Inhaltsverzeichnis
A . S t r a f p r o z e ß
Seite
I. Das Vorverfahren 1—33
1. Vernehmung von Zeugen . . .' 1
2. Ungehorsam des Zeugen 8
3. Vernehmung von Sachverständigen 11
4. Einnahme eines richterlichen Augenscheins ' 14
- 5. Leichenöffnung 14
6. Beschlagnahme und Durchsuchung 18
7. Erlaß eines Haftbefehls und Steckbriefs . 22
8. Vorläufige Festnahme 28
9. Antrag aus Vernehmung des Beschuldigten 30
10. Bestellung eines Verteidigers 32
11. Strafanzeige nnd Strafantrag 32
12. Festsetzung von Disziplinarstrafen gegen Untersuchungsgefangene .... 33
II. Die Voruntersuchung 33—39
1. Einwand des Angeschuldigten gegen Eröffnung der Voruntersuchung ... 34
2. Ausdehnung der Voruntersuchung 35
3. Aushebung der Untersuchungshaft 35
4. Antrag aus Unterbringung des Angeschuldigten in eine össentl. Irrenanstalt 35 5. Antrag auf Freilassung des Angeschuldigten gegen Sicherheitsleistung . . 36
6. Einholung des Gutachtens einer Fachbehörde 37
7. Beendigung der Voruntersuchung 38
8. Antrag des Staatsanwalts auf Ergänzung der Voruntersuchung .... 38
III. Das Hauptverfahren 39—59
1. Das Hauptverfahren wird eröffnet 40
2. Die Eröffnung des Hauptversahrens wird abgelehnt 41
3. Anordnung von Beweiserhebungen 42
4. Unterbringung des Angeklagten in eine öffentliche Irrenanstalt .... 43 5. Abgabe der Anklagesache an das Landgericht wegen Unzuständigkeit ... 45 6. Hauptverhandlung ohne schriftlich erhobene Anklage 45 7. Vorläufige Einstellung des Verfahrens im Sinne des § 208 45 8. Antrag auf kommissarische Vernehmung eines Zeugen ... 46 9. Antrag des Angeklagten auf Entbinden vom Erscheinen 47
10. Das Ungehorsamverfahren gegen Abwesende 48
11. Das Beweissicherungsverfahren gegen Abwesende 50
12. Die Hauptverhandlung hat stattgefunden 51
13. Protokoll einer Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht ... '51
14. Entwurf eines Urteils 57
Bibliografische Informationen
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EUT5 AT 10
BLIC &E
THE
VI Inhaltsverzeichnis
Seite
IV Das Verfahren in jlrivatklagefachen 59—66
1. Erhebung der Klage durch Einreichung einer Anklageschrist 59
2. Antrag aus Bewilligung des Armenrechts 60
3. Antrag auf Sicherheitsleistung . ; 60
4. Das Hauptverfahren wird eröffnet 61
5. Die Klage wird zurückgewiesen 62
6. Beitritt zu dem Privatklageverfahren 63
7. Uebernahme der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft 64
8. Die Klage wird zurückgenommen 64
9. Vergleich 64
10. Erhebung einer Widerklage vor der Hanptverhandlnng 65
11. Kostenfestsetzungsbeschluß 65
V. Das Verfahren bei amtsrichterlichem Strafbefehle 66—70 1. Der Autrag auf Erlaß eines Strasbefehls liegt vor 67
2. Der Beschuldigte erhebt Einspruch 69
3. Der Beschuldigte nimmt den Einspruch zurück 70 VI. Das Verfahren nach vorangegangener xolizeil. Strafverfügung . 70—73
1. Antrag auf gerichtliche Entscheidung 71
2. Der Amtsanwalt überreicht die polizeilichen Vorakten 71
3. Der Angeklagte nimmt den Antrag zurück 72
VII. Das Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle 73—76 1. Antrag auf gerichtliche Entscheidung liegt vor 74 2. Erhebung der Anklage durch die Verwaltungsbehörde 75 3. Umwandlung der Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe 75 VIII. Das Verfahren gegen abwesende Wehrpflichtige 76—77 IX. Das Verfahren bei Ginziehung und Vermögensbeschlagnahme . 78—79
1. Das Verfahren wird eingeleitet /78,
2. Die Einleitung des Verfahrens wird abgelehnt ^ . 79 X. Das Verfahren in Forstdiebstahlssachen 79—82
1. Erhebung der öffentlichen Klage durch den Antrag auf Erlaß eines richter
lichen Strasbefehls ' 80
