IX Inhalt
Inhaltsverzeichnis
Seite Abkürzungsverzeichnis ... XXI Allgemeines Literaturverzeichnis ... XXV Qellenverzeichnis ... XXIX
Börsengesetz
Abschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und deren Organe
§ 21. Genehmigung und Aufsicht ... 12
§ 22. Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde ... 61
§ 23. Inhaber bedeutender Beteiligungen ... 78
§ 24. Handelsüberwachungsstelle ... 87
§ 25. Durchführung der Aufgaben der Börsenaufsichtsbehörde ... 104
§ 26. Anwendbarkeit der Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbe- werbsbeschränkungen ... 108
§ 27. Verschwiegenheitspflicht ... 123
§ 28. Untersagung der Preisfeststellung für ausländische Währungen 132 § 29. Börsenrat ... 134
§ 10. Wahl des Börsenrates ... 144
§ 11. Börsenrat an Warenbörsen ... 146
§ 12. Leitung der Börse ... 147
§ 13. Börsenordnung ... 152
§ 14. Gebührenordnung ... 160
§ 15. Sonstige Benutzung von Börseneinrichtungen ... 166
§ 16. Zulassung zur Börse ... 167
§ 17. Zugang zu einem elektronischen Handelssystem ... 197
§ 18. Börsenaufsicht ... 204
§ 19. Sicherheitsleistungen ... 209
§ 20. Sanktionsausschuss ... 216
§ 21. Zulassung von Wirtschaftsgütern und Rechten ... 229
§ 22. Ausführung von Aufträgen ... 232
§ 23. Verleitung zur Börsenspekulation ... 246
Abschnitt 2. Ermittlung des Börsenpreises § 24. Börsenpreis ... 252
§ 25. Preisermittlung an Wertpapierbörsen ... 268
§ 26. Zulassung zum Skontroführer ... 292
§ 27. Pflichten des Skontroführers ... 303
§ 28. Rechtsverordnungsermächtigung ... 317
§ 29. Verteilung der Skontren ... 317
X
Seite Abschnitt 3. Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhan-
del im amtlichen Markt
§ 30. Zulassungspflicht ... 321
§ 31. Zulassungsstelle ... 357
§ 32. Ermächtigungen ... 367
§ 33. Verweigerung der Zulassung ... 369
§ 34. Zusammenarbeit in der Europäischen Union ... 373
§ 35. Gleichzeitiger Zulassungsantrag an mehreren Börsen ... 378
§ 36. Staatliche Schuldverschreibungen ... 384
§ 37. Einführung ... 387
§ 38. Aussetzung, Einstellung, Widerruf ... 404
§ 39. Pflichten des Emittenten ... 433
§ 40. Zwischenbericht ... 443
§ 41. Auskunftserteilung ... 460
§ 42. Weitere Zulassungsfolgepflichten ... 464
§ 43. Nichterfüllung der Emittentenpflichten ... 472
§ 44. Unrichtiger Börsenprospekt ... 475
§ 45. Haftungsausschluss ... 476
§ 46. Verjährung ... 516
§ 47. Unwirksame Haftungsbeschränkung; sonstige Ansprüche ... 517
§ 48. Gerichtliche Zuständigkeit ... 518
Abschnitt 4. Zulassung und Einbeziehung von Wertpapieren zum Börsenhandel im geregelten Markt; Freiverkehr § 49. Zulassung; Einbeziehung ... 519
§ 50. Börsenordnung ... 527
§ 51. Zulassungsvoraussetzungen ... 531
§ 52. Staatliche Schuldverschreibungen ... 536
§ 53. Verbot der Preisfeststellung vor beendeter Zuteilung ... 537
§ 54. Verpflichtungen des Emittenten ... 539
§ 55. Haftung für den Unternehmensbericht ... 541
§ 56. Einbeziehungsvoraussetzungen ... 542
§ 57. Freiverkehr ... 546
Abschnitt 5. Bestimmungen über elektronische Handelssys- teme und börsenähnliche Einrichtungen § 58. Anzeigepflicht für das Betreiben eines elektronischen Han- delssystems ... 554
§ 59. Börsenähnliche Einrichtung ... 559
§ 60. Aufsicht; Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde ... 568
