Inhaltsverzeichnis
A. Strafprozeß
I. Das Vorverfahren 1—41
1. Vernehmung von Zeugen 2
2. Ungehorsam des Zeugen 11
3. Vernehmung von Sachverständigen 14
4. Einnahme eines richterlichen Augenscheins 19
5. Leichenöffnung 19
6. Beschlagnahme und Durchsuchung 23
7. Erlaß eines Hastbefehls 27
8. Vorläufige Festnahme 34
9. Antrag aus Vernehmung des Beschuldigten 37
10. Bestellung eines Verteidigers 39
11. Strafanzeige und Strafantrag 40
12. Festsetzung von Disziplinarstrafen gegen Untersuchungsgefangene. . 41
II. Die Voruntersuchung 41—47
1. Einwand des Angeschuldigten gegen Eröffnung der Boruntersuchung 42
2. Ausdehnung der Boruntersuchung 43
3. Aufhebung der Untersuchungshaft 43
4. Antrag auf Unterbringung d. Angeschuldigten in eine öffentl. Irrenanstalt 43 5. Antrag auf Freilassung des Angeschuldigten gegen Sicherheitsleistung 44 6. Einholung des Gutachtens einer Fachbehörde 45
7. Beendigung der Voruntersuchung 47
8. Antrag des Staatsanwalts auf Ergänzung der Voruntersuchung 47
III. Das Hauptverfahren 48—72
1. Das Hauptverfahren wird eröffnet 50
2. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird abgelehnt 50
3. Anordnung von Beweiserhebungen 62
4. Unterbringung des Angeklagten in eine öffentliche Irrenanstalt . . 62 5. Abgabe der Anklagesache an das Landgericht wegen Unzuständigkeit 55 6. Hauptverhandlung ohne schriftlich erhobene Anklage 55 7. Vorläufige Einstellung des Verfahrens im Sinne des § 208 . . . 56 8. Antrag auf kommissarische Vernehmung eines Zeugen 56 9. Antrag des Angeklagten auf Entbinden vom Erscheinen ... 58
10. Das Ungehorsamverfahren gegen Abwesende 59
11. Das Beweissicherungsverfahren gegen Abwesende 61
12. Die Hauptverhandlung hat stattgefunden 62
13. Protokoll einer Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht ... 63
14. Entwurf eines Urteils . v 70
Bibliografische Informationen http://d-nb.info/574689605
digitalisiert durch
3IB
i
VI Inhaltsverzeichnis
Seite
IV. Das Verfahren itt Privatklagesachen 72—81 1. Erhebung der Klage durch Einreichung einer Anklageschrift ... 73
2. Antrag auf Bewilligung des Armenrechts 74
3. Antrag auf Sicherheitsleistung 74
4. Das Hauptverfahren wird eröffnet 75
5. Die Klage wird zurückgewiesen 77
6. Beitritt zu dem Privatklageverfahren 77
7. Uebernahme nach Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft ... 78
8. Die Klage wird zurückgenommen 78
9. Vergleich 79
10. Erhebung einer Widerklage vor der Hauptverhandlung 80
11. Kostenfestsetzungsbeschluß 80
V. Das Verfahren bei amtsrichterlichem Strafbefehl .... 81—86 1. Der Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls liegt vor 82
2. Der Beschuldigte erhebt Einspruch . 85
3. Der Beschuldigte nimmt den Einspruch zurück 85 VI. Das Verfahren nach vorangegangener polizeilicher Straf-
Verfügung 86—89
1. Antrag auf gerichtliche Entscheidung • 87
2. Der Amtsanwalt überreicht die polizeilichen Vorakten 87 3. Der Angeklagte nimmt den Antrag zurück 88 VII. Das Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften
über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle . 89—92 1. Antrag auf gerichtliche Entscheidung liegt vor 90 2. Erhebung der Anklage durch die Verwaltungsbehörde 91 3. Umwandlung der Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe 92 VIII. Das Verfahren bei Ginziehung und Vermögensbeschlagnahme 92—94
1. Das Verfahren wird eingeleitet 93
2. Die Einleitung des Verfahrens wird abgelehnt 93 IX. Das Verfahren in Forstdiebstahlssachen 94—97
1. Erhebung der öffentlichen Klage durch den Antrag auf Erlaß eines
richterlichen Strafbefehls 95