2. Erhebung der öffentlichen Klage durch Einreichung einer Anklageschrist . . 81 XI. Das verfahren bei Ginlegung der Lerufuug 82—83 XII. Gesuch mit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Ver-
säumung einer Notfrist 83—84
XIII. Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil geschlossenen
Verfahrens 84—86
XIV. Entschädigung für unschuldig erlittene Straf-oder Untersuchungshaft 86—89 XV. Festsetzung der dein Angeschuldigten erwachsenen notwendigen
Auslagen 89—90
XVI. Sie Straf« ollstreckung . 90—140
1. Beitreibung einer Geldstrafe 94
2. Vollstreckung einer Geldstrafe gegen eine Person des Soldatenstandes in einer
Kaserne ' 100
3. Stundung und Teilzahlung - 100
Inhaltsverzeichnis VII
(Seite
4. Zurückzahlung einer Geldstrafe 103
5. Vollstreckung einer Freiheitsstrafe 103
6. Bei Uebertretung des § 361 Nr. 3—8 StGB 110
7. In Forstdiebstahlssachen 113
8. Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen jugendliche Personen 114 9. Unterbringung jugendlicher Angeschuldigter in eine Besserungsanstalt . . 120 10. Bollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen Verurteilte, die in das Heer einge
treten sind , 121
11. Vollstreckung der Vcrweisstrase 122
12. Verjähren bei öffentlicher Bekanntmachung des Strafurteils 122 13. Verfahren Bei Verlust von Orden und Ehrenzeichen 123
14. Behandlung der eingezogenen Gegenstände 124
15. Verfahren bei Zusammentreffen von Strafhaft und Untersuchungshaft . . 125 16. Versahren bei Strafaufschub, ©trasunterbrechung und Strasteiluug .... 126 17. Ueberführuilg eines Gefangenen in eine Krankenanstalt ohne Strafunterbrechung 134
18. Verfahren bei Begnadigung 136
19. Verfahren bei nachträgt Umwandlung einer Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe 138 20. Verfahren bei Zurllckführung der Einzelstrafen aus eine Gesamtstrafe . . 139 XVII. Verfahre» bei Bildung der Schöffengerichte und der Vorschlagslisten
der Geschworenen 140—144
B . Z i v i l p r o z e ß
I. verfahren vor dem ersuchten Richter 145—156
1. Ersuchen um Vernehmung von Zeugen 145
2. Ungehorsam des Zeugen 149
3. Ersuchen um Vernehmung eines Sachverständigen 151
4. Ersuchen um Vorlegen von Urkunden 154
5. Ersuchen um Abnahme eines Eides 155
II. Das verfahren vor dem Frozetzgericht 156—202
1. Bestellung eines besonderen Vertreters . 156
2. Das Armenrecht ' 157
3. Die Klage 162
4. Sicherheitsleistung wegen der Prozeßkosten 169
5. Das Verfahren ruht 170
6. Urteil auf Grund eines Anerkenntnisses 171
7. Zurücknahme der Klage 172
8. Versäumnisurteil, Einspruch und Wiedereinsetzung 173
9. Der Vergleich 176
10. Der Beweisbeschluß 176
•11. Eidesversäumnis 180
12. Das Endurteil 181
13. Das Läuterungsurteil 184
14. Das Berichtigungsverfahren 186
15. Verfahren zur Sicherung des Beweises 187
16. Verfahren in Ehesachen . 188
17. Versahren in Entmündigungssachen 189
18. Das Mahnverfahren 198
VIII Inhaltsverzeichnis
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III. Das Verfahre» der Zwangsvollstreckung 203—236 A n o r d n u n g e n d e s P r o z e ß g e r i c h t s
1. Erteilung der Vollstreckungsklansel aus Anordnung des Amtsrichters . . . 203 2. Einwendungen des Schuldners gegen die Zulässigkeit der Vollstreckuugsklausel 204
3. Einstellung der Zwangsvollstreckung 205
4. Hiuterlegungsbeschluß 207
5. Beschluß über Ausrechterhaltung eines Einstellniigs- oder Hinterlegnngs-
Beschlusses 208
6. Anordnung aus Rückgabe einer Sicherheit - 208
7. Zwangs Vollstreckung zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen . 209 A n o r d n u n g e n d e s B o l l s t r e c k u n g s g e r i c h t s
8. Einwendungen gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung .... 214