Abschnitt 6. Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussvor- schriften § 61. Strafvorschriften ... 571
§ 62. Bußgeldvorschriften ... 571
§ 63. Geltung für Wechsel und ausländische Zahlungsmittel ... 575
§ 64. Übergangsregelungen ... 577
XI Seite Börsenzulassungs-Verordnung
Erstes Kapitel. Zulassung von Wertpapieren zum amtlichen Markt
Erster Abschnitt. Zulassungsvoraussetzungen
§ 21. Rechtsgrundlage des Emittenten ... 582
§ 22. Mindestbetrag der Wertpapiere ... 583
§ 23. Dauer des Bestehens des Emittenten ... 584
§ 24. Rechtsgrundlage der Wertpapiere ... 585
§ 25. Handelbarkeit der Wertpapiere ... 586
§ 26. Stückelung der Wertpapiere ... 587
§ 27. Zulassung von Wertpapieren einer Gattung oder einer Emis- sion ... 587
§ 28. Druckausstattung der Wertpapiere ... 589
§ 29. Streuung der Aktien ... 590
§ 10. Emittenten aus Drittstaaten ... 592
§ 11. Zulassung von Wertpapieren mit Umtausch- oder Bezugsrecht 592 § 12. Zulassung von Zertifikaten, die Aktien vertreten ... 594
Zweiter Abschnitt. Prospekt (§ 30 Abs. 3 Nr. 2 des Börsen- gesetzes) Erster Unterabschnitt. Prospektinhalt § 13. Allgemeine Grundsätze ... 596
§ 14. Angaben über Personen oder Gesellschaften, die für den In- halt des Prospekts die Verantwortung übernehmen ... 599
§ 15. Allgemeine Angaben über die Wertpapiere ... 599
§ 16. Besondere Angaben über Aktien ... 604
§ 17. Besondere Angaben über andere Wertpapiere als Aktien ... 608
§ 18. Allgemeine Angaben über den Emittenten ... 609
§ 19. Angaben über das Kapital des Emittenten ... 610
§ 20. Angaben über die Geschäftstätigkeit des Emittenten ... 612
§ 21. Angaben über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Emittenten ... 615
§ 22. Angaben aus der Rechnungslegung des Emittenten ... 616
§ 23. Aufstellung über die Herkunft und Verwendung der Mittel ... 618
§ 24. Angaben über Beteiligungsunternehmen ... 618
§ 25. Angabe von Ergebnis und Dividende je Aktie ... 620
§ 26. Aufnahme von Konzernabschlüssen ... 621
§ 27. Angabe der Verbindlichkeiten des Emittenten der zuzulassen- den Schuldverschreibungen ... 622
§ 28. Angaben über Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane des Emittenten ... 622
§ 29. Angaben über den jüngsten Geschäftsgang und die Ge- schäftsaussichten des Emittenten ... 625
§ 30. Angaben über die Prüfung der Jahresabschlüsse des Emitten- ten und anderer Angaben im Prospekt ... 626
XII
Seite
§ 31. Angaben über Zertifikate, die Aktien vertreten ... 627
§ 32. Angaben über den Emittenten der Zertifikate, die Aktien vertreten ... 628
Zweiter Unterabschnitt. Prospektinhalt in Sonderfällen § 33. Aktien auf Grund von Bezugsrechten ... 629
§ 34. Wertpapiere von Emittenten börsennotierter Wertpapiere... 630
§ 35. Wertpapiere mit Umtausch- oder Bezugsrecht auf Aktien ... 631
§ 36. Wertpapiere außer Aktien auf Grund von Bezugsrechten ... 632
§ 37. Bank-, Finanzdienstleistungs- oder Versicherungsgeschäfte betreibende Emittenten ... 633
§ 38. Von Kreditinstituten dauernd oder wiederholt ausgegebene Schuldverschreibungen ... 634
§ 39. Gewährleistete Wertpapiere ... 635
§ 40. Zertifikate, die Aktien vertreten ... 636
§ 41. Verschmelzung, Spaltung, Übertragung, Umtausch, Sachein- lagen ... 637
§ 42. Schuldverschreibungen von Staaten, Gebietskörperschaften, zwischenstaatlichen Einrichtungen ... 638
