Finanzdirektion Montag (Nachmittag), 26. November 2012 Beschlussdokument Der Grosse Rat des Kantons Bern Le Grand Conseil du canton de Berne

(1)

Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil

du canton de Berne

Beschlussdokument

Montag (Nachmittag), 26. November 2012

Finanzdirektion

72 2012.0192 Voranschlag 2013

1. Änderung des Zahlenwerks der Laufenden Rechnung gegenüber dem Voranschlag des Regierungsrates vom 22. August 2012

Hinweise:

• Im Rahmen der Beratung der Ziffer 1 wird eine Grundsatzdebatte zum Voranschlag 2013 und Aufgaben-/Finanzplan 2014-2016 geführt.

• Wird den vorstehenden Anträgen zugestimmt, weist das Zahlenwerk des Voranschlag 2013 der Laufenden Rechnung einen Ertragsüberschuss von CHF 2.1 Mio. auf.

• Die vorstehenden Reduktionen nach dem RESKO-Schlüssel bewirken eine Kürzung der Saldi der DIR und der STA, nicht aber eine Kürzung der Produktgruppensaldi, welche von den vom Regierungsrat in Aussicht genommen Entlastungsmassnahmen betroffen sind (S. 20 bis 29 Be- richt FIKO). Die Umsetzung dieser Massnahmen liegt in der Kompetenz des Regierungsrates.

Anträge, welche einen Verzicht einer einzelnen Entlastungsmassnahme gemäss den Seiten 20 bis 29 des Berichtes der FIKO fordern, gelten somit als Planungserklärung.

• Das Zahlenwerk des Voranschlags nach der Abstimmung der Ziffer 1 bildet die Ausgangsbasis für die nachfolgenden Anträge.

• Die Beratung der nachfolgenden Anträge erfolgt blockweise 2 bis 9.

• Innerhalb der Blöcke 2 bis 9 wird in der dargestellten Reihenfolge pro Antrag abgestimmt.

Die Ziffer 1 wird als Ganzes beraten und abgestimmt.

Mit dem Ziel, ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, stellt die Finanzkommission folgende Anträ- ge zum Voranschlag 2013:

Der Voranschlag 2013 ist unter Berücksichtigung der Resultate der Abstimmungen vom

23. September 2012 um CHF 110 Mio. zu verbessern (Ertragsüberschuss von CHF 2.1 Mio.). Da- zu trägt die Finanzkommission die in RRB 1561 vom 31. Oktober 2012 aufgeführten Entlas- tungsmassnahmen des Regierungsrates vollumfänglich mit (vgl. Anhang 1).

• POM - Produktgruppe „Strassenverkehr und Schifffahrt“; Reduktion der Erträge der Motorfahr- zeugsteuern CHF 97.0 Mio.

• FIN - Produktgruppe „Veranlagung ordentliche Steuern“; Minderertrag: CHF 13.0 Mio.

• GESAMTSTAAT – sämtliche Produktgruppen: Streichung der budgetierten Lohnmassnahmen 2013 von 0,5 auf 0 Prozent: CHF 44 Mio.

• GESAMTSTAAT – sämtliche Produktgruppen: Kürzungen Kto. 318010 Dienstleistungen Dritte (Beratung und Honorare) und Kto. 328810 Informatikdienstleistungen Dritter (Beratung und Honorare in allen DIR/STA/JUS/FK/DAS um 15 Prozent: CHF 3.9 Mio.

• POM - Produktgruppe „Strassenverkehr und Schifffahrt; Erhöhung Erträge Motorfahrzeug- steuern: CHF 2.5 Mio.

• FIN – Aktualisierung Passivzinsen (Minderaufwand): CHF 2.0 Mio.

• POM/BVE – Produktgruppen „Strassenverkehr und Schifffahrt“ und „Kantonsstrassen“: Reduk- tion der Dienstleistungen beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt und des betrieblichen Unterhalts von Kantonsstrassen: CHF 2.6 Mio.

• JUS; Entlastung bei den Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft: CHF 1.8 Mio.

• Reduktion der Saldi der Direktionen und der Staatskanzlei nach dem RESKO-Schlüssel (zu- sätzlich zu den vorstehenden Veränderungen):

• STA: CHF 0.17 Mio.

• VOL: CHF 1.3 Mio.

• GEF: CHF 18.8 Mio.

• JGK: CHF 3.1 Mio.

• POM: CHF 3.3 Mio.

• FIN: CHF 3.0 Mio.

• ERZ: CHF 20 Mio.

• BVE: CHF 2.7 Mio.