9. Einstellung der Zwangsvollstreckung .... 216
10. Beschluß über Hinterlegung des Erlöses gepfändeter Sachen 217 11. Zwangsvollstreckung gegen eine Person des Soldatenstandes 218 12. Anordnung anderweitiger Verwertung einer gepfändeten Sache .... 219 13. Ermächtigung des Gerichtsvollziehers zur Umschreibung von Wertpapieren 219 14. Ermächtigung des Gerichtsvollziehers zur Rückverwaudluug einer ans den
Namen umgeschriebenen Schuldverschreibung in eine Jnhaberschuldver-
schreibuug ' 220
15. Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte . . . 220 16. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen . . . . 225-
17. Das Verteiluugsversahren 226
18. Der Ossenbarungseid . . . 231
IV. Arrest und einstweilige Verfügung 236—243
1. Antrag ans Anordnung des dinglichen Arrestes 237
2. Widerspruch gegen den Arrestbeschluß 238 -
3. Antrag auf Klageerhebung 239
4. Antrag auf Aufhebung des Arrestbefehls 239
5. Antrag auf Aufhebung eines vollzogenen Arrestes , . 240 6. Antrag ans Anordnung des persönlichen Arrestes . . 240 7. Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung 241
V. Das Ausg eb otsv ersahren . 243—280
1. Aufgebot zur Ausschließung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Renten-
schnldglänbigers nach § 1170 BGB 244
2. Aufgebot einer Hypothek, Grundschuld ober Rentenschnld, bereit Gläubiger
bekannt, aber nicht legitimiert ist 248
3. Aufgebot einer Hypothek, Gruudfchuld oder Rentenschuld mit Hinterlegung
des Kapitals 250
4. Aufgebot eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs . . . 253 5. Aufgebot zur Ausschließung des Grundstückseigentümers 257 6. Aufgebot eines Grundstücks wegen Anlegung eines neuen Grundbnchblatts 259 7. Aufgebot zur Ausschließung des Berechtigten bei der Vormerkung, dem
Vorkaufsrecht, der Reallast uttb bem Pfandrecht an Schiffen .... 261 8. Aufgebot der Schnldnrknnden des Deutschen Reichs . . 261
9. Aufgebot eines Reichsbankanteilscheines 263
10. Aufgebot von Schuldverschreibungen aus den Inhaber 266 11. Aufgebot von sog. qualifizierten Legitimationspapieren 268
Inhaltsverzeichnis IX
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12. Ausgebot von Wechseln 269
13. Aufgebot der Urkunden der §§ 363—365 HGB 272
14. Aufgebot von Schecks 272
15. Ausgebot von Todeserklärungen 272
16. Aufgebot zur Ausschließung von Nachlaßgläubigern 275 17. Aufgebot zur Ausschließung von Schiffsgläubigern 277 18. Aufgebot hinterlegter Gelder, Wertpapiere und Kostbarkeiten 280
VI. Verfahren in Zrvangsversteigerungssachen 280—307
1. Antrag auf Einleitung der Zwangsversteigerung 281
2. Ablehnung der Zwangsversteigerung 282
3. Anordnung der Zwangsversteigerung .... 283
4. Öffentliche Zustellung des Einleituugsbeschlusses 283
5. Antrag aus Erlaß eines Zahlnugsverbots 284
6. Anordnung von Sicherungsmaßregeln 285
7. Bestimmung des Versteigernngstermins 285
8. Bestellung eines Zustellungsvertreters . - 288
9. Antrag aus Beitritt zu der Zwangsversteigerung 288 10. Festsetzung der Vergütung für den Zustellungsvertreter 289 11. Mitteilung an die Beteiligten über den betreibenden Gläubiger .... 289
12. Zurücknahme des Versteigerungsantrags 290
13. Einstweilige Einstellung des Verfahrens 291
14. Verhandlung im Versteigerungstermine 292
15. Verhandlung im Verkündüngstermine 296
16. Antrag ans gerichtliche Verwaltung 298
17. Verhandlung im Kausgelderbelegungsteriuiue 299
18. Bestellung eines Vertreters unbekannter Berechtigter 303 VII. verfahren in Iwangsverwaltungssachen 307—314 ,
1. Antrag aus Einleitung der Zwangsverwaltung 308
2. Anordnung der Zwaugsverwaltuug 309