2. Erhebung der öffentlichen Klage durch Einreichung einer Anklagefchrist 96 X. Das verfahren bei Ginlegung der Berufung 97—99
1. Die Berufung ist rechtzeitig eingelegt 98
2. Die Berufung ist verspätet eingelegt 98
3. Der Beschwerdeführer trägt auf Entscheidung des Berufungsgerichts an 99 XI. Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Ver-
säumung einer Notfrist 99
XII. Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil geschlossenen
Verfahrens 99—102
XIII, Entschädigung für unschuldig erlittene Straf- oder Unter-
suchungshaft 102—105
XIV. Festsetzung der dem Angeschuldigten erwachsenen notwendigen
Auslagen 105—107
Inhaltsverzeichnis VII
Seite
XV. Die Strafvollstreckung 107—153
1. Beitreibung einer Geldstrafe 112
2. Vollstreckung einer Geldstrase gegen einen Angehörigen der Reichswehr
oder der Reichsmarine 117
3. Stundung und Teilzahlung einer Geldstrase 118
4. Zurückzahlung einer Geldstrafe 120
5. Vollstreckung einer Freiheitsstrafe 121
6. Bei Uebertretung des § 361 Nr> 3—8 StGB 129
7. In Forstdiebstahlssachen 131
8. Vollstreckung der Freiheitsstrafe gegen jugendliche Personen . . .133 9. Unterbringung jugendlicher Angeschuldigter in eine Besserungsanstalt 135
10. Vollstreckung der Berweisstrase 137
11. Verfahren bei öffentlicher Bekanntmachung des Strafurteils . . . 137 12. Verfahren bei Verlust von Orden und Ehrenzeichen 139
13. Behandlung der eingezogenen Gegenstände 140
14. Verfahren bei Zusammentreffen von Strafhast und Untersuchungshast 141 15. Verfahren bei Strafausschub, Strafunterbrechung und Strafteiluug . 142 16. Ueberführung eines Gefangenen in eine Krankenanstalt ohne Straf-
Unterbrechung 145
17. Verfahren bei bedingte/ Aussetzung der Strafvollstreckung und bei
Begnadigung 147
18. Verfahren bei nachträglicher Umwandlung einer Geldstrase in eine
Freiheitsstrafe 151
19. Verfahren bei Zurückführung der Einzelstrafen auf eine Gesamtstrafe 152 XVI. verfahren bei Bildung der Schöffengerichte und der Vorschlags-
listen der Geschworenen 153—158
B. Zivilprozeß
I. Das Verfahren vor dem ersuchten Richter 159—166
1. Ersuchen um Vernehmung von Zeugen 159
2. Ungehorsam des Zeugen 161
3. Ersuchen um Vernehmung eines Sachverständigen 163
4. Ersuchen um Vorlegen von Urkunden 164
5. Ersuchen um Abnahme eines Eides 165
II. Das verfahren vor dem prozetzgericht . 166—226
1. Bestellung eines besonderen Vertreters 166
2. Das Armenrecht . 168
3. Die Klage 175
4. Sicherheitsleistung wegen der Prozeßkosten 185
5. Das Verfahren ruht 188
6. Urteil auf Grund eines Anerkenntnisses . . 189
7. Zurücknahme der Klage 190
8. Versäumnisurteil, Einspruch und Wiedereinsetzung 191
9. Der Vergleich 195
10. Der Beweisbeschluß 195
11. Eidesversäumnis 200
VIII
Inhaltsverzeichnis
Seite
12. Das Endurteil 201
13. Das Läuterungsurteil 204
14. Das Berichtigungsverfahren 206
15. Verfahren zur Sicherung des Beweises 208
16. Verfahren in Ehesachen 209
17. Verfahren in Entmündigungssachen 210
18. Das Mahnverfahren 221
III, Das Verfahren der Zwangsvollstreckung 226—267 A n o r d n u n g e n d e s P r o z e ß g e r i c h t s
1. Erteilung der Vollstreckungsklausel 227
2. Einwendungen d. Schuldners geg. d. Zuläffigkeit d. Vollstreckungsklausel 229
3. Einstellung der Zwangsvollstreckung 230
4. Hinterlegungsbeschluß 232
5. Beschluß über Aufrechterhaltung eines Einstellungs- oder Hinter-
legungsbeschlufses 233
6. Anordnung auf Rückgabe einer Sicherheit 234 7. Zwangsvollstreckung z, Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen 235
A n o r d n u n g e n d e s V o l l s t r e c k u n g s g e r i c h t s .
