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Schünemann setzt sich für formalen Abschiebungsstopp nach Syrien ein
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann setzt sich für einen Abschiebungsstopp nach Syrien ein. „Die aktuellen Erkenntnisse über die sich verschärfende Konfliktsituation in Syrien haben mich veranlasst, für die von einer möglichen Abschiebung Betroffenen auch formal Rechtssicherheit zu schaffen. Deshalb setze ich mich für einen Abschiebungsstopp ein“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann am Mittwoch in Hannover. Als
Sprecher und Koordinator der Unionsinnenminister habe er diesen Vorschlag mit dem Sprecherkollegen der SPD, Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger, sowie dem Bundesinnenministerium besprochen und abgestimmt.
In einem Brief sei jetzt der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und
-senatoren der Länder, Innenminister Lorenz Caffier, gebeten worden, das Einvernehmen aller Länder für einen formalen sechsmonatigen Abschiebungsstopp nach Syrien gemäß § 60a des Aufenthaltsgesetzes einzuholen.
"Damit wird eine allgemeine Schutzgewährung für Personen syrischer Herkunft, ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer individuellen Gefährdung, ermöglicht und humanitärer Schutz in dieser besonderen Lage geboten", so Schünemann.
Vor dem Hintergrund der Unruhen in Syrien hatten sich die Länder bereits im Mai 2011 einvernehmlich darauf verständigt, bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Syrien zu vollziehen.
NIEDERSÄCHSISCHES MINISTERIUM FÜR INNERES UND SPORT
08.03.2012