Dritter Unterabschnitt. Veröffentlichung des Prospekts § 43. Frist der Veröffentlichung ... 639
§ 44. Veröffentlichung eines unvollständigen Prospekts ... 641
Vierter Unterabschnitt. Befreiung von der Pflicht, einen Prospekt zu veröffentlichen § 45. Befreiung im Hinblick auf bestimmte Wertpapiere ... 642
§ 45a. Befreiung im Hinblick auf bestimmte Emittenten ... 649
§ 46. Befreiung im Hinblick auf bestimmte Anleger ... 652
§ 47. Befreiung im Hinblick auf einzelne Angaben ... 653
Dritter Abschnitt. Zulassungsverfahren § 48. Zulassungsantrag ... 654
§ 49. Veröffentlichung des Zulassungsantrags ... 655
§ 50. Zeitpunkt der Zulassung ... 655
§ 51. Veröffentlichung der Zulassung ... 655
§ 52. Einführung ... 655
Zweites Kapitel. Pflichten des Emittenten zugelassener Wertpapiere Erster Abschnitt. Zwischenbericht Erster Unterabschnitt. Inhalt des Zwischenberichts § 53. Allgemeine Grundsätze ... 657
§ 54. Zahlenangaben ... 658
§ 55. Erläuterungen ... 658
§ 56. Konzernabschluß ... 658
Zweiter Unterabschnitt. Inhalt des Zwischenberichts in Sonderfällen § 57. Anpassung der Zahlenangaben ... 659
XIII Seite
§ 58. Emittenten aus Drittstaaten ... 659
§ 59. Zwischenberichte in mehreren Mitgliedstaaten der Europäi- schen Union ... 660
§ 60. Befreiung im Hinblick auf einzelne Angaben ... 660
Dritter Unterabschnitt. Veröffentlichung des Zwischenberichts § 61. Form und Frist der Veröffentlichung ... 660
§ 62. Übermittlung an Zulassungsstelle ... 660
Zweiter Abschnitt. Sonstige Pflichten § 63. Veröffentlichung von Mitteilungen ... 661
§ 64. Änderungen der Rechtsgrundlage des Emittenten ... 662
§ 65. Verfügbarkeit von Jahresabschluß und Lagebericht ... 663
§ 66. Veröffentlichung zusätzlicher Angaben ... 663
§ 67. Unterrichtung bei Zulassung an mehreren Börsen ... 665
§ 68. Hinweis auf Prospekt ... 665
§ 69. Zulassung später ausgegebener Aktien ... 666
§ 70. Art und Form der Veröffentlichungen ... 666
Drittes Kapitel. Ordnungswidrigkeiten, Schlussvorschriften § 71. Ordnungswidrigkeiten ... 667
§ 72. (Gegenstandslos) ... 667
§ 73. (Inkrafttreten) ... 667
Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz I. Abschnitt. Anwendungsbereich § 11. Grundregel ... 677
§ 12. Ausnahmen im Hinblick auf die Art des Angebots ... 698
§ 13. Ausnahmen im Hinblick auf bestimmte Emittenten ... 706
§ 14. Ausnahmen im Hinblick auf bestimmte Wertpapiere ... 713
II. Abschnitt. Angebot von Wertpapieren, für die eine Zu- lassung zum amtlichen Markt oder zum geregelten Markt beantragt ist § 15. Prospektinhalt ... 722
§ 16. Zulassungsstelle und Zulassungsausschuss ... 724
III. Abschnitt. Angebot von Wertpapieren, für die eine Zu- lassung zum amtlichen Markt oder zum geregelten Markt nicht beantragt ist § 17. Prospektinhalt ... 727
§ 18. Hinterlegungsstelle ... 730
§ 18a. Gestattung und Untersagung der Veröffentlichung des Ver- kaufsprospekts ... 734
§ 18b. Untersagung des öffentlichen Angebots ... 739
§ 18c. Auskunfts- und Vorlagepflichten des Anbieters ... 742
§ 18d. Sofortige Vollziehung ... 745
§ 18e. Werbung ... 746
XIV
Seite IV. Abschnitt. Veröffentlichung des Verkaufsprospekts;
Prospekthaftung
§ 19. Frist und Form der Veröffentlichung ... 749
§ 10. Veröffentlichung eines unvollständigen Verkaufsprospekts ... 754
