zu verbessern (Ertragsüber- schuss von CHF 2.1 Mio

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Abänderungsanträge Version 6 26. November 2012

Voranschlag 2013 und Aufgaben-/Finanzplan 2014-2016

1. Änderung des Zahlenwerks der Laufenden Rechnung gegenüber dem Voranschlag des Regierungsrates vom 22. August 2012 Finanzkommission

(Änderung Beschlussesgrössen)

Beratung und Abstimmung Ziffer 1 als Ganzes

Mit dem Ziel, ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, stellt die Finanzkommissi- on folgende Anträge zum Voranschlag 2013.

Der Voranschlag 2013 ist unter Berücksichtigung der Resultate der Abstimmun- gen vom 23. September 2012 um CHF 110 Mio. zu verbessern (Ertragsüber- schuss von CHF 2.1 Mio.). Dazu trägt die Finanzkommission die in RRB 1561 vom 31. Oktober 2012 aufgeführten Entlastungsmassnahmen des Regierungsra- tes vollumfänglich mit (vgl. Anhang 1).

• POM - Produktgruppe „Strassenverkehr und Schifffahrt“; Reduktion der Erträge der Motorfahrzeugsteuern CHF 97.0 Mio.

• FIN - Produktgruppe „Veranlagung ordentliche Steuern“; Minderertrag: CHF 13.0 Mio.

• GESAMTSTAAT – sämtliche Produktgruppen: Streichung der budgetierten Lohnmassnahmen 2013 von 0,5 auf 0 Prozent: CHF 44 Mio.

• GESAMTSTAAT – sämtliche Produktgruppen: Kürzungen Kto. 318010 Dienst- leistungen Dritte (Beratung und Honorare) und Kto. 328810 Informatikdienst- leistungen Dritter (Beratung und Honorare in allen DIR/STA/JUS/FK/DAS um 15 Prozent: CHF 3.9 Mio.

• POM - Produktgruppe „Strassenverkehr und Schifffahrt; Erhöhung Erträge Motorfahrzeugsteuern: CHF 2.5 Mio.

• FIN – Aktualisierung Passivzinsen (Minderaufwand): CHF 2.0 Mio.

• POM/BVE – Produktgruppen „Strassenverkehr und Schifffahrt“ und „Kantons- strassen“: Reduktion der Dienstleistungen beim Strassenverkehrs- und Schiff- fahrtsamt und des betrieblichen Unterhalts von Kantonsstrassen: CHF 2.6 Mio.

• JUS; Entlastung bei den Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft: CHF 1

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1.8 Mio.

• Reduktion der Saldi der Direktionen und der Staatskanzlei nach dem RESKO- Schlüssel (zusätzlich zu den vorstehenden Veränderungen):

• STA: CHF 0.17 Mio.

• VOL: CHF 1.3 Mio.

• GEF: CHF 18.8 Mio.

• JGK: CHF 3.1 Mio.

• POM: CHF 3.3 Mio.

• FIN: CHF 3.0 Mio.

• ERZ: CHF 20 Mio.

• BVE: CHF 2.7 Mio.

• Reduktion der Saldi der Finanzkontrolle (FK), der Kantonalen Datenaufsichts- stelle (DAS) und der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (JUS) nach dem RESKO-Schlüssel (zusätzlich zu den vorstehenden Veränderungen):

• JUS: CHF 0.84 Mio.

• FK: CHF 0.049 Mio.

• DSA: CHF 0.010 Mio.

Abstimmungsfrage zu Ziffer 1:

Ist der Grosse Rat bereit, diesen Antrag als Ganzes unter Vorbehalt der Beschlüsse zu den nachfolgenden Anträgen gutzuheissen?

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Hinweise:

• Im Rahmen der Beratung der Ziffer 1 wird eine Grundsatzdebatte zum Voranschlag 2013 und Aufgaben-/Finanzplan 2014-2016 geführt.

