# 232 304
I 116/2005 POM 24. August 2005 46C
Interpellation
2701 Zuber, Moutier (PSA)
Weitere Unterschriften: 0 Eingereicht am: 01.06.2005
Rechtsextreme Weblogs im Berner Jura
Am 22. Mai 2005 hat die Neuenburger Polizei gemeldet, dass sie eine ganze Reihe von Weblogs (eine Art persönliche online-Kolumnen) geschlossen habe, deren Inhalte unter den Rassendiskriminierungsartikel des Strafgesetzbuches fallen. Die besagten Websites, bei deren Autoren es sich um rund 15 «Patrioten» im Alter von 17 bis 40 Jahren handelt, waren monatelang überwacht worden. Diese so genannten «Patrioten», die meisten von ihnen Schweizer, benutzten rechtsradikale Symbole, um angeblich ihren Sozialfrust zum Ausdruck zu bringen und um ihre Identität in der Illusion zu suchen, sie würden die Schweiz und die weisse Rasse retten.
Obwohl es keinen Grund gibt zu glauben, dass solche rechtsextremen Blogs nur in Neuenburg vorkommen, war die Polizeiaktion nicht Gegenstand eines koordinierten Vorgehens, da eine entsprechende Bewegung in der Westschweiz fehlt. In einem Fernsehinterview bestätigte der Chef der Neuenburger Sicherheitspolizei jedoch, dass die Urheber der beanstandeten Blogs nicht nur im Kanton Neuenburg, sondern auch im Berner Jura wohnhaft sind.
Der Regierungsrat wird daher um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Können die Meldungen, dass auch Jugendliche aus dem Berner Jura rechtsextreme Blogs betreiben, bestätigt werden?
2. Wenn ja: Wie viele solcher Websites wurden von der Polizei untersucht? Wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt? Wie viele dieser so genannten «Patrioten»
wurden bei den Strafbehörden angezeigt?
3. Wie sieht die Strategie der bernischen Kantonspolizei gegenüber diesem neuen Ausdrucks- und Propagandakanal rechtsextremer Kreise aus?
4. Kann die bernische Kantonspolizei versichern, dass es im Berner Jura keine Gruppen von jungen Neonazis oder «Patrioten» gibt und dass es im Berner Jura zu keinen Treffen solcher Gruppen kommt?
Antwort des Regierungsrates
Frage 1
Die Pressemeldungen, wonach auch Jugendliche aus dem Berner Jura rechtsextreme Blogs betreiben, können nicht bestätigt werden. Der zuständige Korpsangehörige der Kantonspolizei Neuenburg bestätigte auf Rückfrage hin, dass er im fraglichen Interview bloss zum Ausdruck habe bringen wollen, dass es sich nicht um ein rein neuenburgisches Phänomen handle und es durchaus möglich sei, dass auch Blogs im Waadtländer- und Berner Jura sowie in anderen Teilen der Schweiz existieren könnten. Im Rahmen des
2 Ermittlungsverfahrens im Kanton Neuenburg konnten aber keine Personen ermittelt werden, die im Berner Jura Wohnsitz haben.
Frage 2
Bisher ist die Kantonspolizei Bern auf keine entsprechenden Websites aufmerksam geworden und es sind diesbezüglich auch keine Hinweise von eidgenössischen Dienststellen eingegangen. Folglich sind auch keine entsprechenden Verzeigungen erfolgt.
Frage 3
Im Rahmen ihrer personellen Ressourcen verfolgt die Kantonspolizei die Eintragungen auf extremistischen Websites; dies ungeachtet des politischen Standpunktes und der Staatsangehörigkeit der Verfasser. Wenn strafrechtlich relevante Inskriptionen festgestellt werden, werden entsprechende Ermittlungen eingeleitet und der Justiz übermittelt.
Frage 4
Die Kantonspolizei Bern kann nicht versichern, dass es im Berner Jura keine Gruppen von jungen Neonazis oder „Patrioten“ gibt und dass es im Berner Jura zu keinen Treffen solcher Gruppen kommt. Die Kantonspolizei Bern verfügt aber über keinerlei Hinweise, wonach es in der betreffenden Region im Kanton Bern eine organisierte, rechtsextreme Szene gibt.
An den Grossen Rat