§ 11. Veröffentlichung ergänzender Angaben ... 757
§ 12. Hinweis auf Verkaufsprospekt ... 763
§ 13. Prospekthaftung ... 767
V. Abschnitt. Verfahren in der Europäischen Gemeinschaft § 14. Zusammenarbeit in der Europäischen Gemeinschaft ... 774
§ 15. Angebot in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ... 777
VI Abschnitt. Gebühren; Bekanntgabe und Zustellung; Bußgeld- und Übergangsvorschriften § 16. Gebühren ... 781
§ 16a. Bekanntgabe und Zustellung ... 783
§ 17. Bußgeldvorschriften ... 785
§ 18. Übergangsvorschriften ... 790
Verkaufsprospekt-Verordnung § 11. Anwendungsbereich ... 794
§ 12. Allgemeine Grundsätze ... 794
§ 13. Angaben über Personen oder Gesellschaften, die für den In- halt des Verkaufsprospekts die Verantwortung übernehmen ... 796
§ 14. Angaben über die Wertpapiere ... 796
§ 15. Angaben über den Emittenten ... 799
§ 16. Angaben über das Kapital des Emittenten ... 800
§ 17. Angaben über die Geschäftstätigkeit des Emittenten ... 801
§ 18. Angaben über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Emitenten ... 801
§ 19. Angaben über die Prüfung des Jahresabschlusses des Emitten- ten ... 803
§ 10. Angaben über Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane des Emittenten ... 803
§ 11. Angaben über den jüngsten Geschäftsgang und die Ge- schäftsaussichten des Emittenten ... 803
§ 12. Wertpapiere mit Umtausch- oder Bezugsrecht, Optionen ... 804
§ 13. Gewährleistete Wertpapiere ... 806
§ 14. Verringerte Prospektanforderungen ... 806
§ 15. Inkrafttreten ... 809
XV Seite Wertpapierhandelsgesetz
Abschnitt 1. Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 21. Anwendungsbereich ... 821
§ 22. Begriffsbestimmungen ... 826
§ 22a. Ausnahmen ... 865
Abschnitt 2. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht § 23. (weggefallen) ... 874
§ 24. Aufgaben ... 874
§ 25. Wertpapierrat ... 888
§ 26. Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland ... 891
§ 27. Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland ... 899
§ 28. Verschwiegenheitspflicht ... 909
§ 29. Meldepflichten ... 918
§ 10. (weggefallen) ... 934
§ 11. (weggefallen) ... 934
Abschnitt 3. Insiderüberwachung § 12. Insiderpapiere ... 948
§ 13. Insider ... 555
§ 14. Verbot von Insidergeschäften ... 990
§ 15. Veröffentlichung und Mitteilung kursbeeinflussender Tatsa- chen ... 1033
§ 15a. Veröffentlichung und Mitteilung von Geschäften ... 1117
§ 16. Laufende Überwachung ... 1136
§ 16a. Überwachung der Geschäfte der bei der Bundesanstalt Be- schäftigten ... 1165
§ 16b. Aufbewahrung von Verbindungsdaten ... 1166
§ 17. Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ... 1167
§ 18. Strafverfahren bei Insidervergehen ... 1171
§ 19. Internationale Zusammenarbeit ... 1173
§ 20. Ausnahmen ... 1175
Abschnitt 4. Überwachung des Verbots der Kurs- und Markt- preismanipulation § 20a. Verbot der Kurs- und Marktpreismanipulation ... 1177
§ 20b. Überwachung ... 1201
Abschnitt 5. Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten bei Veränderung des Stimmrechtsanteils an börsennotierten Ge- sellschaften § 21. Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen ... 1214
§ 22. Zurechnung von Stimmrechten ... 1223
§ 23. Nichtberücksichtigung von Stimmrechten ... 1240
§ 24. Mitteilung durch Konzernunternehmen ... 1250