8. Einwendungen gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung . 241 9. Einstellung der Zwangsvollstreckung • • • 243 10. Beschluß über Hinterlegung des Erlöses gepfändeter Sachen -. . . 245 11. Zwangsvollstreckung gegen einen Reichswehrmann 246 12. Anordnung anderweitiger Verwertung einer gepfändeten Sache . . 247 13. Ermächtigung des Gerichtsvollziehers z. Umschreibung v. Wertpapieren 247 14. Ermächtigung des Gerichtsvollziehers zur RückVerwandlung einer
auf den Namen umgeschriebenen Schuldverschreibung in eine
Jnhaberschnldverschreibung 248
15. Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte . 249 16. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen . 255
17. Das Verteilungsverfahren 256
18. Der Offenbarungseid 262
IV. Arrest und einstweilige Verfügung 267—276
1. Antrag aus Anordnung des dinglichen Arrestes 268
2. Widerspruch gegen den Arrestbeschluß 270
3. Antrag auf Klageerhebung 271
4. Antrag auf Aushebung des Arrestbefehls 271 5. Antrag aus Aufhebung eines vollzogenen Arrestes 272 6. Antrag auf Anordnung des persönlichen Arrestes 273 7. Antrag aus Erlaß einer einstweiligen Verfügung 274
V. Das Aufgebotsverfahren 276—318
1. Aufgebot zur Ausschließung eines Hypotheken-, Grundschuld« oder Rentenschuldgläubigers nach § 1170 BGB 278 2. Aufgebot einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, deren
Gläubiger bekannt aber nicht legitimiert ist 282 3. Aufgebot einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld mit Hinter-
legung des Kapitals 284
Inhaltsverzeichnis IX
Seite
4. Ausgebot eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs . 287 5. Ausgebot zur Ausschließung des Grundstückseigentümers .... 292 6. Aufgebot eines Grundstücks weg. Anlegung eines neuen Grundbuchblattes 294 7. Aufgebot zur Ausschließung des Berechtigten bei der Vormerkung,
dem Vorkaufsrecht, der Reallast und dem Pfandrecht an Schiffen 296 8. Aufgebot der Schuldurkunden des Deutschen Reichs 296 9. Aufgebot eines Reichsbank-Anteilscheines 299 10. Aufgebot von Schuldverschreibungen aus den Inhaber 302 11. Aufgebot von sog. qualifizierten Legitimationspapieren 304-
12. Aufgebot von Wechseln 306
13. Aufgebot der Urkunden der §§ 353-365 HGB 308
14. Aufgebot von Schecks 308
15. Aufgebot bei Todeserklärungen 309
16. Aufgebot zur Ausschließung ifon Nachlaßgläubigern 312 17. Aufgebot zur Ausschließung von Schiffsgläubigern 314 18. Aufgebot hinterlegter Gelder, Wertpapiere und Kostbarkeiten . . . 318 VI. verfahren in Iwangsversteigerungssachen 319—351 1. Antrag auf Einleitung der Zwangsversteigerung 320
2. Ablehnung der Zwangsversteigerung 322
3. Anordnung der Zwangsversteigerung 322
4. öeffentliche Zustellung des Einleitungsbeschlusses 323 5. Antrag auf Erlaß eines Zahlungsverbots 324
6. Anordnung von Sicherungsmaßregeln 325
7. Bestimmung des Versteigerungstermins 325
8. Bestellung eines Zustellungsvertreters 328
9. Antrag auf Beitritt zu der Zwangsversteigerung 329 10. Festsetzung der Vergütung für den Zustellungsvertreter 329 11. Mitteilung an die Beteiligten Über den beitreibenden Gläubiger. . 330
12. Zurücknahme des Versteigerungsantrags 331
13. Einstweilige Einstellung des Verfahrens 332
14. Verhandlung im Versteigerungstermine 333
15. Verhandlung im Verkündüngstermine 338
16. Antrag auf gerichtliche Verwaltung 340
17. Verhandlung im Kausgelderbelegnugstermiue 341 18. Bestellung eines Vertreters unbekannter Berechtigter 345 VII. verfahren in Zwangsvenvaltungsfachen ... 351—358 1. Antrag auf Einleitung der Zwangsverwaltung 352
2. Anordnung der Zwangsverwaltung 352
3. Mitteilung des Anordnungsbeschlusses an den Beteiligten .... 355
4. Beitritt zu einer Zwangsverwaltung 355
5. Verteilung der Einkünfte 356
6. Aufhebung der Zwangsverwaltung 357
