Vorlage 121/2017
Ältestenrat 03.07.2017 nicht öffentlich Kenntnisnahme
Verwaltungsausschuss 19.07.2017 nicht öffentlich Beratung
Gemeinderat 26.07.2017 öffentlich Beschluss
Thema
Erwerb von Anteilen an der Solarpark Kenzingen GmbH
Beschlussantrag
Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, 850 Anteile an der Solarpark Kenzingen GmbH zu einem Preis von 101.490 € zu erwerben.
Die außerplanmäßige Finanzierung des Betrags von 101.490 € erfolgt über das Auftragssachkonto I 53107001 7853000, Elektrizitätsversorgung, Erwerb von Beteiligungen mit Deckung beim Produktsachkon- to 53 10 00 00 4279000, Elektrizitätsversorgung, Ermächtigungsrest Gewinne Neckar-Elektrizitätsverband.
Bolay gez. Lechner gez. Weisbarth
Oberbürgermeister Erster Bürgermeister Zentrale Dienste/Finanzen Finanzen
Geschäftszeichen: 20-921.500-kr 22.06.2017
- 2 -
Erläuterungen
Auf der Fläche des ehemaligen Sprengplatzes der Französischen Streitkräfte im südbadischen Kenzingen wird seit August 2016 Strom erzeugt. Die EnBW Solar GmbH hatte in den zwei Monaten davor rund 9900 Photovoltaik Module auf dem 4,4 ha großen Gelände installiert. Die Module haben eine Gesamtleistung von 2,62 MWp und können jährlich durchschnittlich 850 Haushalte mit Strom versorgen (zum Vergleich: die große Photovoltaikanlage auf dem Otto-Hahn-Gymnasium hat eine Gesamtleistung von 0,13 MWp). Nun wurde der Solarpark Kenzingen an die neugeründete Gesellschaft „Solarpark Kenzingen GmbH“ verkauft.
Eigentümer der Gesellschaft sind der Neckar-Elektrizitätsverband (NEV) mit 85 %, die EnBW mit 10 % und die Genossenschaft Kenzingen Regenerativ mit 5 %. Die EnBW ist dabei für die Direktvermarktung und technische Betriebsführung des Solarparks zuständig.
1. Abtretung von NEV-Anteilen am Solarpark Kenzingen
Als besonderes Angebot an seine Mitglieder vergibt der NEV 34 % seiner Anteile an der Solarpark Kenzin- gen GmbH. Der Anteilsverkauf findet zu gleichen Konditionen wie der Anteilserwerb statt. Der NEV hat keinen Vorteil aus dem Verkauf der Anteile. Der NEV will jedoch die Mehrheit von 51 % der Anteile behal- ten, sodass 34 % zum Erwerb für die Mitgliedskommunen zur Verfügung stehen.
Das Stammkapital und die Rücklagen der Solarpark Kenzingen GmbH betragen zusammen 2.985.000 €, davon beläuft sich das Stammkapital auf 25.000 €. Ein Geschäftsanteil kostet 119,40 € (2.985.000 €/25.000 Anteile). Wie ausgeführt ist der NEV bereit seine Anteile bis auf 51 % abzuschmelzen und 34 % an interes- sierte Mitglieder abzutreten. Das heißt 8.500 Geschäftsanteile mit einem Gesamtwert von 1.014.900 €.
Hierbei beläuft sich die Mindestabnahmemenge auf 850 Anteile zu je 101.490 €.
Um ausreichend Zeit zur Vorbereitung der Kaufvertragsunterlagen, der Gremienbeschlüsse sowie der nota- riellen Beurkundung der Anteilskäufe zu haben, soll der Verkauf mit wirtschaftlicher Wirkung zum 01.01.2018 vollzogen werden. Die Umsetzung ist durch einen gemeinsamen Anteilskauf-und Abtretungs- vertrag geplant, was die Notarkosten reduziert.
Auch wenn man höhere Anteile erwerben könnte ist die Stadt Ostfildern nur zur Übernahme der Min- destabnahmemenge von 850 Anteilen in der Lage, weil nicht mehr Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
In den letzten Jahren wurden folgende Gewinne vom NEV vereinnahmt und für ein Energieprojekt aufge- spart (Ermächtigungsrest auf dem Produktsachkonto 53 10 00 00 4279000):
2011 24.150,54 €
2012 10.708,44 €
2013 21.954,26 €
2014 14.469,46 €
2015 0,00 €
2016 ca. 21.000,00 € (Auszahlung im Herbst 2017)
Summe ca. 92.282,70 €
Zur Finanzierung ist auch noch die Gewinnabführung 2017 (teilweise) erforderlich.