§ 25. Veröffentlichungspflichten der börsennotierten Gesellschaft .... 1252
XVI
Seite
§ 26. Veröffentlichungspflichten von Gesellschaften mit Sitz im Aus-
land ... 1257
§ 27. Nachweis mitgeteilter Beteiligungen ... 1260
§ 28. Rechtsverlust ... 1263
§ 29. Befugnisse der Bundesanstalt ... 1267
§ 30. Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland ... 1269
Abschnitt 6. Verhaltensregeln für Wertpapierdienstleistungs- unternehmen; Verjährung von Ersatzansprüchen § 31. Allgemeine Verhaltensregeln ... 1280
§ 32. Besondere Verhaltensregeln ... 1309
§ 33. Organisationspflichten ... 1319
§ 34. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten ... 1339
§ 34a. Getrennte Vermögensverwahrung ... 1345
§ 34b. Wertpapieranalyse ... 1353
§ 35. Überwachung der Meldepflichten und Verhaltensregeln ... 1362
§ 36. Prüfung der Meldepflichten und Verhaltensregeln ... 1368
§ 36a. Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ... 1373
§ 36b. Werbung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen ... 1375
§ 36c. Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland ... 1380
§ 37. Ausnahmen ... 1383
§ 37a. Verjährung von Ersatzansprüchen ... 1386
Abschnitt 7. Schadenersatz nach unterlassener Veröffent- lichung § 37b. Schadenersatz wegen unterlassener unverzüglicher Veröf- fentlichung kursbeeinflussender Tatsachen ... 1391
§ 37c. Schadenersatz wegen Veröffentlichung unwahrer Tatsachen in einer Mitteilung über kursbeeinflussende Tatsachen ... 1391
Abschnitt 8. Finanztermingeschäfte § 37d. Information bei Finanztermingeschäften ... 1497
§ 37e. Ausschluss des Einwands nach § 762 des Bürgerlichen Ge- setzbuchs ... 1549
§ 37f. Überwachung der Informationspflichten ... 1551
§ 37g. Verbotene Finanztermingeschäfte ... 1551
Abschnitt 9. Schiedsvereinbarungen § 37h. Schiedsvereinbarungen ... 1554
Abschnitt 10. Ausländische organisierte Märkte § 37i. Erlaubnis ... 1563
§ 37j. Versagung der Erlaubnis ... 1570
§ 37k. Aufhebung der Erlaubnis ... 1571
§ 37l. Untersagung ... 1572
§ 37m. Anzeige ... 1573
XVII Seite Abschnitt 11. Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 38. Strafvorschriften ... 1574
§ 39. Bußgeldvorschriften ... 1580
§ 40. Zuständige Verwaltungsbehörde ... 1589
§ 40a. Mitteilungen in Strafsachen ... 1590
Abschnitt 12. Übergangsbestimmungen § 41. Übergangsregelung für Mitteilungs- und Veröffentlichungs- pflichten ... 1591
§ 42. Übergangsregelung für die Kostenerstattungspflicht nach § 11 1592 § 43. Übergangsregelung für die Verjährung von Ersatzansprüchen nach § 37a ... 1593
§ 44. Übergangsregelung für ausländische organisierte Märkte ... 1593
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften § 21. Anwendungsbereich ... 1605
§ 22. Begriffsbestimmungen ... 1605
§ 23. Allgemeine Grundsätze ... 1618
Abschnitt 2. Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanz- dienstleistungsaufsicht § 24. Aufgaben und Befugnisse ... 1624
§ 25. Beirat ... 1629
§ 26. Widerspruchsausschuss ... 1632
§ 27. Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland ... 1635
§ 28. Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland ... 1637
§ 29. Verschwiegenheitspflicht ... 1640
Abschnitt 3. Angebote zum Erwerb von Wertpapieren § 10. Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Ange- bots ... 1645