C. Konkursverfahren
1. Eröffnung des Konkurses aus Antrag des Gemeinschuldners . . . 361 2. Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Konkurses .... 364
3. Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses 369
X Inhaltsverzeichnis
Seite
4. Beschlagnahme von Briefen u. dgl 370
5. Festsetzung einer Frist zur Verwertung von Gegenständen, woran ein
Absonderungsrecht beansprucht wird 370
6. Gewährung eines notdürftigen Unterhalts an den Gemeinschuldner 371 7. Anordnung über Hinterlegung von Geldern, Wertpapieren usw. . . 372 8. Verhandlung in der ersten Gläubigerversammlung ... 372 ,
9. Verhandlung im Prüfungstermine 374
10. Befriedigung unabhängig vom Verteilungsverfahren 375
11. Berichtigung der Tabelle 375
12. Anordnung der Aussetzung der Abschlagsverteilung 375 13. Einwendungen gegen das zur Bornahme einer Abschlagsverteilung
ausgestellte Verzeichnis 376
14. Schlußverteilung 377
15. Der Zwangsvergleich 380
16. Einstellung des Verfahrens 384
17. Festsetzung des Honorars des Verwalters 386
D. D a s Verfahren in Grundbuchsachen
I. Zurückführung des Grundbuchs auf das Steuerkataster und die Erhaltung der Uebereinstimmung zwischen Grundbuch
und Kataster 393-397
II. Eintragungen in der ersten Abteilung und in dem Verzeichnis
der Grundstücke 397—425
1. Auflassung durch den eingetragenen Eigentümer 398 2. Eintragung des Eigentümers auf Grund eines Urteils 403 3. Eintragung im Fall der Auflassung durch Miterben 404
4. Auslassung eines ideellen Anteils 405
5. Auslassung des Grundstücks an die Erben 405 6. Eintragung des Eigentümers auf Grund des Testaments od. Erbvertrags 406 7. Eintragung des Eigentümers aus Grund eines Erbscheins .... 407 8. Eintragung eines Vermächtnisnehmers als Eigentümer .... 408
9. Eintragung der Gütergemeinschaft 409
10. Eintragung einer Feuerversicherungssumme 410
11. Eintragung des Erstehers 410
12. Abschreibung eines Grundstücksteils und Übertragung auf ein neu
anzulegendes Blatt 411
13. Abschreibung eines Grundstücksteils und Übertragung auf ein bereits
bestehendes Blatt 413
14. Abschreibung eines Grundstücksteils und Zuschreibung als Bestandteil
zu einem anbeten Grundstücke 415
15. Zuschreibung eines unbelast. Grundstücks als Bestandteil zu einem andern 416 16. Ausscheiden eines vom Buchungszwange befreiten Grundstücksteils
aus dem Grundbuche 417
17. Abschreibung von Marksteinschutzflächen 418
18. Abschreibung eines Grundstücksteils von einem belasteten Grundstück aus ein neues Blatt unter Übertragung der Lasten .... 419 19. Pfandfreie Abschreibung eines Grundstücksteils und Zuschreibung zu
einem andern Grundstücke 421
Inhaltsverzeichnis XI
Seite
20. Zuschreibung des im Bezirk eines anderen Amtsgerichts liegenden
Grundstücks 423
III. «Eintragungen in der zweiten Abteilung und in dem Verzeichnis der mit dem «Eigentum verbundenen Rechte .... 426—441
1. Eintragung eines Nießbrauchs 426
2. Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf
Übertragung des Eigentums 427
3. Eintragung eines Widerspruchs - 427
4. Eintragung einer Grunddienstbarkeit 428
5. Eintragung eines Vorkaufsrechts 429
6. Eintragung der Verfchuldungsgrenze - - 430
7. Bestellung eines Erbbaurechts 430
8. Aenderung des Inhalts des Erbbaurechts 432
9. Eintragung eineS neuen Erbbauberechtigten . . . 433 10. Neuer Eigentümer auf dem mit Erbbaurecht belasteten Grundstück . 433 11. Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks 434
12. Eintragung der Konkurseröffnung 435
13. Eintragung eines Nacherben (Testamentsvollstreckers) ... 435
14. Eintragung eines Altenteils 436
15. Widerspruch zur Erhaltung des dinglichen Rechts für Rückstände . 437
16. Löschung eines Altenteils 437
17. Löschung einer Vormerkung 438