3. Mitteilung des Auorduungsbeschlusses an die Beteiligten 311
4. Beitritt zu einer Zwaugsverwaltuug ' 311
5. Verteilung der Einkünfte . 312
6. Aushebung der Zwangsverwaltung 313
C . K o n k u r s v e r f a h r e n
1. Eröffnung des Konkurses auf Antrag des Gemeinschnldners 316 - 2. Antrag eines Gläubigers ans Eröffnung bes Konkurses 319
3. Aushebung bes Eröffnungsbeschlusses 323
4. Beschlagnahme von Briefen it. dgl 323
5. Festsetzung einer Frist zur Verwertung von Gegenstänben, woran ein Ab-
sonberimgsrecht beansprucht wirb 324
6. Gewährung eines notdürftigen Unterhalts an bm Gemeinschuldner . . . 325 7. Anordnung über Hinterlegung von Geldern, Wertpapieren usw 325 8. Verhandlung in der ersten Gläubigerversammlung 326
9. Verhandlung im Prüfungstermine 327
10. Berichtigung der Tabelle 328
11. Anordnung der Aussetzung einer Abschlagsverteilung 328 12. Einwendungen gegen das zur Vornahme einer Abschlagsverteilung aus
gestellte Verzeichnis 329
X Inhaltsverzeichnis
Seite
13. Schlußverteilimg 330
14. Der Zwangsvergleich 332
15. Einstellung des Verfahrens 335
16. Festsetzung des Honorars des Verwalters 337
v . D a s V e r f a h r e n i n G r u n d b u c h f a c h e n
I. Jurückführung des Grundbuchs auf das Steuerkataster und die Erhaltung der Uebereinstimmung zwischen Grundbuch und
Kataster 343—346
II. Eintragungen in der ersten Abteilung und in dein Verzeichnis der
Grundstücke 346—372
1. Auslassung durch den eingetragenen Eigentümer 347 2. Eintragung des Eigentümers auf Grund eines Urteils 351 3. Eintragung im Fall der Auflassung durch Miterben 352
4. Auslassung eines ideellen Anteils 353
5. Auslassung des Grundstücks an die Erben . . . 353 6. Eintragung des Eigentümers auf Grund des Testaments oder Erbvcrtrags 354 7. Eintragung des Eigentümers auf Grund eines Erbscheins 355
8. Eintragung eines Familienfideikommißfolgers 356
9. Eintragung eines Vermächtnisnehmers als Eigentümer 356
10. Eintragung der Gütergemeinschaft 357
11. Eintragung einer Feuerversicherungssumme 358
12. Eintragung des Erstehers 358
13. Abschreibung eines Grundstücksteils und Uebertraguug aus eilt neu anzu
legendes Blatt • . . 359
14. Abschreibung eines Grundstücksteils und Uebertraguug auf ein bereits be-
stehendes Blatt 361
15. Abschreibung eines Grundstücksteils und Zuschreibuug als Bestandteil zu
einem andern Grundstücke 362
16. Zuschreibuug eines unbelasteten Grundstücks als Bestandteil zu einem andern 363 17. Ausscheiden eines vom Buchungszwange befreiten Grundstücksteils aus dem
Grundbuche • 364
18. Abschreibung von Marksteinschutzflächen 365
19. Abschreibung eines Grundstücksteils von einem belasteten Grundstück auf ein
neues Blatt unter Uebertragnng der Lasten 366
20. Pfandsreie Abschreibung eines Grundstücksteils und Zuschreibuug zu einem
andern Grundstücke 368
21. Zuschreibuug des im Bezirk eines andern Amtsgerichts liegenden Grundstücks 369 III. Eintragungen in der zweiten Abteilung und in dein Verzeichnis der
mit dem Eigentum verbundenen Rechte . 372—379
1. Eintragung eines Nießbrauchs 372
2. Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Ueber-
tragung des Eigentums 373
3. Eintragung eines Widerspruchs 373
4. Eintragung einer Grunddienstbarkeit 374
5. Eintragung eines Vorkaufsrechts 374
6. Eintragung der FamiUenfideikornmißeigenschast 375
7. Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks 375
Inhaltsverzeichnis XI
Seite
8. Eintragung der Konkurseröffnung 376
9. Eintragung eines Nacherben (Testamentsvollstreckers) 376
10. Eintragung eines Altenteils 377
11. Widerspruch zur Erhaltung des dinglichen Rechts für Rückstände ... / . 377
12. Löschung eines Altenteils 378
13. Löschung einer Vormerkung 378