(2)

Novembersession 2012 2012.0192 2

• Reduktion der Saldi der Finanzkontrolle (FK), der Kantonalen Datenaufsichts-stelle (DAS) und der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (JUS) nach dem RESKO-Schlüssel (zusätz- lich zu den vorstehenden Veränderungen):

• JUS: CHF 0.84 Mio.

• FK: CHF 0.049 Mio.

• DSA: CHF 0.010 Mio.

Abstimmungsfrage zu Ziffer 1:

Ist der Grosse Rat bereit, diesen Antrag als Ganzes unter Vorbehalt der Beschlüsse zu den nachfolgenden Anträgen gutzuheissen?

Abstimmung (Ziffer 1)

Der Grosse Rat stimmt diesem Antrag mit 104 zu 46 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.

Grossrat Kneubühler stellt namens der FDP den Ordnungsantrag, es sei vor der Debatte zu den Blöcken 2-9 darüber abzustimmen, ob der Grosse Rat ein Defizit zu akzeptieren bereit ist. Wenn

„nein“, fallen alle Anträge, die ein Defizit in Kauf nehmen, automatisch dahin.

Abstimmung (Ordnungsantrag FDP Kneubühler)

Der Grosse Rat lehnt den Ordnungsantrag mit 55 zu 90 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab.

2. Lohnsummenwachstum

Die Debatte wird fortgesetzt mit Block 2: Lohnsummenwachstum.

Es liegen fast gleich lautende Anträge SP-JUSO-PSA Bernasconi und Grüne Kropf vor.

Grossrat Bernasconi will vermeiden, dass die beiden Anträge einander gegenübergestellt werden.

Es soll deshalb einen vereinigten Antrag SP-JUSO-PSA/Grüne geben, der dem Wortlaut der Grü- nen entspricht.

Die Beratung zum Voranschlag 2013 wird an der nächsten Sitzung weitergeführt.

Dienstag (Vormittag), 27. November 2012

Finanzdirektion

72 2012.0192 Voranschlag 2013

2. Lohnsummenwachstum Die Budgetdebatte wird fortgesetzt.

Es liegen fast gleich lautende Anträge SP-JUSO-PSA Bernasconi und Grüne Kropf vor.

Grossrat Bernasconi zieht den Antrag SP-JUSO-PSA zugunsten des nachfolgenden Antrags der Grünen (Änderung Beschlussesgrösse) zurück:

Saldo Laufende Rechnung – CHF 44 Millionen

Die Streichung der budgetierten Lohnmassnahmen 2013 von 0,5 auf 0 Prozent gemäss dem An- trag Ziff. 1 der Finanzkommission ist abzulehnen. Der gesamtstaatliche Saldo der Laufenden Rechnung und die Saldi sämtlicher Produktgruppen sind diesbezüglich gemäss dem Voranschlag des Regierungsrates vom 22. August 2012 beizubehalten. Ein defizitärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

Abstimmung (Antrag SP/Grüne)

Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 51 zu 94 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.

3. Schülertransporte

Die SVP verlangt, dass der Antrag SVP Blank / BDP Etter zur Änderung der Beschlussesgrössen gesamthaft zur Abstimmung gebracht wird.

Zuerst wird über die Zulässigkeit des Ordnungsantrags abgestimmt.

Abstimmung (Zulässigkeit Ordnungsantrag SVP)

Der Grosse Rat erklärt den Ordnungsantrag mit 75 zu 74 Stimmen bei 5 Enthaltungen als zulässig.

(3)

Abstimmung (Ordnungsantrag SVP)

Der Grosse Rat beschliesst mit 57 zu 94 Stimmen bei 3 Enthaltungen, dass der Antrag nicht aufge- teilt wird.

Die Beratung wird an der nächsten Sitzung fortgesetzt.

Dienstag (Nachmittag), 27. November 2012

Finanzdirektion

72 2012.0192 Voranschlag 2013

Der Voranschlag 2013 wird weiter beraten.

3. Schülertransporte

Es liegen zwei Anträge vor, welche einander in der Abstimmung gegenübergestellt werden:

Antrag SP-JUSO-PSA Blaser (Änderung Beschlussesgrösse) Saldo ERZ – CHF 3.0 Mio.

Schülertransporte: Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen. Der Saldo der Produktgruppe gemäss Voranschlag des Regierungsrates vom 22. August ist beizubehalten. Der Saldo der ERZ ist auf einer allfällig gemäss Ziffer 1 gekürzten Basis wieder zu erhöhen; ein defizitärer Voran- schlag wird in Kauf genommen.