A n h a n g : E r b b a u r e c h t S v e r t r a g 4 3 8 IV. «Eintragungen in der dritten Abteilung 441—475 a ) E i n t r a g u n g e n i n S p a l t e 1 — 4 4 4 2 — 4 5 6
1. Eintragung einer Buchhypothek 442
2. Eintragung einer Briefhypothek 443
3. Eintragung einer Buchgrundschuld . 444
4. Eintragung einer Briefgrundfchuld 444
5. Eintragung einer Buchgrundfchuld auf eigenen Namen 445
6. Eintragung einer Buchrentenfchuld 445
7. Eintragung- einer Briefrentenfchuld 446
8. Eintragung einer Buchhypothek auf dem Anteile eines Miteigentümers 447 9. Eintragung einer Briefhypothek mit Rangvorbehalt 447 10. Eintragung einer Gefamthypothek mit Brief 448 11. Eintragung einer Gefamthypothek mit Brief auf Grundstücken ver
schiedener Grundbuchbezirke 450
12. Eintragung einer Sicherungshypothek 451
13. Eintragung einer Sicherungshypothek zu einem Höchstbetrage . . 452
14. Eintragung einer Zwangshypothek 453
15. Eintragung einer Sicherungshypothek zu einem Höchstbetrage auf
Grund eines Arrestbesehls 454
16. Eintragung einer Vormerkung 455
17. Umschreibung einer Vormerkung in eine Buchhypothek 456 b ) E i n t r a g u n g e n i n S p a l t e 5 — 8 4 5 6 — 4 7 1 1. Eintragung der Abtretung einer Buchhypothek (Sicherungshypothek,
Buchgrundfchuld) 456
XII Inhaltsverzeichnis
Seite
' 2. Eintragung der Abtretung einer Briefhypothek (Briefgrundschuld) 457 3. Abtretg. einer Eigentümerhypothek unt. UmronitMg. in eine neue Hypothek 458 4. Eintragung der Verpfändung einer Briefhypothek (Grundschuld) . 459 5. Eintragung der Verpfändung einer Buchhypothek (Grundschuld) . . 460 6. Eintragung einer Teilabtretung einer Briefhypothek (Grundschuld) . 460 7. Eintragung einer Teilabtretung einer Buchhypothek (Gruudschuld) . 461 8. Eintragung der Pfändung einer Buchhypothek (Grundfchuld) . . . 462 9. Eintragung der Ueberweisung an Zahlungsstatt einer gepfändeten
Buchhypothek (Grundschuld) 462
10. Eintragung der Ueberweisung eines Teilbetrags einer gepfändeten
Briefhypothek 463
11. Umwandlung einer Briefhypothek in eine Briefgrnndfchuld . . . 463 12. Umwandlung einer Sicherungshypothek mit Höchstbetrag in eine
Briefhypothek unter Aenderung der Forderung 464 13. Eintragung einer Zinsermäßigung, Zinserhöhung und Kündigungs-
beschränkung 465
14. Eintragung einer Borrangseinräumung . 466
15. Eintragung der Mithast eines Grundstücks für eine bereits einge
tragene Bnchhypothek (Buchgrundschuld) 467
16. Eintragung einer Vormerkung z. Sicherung des Anspruchs auf Löschung 468 17. Widerspruch gegen eine Buchhypothek für ein Darlehen wegen unter
bliebener Hingabe des Darlehens 469
18. Die Ausschließung der Erteilung eines Briefs wird aufgehoben . . 469 19. Die Erteilung eines Briefs wird nachträglich ausgeschlossen . . . 470
20. Erteilung eines neuen Briefs 470
c ) E i n t r a g u n g e n i n S p a l t e 9 — 1 1 4 7 1 — 4 7 5 1. Quittung und Löschung einer Buchhypothek (Buchgrundschuld) . . 471 2. Quittung und Löschung einer Briefhypothek (Briefgrnndfchuld) . . 472
3. Teilquittung und Löschung 473
4. Erlöschen der Mitbelastung 473
5. Quittung und Löschung einer Gesamthypothek 474 V. Umschreibung unübersichtl. gewordener Grundbuchblätter 475—477 VI. Eintragung in das Bahngrundbuch 477—479
VII. Eintragungen bei Rentengütern 479—486
' 1. Eintragung einer Vormerkung über die eingeleitete Begründung des
Rentenguts 481
2. Eintragung eines Sperrvermerks 481
3. Berichtigung des Grundbuchs zur Ausführung des Rentengutsvertrags 482
4. Eintragung der Anerbengutseigenschaft 486
5. Eintragung eines Baudarlehens 486
E. Oeffentliche Register
I. Landgüterrolle 487—491
1. Die Eintragung des Landguts 489
2. Die Löschung 489
3. Zuschreibung eines Grundstücks zu einem eingetragenen Landgute 490 4. Abschreibung eines Grundstücksteils von einem eingetragenen Landgute 490
