-
malverdienern eingespart wird zu- gunsten der Pharmakonzerne und der Privatversicherungen. In unse-
rer Pressemitteilung, die im GEA und im Schwäbischen Tagblatt am 15.09.2003 abgedruckt wurde:
(siehe auch unser Veranstaltungs- hinweis am 29.10.2003) haben wir unsere Position zum Ausdruck ge- bracht:
Die Personalvertretung des Uni- klinikums Tübingen unterstützt die Kritik der 17 SPD-Bundestagsab- geordneter an der geplanten Ge- sundheitsreform.
Die Gesundheitsreform ist unso- zial und belastet ausschließlich Versicherte, Beschäftigte und PatientInnen.
Der Personalrat stellt sich vor
Christoph Kappus
Er ist Krankenpfleger, verheiratet, hat 2 Kinder und arbeitet (inkl.
Ausbildung) seit 1982 am UKT.
Zunächst war er lange Jahre in der Urologie, seit 1995 ist er in der
Hautklinik auf der Station 3 be- schäftigt.
Für den Personalrat hat er kandi- diert, weil er sich vor allem für die Gestaltung der Dienstzeiten der Pflege einsetzen möchte. Außer- dem hatte er ein persönliches In- teresse mal in die Arbeit der Per- sonalrats „reinzuschnuppern“. In- zwischen hat er die Möglichkeiten
und Grenzen (an vielen Stellen zu wenig Mitbestimmung) kennen gelernt. Besonders wichtig ist es ihm, die Talkliniken im Personal- rat gut zu vertreten.
Ansonsten hat er die Begabung, andere Menschen schnell zum La- chen zu bringen, er reist gerne und interessiert sich für Fußball (mehr passiv).
Andrea Bieber
Sie ist Krankenschwester und hat ihre Ausbildung 1978-81 „mit Häubchen“ in Offenbach gemacht.
Seit 1988 arbeitet sie am UKT, zunächst in der Med. Klinik, wo
sie auch die internistische Intensiv- weiterbildung machte. Seit 1996 ist sie in der Anästhesie.
Das „Häubchen“ hat sie mittler- weile abgelegt.
Für den Personalrat hat sie kandi- diert, um Veränderungen, die am Klinikum anstehen, näher mitzu- bekommen. Sie möchte eine enge- re Verbindung zwischen Abtei- lung, KollegInnen und Personalrat herstellen und die derzeitigen Ver- änderungen und Probleme am Kli- nikum transparent machen. Außer- dem möchte sie die KollegInnen ermutigen, mehr für ihre Belange einzustehen.
Auch privat setzt sie sich mit poli- tischen Realitäten auseinander, vor allem mit dem Thema Flüchtlinge und Migranten. Wie die Kollegin Gabi Buck, macht sie mit einer Gruppe zu verschiedenen gesell- schaftlichen Themen Straßenthea- ter.
Harry Walker
Er ist Gas-, Wasser- und Sanitär- Installateur und arbeitet seit 1992 im TBA (Technisches Betriebs- amt), im Bereich Talklinikum. Was
21 sofort an ihm auffällt, ist sein Ber-
liner Dialekt; dabei ist er ein ge- borener Pfrondorfer, der aber in Berlin aufgewachsen ist.
Für den Personalrat hat er kandi- diert, weil es nach seiner Ansicht zu wenige Leute gibt, die für ihre Rechte einstehen. „Wer soll’s ma- chen, wenn man’s nicht selber macht?!“ Es liegt ihm sehr daran, seine KollegInnen und sich selbst immer wieder für ein Interesse an berufspolitischen Themen zu mo-
tivieren und sich auch für andere verantwortlich zu fühlen.
Nicht nur weil er auch Ahnen- forschung betreibt, weiß er, dass unsere Vorfahren viel für uns er- kämpft haben, was uns zurzeit an vielen Stellen droht wieder weg- genommen zu werden. Deshalb müssen wir uns gemeinsam dage- gen wehren.
Seine private Leidenschaft ist das Country- und Westerntanzen („Linedance“).
EDV-Abendschulungen
Termine 4. Quartal 2003
Informationen erhalten Sie von
Frau Kompan ( 29-8 71 44 von 08:30 Uhr bis 13:00 Uhr
So melden Sie sich an:
• Das Formular „Anmeldung ZIT-Abendschulung“ ausfüllen.
Das Formular können Sie bei uns im Schulungszentrum anfordern oder im Intranet http://www.med.uni-tuebingen.de/
schulungen bzw. Internet http://www.medizin.uni-tuebingen.de/schulungen ausdrucken.
• Kursgebühren an der Kasse einzahlen oder überweisen.
• Ausgefülltes Anmeldeformular mit Einzahlungsnachweis an Frau Kompan.
(ZIT Schulungszentrum, Wöhrdstr. 8, ( 29-87144, Fax: 360 407 – extern !!!)