IV, Eintragungen in der dritten Abteilung [©palte 1—4] .... 379—392
1. Eintragung einer Buchhypothek 379
2. Eintragung einer Briefhypothek 380
3. Eintragung einer Buchgrundschuld 381
4. Eintragung einer Briesgrnndschuld 381
5. Eintragung einer Buchgrundschuld auf eigenen Nameit 382
6. Eintragung einer Buchreuteufchuld 382
7. Eintragung einer Briefr'entenschuld 383
8. Eintragung einer Buchhypothek auf dem Anteile eines Miteigentümers . . 383 9. Eintragung einer Briefhypothek mit Rangvorbehalt 384
10. Eintragung einer Gesamthypothek mit Brief 385
11. Eintragung einer Gefamthypothek mit Brief auf Grundstücken verschiedener
Grundbuchbezirke 386
12. Eintragung einer Sicherungshypothek 388
13. Eintragung einer Sicherungshypothek zu einem Höchstbetrage 388
14. Eintragung einer Zwangshypothek 389
15. Eintragung einer Sicherungshypothek zu einem Höchstbetrage aus Grund
eines Arrestbefehls 390
16. Eintragung einer Vormerkung 391
17. Umschreibung einer Vormerkung in eine Buchhypothek 391 V. Eintragungen in der dritten Abteilung [Spalte 5—8] .... 392—405
1. Eintragung der Abtretung einer Buchhypothek (Sicherungshypothek, Buch-
grundfchuld) 392
2. Eintragung der Abtretung einer Briefhypothek (Briefgrundschuld) .... 393 3. Abtretung einer Eigentümerhypothek unter Umwandlung in eine neue
Hypothek 393
4. Eintragung der Verpfändung einer Briefhypothek (Grundschuld) .... 394 5. Eintragung der Verpfändung einer Buchhypothek (Grundschuld) .... 395 6. Eintragung einer Teilabtretung einer Briefhypothek (Grundfchuld) . . . 395 7. Eintragung einer Teilabtretung einer Buchhypothek (Grundfchuld) . . . 396 8. Eintragung der Pfändung einer Buchhypothek (Grundschuld) 397 9. Eintragung der Ueberweifuug an Zahlnngs Statt einer gepfändeten Bnch-
hypothek (Grundschuld) 397
10. Eintragung der Überweisung eines Teilbetrags einer gepfändeten Briefhypothek 398 11. Umwandlung einer Briefhypothek in eine Briesgrnndschuld 398 ' 12. Umwandlung einer Sicherungshypothek mit Höchstbetrag in eine Briefhypothek
unter Aenderung der Forderung 399
13. Eintragung einer Zinsermäßigung, Zinserhöhung und Kündigungsbe-
schränkung 400
14. Eintragung einer Vorrangseinräumung 401
15. Eintragung der Mithaft eines Grundstücks für eine bereits eingetragene
Buchhypothek (Buchgrundfchuld) 402
16. Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Löschung 403
XII Inhaltsverzeichnis
Seite
17. Widerspruch gegen eine Buchhypothek für eilt Darlehen wegen unterbliebener
Hingabe des Darlehens 403
18. Die Ausschließung der Erteilung eines Briefs wird ausgehoben .... 404 19. Die Erteilung eines Briefs wird nachträglich ausgeschlossen 404
20. Erteilung eines neuen Briefs 405
VI. Eintragungen in der dritten Abteilung [Spalte 9—11] .... 405—408 1. Quittung und Löschung einer Buchhypothek (Buchgrundschuld) 405 2. Quittung und Löschung einer Briefhypothek (Briefgrundschuld) 406
3. Teilquittung und Löschung 407
4. Erlöschen der Mitbelastnng 408
VII. Umschreibung unübersichtlich gewordener Grundbuchblätter 409—411 VIII. Eintragung in das Bahngrundbuch •. . . . 411—412
IX. Eintragungen bei Uentengütern . . 413—419
1. Eintragung einer Vormerkung über die eingeleitete Begründung des
Reuteuguts 413
2. Eintragung eines Sperrvermerks 414
3. Berichtigung des Grundbuchs zur Ausführung des Rentengutsvertrags . . 414
4. Eintragung der Aucrbeugutseigeuschast 418
5. Eintragung eines Baudarlehens 418
E . £ ) e s f e i t t l i d ) e R e g i s t e r
I. Tandgüter'rolle 420—423
1. Die Eintragung des Landguts 421
2. Die Löschung 422
3. Zuschreibuug eines Grundstücks zu einem eingetragene» Laubgute .... 422 4. Abschreibung eines Grundstücksteils von einem eingetragenen Landgute . . 422