Antrag SVP Blank / BDP Etter (Beschluss als Ganzes) Bericht FIKO S. 25 (Planungserklärung)

Auf die Entlastungsmassnahme des Regierungsrates nach dem RESKO-Schlüssel von 3‘000‘000.- - betreffend Streichung Beiträge an die Schülertransportkosten ist zu verzichten. Ein Betrag von CHF 1.5 Mio. ist innerhalb der Erziehungsdirektion durch andere Massnahmen einzusparen.

Änderung Beschlussesgrössen:

Die restliche Kompensation hat durch folgende Änderungen des Zahlenwerks zu erfolgen:

• Produktgruppe Führungsunterstützung ERZ: Kürzung von CHF 200‘000 zusätzlich zu den Ent- lastungsmassnahmen des Regierungsrates nach dem RESKO-Schlüssel per 25. Oktober 2012.

• Produktgruppe Kultur: Kürzung von CHF 1‘000‘000 zusätzlich zu den Entlastungsmassnahmen des Regierungsrates nach dem RESKO-Schlüssel per 25. Oktober 2012.

• Produktgruppe Interne Dienstleistungen ERZ: Kürzung von CHF 300‘000 zusätzlich zu den Ent- lastungsmassnahmen des Regierungsrates nach dem RESKO-Schlüssel per 25. Oktober 2012.

Abstimmung (Antrag SP-JUSO-PSA Blaser / Antrag SVP, BDP)

Der Grosse Rat stimmt dem Antrag SVP Blank / BDP Etter mit 61 zu 93 Stimmen bei 5 Enthaltun- gen zu.

Abstimmung (Antrag SVP, BDP / Antrag FIKO)

Der Grosse Rat stimmt dem Antrag SVP Blank / BDP Etter mit 76 zu 73 Stimmen bei 9 Enthaltun- gen zu.

4. Hochschulbildung – Kompensation Antrag glp/CVP in Produktgruppe Polizei; Berufsbil- dung

Berner Fachhochschule

Es liegen Anträge SP-JUSO-PSA Baltensperger und Grüne Muntwyler vor.

Grossrat Muntwyler zieht den Antrag der Grünen zugunsten des nachfolgenden Antrags SP-JUSO- PSA Baltensperger (Änderung Beschlussesgrösse) zurück:

Saldo ERZ – CHF 0.75 Mio.

Hochschulbildung; Beitragskürzung an die Berner Fachhochschule: Der Antrag der Finanzkommis- sion ist abzulehnen. Der Saldo der Produktgruppe gemäss Voranschlag des Regierungsrates vom 22. August ist beizubehalten. Der Saldo der ERZ ist auf einer allfällig gemäss Ziffer 1 gekürzten Basis wieder zu erhöhen; ein defizitärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

(4)

Abstimmung (Antrag SP-JUSO-PSA, Grüne: Berner Fachhochschule) Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 50 zu 103 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab.

Pädagogische Hochschule

Es liegen Anträge SP-JUSO-PSA Baltensperger und Grüne Schärer vor.

Grossrätin Baltensperger zieht den Antrag SP-JUSO-PSA zugunsten des nachfolgenden Antrags Grüne Schärer (Änderung Beschlussesgrösse) zurück:

Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen. Der Saldo der Produktgruppe gemäss dem Vor- anschlag des Regierungsrates vom 22. August 2012 ist beizubehalten und auf die Kürzung des ordentlichen Betriebsbeitrags an die Pädagogische Hochschule ist zu verzichten. Der Saldo der ERZ ist auf einer allenfalls gemäss Ziffer 1 des Antrags der Finanzkommission gekürzten Basis wieder zu erhöhen. Ein defizitärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

Abstimmung (Antrag SP, Grüne: Pädagogische Hochschule)

Universität

Grossrätin Schärer zieht den Antrag Grüne zugunsten des nachfolgenden Antrags SP-JUSO-PSA Baltensperger (Änderung Beschlussesgrösse) zurück:

Hochschulbildung; Beitragskürzung an die Universität: Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen. Der Saldo der Produktgruppe gemäss Voranschlag des Regierungsrates vom 22. August ist beizubehalten. Der Saldo der ERZ ist auf einer allfällig gemäss Ziffer 1 gekürzten Basis wieder zu erhöhen; ein defizitärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

Es liegt weiter ein Antrag glp/CVP Kast vor (Beschluss als Ganzes):

Bericht FIKO S. 26 (Planungserklärung)

Der Saldo der Produktgruppe „Hochschulbildung“ ist gegenüber dem Vorschlag des Regierungs- rates nicht zu reduzieren (Verzicht auf die Massnahme „Beitragskürzung an die Universität).

