Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stehen soll.
Ein Teil der Ärzte meint, daß ärztliches Tun automatisch mit einem hohen Anspruch an Qualität gekop- pelt ist und es deswegen keiner spezi- ellen Maßnahmen bedürfe. Ein ande- rer Teil ist der Meinung, hier handele es sich zu oft um Lippenbekenntnisse, und man müsse noch einiges zur Qua- litätssicherung tun. Diese Auffassung vertrat zum Beispiel Jan Peter Theu- rich, Ärztekammer Nordrhein. Als Beispiel nannte er zu häufiges Rönt- gen. „Wenn es eine Welt voll ärztli- cher Qualitätssicherung gäbe, käme so etwas doch nicht vor“, so Theurich.
Die Präsidentin der Ärztekam- mer Bremen, Dr. med. Ursula Auers- wald, meinte, Qualitätssicherungs- maßnahmen seien nur sinnvoll, wenn die Daten auch an die Ärzte zurück- flössen, sonst steige die Neigung der Betroffenen, das Material zu verfäl- schen. Die Krankenkassen seien zu- dem nicht einmal in der Lage, Daten zur Arzneiverordnung der Ärzte zu- sammenzustellen. Deshalb bezweifel- te Auerswald, daß es sinnvoll sei, ih- nen weiteres Material zur Qualitätssi- cherung zu überlassen.
Kritisch äußerte sich auch Dr.
med. Günther Jonitz, Präsident der Ärztekammer Berlin. Das, was der Entwurf der Regierungskoalition vor- sehe, sei nicht Qualitätssicherung, sondern „Qualitätskontrolle“.
Schleppende Reformen im Krankenhaus
Zum Thema „Krankenhaus“ wur- de ein Antrag von Dr. med. Frank Ul- rich Montgomery angenommen, Präsi- dent der Ärztekammer Hamburg und Vorsitzender des Marburger Bundes.
Montgomery hatte gefordert, die Bun- desregierung solle durch eine rückwir- kende Änderung der Bundespflege- satzverordnung die volle Anrechnung tariflich bedingter Personalkostenstei- gerungen im Krankenhaus garantie- ren. Derzeit wird in der Regel nur ein Teil der BAT-Steigerungen im Budget berücksichtigt. Mit Umsetzung des Re- formentwurfs würde sich die Situation laut Montgomery verschlimmern, weil dann der Ausgleich für tarifliche Er- höhungen ganz ins Ermessen der Krankenkassen gestellt würde.
Die Delegierten sprachen sich zudem dagegen aus, die Rechtsstel- lung der Krankenkassenverbände im Rahmen der Krankenhausplanung einseitig zu stärken. Schirmer hatte zuvor erläutert, in welchem Umfang sich für die Krankenhäuser Änderun- gen durch die Reformpläne ergeben würden. Er wies darauf hin, daß es in Zukunft auch für Häuser, die in den Krankenhausplan aufgenommen sei- en, keine automatische Zulassung mehr geben werde. Dies hänge jeweils von den Verträgen mit den Kranken- kassen ab.
Bei der Diskussion wurde deut- lich, daß der Unmut vor allem über seit Jahren mitgeschleppte Probleme im Krankenhaus groß ist. So wurden die Bundesländer aufgefordert, ko- operative Leitungsstrukturen in allen deutschen Krankenhäusern einzu- führen. Prof. Dr. med. Dieter Adam, Bayerische Landesärztekammer, er- klärte erbost: „Dieser Antrag wird jedes Jahr gestellt, das muß doch ein- mal umgesetzt werden!“ Dr. med.
Rudolf Kaiser, Ärztekammer West- falen-Lippe, gab zu bedenken, daß die Kooperation unter Ärzten allein nicht ausreiche. Sie könnten sich in der Klinik immer schlechter durch- setzen. Notwendig sei deshalb ein teamorientiertes Krankenhausma- nagement.
Angenommen wurde weiterhin ein Antrag von Dr. med. Ingrid Hasselblatt-Diedrich, Ärztekammer Hessen. Sie hatte gefordert, den Ärz- tekammern und damit auch den Krankenhausärztinnen und -ärzten direkte Mitwirkungsrechte einzuräu- men, wenn die Krankenhausinvesti- tionen wie geplant von den Kassen übernommen werden. Hasselblatt- Diedrich sagte, es sei nicht hinzuneh- men, daß die Ärzte im Krankenhaus zwar vielfach verantwortlich seien, jedoch zum Beispiel nicht mitbestim- men könnten, wofür Geld investiert werde.
Heike Korzilius, Sabine Rieser
A-1616
P O L I T I K 102. DEUTSCHER ÄRZTETAG
(20) Deutsches Ärzteblatt 96,Heft 24, 18. Juni 1999
Opposition ohne Chance
Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer hat den Ver- tretern der oppositionellen Listen einen schlechten Dienst er- wiesen. Ihr Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform 2000 stieß bei der überwältigenden Mehrheit der Delegierten auf vehe- mente Ablehnung. Dabei enthält der Entwurf nach Ansicht der oppositionellen Ärztevertreter durchaus einige positive Ansätze, die eine eingehendere Diskussion verdienten.
Am Rande des Ärztetages kritisierten die Vertreter der oppositionellen Listen die pauschale Ablehnung des Gesetz- entwurfs. Ihrer Ansicht nach sind unter anderem folgende Punkte im Gesetzentwurf unterstützenswert: Einführung ei- ner Positivliste; Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung; Praxisvernetzung und kostensparende Koopera- tionen; Schaffung eines umfassenden Fallpauschalensystems in Krankenhäusern und Abrücken von Einzelleistungsvergü- tungen (Wegfall der Anreize zur Mehrleistung) sowie eine Stärkung der Patientenrechte.
Bestimmte Passagen im Gesetzentwurf lehnt allerdings auch die ärztliche Opposition rundweg ab. Dies gilt zum Bei-
spiel für die Bestimmungen zur Krankenhausfinanzierung und -organisation. Unter dem Druck der Ökonomie befürch- tet man hier eine Amerikanisierung des Krankenhauswesens.
Gleichzeitig ist man aber überzeugt davon, daß im Gesund- heitssystem noch Einsparpotential vorhanden ist, so daß auch in Zukunft eine Rationierung von Gesundheitsleistungen nicht zu befürchten sei.
Kritik wurde auch laut an der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesgesundheitsministeriums. Wenn ein Gesetzentwurf so kurz vor einem Deutschen Ärztetag präsentiert werde, daß ei- ne ausführliche Auseinandersetzung damit bis zum Beginn der Tagungen kaum noch möglich sei, dürfe man sich über die negative Resonanz nicht wundern. Desgleichen hielten die oppositionellen Ärztevertreter es für einen schlechten Stil, wenn Gesundheitsministerin Fischer beim Ärztetag in Cott- bus ihre Dialogbereitschaft ankündigte, während gleichzeitig der Brief aus ihrem Ministerium unterwegs war, mit dem die KBV-Spitze wegen ihrer Anzeigen-Kampagne zum Rapport zur Dienstaufsicht nach Bonn bestellt wurde. Dies enge den Verhandlungsspielraum zwischen Politik und ärztlicher Be- rufsvertretung weiter ein. Dr. Thomas Gerst