Nach Abstimmung in der stadtinternen Haushaltsstrukturkommission hat die Stadt Ostfildern dem NEV signalisiert, dass Interesse an 850 Anteilen besteht.
Der Gesellschaftsvertrag der Solarpark Kenzingen GmbH entspricht den kommunal- und haushaltsrechtli- chen Bestimmungen der §§ 102 ff. der Gemeindeordnung (GemO), so dass die Stadt Ostfildern zur Beteili- gung berechtigt ist. Zweck der Beteiligung ist neben der Erzeugung von Solarstrom (Energiewende) die Er- zielung einer angemessenen Rendite.
2. Rendite
Das Fraunhofer-Institut hat am 08.07.2016 ein Ertragsgutachten erstellt. Der NEV geht von einer durch- schnittlichen Eigenkapitalrendite nach Gewerbesteuer von 6,5 % p. a. über einen Betrachtungszeitraum von 25 Jahren aus.
- 3 -
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) garantiert für 20 Jahre eine Einspeisevergütung. Die Kalkulationen zum Solarpark basieren auf einer angenommenen Nutzungsdauer von 25 Jahren, der Stromvergütungssatz in den letzten fünf Jahren kann deshalb aus heutiger Sicht nur geschätzt wer-den. Die Laufzeit des Solar- parks kann über die kalkulierten 25 Jahre um weitere fünf Jahre verlängert werden. Dieses zusätzliche Er- tragspotential ist in der kalkulierten Rendite unberücksichtigt.
3. Risiken
Der Solarpark Kenzingen ist gegen Unwetter, Hagel, Diebstahl und Vandalismus versichert. In der Versiche- rung enthalten ist der Ersatz des Sachschadens, nicht jedoch eine Ertragsausfallversicherung. Die Rückbau- verpflichtung ab Ende der Stromproduktion in 25 bis 30 Jahren kann aus heutiger Sicht finanziert werden aus dem Restwert der eingebauten wertvollen Materialien wie z. B. Kupfer. Wegen des geringen Anteils der Stadt Ostfildern von 3,4 % ist das unternehmerische Risiko überschaubar.
4. Verfahren
o Interessensbekundung der jeweiligen Kommune am Erwerb von Anteilen bis 30.06.2017 (ist erfolgt) o Gemeinderatsbeschluss bis spätestens Oktober 2017
o Vorlagepflicht an das Regierungspräsidium Stuttgart gemäß §§ 103, 103a, 108 GemO
o Gemeinsamer Notartermin zur Abtretung der NEV-Anteile am Solarpark Kenzingen, um Notarkos- ten zu sparen (4.000 € zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer gemeinsam für alle Interessenten)
Die Verwaltung bittet den Gemeinderat um Zustimmung. Eine Beteiligung in Höhe von 101.490 € würde der Stadt Ostfildern eine durchschnittliche Eigenkapitalrendite nach Gewerbesteuer von 6,5 % p. a. über einen Betrachtungszeitraum von 25 Jahren erbringen. Aller Voraussicht nach wird direkt die Stadt die Beteiligung halten, falls zwingende Gesichtspunkte dafür sprechen der Eigenbetrieb Stadtwerke Ostfildern.
Finanzielle Auswirkungen Produkt- / Auftragssachkonto:
Auftragssachkonto I 53107001 7853000, Elektrizitätsversorgung, Erwerb von Beteiligungen.
Die einmaligen Notargebühren < 1.000 € können aus dem laufenden Ergebnishaushalt (Produktsachkonto 11 22 00 01 4429400, Finanzdienste, Rechts- und Beratungskosten) geleistet werden.
Kostenart bzw. Investition
Einzahlungen/
Erträge in €
Auszahlungen/
Aufwendungen in €
einmalig Erwerb Beteiligung 101.490
jährlich Rendite über 25 Jahre durchschnittlich 6,5 % p. a.
Finanzierung durch
Haushaltsmittel Ermächtigungsrest
Überplanmäßige Auszahlungen Außerplanmäßige Auszahlungen Deckung über- und außerplanmäßiger Auszahlungen