Änderung Beschlussesgrössen

Produktgruppe Polizei: Die Position fiskalische Erlöse und Bussen bei der Produktgruppe Polizei wird im Voranschlag 2013 um 2‘000‘000 verbessert.

In einer ersten Abstimmung wird der Antrag SP-JUSO-PSA, Grüne dem Antrag glp/CVP gegen- über gestellt.

Abstimmung (Antrag SP, Grüne / Antrag glp/CVP: Universität)

Der Grosse Rat stimmt dem Antrag SP, Grüne mit 78 zu 57 Stimmen bei 16 Enthaltungen zu.

Der Antrag SP, Grüne wird nun dem Antrag FIKO/Regierungsrat gegenüber gestellt.

Abstimmung (Antrag SP, Grüne / Antrag FIKO/Regierungsrat: Universität)

Der Grosse Rat lehnt den Antrag SP mit 50 zu 100 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Damit ist der Antrag FIKO/Regierungsrat angenommen.

Mensen GIBB, BFF und SfG

Zuletzt wird der nachfolgende Antrag Hügli SP-JUSO-PSA (Änderung der Beschlussesgrösse) zur Abstimmung gebracht:

Berufsbildung, Weiterbildung und Berufsberatung; Privatisierung der Mensen von GIBB, BFF und SfG. Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen. Der Saldo der Produktgruppe gemäss Vor- anschlag des Regierungsrates vom 22. August ist beizubehalten. Der Saldo der ERZ ist auf einer allfällig gemäss Ziffer 1 gekürzten Basis wieder zu erhöhen; ein defizitärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

Abstimmung (Antrag Hügli SP-JUSO-PSA: Mensen GIBB, BFF und SfG)

(5)

5. Musikschulen, Schulsozialarbeit, familienergänzende Kinderbetreuung, Mahlzeiten- dienst, Beschäftigungsmassnahmen – Kompensation

Anträge EVP: Produktgruppe Kantonsstrassen

Die Diskussion und die Abstimmungen werden themenbezogen durchgeführt.

Die Beratung wird an der nächsten Sitzung weitergeführt.

Dienstag (Abend), 27. November 2012

Finanzdirektion

72 2012.0192 Voranschlag 2013

Die Debatte zum Voranschlag 2013 wird fortgeführt.

Musikschulen (ERZ) Es liegen Anträge vor:

Geissbühler-Strupler SVP (Beschluss als Ganzes) Bericht FIKO S. 25 (Planungserklärung)

Auf die Entlastungsmassnahme des Regierungsrates nach dem RESKO-Schlüssel von 500‘000.-- betreffend Sparmassnahmen bei den Musikschulen ist zu verzichten.

Änderung Beschlussesgrösse

Produktgruppe Erziehungsberatung und schulergänzende Angebote: Kürzung von 500‘000.— zur durch Reduktion der Unterstützung des Tagesschulangebotes. Die Kürzung erfolgt zusätzlich zu den Entlastungsmassnahmen des Regierungsrates nach dem RESKO-Schlüssel per 25. Oktober 2012.

EVP Steiner-Brütsch, Grossen (Beschluss als Ganzes) Bericht FIKO S. 25 (Planungserklärung)

Der Saldo der Produktgruppe „Erziehungsberatung und Schulergänzende Angebote“ ist gegenüber dem Voranschlag des Regierungsrates vom 22. August 2012 nicht zu reduzieren (Verzicht auf die Massnahme „Reduktion Kostenbeteiligung im Bereich Musikschulen“).

Produktgruppe Kantonsstrassen: Der Saldo der Produktgruppe Kantonsstrassen wird um CHF 0.5 Millionen reduziert.

Der Antrag Geissbühler SVP wird dem Antrag EVP Steiner-Brütsch, Grossen gegenübergestellt.

Abstimmung (Antrag Geissbühler SVP / Antrag EVP: Musikschulen)

Der Grosse Rat stimmt dem Antrag EVP mit 68 zu 76 Stimmen bei 10 Enthaltungen zu.

Es liegen weitere Anträge vor.

Grossrat Antener zieht den Antrag SP-JUSO-PSA zugunsten des nachfolgenden Antrags der Grü- nen zurück:

Grüne Keller vor (Änderung Beschlussesgrösse) Saldo ERZ – CHF 0.5 Mio.

Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen. Der Saldo der Produktgruppe gemäss dem Vor- anschlag des Regierungsrates vom 22. August 2012 ist beizubehalten und auf die Begrenzung des Kantonsbeitrages an die Musikschulen ist zu verzichten. Der Saldo der ERZ ist auf einer allenfalls gemäss Ziffer 1 des Antrags der Finanzkommission gekürzten Basis wieder zu erhöhen. Ein defizi- tärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

Der Antrag EVP Steiner-Brütsch, Grossen wird dem Antrag Grüne Keller gegenüber gestellt.

