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E 12/2006 - Richtlinien zur Übertragung von Dienstvorgesetzten-Funktionen auf Schulleiterinnen und Schulleiter (Anlage)

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Richtlinien zur Übertragung von Dienstvorgesetzten-Funktionen auf Schulleiterinnen und Schulleiter

vom 25. Oktober 2006

Der Senator für Bildung und Wissenschaft überträgt hiermit auf die Schulleiterinnen und Schulleiter der Schulen der Stadtgemeinde Bremen die bisher von ihm wahrgenommenen Dienstvorgesetzten-Funktion in folgenden Angelegenheiten:

1. die Erstellung dienstlicher Beurteilungen und die Ausstellung von Zeugnissen, sofern sich dies der Senator für Bildung und Wissenschaft im Einzelfall nicht selbst vorbehält;

2. die Genehmigung von Nebentätigkeiten nach §§ 64 ff Bremisches Beamtengesetz in Verbindung mit der Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter (in den jeweils geltenden Fassungen) sowie

3. die Genehmigung von Urlaub nach den §§ 15, 16, 19, 22, 25, 27 und von bis zu 5 Ar- beitstagen im Urlaubsjahr nach § 21 der Bremischen Urlaubsverordnung.

Diese Richtlinien treten am 01. Februar 2007 in Kraft.

Bremen, 25. Oktober 2006 Der Senator für Bildung und Wissenschaft

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