§ 11. Angebotsunterlage ... 1655
§ 12. Haftung für die Angebotsunterlage ... 1664
§ 13. Finanzierung des Angebots ... 1673
§ 14. Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage .... 1681
§ 15. Untersagung des Angebots ... 1688
§ 16. Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung ... 1692
§ 17. Unzulässigkeit der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe von Angeboten ... 1703
§ 18. Bedingungen; Unzulässigkeit des Vorbehalts des Rücktritts und des Widerrufs ... 1705
§ 19. Zuteilung bei einem Teilangebot ... 1711
§ 20. Handelsbestand ... 1714
§ 21. Änderung des Angebots ... 1719
§ 22. Konkurrierende Angebote ... 1733
XVIII
Seite
§ 23. Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Ange-
bots ... 1740
§ 24. Grenzüberschreitende Angebote ... 1747
§ 25. Beschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters ... 1753
§ 26. Sperrfrist ... 1756
§ 27. Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesell- schaft ... 1761
§ 28. Werbung ... 1772
Abschnitt 4. Übernahmeangebote § 29. Begriffsbestimmungen ... 1777
§ 30. Zurechnung von Stimmrechten ... 1791
§ 31. Gegenleistung ... 1802
§ 32. Unzulässigkeit von Teilangeboten ... 1832
§ 33. Handlungen des Vorstands der Zielgesellschaft ... 1837
§ 34. Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 ... 1850
Abschnitt 5. Pflichtangebote § 35. Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots ... 1850
§ 36. Nichtberücksichtigung von Stimmrechten ... 1865
§ 37. Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots ... 1869
§ 38. Anspruch auf Zinsen ... 1876
§ 39. Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4 ... 1878
Abschnitt 6. Verfahren § 40. Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt ... 1881
§ 41. Widerspruchsverfahren ... 1884
§ 42. Sofortige Vollziehbarkeit ... 1888
§ 43. Bekanntgabe und Zustellung ... 1888
§ 44. Veröffentlichungsrecht der Bundesanstalt ... 1890
§ 45. Mitteilungen an die Bundesanstalt ... 1892
§ 46. Zwangsmittel ... 1893
§ 47. Kosten ... 1895
Abschnitt 7. Rechtsmittel § 48. Statthaftigkeit, Zuständigkeit ... 1898
§ 49. Aufschiebende Wirkung ... 1904
§ 50. Anordnung der sofortigen Vollziehung ... 1906
§ 51. Frist und Form ... 1911
§ 52. Beteiligte am Beschwerdeverfahren ... 1914
§ 53. Anwaltszwang ... 1915
§ 54. Mündliche Verhandlung ... 1915
§ 55. Untersuchungsgrundsatz ... 1917
§ 56. Beschwerdeentscheidung; Vorlagepflicht ... 1919
§ 57. Akteneinsicht ... 1924
§ 58. Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung ... 1927
XIX Seite Abschnitt 8. Sanktionen
§ 59. Rechtsverlust ... 1928
§ 60. Bußgeldvorschriften ... 1935
§ 61. Zuständige Verwaltungsbehörde ... 1940
§ 62. Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Ver- fahren ... 1941
§ 63. Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ... 1942
§ 64. Wiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid ... 1942
§ 65. Gerichtliche Entscheidung bei der Vollstreckung ... 1942
Abschnitt 9. Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelun- gen § 66. Gerichte für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen ... 1943
§ 67. Senat für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen beim Oberlandesgericht ... 1946
§ 68. Übergangsregelungen ... 1946
Sachverzeichnis ... 1951
XX