Abstimmung (Antrag EVP / Antrag Grüne: Musikschulen)

Der Grosse Rat stimmt dem Antrag Grüne mit 62 zu 75 Stimmen bei 16 Enthaltungen zu.

(6)

Der Antrag Grüne Keller wird dem Antrag FIKO gegenüber gestellt.

Abstimmung (Antrag Grüne / Antrag FIKO: Musikschulen)

Der Grosse Rat stimmt dem Antrag FIKO mit 57 zu 92 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu.

Schulsozialarbeit (ERZ)

Grossrätin Schärer zieht den Antrag der Grünen zugunsten des nachfolgenden Antrags SP-JUSO- PSA Baltensperger zurück:

SP-JUSO-PSA Baltensperger (Änderung Beschlussesgrössen) Saldo ERZ – CHF 1.0 Mio.

Reduktion Kostenbeteiligung in der Schulsozialarbeit: Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen. Der Saldo der Produktgruppe gemäss Voran-schlag des Regierungsrates vom 22. August ist beizubehalten. Der Saldo der ERZ ist auf einer allfällig gemäss Ziffer 1 gekürzten Basis wieder zu erhöhen; ein defizitärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

Es liegt weiter ein Antrag EVP Aeschlimann, Grossen vor (Beschluss als Ganzes) Bericht FIKO S. 25 (Planungserklärung)

Der Saldo der Produktgruppe „Erziehungsberatung und Schulergänzende Angebote“ ist gegenüber dem Voranschlag des Regierungsrates vom 22. August 2012 nicht zu reduzieren (Verzicht auf die Massnahme „Reduktion Kostenbeteiligung in der Schulsozialarbeit“).

Änderung Beschlussesgrössen

Der Antrag SP-JUSO-PSA Baltensperger wird dem Antrag EVP Aeschlimann, Grossen gegenüber gestellt.

Abstimmung (Antrag SP-JUSO-PSA / Antrag EVP)

Der Grosse Rat stimmt dem Antrag SP-JUSO-PSA mit 92 zu 44 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu.

Der Antrag SP-JUSO-PSA wird dem Antrag FIKO gegenüber gestellt.

Abstimmung (Antrag SP-JUSO-PSA / Antrag FIKO/Regierungsrat)

Der Grosse Rat stimmt dem Antrag FIKO/Regierungsrat mit 51 zu 96 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

Familienergänzende Kinderbetreuung (GEF)

Es liegen Anträge SP-JUSO-PSA Moeschler und Grüne Schärer vor.

Grossrätin Moeschler zieht den Antrag SP-JUSO-PSA zugunsten des nachfolgenden Antrags Grü- ne Schärer (Änderung Beschlussesgrössen) zurück:

Saldo GEF – CHF 1.0 Mio.

Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen. Der Saldo der Produktgruppe gemäss dem Vor- anschlag des Regierungsrates vom 22. August 2012 ist beizubehalten und die für das Jahr 2013 geplante Schaffung zusätzlicher Kita- und Tageselternplätze ist zu vollziehen. Der Saldo der GEF ist auf einer allenfalls gemäss Ziffer 1 des Antrags der Finanzkommission gekürzten Basis wieder zu erhöhen. Ein defizitärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

Es liegt weiter der folgende Antrag EVP Beutler-Hohenberger, Grossen (Beschluss als Ganzes) vor:

Der Saldo der Produktgruppe „Angebote zur sozialen Integration“ ist gegenüber dem Voranschlag des Regierungsrates vom 22. August 2012 nicht zu reduzieren (Verzicht auf die Massnahme „Ver- zicht auf den Ausbau der familienergänzenden Betreuungsangebote (Kitas)“.

In der ersten Abstimmung wird der Antrag Grüne Schärer dem Antrag EVP Beutler-Hohenberger, Grossen gegenübergestellt.

Abstimmung (Antrag Grüne / Antrag EVP)

(7)

In der definitiven Abstimmung wird der Antrag Grüne dem Antrag FIKO/Regierungsrat gegenüber gestellt.

Abstimmung (Antrag Grüne / Antrag FIKO/Regierungsrat)

Der Grosse Rat stimmt dem Antrag FIKO/Regierungsrat mit 43 zu 91 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu.

Mahlzeitendienst (GEF)

Grossrat Aebersold zieht den Antrag SP-JUSO-PSA zurück. Er beantragt, dass zum nachfolgenden Antrag EVP Gfeller, Grossen zwei Abstimmungen durchgeführt werden (Planungserklärung und Änderung Beschlussesgrösse).