• Wird den vorstehenden Anträgen zugestimmt, weist das Zahlenwerk des Voranschlag 2013 der Laufenden Rechnung einen Ertragsüberschuss von CHF 2.1 Mio. auf.

• Die vorstehenden Reduktionen nach dem RESKO-Schlüssel bewirken eine Kürzung der Saldi der DIR und der STA, nicht aber eine Kürzung der Produkt- gruppensaldi, welche von den vom Regierungsrat in Aussicht genommen Entlastungsmassnahmen betroffen sind (S. 20 bis 29 Bericht FIKO). Die Umsetzung die- ser Massnahmen liegt in der Kompetenz des Regierungsrates. Anträge, welche einen Verzicht einer einzelnen Entlastungsmassnahme gemäss den S. 20 bis 29 des Berichtes der FIKO fordern, gelten somit als Planungserklärung.

• Das Zahlenwerk des Voranschlags nach der Abstimmung der Ziffer 1 bildet die Ausgangsbasis für die nachfolgenden Anträge.

• Die Beratung der nachfolgenden Anträge erfolgt blockweise 2 bis 9.

• Innerhalb der Blöcke 2 bis 9 wird in der dargestellten Reihenfolge pro Antrag abgestimmt.

2. Lohnsummenwachstum

SP-JUSO-PSA, Bernasconi (Änderung Beschlussesgrössen)

Saldo Laufende Rechnung – CHF 44 Millionen

Streichung der budgetierten 44 Mio. Lohnmassnahmen 2013 von 0,5 auf 0 Pro- zent (Hochschulen von 1 ,0: Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen.

Der Saldo gemäss Voranschlag des Regierungsrates vom 22. August ist beizubehalten. Der Saldo der Laufenden Rechnung ist auf einer allfällig gemäss Ziffer 1 gekürzten Basis wieder zu erhöhen; ein defizitärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

Grüne, Kropf

(Änderung Beschlussesgrössen)

Saldo Laufende Rechnung – CHF 44 Millionen

Die Streichung der budgetierten Lohnmassnahmen 2013 von 0,5 auf 0 Prozent gemäss dem Antrag Ziff. 1 der Finanzkommission ist abzulehnen. Der gesamt- staatliche Saldo der Laufenden Rechnung und die Saldi sämtlicher Produktgrup- pen sind diesbezüglich gemäss dem Voranschlag des Regierungsrates vom 22.

August 2012 beizubehalten. Ein defizitärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

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3. Schülertransporte

SP-JUSO-PSA, Blaser

(Änderung Beschlussesgrösse)

Saldo ERZ – CHF 3.0 Mio.

Schülertransporte: Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen. Der Saldo der Produktgruppe gemäss Voranschlag des Regierungsrates vom 22.

August ist beizubehalten. Der Saldo der ERZ ist auf einer allfällig gemäss Ziffer 1 gekürzten Basis wieder zu erhöhen; ein defizitärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

SVP, Blank BDP,Etter

(Planungserklärung)

Bericht FIKO S. 25

Auf die Entlastungsmassnahme des Regierungsrates nach dem RESKO- Schlüssel von 3‘000‘000.-- betreffend Streichung Beiträge an die Schüler- transportkosten ist zu verzichten. Ein Betrag von CHF 1.5 Mio. ist innerhalb der Erziehungsdirektion durch andere Massnahmen einzusparen.

(Änderung Beschlussesgrössen)

Beschluss als Ganzes

Die restliche Kompensation hat durch folgende Änderungen des Zahlenwerks zu erfolgen:

• Produktgruppe Führungsunterstützung ERZ: Kürzung von CHF 200‘000 zu- sätzlich zu den Entlastungsmassnahmen des Regierungsrates nach dem RESKO-Schlüssel per 25. Oktober 2012.

• Produktgruppe Kultur: Kürzung von CHF 1‘000‘000 zusätzlich zu den Entlas- tungsmassnahmen des Regierungsrates nach dem RESKO-Schlüssel per 25.

