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Bericht und Meinung
„Ehrenberg-Paket" im Bundestag
Der Sozialexperte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Francke (Osna- brück) erklärte u. a.: „Nun greift die Bundesregierung in ihren Vorschlä- gen zu Mitteln, die nach Auffassung vieler Fachleute eine Eindämmung des Kostenanstiegs nicht zuwege bringen, Vielmehr bringt sie die hoffnungsvollen Ansätze zur Ein- dämmung des Kostenanstiegs mit ihren geplanten Maßnahmen zu Fall... Nachdem durch uns das Be- wußtsein in der Öffentlichkeit für diese Dinge gestärkt worden ist und wir darauf hingearbeitet haben, ha- ben wir jetzt durch das Geißlersche Krankenversicherungsbudget im letzten Jahr eine Dämpfung des Ko- stenanstiegs um 50 v. H. zu verzeich- nen. Dies wurde in Selbstverwaltung erreicht. Mit Ihren dirigistischen Maßnahmen verhindern Sie weiter- hin diesen Prozeß. Wir bieten an, und wir wollen ein Angebot darüber im Rahmen der Verhandlungen nachher machen, die Selbstverwal- tungsorgane unter Beweiszwang zu setzen. Wir müssen Sie unter Be- weiszwang setzen, und Sie müssen den Beweis erbringen, daß es auch so wie 1976 weitergeht."
Francke weiter: „Wir glauben, daß die konzertierte Aktion, von mir aus mit vorgegebenen Daten — wir wer- den uns im Ausschuß noch darüber unterhalten — und mit einer Be- richtspflicht der Bundesregierung zum 30. Juni 1979 den Erfolg der Kostendämpfung besser bewerk- stelligen könnte als die Maßnahmen, die Sie hier vorschlagen. Wir werden also auch an der unpopulären und unangenehmen Konsequenz nicht vorbeigehen, jetzt schon Daten vor- zugeben. Sie werden sich darauf einstellen müssen, daß Sie mit uns darüber reden müssen, so unange- nehm Ihnen das auch ist. Ich habe die Hoffnung, daß zumindest ein Teil
— ich meine jetzt nicht die Mitte des Hauses, sondern einen Teil dieses Hauses — sich für freiheitliche und liberale Lösungen einsetzen wird, und zwar mit uns gemeinsam. Unse- re Vorstellungen entsprechen den Normen des freiheitlichen und so- zialen Rechtsstaates. Unsere Vor-
• Fortsetzung auf Seite 853
DOKUMENTATION
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 16. März 1977 nach einer mehrstündigen Debatte folgende Beschlüsse gefaßt, die bei der ersten Lesung der Regierungsvorlage im Bundestag eine Rolle spielten (über die Debatte wird auf den Seiten 852 bis 856 unter Wiedergabe von Aus- zügen aus kennzeichnenden Stel- lungnahmen von Vertretern aller Fraktionen berichtet) und auch bei den kommenden Beratungen des von der Bundesregierung vorgeleg- ten „Sozialpakets" seitens der Op- position vertreten werden sollen:
• Die Situation, vor der wir in der Renten- und Krankenversicherung stehen, ist die Folge der verfehlten Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpoli- tik der SPD/FDP-Koalition der letz- ten 7 Jahre. Sie allein trägt die Schuld an der Zerrüttung der Finan- zen der Rentenversicherung und ist verantwortlich für die dadurch er- folgte Aushöhlung der Fundamente unseres sozialen Sicherungssy- stems.
Diese Regierung ist nicht in der Lage, die anstehenden Probleme zu bewältigen. Ohne eine grundlegen- de Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wird bei den Bürgern und bei der Wirtschaft das notwen- dige Vertrauen nicht wiederherge- stellt, das die unverzichtbare Vor- aussetzung für Vollbeschäftigung, Preisstabilität, Wachstum und sozia- le Sicherheit ist.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, dem Deut- schen Bundestag ein Konzept vor- zulegen, das auch die langfristige Sanierung der Rentenversicherung über das Jahr 1980 hinaus bein- haltet.
