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Archiv "Frist für Zulassungsanträge" (09.03.2012)

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Academic year: 2022

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A 502 Deutsches Ärzteblatt

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Jg. 109

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Heft 10

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9. März 2012 Vorteile? Sind sie der Mühe wert?

Was passiert, wenn es schiefgeht?

Die regelmäßige Auswertung der Projektfortschritte sowie eine Ana- lyse der Erfolge und der Schwach- stellen sorgen für Klarheit. Werden darüber hinaus zum Beispiel Ober- ärzte beauftragt, über konkrete Ver- änderungen und die daraus resultie- renden Effekte zu berichten, wirkt sich das positiv auf die Akzeptanz des Veränderungsprozesses aus.

Ebenso wichtig sind Ereignisse und Rituale, die die Veränderungen im Klinikalltag verankern.

Phase 5: Fragen zur Zusam- menarbeit. Wer sollte noch betei- ligt oder eingebunden werden? Wie machen wir das bekannt? Wie kann ich mit „der“, mit „dem“ zusam- menarbeiten?

Diese Zweifel können Chefärzte mit der planvollen Zusammenstel- lung von Teams ausräumen. Inner- halb dieser Teams sollte ein regel- mäßiger Erfahrungsaustausch statt- finden. Für den Projektverlauf und die Identifikation ist es vorteilhaft, wenn auftretende Probleme inner- halb der Teams möglichst selbst- ständig gelöst werden.

Phase 6: Fragen zu Verbesse- rungen. Wie können wir die Verän- derungen noch weiterentwickeln?

Können wir die ursprüngliche Idee verbessern? Was können wir noch besser machen?

In dieser Phase benötigen die Mitarbeiter Ermutigung, den Status quo zu überprüfen und infrage zu stellen. Die Durchführung eines Auswertungsworkshops und die Etablierung eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses sind wich- tige Maßnahmen, um Ideen zu för- dern und Oberärzte und Assistenz- ärzte einzubinden.

Die sechs skizzierten Phasen ver- laufen nicht statisch in genau dieser Reihenfolge. Oftmals sind Rekursi- onsschleifen erkennbar. Allerdings lässt sich an der Entwicklung der Fragestellung sehr gut der Fort- schritt des Projekts ablesen.

Keine erfolgreiche Umsetzung ohne Kontrolle

Entscheidend für die erfolgreiche Umsetzung von Veränderungen ist die Kontrolle. Werden Veränderun- gen lediglich angestoßen, drohen sie zu versickern. Die nachhaltige

Wirkung des Projekts kann gar nicht erst entstehen oder geht verlo- ren. Bevor ein Veränderungspro- zess an Schwung verliert, sollte sichergestellt werden, dass er zu Ende geführt wird.

Kliniken, die in regelmäßigen Abständen neue Projekte auflegen, ohne sie zu strukturieren, ohne die Bedenken der beteiligten Menschen ernst zu nehmen und ohne die Pro- jektentwicklung zu kontrollieren, verspielen bei ihren Mitarbeitern sehr schnell viel Vertrauen.

Ebenso wie es Standardabläufe (SOPs) zur Behandlung von Patien- ten gibt, gibt es eine SOP zur Steue- rung von Veränderungsprozessen.

Chefärzte, die eine Veränderung planen, sollten diese SOP kennen, sich auf den Veränderungsprozess einlassen und ihn aktiv führen. Da- mit schaffen sie nicht nur Vertrauen bei ihren Mitarbeitern, sondern bah- nen und sichern den langfristigen Erfolg ihres Projekts. Grundsätzlich gilt: Sorge dich nicht, wenn es nur langsam vorangeht. Fürchte dich aber vor dem Stillstand.

Frist für Zulassungsanträge

Eine Bewerbung eines Arztes um einen frei ge- wordenen Vertragsarztsitz nach Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen in einem Pla- nungsbereich darf nicht allein wegen Fristver- säumnis unberücksichtigt bleiben, wenn es an einer wirksamen Fristsetzung fehlt. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Kommt der Landesausschuss zu dem Er- gebnis, dass keine Überversorgung mehr be- steht, ist nach § 23 Absatz 1 Bedarfspla- nungsrichtlinie der Aufhebungsbeschluss mit der Auflage zu versehen, dass Zulassungen nur in einem solchen Umfang erfolgen dürfen, bis für die Arztgruppe Überversorgung einge- treten ist. Dabei ist es dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) übertragen worden, diese Verfahrensweise in seiner Richtlinie zu regeln. Diesem Auftrag ist der G-BA durch Be- schluss vom 20. Dezember 2005 nachgekom- men. Er hat neben den geeigneten Auswahlkri- terien für Zulassungsbewerber auch eine Be- stimmung aufgenommen, dass der Beschluss

des Landesausschusses über die partielle Ent- sperrung eines Planungsbereichs in den für amtliche Bekanntmachungen der Kassenärztli- chen Vereinigungen vorgesehenen Blättern zu veröffentlichen ist. In der Veröffentlichung sind nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 Bedarfsplanungsrichtlinie die Entscheidungs- kriterien und die Frist (in der Regel sechs bis acht Wochen) bekanntzugeben, innerhalb de- rer die potenziellen Bewerber ihre Zulassungs- anträge abzugeben und die hierfür erforderli- chen Unterlagen gemäß § 18 Zulassungsver- ordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) beizubrin- gen haben. Dass der G-BA keine Vorgaben für die Gewichtung der Kriterien bei der Auswahl des Bewerbers gemacht hat, ist nicht zu be - anstanden und ermöglicht eine an den beson- deren Umständen jedes Einzelfalls orientierte Beurteilung.

Der Beschluss des Landesausschusses, der Zulassungsbeschränkungen in einem Pla- nungsbereich für Radiologen aufgehoben hat- te, sah im konkreten Fall vor, dass der Zulas- sungsausschuss unter denjenigen Antragstel-

lern eine Auswahl zu treffen hat, deren Zulas- sungsanträge innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Veröffentlichung eingegangen sind. Daraufhin hatten sich zwei Radiologen um die Zulassung beworben. Der Antrag des Klägers wurde als verspätet abgelehnt. Für ei- ne transparente Verfahrensgestaltung ist es nach Auffassung des BSG erforderlich, dass der Fristablauf von dem betroffenen Arzt ein- deutig bestimmt werden kann und damit vor- hersehbar ist. Dies ist grundsätzlich nur dann gewährleistet, wenn der Fristbeginn und/oder das Fristende mit einem konkreten Datum be- nannt sind. Daran fehlte es hier. Der Beschluss des Landesausschusses nennt weder ein Da- tum für den Fristbeginn noch für das Fristen- de. Die Bezugnahme auf die Veröffentlichung in einer Publikation ist für die Bestimmung des Fristbeginns ungeeignet, da die Verfügbarkeit einer solchen Zeitschrift von zahlreichen Un- wägbarkeiten abhängt. Der Antrag hätte dem- zufolge berücksichtigt werden müssen. (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2011, Az.: B 6 KA 20/

11 R) RAin Barbara Berner

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Werner Fleischer Beratung – Coaching – Moderation, Seevetal

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