Der Grosse Rat ist stillschweigend damit einverstanden, dass zwei Abstimmungen stattfinden.

Antrag EVP Gfeller, Grossen

Der Saldo der Produktgruppe „Angebote für ältere und/oder chronischkranke Menschen“ ist ge- genüber dem Voranschlag des Regierungsrates vom 22. August 2012 nicht zu reduzieren (Verzicht auf die Massnahme „Verzicht auf die Subventionierung von Mahlzeitendiensten im Alters- und Langzeitbereich“).

Abstimmung (EVP Planungserklärung)

Der Grosse Rat lehnt die Planungserklärung mit 45 zu 79 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

Nach dieser Abstimmung erübrigt sich die Abstimmung zur Änderung der Beschlussesgrösse.

Zuletzt wird über den Antrag FIKO/Regierungsrat abgestimmt.

Abstimmung (Antrag FIKO/Regierungsrat)

Der Grosse Rat stimmt dem Antrag FIKO/Regierungsrat mit 80 zu 41 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.

Die Beratung wird in der nächsten Sitzung fortgesetzt.

Mittwoch (Vormittag), 28. November 2012

Finanzdirektion

72 2012.0192 Voranschlag 2013

Die Debatte zum Voranschlag 2013 wird fortgeführt.

Beschäftigungsmassnahmen (GEF) Es liegen Anträge vor:

Grüne Kropf (Änderung Beschlussesgrösse) Saldo GEF – CHF 1.0 Mio. (Planungserklärung)

Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen. Der Saldo der Produktgruppe gemäss dem Vor- anschlag des Regierungsrates vom 22. August 2012 ist beizubehalten und die Schaffung von Testarbeitsplätzen für Sozialhilfebeziehende ist im geplanten Ausmass zu vollziehen. Der Saldo der GEF ist auf einer allenfalls gemäss Ziffer 1 des Antrags der Finanzkommission gekürzten Basis wieder zu erhöhen. Ein defizitärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

EVP Gfeller, Grossen (Beschluss als Ganzes) Bericht FIKO S. 21 (Planungserklärung)

Der Saldo der Produktgruppe „Angebote zur sozialen Existenzsicherung“ ist gegenüber dem Vor- anschlag des Regierungsrates vom 22. August 2012 nicht zu reduzieren (Verzicht auf die Mass- nahme „Leistungsabbau im Bereich Beschäftigungsmassnahmen (z.B. Testarbeitsplätze)“).

(8)

Der Antrag Grüne Kropf wird dem Antrag EVP Gfeller, Grossen gegenübergestellt.

Abstimmung (Antrag Grüne / Antrag EVP: Testarbeitsplätze)

Der Grosse Rat stimmt dem Antrag Grüne mit 63 zu 60 Stimmen bei 10 Enthaltungen zu.

Der Antrag Grüne wird nun dem Antrag FIKO gegenübergestellt.

Abstimmung (Antrag Grüne / Antrag FIKO: Testarbeitsplätze)

Der Grosse Rat stimmt dem Antrag FIKO mit 44 zu 91 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.

Es liegt weiter ein Antrag Grüne Imboden vor (Änderung Beschlussesgrösse) Saldo GEF – CHF 2.0 Mio.

Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen. Die Saldi der Produktgruppen (PG Angebote zur Sozialen Existenzsicherung, PG Angebote zur Sozialen Integration, PG Suchthilfeangebote) ge- mäss dem Voranschlag des Regierungsrates vom 22. August 2012 sind beizubehalten und auf die geplante Absenkung der Tarife ist zu verzichten. Der Saldo der GEF ist auf einer allenfalls gemäss Ziffer 1 des Antrags der Finanzkommission gekürzten Basis wieder zu erhöhen. Ein defizitärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

Abstimmung (Antrag Grüne: Diverse Produktgruppen)

Der Grosse Rat lehnt den Antrag Grüne mit 47 zu 87 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.

6. Gemeinschaftszentren

Es liegen Anträge SP-JUSO-PSA Stucki und Grüne Imboden vor.

Grossrätin Imboden zieht den Antrag Grüne zugunsten des nachfolgenden Antrags SP-JUSO- PSA Stucki (Änderung Beschlussesgrösse) zurück:

Angebote zur Sozialen Integration, Verzicht auf Beiträge an Gemeinschaftszentren: Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen. Der Saldo der Produktgruppe gemäss Voranschlag des Regie- rungsrates vom 22. August ist beizubehalten. Der Saldo der GEF ist auf einer allfällig gemäss Ziffer 1 gekürzten Basis wieder zu erhöhen; ein defizitärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

Abstimmung (Antrag SP-JUSO-PSA: Gemeinschaftszentren)

7. Psychiatrieversorgung

Es liegen Anträge SP-JUSO-PSA Näf und Grüne Keller vor.