Inhaltsverzeichnis TUT
Seite
II. Handelsregister 491—532
1. Bestimmung der öffentlichen Blätter 493
2. Eintragung einer Firma 494
3. Aenderung der Firma ohne Wechsel des Geschäftsinhabers . . . 495 4. Erwerb eines bestehenden Handelsgeschäfts unter unveränderter Firma 497 5. Uebergang der Firma auf eine Handelsgesellschaft , 499 6. Eintragung einer Zweigniederlassung im Bezirk desselben Gerichts 501 7. Löschung einer Zweigniederlassung im Bezirk desselben Gerichts . . 502 8. Eintragung einer Zweigniederlassung im Bezirk eines andern Gerichts 502 9. Löschung einer Zweigniederlassung im Bezirk eines andern Gerichts 503 10. Umschreibung einer Zweigniederlassung in eine Hauptniederlassung . 504 11. Verlegung eines Handelsgeschäfts innerhalb des Gerichtsbezirks . . 505 12. Verlegung eines Handelsgeschäfts außerhalb des Gerichtsbezirks . 506
13. Eintragung des Konkursvermerks 506
14. Loschung des KonknrSvermerks 506
15. Löschung einer Firma 507
16. Eintragung einer Prokura . 508
17. Eintragung einer Prokura für die Zweigniederlassung 508
18. Eintragung einer Gesamtprokura 509
19. Aenderung einer Gesamtprokura in eine Einzelprokura 510
20. Löschung der Prokura 511
21. Eintragung einer offenen Handelsgesellschaft 511 22. Eintritt eines Gesellschafters in eine offene Handelsgesellschaft.
Aenderung der Firma. Aenderung der Bertretungsbefugnis 513 23. Eintritt eines Gesellschafters in eine offene Handelsgesellschaft ohne
Aenderung der Firma 514
24. Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer offenen Handelsgesellschaft
ohne Aenderung der Firma 515
25. Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer offenen Handelsgesellschaft
unter Aenderung der Firma 515
26. Verlegung des Sitzes einer offenen Handelsgesellschaft 517 27. Uebergang der Gesellschaftsfirma auf einen Einzelkaufmann . . . 519 28. Auflösung der Gesellschaft durch gegenseitige Uebereinkunft . . . 520
29. Ausscheiden eines Liquidators 521
30. Eintragung einer Kommanditgesellschaft 522
31. Eintritt und Austritt von Kommanditisten 523 32. Eintritt eines persönlich haftenden Gesellschafters 524 33. Erhöhung der Vermögenseinlage eines Kommanditisten .... 525 34. Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Hastung 525
35. Aenderung der Geschäftsführer 527
36. Herabsetzung des Stammkapitals einer Gesellschaft m. befchr. Haftung 528 37. Eintragung einer Aktiengesellschaft (Simultangründung) .... 528
38. Herabsetzung des Grundkapitals 531
III. Eintragungen in das Genossenschaftsregister 532—545
1. Bestimmung der öffentlichen Blätter 535
2. Eintragung einer Genossenschaft 535
3. Aenderung des Statuts 537
YTTT Inhaltsverzeichnis
-A-LV __ Seite
4. Beitritt neuer Genossen 538
5. Ausscheiden von Genossen - ' „aQ
6. Eintragung. Umschreibung und Löschung der Vormerkung . . • . M»
7. Aenderung in der Zusammensetzung des Vorstandes
8. Freiwillige Auflösung der Genossenschaft ^
9. Beendigung der Liquidation 10. Eintragung des Konkursvermerks
11. Löschung des Konkursvermerls ,' ,o °
12. Eintragung einer Zweigniederlassung im Bezirk eines andern Gericht 13. Einreichung der Bekanntmachung der Bilanz
14. Bestellung des Revisors • 545
15. Bescheinigung über erfolgte Revision
IV. Eintragung in das Mnsterregister ^
1. Antrag aus Eintragung eines Musters
2. Antrag aus Verlängerung der Schutzfrist ' 3. Oeffnung versiegelt niedergelegter Muster 551
4. Rückgabe niedergelegter Muster
V. Das Binnenschiffsregister 552_®
1. Anmeldung eines Schiffs durch den Alleineigentümer 000
2. Veräußerung und Verpfändung eines Schiffs . 3. Abtretung einer Pfandforderung an einem Schiffe
4. Quittung und Löschungsbewilligung für eine Pfandforderung 5. Verlegung des Heimatsorts aus dem Registerbezirke . . • 6. Löschung eines Schiffs