II. Handelsregister 423—459
1. Eintragung einer Firma 425
2. Aenderung der Firma ohne Wechsel des Geschäftsinhabers 426 3. Erwerb eines bestehenden Handelsgeschäfts unter unveränderter Firma .' . 427 4. Uebergang der Firma auf eine Handelsgesellschaft 429 5. Eintragung einer Zweigniederlassung im Bezirk desselben Gerichts . . . 431 6. Löschung einer Zweigniederlassung im Bezirk desselben Gerichts .... 432 7. Eintragung einer Zweigniederlassung im Bezirk eines andern Gerichts . . 432 8. Löschung einer Zweigniederlassung im Bezirk eines andern Gerichts . . . 433 9. Umschreibung einer Zweigniederlassung in eine Hauptniederlassung . . . 434 10. Verlegung eines Handelsgeschäfts innerhalb des Gerichtsbezirks .... 435 11. Verlegung eines Handelsgeschäfts außerhalb des Gerichtsbezirks .... 435
12. Eintragung des Konkursvermerks 436
13. Löschung des Konkursvermerks 436
14. Löschung einer Firma 437
15. Eintragung einer Prokura 437
' 16. Eintragung einer Prokura für die Zweigniederlassuiig 438
17. Eintragung einer Gesamtprokura 438
18. Aenderung einer Gesamtprokura iu eine Einzelprokura 439
19. Löschung der Prokura 440
20. Eintragung einer offenen Handelsgesellschaft 440
Inhaltsverzeichnis XIII
Seite
21. Eintritt eines Gesellschafters in eine offene Handelsgesellschaft. Aenderung der Firma. Aenderung der Vertrctungsbefugiiis 441 22. Eintritt eines Gesellschafters in eine offene Handelsgesellschaft ohne
Aenderung der Firma 443
23. Ausscheiden eines Gesellschafters aus eiltet offenen Handelsgesellschaft ohne
Aenderung der Firma 443
24. Ausscheiden eines Gesellschafters ans einer offenen Handelsgesellschaft unter
Aenderung der Firma 444
25. Verlegung des Sitzes einer offenen Handelsgesellschaft 445 26. Uebergang der Gesellschaftsfirma auf einen Einzelkausmaun 447 27. Auflösung der Gesellschaft durch gegenseitige Übereinkunft ... 448
28. Ausscheiden eines Liquidators 450
29. Eintragung einer Kommanditgesellschaft . . 450
30. Eintritt und Austritt von Kommanditisten 451
31. Eintritt eines persönlich haftenden Gesellschafters 452 32. Erhöhung der Vermögenseinlage eines Kommanditisten 453 33. Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung 453
34. Aenderung der Geschäftsführer . 454
35. Herabsetzung des Stammkapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung 455 36. Eintragung einer Aktiengesellschaft (Simultangründung) 456
37. Herabsetzung des Grundkapitals . 458
III. Eintragungen in das Genossenschaftsregister 459—469
1. Eintragung einer Genossenschaft • . . 460
2. Aenderung des Statuts 462
3. Beitritt neuer Genossen 462
4. Ausscheiden von Genossen 463
5. Eintragung, Umschreibung und Löschung der Vormerkung 463 6. Aenderung in der Zusammensetzung des Vorstandes 464
7. Freiwillige Auflösung der Genossenschaft 465
8. Beendigung der Liquidation 465
9. Eintragung des Konknrsvermerks , . 466
10. Löschung des Konkursvermerks 466
11. Eintragung einer Zweigniederlassung im Bezirk eines andern Gerichts , . 466 12. Einreichung der Bekanntmachung der Bilanz , 468
13. Bestellung des Revisors 468
14. Bescheinigung über erfolgte Revision . 469
IV. Eintragung in das Musterregister 469—474
1. Antrag auf Eintragung eines Musters 470
2. Antrag auf Verlängerung der Schutzfrist 472
3. Oeffuung versiegelt niedergelegter Muster 473
4. Rückgabe niedergelegter Muster 473
V. Das Vinnenschiffsregister 474—480
1. Anmeldung eines Schiffs durch den Alleineigentümer : . 475
2. Veräußerung und Verpfändung eines Schiffs 475
3. Abtretung einer Pfandsorderung an einem Schiffe 477
