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Third Party Content

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Academic year: 2022

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In Kooperation mit

Münchner Fachanwaltstag IT-Recht

Third Party Content

Facebook-Like-Button, Google-Maps etc. – nur

mit vorheriger Einwilligung des Website-Nutzers?

(2)

Referent: Dr. Thomas Schafft

Third Party Content

(3)

Referent: Dr. Thomas Schafft

Das WWW früher

Third Party Content

(4)

Referent: Dr. Thomas Schafft

Das WWW heute

Third Party Content Übermi'elt werden:

  IP-Nummer   Browser-String   Cookies

  Ggf. URL

(5)

Referent: Dr. Thomas Schafft

(6)

Referent: Dr. Thomas Schafft

(7)

Referent: Dr. Thomas Schafft

(8)

Referent: Dr. Thomas Schafft

Third Party Cookies

Third Party Content

(9)

Referent: Dr. Thomas Schafft

(10)

Referent: Dr. Thomas Schafft

Facebook Like, 2 Klicks, Shariff

Third Party Content

(11)

Referent: Dr. Thomas Schafft

Der Streitgegenstand

Third Party Content

Server Web- beispieladresse.de

facebook

.com Facebook Übermi'elt werden:

  IP-Nummer   Browser-String   Cookies

  URL

(12)

Referent: Dr. Thomas Schafft

S.-H. Landtag Umdruck 17/2684 (2011)

Third Party Content

(13)

•  LG Düsseldorf, MMR 2016, 328

•  Personenbezug

–  Eingeloggte FB-Nutzer (+)

–  Ausgeloggt (+), nur mit Nichtwissen bestritten –  Offengelassen für Nicht-FB-Nutzer

•  Website-Betreiber verantwortliche Stelle (+)

•  Nicht erforderlich i.S.v. § 15 Abs. 1 TMG

–  Website funktioniert auch ohne Like-Button –  Also nur mit Einwilligung

–  Keine „Zensur“, da mit Einwilligung möglich

•  Einwilligung gegenüber FB verneint

•  Keine Unterrichtung i.S.v. § 13 Abs. 1 TMG

–  „Der bloße Link zu einer Datenschutzerklärung in der

Fußzeile der Webseite stellt keinen Hinweis zu Beginn bzw.

vor Einleitung des Verarbeitungsvorgangs dar.“

Referent: Dr. Thomas Schafft

Entscheidung der ersten Instanz

Third Party Content

(14)

•  OLG Düsseldorf, MMR 2017, 254

•  Erlaubt die Datenschutz-Richtline Verbandsklagen?

–  Künftig Art. 80 Abs. 2 DSGVO jedenfalls (+)

•  Ist der Website-Betreiber verantwortliche Stelle für eingebundene Dritt-Inhalte?

•  Falls nein ggf. Störer-Haftung – erlaubt die

Datenschutz-Richtlinie eine Haftung Dritter (außerhalb der verantwortlichen Stelle)?

•  Erforderlichkeit aufgrund Interessenabwägung – Interesse von FB oder des Website-Betreibers?

•  Wem gegenüber muss Einwilligung erklärt werden, FB oder Website-Betreiber?

•  Wen trifft die Informationspflicht, FB oder Website- Betreiber?

Referent: Dr. Thomas Schafft

EuGH-Vorlage durch die zweite Instanz

Third Party Content

(15)

Referent: Dr. Thomas Schafft

Third Party Content

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