• Die Fraktion der CDU/CSU ver- tritt die Auffassung, daß die Sanie-
rung der Sozialversicherung nicht in erster Linie durch Eröffnung neuer Einnahmequellen, d. h. nicht durch Erhöhung der Abgaben von Wirt- schaft und Beitragszahlern, sondern durch sinnvolle Reduzierung des Ausgabenanstiegs erreicht werden soll. Dies begründet die Ablehnung aller Vorschläge, die lediglich auf die Finanzierung einer höheren Staatsquote hinauslaufen.
• Die Fraktion der CDU/CSU hält an der bruttolohnbezogenen dyna- mischen Rente fest. Sie bejaht die Anpassung der Renten um 9,9 Pro- zent zum 1. Juli 1977. Das Vertrauen der Rentner in den der Rentenversi- cherung zugrunde liegenden Gene- rationenvertrag darf nicht erschüt- tert werden.
> Die CDU/CSU lehnt jeden systemwidrigen Eingriff in die Ren- tenformel ab und spricht sich des- halb gegen die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Teilaktualisierung und den in Aus- sicht genommenen Übergang zur Nettoanpassung aus.
• Die CDU/CSU erklärt sich mit der V..irschiebung des Termins der 21.
Rentenanpassung auf den 1. Januar 1979 und der Zahlung von Beiträgen der Bundesanstalt für Arbeit für die Arbeitslosen an die Rentenversiche-
rung einverstanden.
• Die Fraktion der CDU/CSU schlägt zur Sanierung der Renten- und Krankenversicherung vor:
a) Eine sozial gerechte Beteiligung der Rentner an ihren Krankenversi- cherungskosten (Rente als Lohner- satz).
b) Eine Festschreibung der Zahlun- gen der Rentenversicherung für die Krankenversicherung der Rentner
Sieben-Punkte-Plan
der Opposition im Bundestag
Beschlüsse der CDU/CSU-Fraktion
zum Rentenanpassungs- und Strukturveränderungs-Gesetz
852 Heft 13 vom 31. März 1977 DEUTSCHES ARZTEBLATT
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„Ehrenberg-Paket" im Bundestag
ist abzulehnen, weil sie systemwid- rig ist. Die Krankenversicherung soll vielmehr für die bei ihr versicherten Rentner unter Einbeziehung der sonstigen Alterseinkünfte mit Lohn- ersatzfunktion mindestens den Bei- tragssatz erhalten, den auch die Ak- tivversicherten jeweils zu zahlen ha- ben. Dies entspricht im Zeitraum 1977 bis 1980 einer rd. 63%igen Ko- stendeckung der KVdR.
c) Sollte durch eine Fortsetzung der verfehlten Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der Bundesregierung und einer weiteren Mißachtung ord- nungspolitischer Zusammenhänge eine Verschlechterung der ange- nommenen Daten eintreten, blieben eine vorübergehende Abschmel- zung der Rücklagen in der Renten- versicherung und als letzte Möglich- keit eine Erhöhung der Beiträge in der Rentenversicherung.
(1)
Die Fraktion der CDU/CSU be- hält sich bei den Beratungen im Bundestag vor, auf die anderen von der Bundesregierung vorgeschlage- nen einzelnen Maßnahmen noch de- taillierter einzugehen, insbesondere unter Berücksichtigung der Ergeb- nisse der geplanten Sachverständi- genanhörung.• Die Fraktion der CDU/CSU ist sich darüber im klaren, daß die Ko- stenexplosion im Gesundheitswe- sen ihre Ursache vor allem darin hat, daß die Bundesregierung seit Jah- ren die Probleme bagatellisiert und nicht den politischen Mut gefunden hat, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Die Einleitung von Sa- nierungsmaßnahmen zu einem frü- heren Zeitpunkt hätte weniger ein- schneidende Maßnahmen erforder- lich gemacht.
• Die CDU/CSU-Bundestagsfrak- tion unterstützt den Vorschlag der CDU/CSU-regierten Länder für eine
„konzertierte Aktion" aller im Ge- sundheitswesen Verantwortlichen.