Der Antrag SP-JUSO-PSA Näf wird zugunsten des nachfolgenden Antrags Grüne Keller (Änderung Beschlussesgrösse) zurückgezogen:

Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen. Der Saldo der Produktgruppe gemäss dem Vor- anschlag des Regierungsrates vom 22. August 2012 ist beizubehalten und auf die Herabsetzung der Pro-Kopf-Pauschale ist zu verzichten. Der Saldo der GEF ist auf einer allenfalls gemäss Ziffer 1 des Antrags der Finanzkommission gekürzten Basis wieder zu erhöhen. Ein defizitärer Voran- schlag wird in Kauf genommen.

Abstimmung (Antrag Grüne: Vernetzungsleistungen)

Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 53 zu 94 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

Es liegen Anträge SP-JUSO-PSA Näf und Grüne Keller vor.

Der Antrag Grüne Keller wird zugunsten des nachfolgenden Antrags SP-JUSO-PSA Näf (Änderung Beschlussesgrösse) zurückgezogen:

Psychiatrieversorgung: Herabsetzung des leistungsbezogenen Beitrages an die tagesklinischen Behandlungen: Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen. Der Saldo der Produktgruppe gemäss Voranschlag des Regierungsrates vom 22. August ist beizubehalten. Der Saldo der GEF ist auf einer allfällig gemäss Ziffer 1 gekürzten Basis wieder zu erhöhen; ein defizitärer Voran- schlag wird in Kauf genommen.

(9)

Abstimmung (Antrag SP-JUSO-PSA: tagesklinische Behandlungen) Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 52 zu 95 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab.

8. Öffentlicher Verkehr – Kompensation Antrag SVP Produktgruppe Betrieb der Liegen- schaften

Es liegen Anträge SP-JUSO-PSA Masshardt und Augstburger SVP vor, welche einander in einer ersten Abstimmung gegenüber gestellt werden.

Antrag SP-JUSO-PSA Masshardt (Änderung Beschlussesgrösse) Saldo BVE – CHF 0.3 Mio.

Angebot öffentlicher Verkehr / Ausdünnung der Fahrtenangebote im Busbereich, 15 Massnahmen:

Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen. Der Saldo der Produktgruppe gemäss Voran- schlag des Regierungsrates vom 22. August ist beizubehalten. Der Saldo der BVE ist auf einer all- fällig gemäss Ziffer 1 gekürzten Basis wieder zu erhöhen; ein defizitärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

Antrag Augstburger SVP (Beschluss als Ganzes) Bericht FIKO S. 28

Planungserklärung

Auf die Entlastungsmassnahme des Regierungsrates nach dem RESKO-Schlüssel von CHF 300‘000 betreffend Ausdünnung der Fahrtenangebote im Busbereich (15 Massnahmen) ist zu verzichten.

Planungserklärung

Kürzung von CHF 300‘000 durch zusätzliche Taktreduktion im Tramnetz Bern ausserhalb HVZ ab Sommer 2013 – zusätzlich zu den Entlastungsmassnahmen des Regierungsrates nach dem RESKO-Schlüssel per 25. Oktober 2012.

Abstimmung (Antrag SP-JUSO-PSA / Antrag Augstburger SVP: Massnahmen öV)

Der Grosse Rat stimmt dem Antrag SP-JUSO-PSA mit 79 zu 70 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.

Nun wird der Antrag SP-JUSO-PSA dem Antrag FIKO/Regierungsrat gegenübergestellt.

Abstimmung (Antrag SP-JUSO-PSA / Antrag FIKO/Regierungsrat: Massnahmen öV) Der Grosse Rat stimmt dem Antrag FIKO/Regierungsrat mit 54 zu 99 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.

Es liegen weitere Anträge SP-JUSO-PSA Masshardt und Grüne Haudenschild vor.

Der Antrag SP-JUSO-PSA Masshardt wird zugunsten des nachfolgenden Antrags Grüne Haudenschild (Änderung Beschlussesgrösse) zurückgezogen:

Saldo BVE – CHF 0.41 Mio.

Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen. Der Saldo der Produktgruppe gemäss dem Vor- anschlag des Regierungsrates vom 22. August 2012 ist beizubehalten und auf Taktreduktion im Tramnetz Bern ist zu verzichten. Der Saldo der BVE ist auf einer allenfalls gemäss Ziffer 1 des An- trags der Finanzkommission gekürzten Basis wieder zu erhöhen. Ein defizitärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

Abstimmung (Antrag Grüne: Tramnetz Bern)

Es liegt weiter ein Antrag SP-JUSO-PSA Masshardt (Änderung Beschlussesgrösse) vor:

Saldo BVE – CHF 0.1 Mio.

Angebot öffentlicher Verkehr / Huttwil - Langenthal, Stundentakt vormittags von 9 - 12 Uhr ab Sommer: Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen. Der Saldo der Produktgruppe gemäss Voranschlag des Regierungsrates vom 22. August ist beizubehalten. Der Saldo der BVE ist auf einer allfällig gemäss Ziffer 1 gekürzten Basis wieder zu erhöhen; ein defizitärer Voranschlag wird in Kauf genommen.

Abstimmung (Antrag SP-JUSO-PSA: öV Huttwil – Langenthal)

Es liegt weiter ein Antrag SVP Rufener vor (Beschluss als Ganzes):

Auf die Entlastungsmassnahme des Regierungsrates nach dem RESKO-Schlüssel von CHF 540‘000 betreffend Ausdünnung und Streichung von Angeboten im öffentlichen Verkehr ist zu verzichten.

(10)

Produktgruppe Betrieb der Liegenschaften: Kürzung von CHF 540‘000 zusätzlich zu den Ent- lastungsmassnahmen des Regierungsrates nach dem RESKO-Schlüssel per 25. Oktober 2012.

Abstimmung (Antrag SVP: Kompensationsantrag)

Mittwoch (Nachmittag), 28. November 2012

Finanzdirektion

72 2012.0192 Voranschlag 2013

9. Änderung des Zahlenwerks der Investitionsrechnung gegenüber dem Voranschlag des Regierungsrates vom 22. August 2012

Antrag Finanzkommission (Änderung Beschlussesgrösse)

Der Saldo der Investitionsrechnung ist um CHF 50 Mio. auf CHF 591.8 Mio. zu kürzen, wobei die Kürzung vollständig in den ordentlichen Investitionen vorzunehmen ist und nicht über zusätzliche Entnahmen aus dem Fonds für Investitionsspitzen kompensiert werden soll.

Abstimmung (Antrag FIKO: Investitionsrechnung)

Der Grosse Rat stimmt dem Antrag mit 90 zu 54 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu.

Antrag BDP Etter (Planungserklärung)

Der Saldo der Investitionsrechnung ist um CHF 50 Mio. auf CHF 591.8 Mio. zu kürzen, wobei die Kürzung vollständig in den ordentlichen Investitionen vorzunehmen ist und nicht über zusätzliche Entnahmen aus dem Fonds für Investitionsspitzen kompensiert werden soll. Die Reduktion ist vor allem im Strassenbau und –unterhalt und im Gebäudeunterhalt vorzunehmen.

Abstimmung (Antrag BDP Etter: Investitionsrechnung)

Anträge der Justizkommission zum Voranschlag 2013 (Beschluss als Ganzes):

• Interne Verrechnung der Kostgelder für Insassen der Beobachtungsstelle Bolligen an die Staatsanwaltschaft: Berücksichtigung des verrechneten Ertrags als interne Verrechnung beim zuständigen Amt, welches mit der Aufgabenerfüllung beauftragt ist;

• Kürzung des Voranschlags 2013 der Justiz um CHF 1.8 Millionen;

• Beteiligung der Justiz bei weiteren, durch die Finanzkommission geplanten Kürzungen des Voranschlags;

• Zustimmung zum Voranschlag 2013 der Justiz unter Berücksichtigung der vorstehenden Kürzungen;

Abstimmung (Anträge Justizkommission)

Der Grosse Rat stimmt den Anträgen der JUKO mit 143 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

Antrag Finanzkommission zur Genehmigung des Voranschlags 2013 mit folgenden Eckwerten:

a. Ertragsüberschuss von CHF 2.1 Mio.

b. Nettoinvestitionen von CHF 591.8 Mio.

c. Finanzierungssaldo von CHF 51.5 Mio.

d. Steueranlage von 3.06 (unverändert)

e. Rahmen der Neuverschuldung (Kreditlimite): CHF 700 Mio.

f. Übertrag von CHF 2 Mio. aus der Laufenden Rechnung des Tiefbauamts in den See- und Flussuferfonds gemäss Art .7 See- und Flussufergesetz

Schlussabstimmung zum Voranschlag 2013 (Antrag der FIKO) Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme

Ja: 96

Nein: 55

Enthalten: 0