VI. Das Seeschiffsregister ^
, # . 564—ob •
VII. Das Vrdnungsverfahren
1. Ersuchen an die Steuerbehörde um Auskunst 2. Die Auskunft geht ein
3. Die Anzeige des Registerführers geht ein
4. Löschung einer Firma von Amts wegen • • • 5. Löschung einer zu Unrecht erfolgten Eintragung von Amts wegen .
... . 567—574
VIII. Das Vereinsregister 56g
1. Antrag auf Eintragung 2. Aenderung des Vorstandes 3. Aenderung der Satzung
4. Eintragung des Konkursvermerks 5. Auflösung des Vereins
6. Entziehung der Rechtsfähigkeit • &74_582
IX. Das Güterrschtsregister • • • • •
1. Beschränkung und Ausschließung der Schlüsselgewalt der Frau . • 57b 2 Einspruch des Mannes gegen ben Geschäftsbetrieb der Frau - • 3. Ausschließung bet Verwaltung unb Nutznießung des Mannes 4. Vereinbarung der allgemeinen Gütergemeinschaft
5. Aushebung der Gütergemeinschaft
6. Vermerk über Vorbehaltsgut ,S1
7. Antrag aus Erteilung einer begl. Abschrift bei Verlegung des Wohnsitzes 581 554 556 557 557 559
571 571 573 573 574
577 578 579 580
Inhaltsverzeichnis XV
Seite
F. Vormundschaftssachen
I. Vormundschaft Uber uneheliche Ainder ohne Vermögens-
Verwaltung 587—592
1. Der Standesbeamte macht von einer unehelichen Geburt Anzeige . 588
2. Die Anzeige der Mündelmutter geht ein 588
3. Die Aeußerung des Waisenrats liegt vor x . . . 588
4. Verpflichtung des Vormundes 589
5. Anerkennung der Vaterschaft 589
6. Unterbringung des Mündels in eine Erziehungsanstalt .. .. 591 7. Aufforderung an den Vormund zur Berichterstattung 591
8. Legitimation durch nachfolgende Ehe 591
9. Volljährigkeit des Mündels 592
II. Vormundschaft über minderjährige Ainder mit Vermögens-
Verwaltung 593—608
1. Die Eltern sind verstorben; es sind nur Mündel als Erben beteiligt 594
2. Die Rechnungslegung 599
3. Genehmigung zur Herausgabe von Erneuerungsscheinen .... 600 4. Genehmigung zur Herausgabe eines bei einer Reichsbankanstalt nieder-
gelegten Jnhaberpapiers 601
5. Genehmigung eines Antrags auf RückVerwandlung, einer auf den Namen umgeschriebenen Schuldverschreibung in eine Schuldver-
schreibung auf den Inhaber 601
6. Genehmigung eines Antrag bei der Hauptverwaltung der Staats
schulden auf teilweise Löschung einer Buchschuld ... 601
7. Genehmigung zu einem Lehrvertrage 602
8. Die Bolljährigkeitserklärung des Mündels 603
9. Der Mündel ist volljährig geworden 604
10. Tod des Vormundes . '. 606
III. Beistandschaft 608—611
1. Der Vater ist unter Hinterlassung einer Witwe und minderjähriger.
Kinder verstorben 608
2. Die Witwe überreicht das Bermvgensverzeichnis utjd beantragt die
Bestellung eines Beistandes 609
3. Bestellung des Beistandes 609
IV. Pflegschaft 611—618
1. Pflegschaft wegen Wiederverheiratung 611
2. Verhandlung über Auseinandersetzung der Vaters mit den Kindern 614 3. Pflegschaft bei Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes . . . . . 616 4. Pflegschaft bei Versagung des Unterhalts des Kindes 617 V. Einzelne Handlungen des Vormundschaftsgerichts . . . 618—625 1. Wiederverheiratung geschiedener Ehegatten 618 2. Die Ehefrau verweigert die Zustimmung für die anderweite Anlegung
eines Kapitals 620
3. Ermächtigung zur Kündigung des Dienstverhältnisses der Ehefrau . 621 4. Zustimmung zu einer Verpflichtung der Ehefrau zu perfönl. Leistungen 622
5. Verhältnis der Eltern zu den Kindern 624
XVI Inhaltsverzeichnis
Seite
VI. Das Verfahren betreffend die Unterbringung zur Fürsorge-
erziehung 625—633
1. Antrag des Landrats 630
2. Die Aeußerungen liegen vor 631
3. Verhandlung im Termin 631
GL Nachlaß- und Teilungsversahren
I. Das Grbfchetnverfahren 634—642