• 4. Quittung und Löschuugsbewilligung für eine Pfandsorderung . . . ; . 477
• 5: Verlegung des Heimatsorts aus dem Registerbezirke : 478
6- Löschung eines Schiffs : . 480
XIV Inhaltsverzeichnis
Seite
VI. Das Seeschiffsregister 480—484
VII. Das Ordnungsverfahren 484—486
1. Ersuchen an die Steuerbehörde um Auskunft 484
2. Die Auskunft geht ein 484
3. Die Anzeige des Registerführers geht ein 485
4. Löschung einer Firma von Amts wegen - 486
5. Löschung einer zu Unrecht erfolgten Eintragung von Amts wegen . . . 486
VIII. Das Vereinsregister 486—491
1. Antrag auf Eintragung 487
2. Aenderung des Vorstandes 489
3. Aenderung der Satzung 489
4. Eintragung des Konkursvermerks 490
5. Auflösung des Vereins • 491
6. Entziehung der Rechtsfähigkeit 491
IX. Das Güterrechtsregister 491—498
1. Beschränkung und Ausschließung der Schlüsselgewalt der Frau .... 492 2. Einspruch des Mannes gegen den Geschäftsbetrieb der Frau 493 3. Ausschließung der Verwaltung uud Nutznießung des Mauues 493 4. Vereinbarung der allgemeinen Gütergemeinschaft 494
5. Aufhebung der Gütergemeinschaft 495
6. Vermerk über Vorbehaltsgut 496
7. Antrag auf Erteilung einer beglaubigten Abschrift bei Verlegung des Wohnsitzes 496
F . V o r i n n n d s c h l i f t s s a c h e n
I. Vormundschaft über unehel.Ainder ohne Vermögensverwaltung 500—507 1. Der Standesbeamte macht von einer unehelichen Geburt Anzeige .... 503
2. Die Anzeige der Mündelmutter geht ein 503
3. Die Aeußerung des Waisenrats liegt vor 503
4. Verpflichtung des Vormundes 504
5. Anerkennung der Vaterschaft 504
6. Unterbringung des Mündels in eine Erziehungsanstalt 505 7. Aufforderung an den Vormund zur Berichterstattung 506
8. Legitimation durch nachfolgende Ehe 506
9. Volljährigkeit des Mündels 506
II. Vormundschaft über minderj. Ainder mit Vermögensverwaltung 507—519 1. Die Eltern find verstorben; es sind nur Mündel als Erben beteiligt . . 508
2. Die Rechnungslegung 511
3. Genehmigung zur Herausgabe von Erneneruugsscheinen 513 4. Genehmigung zur Herausgabe eines bei einer Reichsbankanstalt niedergelegten
Jnhaberpapiers 513
5. Genehmigung eines Antrags auf RückVerwandlung einer auf den Namen umgeschriebenen Schuldverschreibung in eine Schuldverschreibung auf den
Inhaber 513
6. Genehmigung eines Antrags bei der Hauptverwaltung der Staatsschulden
aus teilweise Löschung einer Buchschuld 514
7. Genehmigung zu einem Lehrvertrage 514
8. Die Volljährigkeitserklärung des Mündels 515
9. Der Mündel ist volljährig geworden 516
10. Tod des Vormundes 516
Inhaltsverzeichnis
XV
Seite
III. Beistandschaft . 519—521
1. Der Vater ist unter Hinterlassung einer Witwe und minderjähriger Kinder
verstorben 519
2. Die Witwe überreicht das Vermögensverzeichnis und beantragt die Bestellung
eines Beistandes 520
3. Bestellung des Beistandes 520
IV. Pflegschaft 521—528
1. Pflegschaft wegen Wiederverheiratung 521
2. Verhandlung über Auseinandersetzung des Baters mit den Kindern . . . 524 3. Pflegschaft bei Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes 526 4. Pflegschaft bei Verfagung des Unterhalts des Kindes 526 V. Einzelne Handlungen des vorinundschaftsgerichts 528—534
1. Wiederverheiratung geschiedener Ehegatten 528
2. Die Ehefrau verweigert die Zustimmung für die anderweite Anlegung eines
Kapitals 529
3. Ermächtigung zur Kündigung des Dienftverhältisfes der Ehefrau .... 530 4. Zustimmung zu einer Verpflichtung der Ehefrau zu persönlichen Leistungen 531 5. Verhältnis der Eltern zu den Kindern . . . 533 VI. Das verfahren betr. die Unterbringung zur Fürsorgeerziehung 534—540
1. Antrag des Landrats 538
2. Die Aeußerungen liegen vor 539
3. Verhandlung im Termine ' 539
Gr.