Oktober 2012.

• Produktgruppe Interne Dienstleistungen ERZ: Kürzung von CHF 300‘000 zu- sätzlich zu den Entlastungsmassnahmen des Regierungsrates nach dem RESKO-Schlüssel per 25. Oktober 2012.

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4. Hochschulbildung – Kompensation Antrag Glp/CP in Produktgruppe Polizei; Berufsbildung

SP-JUSO-PSA, Baltensperger (Änderung Beschlussesgrösse)

Hochschulbildung; Beitragskürzung an die Berner Fachhochschule: Der An- trag der Finanzkommission ist abzulehnen. Der Saldo der Produktgruppe gemäss Voranschlag des Regierungsrates vom 22. August ist beizubehalten.

Der Saldo der ERZ ist auf einer allfällig gemäss Ziffer 1 gekürzten Basis wieder zu erhöhen; ein defizitärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

Grüne, Muntwyler

Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen. Der Saldo der Produkt- gruppe gemäss dem Voranschlag des Regierungsrates vom 22. August 2012 ist beizubehalten und auf die Kürzung des ordentlichen Betriebsbeitrags an die Berner Fachhochschule ist zu verzichten. Der Saldo der ERZ ist auf einer allenfalls gemäss Ziffer 1 des Antrags der Finanzkommission gekürzten Basis wieder zu erhöhen. Ein defizitärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

Hochschulbildung; Beitragskürzung an die Pädagogische Hochschule: Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen. Der Saldo der Produktgruppe gemäss Voranschlag des Regierungsrates vom 22. August ist beizubehalten.

Der Saldo der ERZ ist auf einer allfällig gemäss Ziffer 1 gekürzten Basis wieder zu erhöhen; ein defizitärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

Grüne, Schärer

Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen. Der Saldo der Produkt- gruppe gemäss dem Voranschlag des Regierungsrates vom 22. August 2012 ist beizubehalten und auf die Kürzung des ordentlichen Betriebsbeitrags an die Pädagogische Hochschule ist zu verzichten. Der Saldo der ERZ ist auf einer allenfalls gemäss Ziffer 1 des Antrags der Finanzkommission gekürzten Basis wieder zu erhöhen. Ein defizitärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

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Hochschulbildung; Beitragskürzung an die Universität: Der Antrag der Finanz- kommission ist abzulehnen. Der Saldo der Produktgruppe gemäss Voran- schlag des Regierungsrates vom 22. August ist beizubehalten. Der Saldo der ERZ ist auf einer allfällig gemäss Ziffer 1 gekürzten Basis wieder zu erhöhen;

ein defizitärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

Grüne, Schärer

Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen. Der Saldo der Produkt- gruppe gemäss dem Voranschlag des Regierungsrates vom 22. August 2012 ist beizubehalten und auf die Kürzung des ordentlichen Betriebsbeitrags an die Universität ist zu verzichten. Der Saldo der ERZ ist auf einer allenfalls gemäss Ziffer 1 des Antrags der Finanzkommission gekürzten Basis wieder zu erhöhen. Ein defizitärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

Glp/CVP, Kast (Planungserklärung)

Der Saldo der Produktgruppe „Hochschulbildung“ ist gegenüber dem Vorschlag des Regierungsrates nicht zu reduzieren (Verzicht auf die Massnahme „Beitrags- kürzung an die Universität).

(Änderung Beschlussesgrösse) Produktgruppe Polizei: Die Position fiskalischen Erlöse und Bussen bei der Pro- duktgruppe Polizei wird im Voranschlag 2013 um 2‘000‘000 verbessert.