Ihre Aufgabe sollte es unter Einbe- ziehung der vorrangigen Verantwor- tung der Bundesregierung sein, ge- meinsame Lösungen zu entwickeln und ihre Verwirklichung anzustre- ben, damit jeder Bürger eine gute
medizinische Versorgung zu tragba- ren Preisen erhält. Diese „konzer- tierte Aktion" sollte auch Rahmen- und Orientierungsdaten enthalten, die den wirtschaftlichen Gege- benheiten Rechnung tragen und sicherstellen, daß die Rationalisie- rung im Gesundheitswesen geför- dert wird.
Dies ist nach Auffassung der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion die frei- heitlichere Lösung gegenüber den dirigistischen Maßnahmen der Bun- desregierung. Sie ermöglicht freiwil- lige Lösungen im Rahmen der Selbstverwaltung, die bereits in der jüngsten Vergangenheit, z. B. durch die sogenannte Empfehlungsverein- barung der Ärzte und Krankenkas- sen zu einem anerkannten Erfolg geführt haben. Erst dann, wenn diese Chance von der Selbstverwal- tung und den freien Kräften des Ge- sundheitswesens nicht genutzt wor- den ist, müssen auch nach Auffas- sung der CDU/CSU-Bundestags- fraktion gesetzgeberische Maßnah- men getroffen werden.
Die CDU/CSU-Fraktion tritt für eine Reform der Bestimmungen über die Beitragshöchstsätze in der Kranken- versicherung und für die Beibehal- tung der Garantiehaftung des Bun- des ein.
Die von der Krankenversicherung bis 1980 zu bewältigenden Finanz- probleme sollten durch entspre- chende Kostendämpfungsmaßnah- men im Rahmen der „konzertierten Aktion" gelöst werden. Von der Er- höhung der Rezeptblattgebühr bis zur Herausnahme von Bagatellarz- neimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversiche- rung ist eine Reihe von finanzwirk- samen Vorschlägen aufgezeigt worden.
Die CDU/CSU-Fraktion wird sich im Bereich der stationären Versorgung für eine stärkere Beachtung der Wirtschaftlichkeit einsetzen und da- bei dafür Sorge tragen, daß für die Krankenhäuser unterschiedlicher Träger gleiche Wettbewerbsbedin- gungen gewährleistet sind. WZ/PM
• Fortsetzung von Seite 852 stellungen sind liberal, verglichen mit den dirigistischen Maßnahmen der Bundesregierung. Diesen Vor- schlägen der Bundesregierung wer- den wir so nicht zustimmen .."
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Glombig, sagte u. a.: „Die Vorschläge der Opposition ..., soweit sie in den Be- schlüssen der Bundesratsmehrheit und im sogenannten Konzept der CDU/CSU-Fraktion zum Ausdruck gekommen sind, verletzen die sozia- le Symmetrie in eklatanter Weise.
Den Versicherten und vor allem den Rentnern soll ein materielles Opfer abverlangt werden. Die Anbieter von Gesundheitsleistungen, wie Ärzte, Zahnärzte, Zahntechniker, Apothe- ker, pharmazeutische Industrie und die für die Krankenhauskosten Ver- antwortlichen sollen nach dem Wil- len der CDU und CSU geschont wer- den. Sie sollen lediglich zu unver- bindlichen Gesprächen eingeladen werden. Das bedeutet in Wirklichkeit grünes Licht für eine neue Welle von Kostensteigerungen im Gesund- heitswesen. Das ist das Gegenteil von sozialer Ausgewogenheit."
Glombig: Notfalls auch gegen mächtige Interessengruppen Im Zusammenhang mit Ausführun- gen zum Konsolidierungsprogramm der Koalition für die Rentenversi- cherung erklärte Glombig: „Die Konsolidierung der Rentenversiche- rung ohne Kostendämpfungspro- gramm für die Krankenversicherung wäre ein Torso. Die Kostendämp- fung im Gesundheitswesen ist aber ohne Änderung der gesetzlichen Grundlagen unmöglich. Die Diskus- sion über die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen ist nun lange und intensiv geführt worden. Jetzt ist die Zeit reif, daß die demokratisch gewählten Verfassungsorgane poli- tische Entscheidungen treffen und sich notfalls auch gegen mächtige Interessengruppen durchsetzen. Es ist ein Armutszeugnis für die Oppo- sition, wenn ihr nichts anderes ein- fällt, als zur Fortsetzung der unver-