1. Der Erbschein bei gesetzlicher Erfolge 635 2. Der Erbschein bei testamentarischer Erbfolge 637
3. Beschränkter Erbschein 639
4. Oeffentliche Aufforderung zur Anmeldung von Erbrechten .... 639 5. Einziehung und Kraftloserklärung eines Erbscheins 641
II. Testamentsvollstrecker-Zeugnis 642—644
III. Grbausschlagung 644—645
IV. Nachlaßverwaltung 745—647
1. Der Antrag 646
2. Verpflichtung des Verwalters 646
V. Auseinandersetzung unter Miterben 647—660
1. Der Antrag 649
2. Bestimmung des Verhandlungstermins 650
3. Verhandlung über die Art der Teilung 651
4. Der Bestätigungsbeschluß 653
5. Anfertigung des Auseinandersetzungsplans 653 6. Verhandlungsprotokoll über ben Auseinandersetzungsplan .... 654
7. Der Bestätigungsbeschluß 655
8. Der Bestätigungsbeschluh ist rechtskräftig 656
9. Der Auseinandersetzungsplan 657
VI. Ueberweisung der Vermittelung der Grbauseinandersetzung
an einen Notar 660—662
VII. Sicherftellung d. Nachlasses [Siegelung, NachlahxflegschaftZ 662 - 669
1. Auftrag zur Siegelung 664
2. Vorläufige Verwahrung ; 664
3. Die Akten werden vorgelegt 664
4. Der Pfleger wird genannt 664
5. Verhandlungsprotokoll 665
6. Die Erben werden ermittelt usw 666
7. Die Erben sind noch nicht ermittelt 666
8. Es sind Erben trotz amtlicher Nachforschung nicht zu ermitteln . . 666
9. Die Akten werden vorgelegt 668
10. Beschwerde wird von der Regierung nicht eingelegt 668
11. Vergütung des Pflegers 669
12. Der Pfleger reicht Rechnung und Bestallung ein 669
VIII. Bestimmung einer Jnventarfrist 669—671
IX. Verlängerung der Jnventarfrist 672
X. Gffenbarungseid 672—674
Inhaltsverzeichnis XVII
Seite
H. D a s Verfahren bei Annahme und Aufnahme eines Testa- ments und eines Erbvertrags
1. Errichtung eines Testaments durch Uebergabe einer Schrift . > . 678 2. Aufnahme eines Testaments eines Schreibunkundigen 679 3. Aufnahme eines Testaments eines Blinden 680 4. Aufnahme eines Testaments eines Tauben . 680 5. Annahme eines eigenhändigen Testaments zur Verwahrung ... 681
6. Rückgabe eines Testaments 682
7. Antrag' aus Verwahrung eines Testaments bei einem anderen Gericht 684
8. Antrag auf Eröffnung eines Testaments 685
9. Verhandlung über Eröffnung eines Testaments 686 -10. Abgabe des eröffneten Testaments an das Nachlaßgericht .... 687 11. Eröffnung eines Testaments von Amts wegen 688 12. Eröffnung eines feit 54 Jahren in amtl. Verwahrung befind!. Testaments 689
13. Ausnahme eines ErbvertragS 689
J. Verschiedenartige Angelegenheiten
1. Berichtigung des Standesregisters 690
2. Verfahren bei Austritt aus der Kirche «... 693 3. Befreiung vom Ehehindernis der mangelnden Ehemündigkeit und
der zehnmonatigen Wartezeit 695
4. Befreiung von dem zur Annahme an Kindesstatt erforderlichen Alter und Vertrag über Annahme an Kindesstatt 697
5. Ehelichkeitserklärung 706
6. Ein uneheliches Kind erhält den Namen des Ehemanns der Mutter 708
7. Aenderung des Familiennamens 710
8. Aenderung des Vornamens 714
9. Erklärungen über Familiennamen 716
10. Verfahren bei Erteilung von Geburtsurkunden der Juden . . . 718 . 11. Kraftloserklärung einer Vollmachtsurkunde 718 12. Oeffentliche Zustellung einer Willenserklärung 720 13. Bestellung eines Vertreters zur Entgegennahme der Kündigung
einer Hypothek 721
14. Beglaubigung von Unterschriften 722
15. Protokoll über allgemeine Beeidigung eines Sachverständigen für
gerichtliche Angelegenheiten 723
16. Kaufvertrag über ein Grundstück 725
17. Verfahren bei der freiwilligen gerichtl. Versteigerung eines Grundstücks 727
AI inist eria lv erfügungen 732—739
Sachregister : 740—757