Hügli, SP-JUSO-PSA

Berufsbildung, Weiterbildung und Berufsberatung; Privatisierung der Mensen von GIBB, BFF und SfG. Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen. Der Sal- do der Produktgruppe gemäss Voranschlag des Regierungsrates vom 22. Au- gust ist beizubehalten. Der Saldo der ERZ ist auf einer allfällig gemäss Ziffer 1 gekürzten Basis wieder zu erhöhen; ein defizitärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

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5. Musikschulen, Schulsozialarbeit, familienergänzende Kinderbetreuung, Mahlzeitendienst, Beschäftigungsmassnahmen – Kompensation Anträge EVP: Produktgruppe Kantonsstrassen

Hinweise

Die Beratung der Ziffer 5 erfolgt themenbezogen:

• Musikschulen (ERZ)

• Schulsozialarbeit (ERZ)

• Familienergänzende Kinderbetreuung (GEF)

• Mahlzeitendienst (GEF)

• Beschäftigungsmassnahmen (GEF)

• Kompensation Anträge EVP: Produktgruppe Kantonsstrassen (BVE) Die Abstimmung über die Anträge erfolgt gemäss nachfolgender Reihenfolge.

SP-JUSO-PSA, Antener (Änderung Beschlussesgrösse)

Reduktion Kostenbeteiligung im Bereich Musikschulen (Volksabstimmung Verfassungsänderung vom 23. 9.): Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen. Der Saldo der Produktgruppe gemäss Voranschlag des Regie- rungsrates vom 22. August ist beizubehalten. Der Saldo der ERZ ist auf einer allfällig gemäss Ziffer 1 gekürzten Basis wieder zu erhöhen; ein defizitärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

Grüne, Keller

Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen. Der Saldo der Produkt- gruppe gemäss dem Voranschlag des Regierungsrates vom 22. August 2012 ist beizubehalten und auf die Begrenzung des Kantonsbeitrages an die Mu- sikschulen ist zu verzichten. Der Saldo der ERZ ist auf einer allenfalls gemäss Ziffer 1 des Antrags der Finanzkommission gekürzten Basis wieder zu erhö- hen. Ein defizitärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

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Geissbühler (SVP) (Planungserklärung)

Auf die Entlastungsmassnahme des Regierungsrates nach dem RESKO- Schlüssel von 500‘000.— betreffend Sparmassnahmen bei den Musikschulen ist zu verzichten.

(Änderung Beschlussesgrösse) Produktgruppe Erziehungsberatung und schulergänzende Angebote: Kürzung von 500‘000.— zur durch Reduktion der Unterstützung des Tagesschulange- botes. Die Kürzung erfolgt zusätzlich zu den Entlastungsmassnahmen des Regierungsrates nach dem RESKO-Schlüssel per 25. Oktober 2012 EVP, Steiner-Brütsch, Grossen

(Planungserklärung)

Der Saldo der Produktgruppe „Erziehungsberatung und Schulergänzende Angebote“ ist gegenüber dem Voranschlag des Regierungsrates vom 22.

August 2012 nicht zu reduzieren (Verzicht auf die Massnahme „Reduktion Kostenbeteiligung im Bereich Musikschulen“).

(Änderung Beschlussesgrösse) Produktgruppe Kantonsstrassen: Der Saldo der Produktgruppe Kantonsstras- sen wird um CHF 0.5 Millionen reduziert.

Reduktion Kostenbeteiligung in der Schulsozialarbeit: Der Antrag der Finanz- kommission ist abzulehnen. Der Saldo der Produktgruppe gemäss Voran- schlag des Regierungsrates vom 22. August ist beizubehalten. Der Saldo der ERZ ist auf einer allfällig gemäss Ziffer 1 gekürzten Basis wieder zu erhöhen;

ein defizitärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

Grüne, Schärer

Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen. Der Saldo der Produkt- gruppe gemäss dem Voran-schlag des Regierungsrates vom 22. August 2012 ist beizubehalten und auf die Reduktion der Kostenbeteiligung von 30 auf 10 Prozent in der Schulsozialarbeit ist zu verzichten. Der Saldo der ERZ ist auf einer allenfalls gemäss Ziffer 1 des Antrags der Finanzkommission gekürzten Basis wieder zu erhöhen. Ein defizitärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

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EVP, Aeschlimann, Grossen (Planungserklärung)

Der Saldo der Produktgruppe „Erziehungsberatung und Schulergänzende Angebote“ ist gegenüber dem Voranschlag des Regierungsrates vom 22.