N a c h l a ß - u n d T e i l u n g s s a c h e n
I. Das Erbscheinsverfahren 541—547
1. Der Erbfchein bei gesetzlicher Erbfolge 542
2. Der Erbschein bei testamentarischer Erbfolge 543
3. Beschränkter Erbschein 545
4. Oeffentliche Aufforderung zur Anmeldung von Erbrechten 545 5. Einziehung und Kraftloserklärung eines Erbscheins . 546
II. Testamentsvollstrecker-Zeugnis 547
III. Erbausschlagung 548
IV. Nachlaszverwaltung 549—551
1. Der Antrag 550
2. Verpflichtung des Verwalters 551
V. Auseinandersetzung unter Miterben 551—562
1. Der Antrag 553
2. Bestimmung des Verhandlungstermins 554
3. Verhandlung über die Art der Teilung 554
4. Der Bestätigungsbeschluß 556
5. Anfertigung des Auseiuanderfetzungsplans 557
6. Verhandluugsprotokoll über den Auseinandersetzungsplan 557
7. Der Bestätigungsbeschluß 558
8. Der Bestätigungsbeschluß ist rechtskräftig 558
9. Der Auseinandersetzungsplan • 559
VI. Sicherstellung des Nachlasses [Siegelung, NachlcchxflegschaftZ 562—568
1. Auftrag zur Siegelung 563
2. Vorläufige Verwahrung 564
3. Die Akten werden vorgelegt 564
XVI Inhaltsverzeichnis
Seite
4. Der Pfleger wird genannt 564
5. Verhandlnngsprotokoll 564
6. Die Erben werden ermittelt usw 565
7. Die Erben sind »och nicht ermittelt 565
8. Es sind Erben trotz amtlicher Nachforschung nicht zu ermitteln .... 566
9. Die Akten werden vorgelegt 567
10. Beschwerde wird von der Regierung nicht eingelegt 567
11. Vergütung des Pflegers - 567
12. Der Pfleger reicht Rechnung und Bestallung ein 567
VII. Bestimmung einer Znventarfrist 568—570
VIII. Verlängerung der Znventarsrist 570
IX. Gsienbarungseid 570—571
II. Das Verfahre» bei Annahme und Aufnahme eines Testaments u n d e i n e s E r b v e r t r a g s
1. Errichtung eines Testaments durch Uebergabe einer Schrift 573 2. Aufnahme eines Testaments einest Schreibuukundigen 574 3. Annahme eines eigenhändigen Testaments zur Verwahrung 576
4. Rückgabe eines Testaments 577
5. Antrag auf Verwahrung eines Testaments bei einem anderen Gerichte . . 578
6. Antrag auf Eröffnung eines Testaments 579
7. Verhandlung über Eröffnung eines Testaments 579 8. Abgabe des eröffneten Testaments an das Nachlaßgericht 581
9. Eröffnung eines Testaments von Amts wegen 581
10. Eröffnung eines feit 54 Jahren in amtlicher Verwahrung befindlichen Testaments 582
"11. Aufnahme eines Erbvertrags 582
J . V e r s c h i e d e n a r t i g e A n g e l e g e n h e i t e n
1. Berichtigung des Standesregisters 583
2. Versahren bei Austritt aus der Kirche 585
3. Befreiung vom Ehehindernis der mangelnden Ehemüudigkcit und der zehn«
monatigen Wartezeit 587
4. Befreiung von dem zur Annahme an Kindes Statt erforderlichen Alter und Vertrag über Annahme an Kindes Statt . . 589
5. Ehelichkeitserklärung 600
6. Ein uneheliches Kind erhält den Namen des Ehemannes der Mutter . . 601 7. Verfahren bei Erteilung von Geburtsurkunden der Juden 602
8. Kraftloserklärung einer Vollmachtsurkuude 602
9. Oeffentliche Zustellung einer Willenserklärung \ . 604 10. Bestellung eines Vertreters zur Entgegennahme der Kündigung einer Hypothek 605
11. Beglaubigung von Unterschriften . 605
12. Protokoll über allgemeine Beeidigung eines Sachverständigen für gerichtliche
Angelegenheiten : . 606
13. Kaufvertrag " 607
14. Verfahren bei der freiwilligen gerichtlichen Versteigerung eines Grundstücks 609 Verfügungen des Gberlandesgerichtsxräsidenten und tvber-
Staatsanwaltes zu Breslau . 614—640
ZMnisterial-verfügungen 641—680
Sachregister 681—696