August 2012 nicht zu reduzieren (Verzicht auf die Massnahme „Reduktion Kostenbeteiligung in der Schulsozialarbeit“).

SP-JUSO-PSA, Moeschler (Änderung Beschlussesgrösse)

Saldo GEF – CHF 1.0 Mio.

Verzicht auf den Ausbau familienergänzender Betreuungsangebote (Kitas):

Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen. Der Saldo der Produkt- gruppe gemäss Voranschlag des Regierungsrates vom 22. August ist beizubehalten. Der Saldo der GEF ist auf einer allfällig gemäss Ziffer 1 gekürzten Basis wieder zu erhöhen; ein defizitärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

Grüne, Schärer

Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen. Der Saldo der Produkt- gruppe gemäss dem Voranschlag des Regierungsrates vom 22. August 2012 ist beizubehalten und die für das Jahr 2013 geplante Schaffung zusätzlicher Kita- und Tageselternplätze ist zu vollziehen. Der Saldo der GEF ist auf einer allenfalls gemäss Ziffer 1 des Antrags der Finanzkommission gekürzten Basis wieder zu erhöhen. Ein defizitärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

EVP, Beutler-Hohenberger, Grossen (Planungserklärung)

Der Saldo der Produktgruppe „Angebote zur sozialen Integration“ ist gegen- über dem Voranschlag des Regierungsrates vom 22. August 2012 nicht zu reduzieren (Verzicht auf die Massnahme „Verzicht auf den Ausbau der famili- energänzenden Betreuungsangebote (Kitas)“.

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SP-JUSO-PSA, Aebersold (Änderung Beschlussesgrösse)

Subventionierung von Mahlzeitendiensten im Alters- und Langzeitbereich: Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen. Der Saldo der Produktgruppe gemäss Voranschlag des Regierungsrates vom 22. August ist beizubehalten.

Der Saldo der GEF ist auf einer allfällig gemäss Ziffer 1 gekürzten Basis wieder zu erhöhen; ein defizitärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

EVP, Gfeller, Grossen (Planungserklärung)

Der Saldo der Produktgruppe „Angebote für ältere und/oder chronischkranke Menschen“ ist gegenüber dem Voranschlag des Regierungsrates vom 22.

August 2012 nicht zu reduzieren (Verzicht auf die Massnahme „Verzicht auf die Subventionierung von Mahlzeitendiensten im Alters- und Langzeitbe- reich“).

Grüne, Kropf

Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen. Der Saldo der Produkt- gruppe gemäss dem Voranschlag des Regierungsrates vom 22. August 2012 ist beizubehalten und die Schaffung von Testarbeitsplätzen für Sozialhilfebe- ziehende ist im geplanten Ausmass zu vollziehen. Der Saldo der GEF ist auf einer allenfalls gemäss Ziffer 1 des Antrags der Finanzkommission gekürzten Basis wieder zu erhöhen. Ein defizitärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

EVP, Gfeller, Grossen (Planungserklärung)

Der Saldo der Produktgruppe „Angebote zur sozialen Existenzsicherung“ ist gegenüber dem Voranschlag des Regierungsrates vom 22. August 2012 nicht zu reduzieren (Verzicht auf die Massnahme „Leistungsabbau im Bereich Be- schäftigungsmassnahmen (z.B. Testarbeitsplätze)“).

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Grüne, Imboden

(Änderung Beschlussesgrösse) Saldo GEF – CHF 2.0 Mio.

Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen. Die Saldi der Produktgrup- pen (PG Angebote zur Sozialen Existenzsicherung, PG Angebote zur Sozia- len Integration, PG Suchthilfeangebote) gemäss dem Voranschlag des Regie- rungsrates vom 22. August 2012 sind beizubehalten und auf die geplante Absenkung der Tarife ist zu verzichten. Der Saldo der GEF ist auf einer allenfalls gemäss Ziffer 1 des Antrags der Finanzkommission gekürzten Basis wieder zu erhöhen. Ein defizitärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

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6. Gemeinschaftszentren SP-JUSO-PSA, Stucki

Angebote zur Sozialen Integration, Verzicht auf Beiträge an Gemeinschafts- zentren: Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen. Der Saldo der Produktgruppe gemäss Voranschlag des Regierungsrates vom 22. August ist beizubehalten. Der Saldo der GEF ist auf einer allfällig gemäss Ziffer 1 ge- kürzten Basis wieder zu erhöhen; ein defizitärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

Grüne, Imboden

Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen. Der Saldo der Produkt- gruppe gemäss dem Voranschlag des Regierungsrates vom 22. August 2012 ist beizubehalten und die Beiträge der Gemeinden für Gemeinschaftszent- ren/Quartierzentren sollen weiterhin dem Lastenausgleich Sozialhilfe zuge- führt werden können. Der Saldo der GEF ist auf einer allenfalls gemäss Ziffer 1 des Antrags der Finanzkommission gekürzten Basis wieder zu erhöhen. Ein defizitärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

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7. Psychiatrieversorgung SP-JUSO-PSA, Näf

Psychiatrieversorgung: Herabsetzung der bevölkerungsbezogenen Pro-Kopf- Pauschale für Vernetzungsleistungen: Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen. Der Saldo der Produktgruppe gemäss Voranschlag des Regie- rungsrates vom 22. August ist beizubehalten. Der Saldo der GEF ist auf einer allfällig gemäss Ziffer 1 gekürzten Basis wieder zu erhöhen; ein defizitärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

Grüne, Keller

Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen. Der Saldo der Produkt- gruppe gemäss dem Voranschlag des Regierungsrates vom 22. August 2012 ist beizubehalten und auf die Herabsetzung der Pro-Kopf-Pauschale ist zu verzichten. Der Saldo der GEF ist auf einer allenfalls gemäss Ziffer 1 des Antrags der Finanzkommission gekürzten Basis wieder zu erhöhen. Ein defizi- tärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

SP-JUSO-PSA, Näf

Psychiatrieversorgung: Herabsetzung des leistungsbezogenen Beitrages an die tagesklinischen Behandlungen: Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen. Der Saldo der Produktgruppe gemäss Voranschlag des Regie- rungsrates vom 22. August ist beizubehalten. Der Saldo der GEF ist auf einer allfällig gemäss Ziffer 1 gekürzten Basis wieder zu erhöhen; ein defizitärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

Grüne, Keller

Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen. Der Saldo der Produkt- gruppe gemäss dem Voran-schlag des Regierungsrates vom 22. August 2012 ist beizubehalten und auf die Herabsetzung des leistungsbezogenen Beitra- ges an die tagesklinischen Behandlungen ist zu verzichten. Der Saldo der GEF ist auf einer allenfalls gemäss Ziffer 1 des Antrags der Finanzkommissi- on gekürzten Basis wieder zu erhöhen. Ein defizitärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

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8. Öffentlicher Verkehr – Kompensation Antrag SVP Produktgruppe Betrieb der Liegenschaften

SP-JUSO-PSA, Masshardt (Änderung Beschlussesgrösse)

Saldo BVE – CHF 0.3 Mio.

Angebot öffentlicher Verkehr / Ausdünnung der Fahrtenangebote im Busbe- reich, 15 Massnahmen: Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen.

Der Saldo der Produktgruppe gemäss Voranschlag des Regierungsrates vom 22. August ist beizubehalten. Der Saldo der BVE ist auf einer allfällig gemäss Ziffer 1 gekürzten Basis wieder zu erhöhen; ein defizitärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

Augstburger, SVP (Planungserklärung)

Auf die Entlastungsmassnahme des Regierungsrates nach dem RESKO- Schlüssel von CHF 300‘000 betreffend Ausdünnung der Fahrtenangebote im Busbereich (15 Massnahmen) ist zu verzichten.

(Planungserklärung) Kürzung von CHF 300‘000 durch zusätzliche Taktreduktion im Tramnetz Bern

ausserhalb HVZ ab Sommer 2013 – zusätzlich zu den Entlastungsmassnah- men des Regierungsrates nach dem RESKO-Schlüssel per 25. Oktober 2012.

SP-JUSO-PSA, Masshardt (Änderung Beschlussesgrösse)

Angebot öffentlicher Verkehr / Taktreduktion im Tramnetz Bern ausserhalb HVZ ab Sommer 2013: Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen. Der Saldo der Produktgruppe gemäss Voranschlag des Regierungsrates vom 22.

August ist beizubehalten. Der Saldo der BVE ist auf einer allfällig gemäss Ziffer 1 gekürzten Basis wieder zu erhöhen; ein defizitärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

Grüne, Haudenschild

(Änderung Beschlussesgrösse)

Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen. Der Saldo der Produkt- gruppe gemäss dem Voranschlag des Regierungsrates vom 22. August 2012 ist beizubehalten und auf Taktreduktion im Tramnetz Bern ist zu verzichten.

Der Saldo der BVE ist auf einer allenfalls gemäss Ziffer 1 des Antrags der Finanzkommission gekürzten Basis wieder zu erhöhen. Ein defizitärer Voran- schlag wird in Kauf genommen.

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SP-JUSO-PSA, Masshardt (Änderung Beschlussesgrösse)

Angebot öffentlicher Verkehr / Huttwil - Langenthal, Stundentakt vormittags von 9 - 12 Uhr ab Sommer: Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen.

Der Saldo der Produktgruppe gemäss Voranschlag des Regierungsrates vom 22. August ist beizubehalten. Der Saldo der BVE ist auf einer allfällig gemäss Ziffer 1 gekürzten Basis wieder zu erhöhen; ein defizitärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

SVP, Rufener (Planungserklärung)

Auf die Entlastungsmassnahme des Regierungsrates nach dem RESKO- Schlüssel von CHF 540‘000 betreffend Ausdünnung und Streichung von An- geboten im öffentlichen Verkehr ist zu verzichten.

(Änderung Beschlussesgrösse) Produktgruppe Betrieb der Liegenschaften

Kürzung von CHF 540‘000 zusätzlich zu den Entlastungsmassnahmen des Regierungsrates nach dem RESKO-Schlüssel per 25. Oktober 2012.

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9. Änderung des Zahlenwerks der Investitionsrechnung gegenüber dem Voranschlag des Regierungsrates vom 22. August 2012

Finanzkommission

(Änderung Beschlussesgrösse) Der Saldo der Investitionsrechnung ist um CHF 50 Mio. auf CHF 591.8 Mio. zu kürzen, wobei die Kürzung vollständig in den ordentlichen Investitionen vorzunehmen ist und nicht über zusätzliche Entnahmen aus dem Fonds für Investiti- onsspitzen kompensiert werden soll.

BDP, Etter

(Planungserklärung) Der Saldo der Investitionsrechnung ist um CHF 50 Mio. auf CHF 591.8 Mio. zu

kürzen, wobei die Kürzung vollständig in den ordentlichen Investitionen vorzunehmen ist und nicht über zusätzliche Entnahmen aus dem Fonds für Investiti- onsspitzen kompensiert werden soll. Die Reduktion ist vor allem im Strassenbau und –unterhalt und im Gebäudeunterhalt vorzunehmen.

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10. Schlussabstimmung Voranschlag 2013 Justizkommission

Anträge der Justizkommission zum Voranschlag 2013:

• Interne Verrechnung der Kostgelder für Insassen der Beobachtungsstelle Bolligen an die Staatsanwaltschaft: Berücksichtigung des verrechneten Ertrags als interne Verrechnung beim zuständigen Amt, welches mit der Aufgabenerfüllung beauftragt ist;

• Kürzung des Voranschlags 2013 der Justiz um CHF 1.8 Millionen;

• Beteiligung der Justiz bei weiteren, durch die Finanzkommission geplanten Kürzungen des Voranschlags;

• Zustimmung zum Voranschlag 2013 der Justiz unter Berücksichtigung der vorstehenden Kürzungen;

Finanzkommission Schlussabs-

timmung Der Voranschlag 2013 ist gemäss Antrag der Finanzkommission mit folgenden Eckwerten genehmigt:

a. Ertragsüberschuss von CHF 2.1 Mio.

b. Nettoinvestitionen von CHF 591.8 Mio.

c. Finanzierungssaldo von CHF 1.5 Mio.

d. Steueranlage von 3.06 (unverändert)

e. Rahmen der Neuverschuldung (Kreditlimite): CHF 700 Mio.

f. Übertrag von CHF 2 Mio. aus der Laufenden Rechnung des Tiefbauamts in den See- und Flussuferfonds gemäss Art .7 See- und Flussufergesetz

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11. Parlamentarische Vorstösse im Zusammenhang mit dem Voranschlag 2013

FIN 73 Motion 236-2012 FIKO (Burkhalter, Rümligen) Verzicht auf Streichung der Lohnmassnahmen im Vollzug des Voranschlags 2013

FIN 74 Motion 180-2012 SP-JUSO-PSA (Blaser, Steffisburg) Stopp der teuren Entmündigung durch externe Beratung – Stopp dem Umfragewahn

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FIN 75 2012.0192

Aufgaben-/Finanzplan 2014-2016

Finanzkommission Der Aufgaben-/Finanzplan 2014-2016 wird zur Kenntnis genommen.

Finanzkommission Gemäss Art. 48 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2003 über die Berner Fach-

hochschule werden für das Jahr 2014 folgende Saldi der Produktgruppe Fach- hochschulbildung verbindlich erklärt:

Laufende Rechnung, Deckungsbeitrag 6 CHF -109.8 Mio.

Investiionsrechnung CHF -13.8 Mio.

Finanzkommission Gemäss Art. 49 Abs. 2 des Gesetzes vom 8. September 2004 über die deutsch-

sprachige Pädagogische Hochschule werden für das Jahr 2014 folgende Saldi der Produktgruppe Lehrerinnen- und Lehrerbildung verbindlich erklärt:

Laufende Rechnung, Deckungsbeitrag 3 CHF -59.9 Mio.

Investitionsrechnung CHF -1.0 Mio.

Blank, SVP

(Planungserklärung)

Der Regierungsrat wird beauftragt, nach Vorliegen der Ergebnisse der Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP) 2014 so rasch als möglich die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen und dem Grossen Rat einen AFP 2015-2017 mit aus- geglichenem Ergebnis und ohne Neuverschuldung vorzulegen.

SP-JUSO-PSA, Näf (Planungserklärung)

Information des Regierungsrates zur Aufgaben- und Strukturüberprüfung (ASP) bzw. zur Finanzplanung: Mit der Präsentation der Ergebnisse der Aufgaben- und Strukturüberprüfung (ASP) sowie der entsprechenden Sparvorschläge unterbrei- tet der Regierungsrat dem Grossen Rat Alternativvorschläge mit Kompensation auf der Einnahmenseite.

SP-JUSO-PSA, Masshardt (Planungserklärung)

Veranlagung periodische Steuern (Steuerinspektion): Durch eine Verstärkung der Steuerinspektion werden Verbesserungen bei der Steuergerechtigkeit erzielt und die Einnahmen erhöht.

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