sie zuvor einen Teil ihrer eigenen Versi- chertenklientel verloren haben. Da aber bei einem Konkurs die jeweiligen Verbände in die Bresche springen müs- sen, ist man dennoch bemüht, Bankrot- te der Konkurrenten zu verhindern.
Unterschiedlich beurteilen Experten die Rolle der Landesversicherungsäm- ter und des Bundesversicherungsamtes.
„Die Aufsichtsämter haben oft den Fin- ger in die Wunde gelegt. Sie wurden aber ab und an vom Ministerium zurückge- pfiffen“, sagt Annette Widmann-Mauz (CDU), Mitglied im Gesundheitsaus- schuss des Bundestages. Hinter vorgehal- tener Hand erhält sie dafür Zustimmung von einigen Kassenmanagern.Widmann- Mauz bemängelt aber auch die „Art und Form“ der Aufsicht. Insbesondere auf Länderebene sei die Politik zu nahe an den Entscheidungen der Kontrolleure.
„Die Entscheidungen über Beiträge und Bilanzen werden aufgrund der teilweise enormen Bedeutung der Kassen für eine Region häufig zu einer wichtigen wirt- schaftspolitischen Frage. Da übt die Poli- tik manchmal ordentlich Druck aus“, sagt die Unionsabgeordnete. Von politi- schem Druck will die SPD-Abgeordne- te Erika Lotz hingegen nichts wissen:
„Von den Aufsichtsämtern wurde ge- tan, was getan werden musste.“ Beleg sei, dass „der ein oder andere Haushalt“
vom BVA nicht genehmigt worden sei.
Das Problem habe vielmehr bei den
„völlig falschen“ Wirtschaftsprognosen der Gutachter gelegen.
Kein Spielball der Politik
Daubenbüchel sieht sein Amt nicht als Spielball der Politik. Allerdings konn- ten die Aufsichtsämter bisher lediglich auf Mängel in den Haushaltsplänen hinweisen, sagt er. Konsequenzen für die Kassen hatte das aber nicht. In Zu- kunft aber könne die Finanzsituation besser kontrolliert werden. Insbesonde- re mit den im GMG geschaffenen Ent- schuldungsplänen sei die Position der Aufsichtsinstanzen verbessert worden.
„Die Pläne sind den Aufsichtsbehörden zur Genehmigung vorzulegen. Dadurch haben diese jetzt ein scharfes rechtli- ches Mittel zur Durchsetzung der ge- setzlichen Ziele“, ist der BVA-Präsi- dent überzeugt. In den Entschuldungs-
plänen müssen die Kassen aufführen, wie sie das Defizit in jährlichen Schrit- ten von 25 Prozent bis 2007 abbauen und gleichzeitig die vom Ministeri- um geforderten Beitragssenkungen um- setzen wollen. Werden die Pläne von den Aufsichtsämtern abgelehnt, können
diese die sofortige Rückzahlung der Schulden durchsetzen. Damit hätten die jeweiligen Kassenverbände, mit de- nen die Pläne abgestimmt werden müs- sen, und die Aufsichtsbehörden die Möglichkeit, Druck auf die Kassen aus-
zuüben. Timo Blöß
P O L I T I K
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A2508 Deutsches ÄrzteblattJg. 101Heft 3817. September 2004
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as Niedergelassenendasein ist voller Unwägbarkeiten, gespickt mit kniff- ligsten Differenzialdiagnosen, die mitunter auch in weltweiten Daten- banken ungeklärt bleiben. Dies schafft eine Atmosphäre inneren Ge- spanntseins; man ist sich ständig gegenwärtig, das Unberechenbare kalkulieren zu müssen. Einmal im Quartal erreicht diese Anspannung einen Höhepunkt:wenn die Privatrechnungen verschickt werden. Der Patient hat nun Gelegen- heit, jeden fein säuberlich aufgelisteten Handschlag seines Arztes zu begutach- ten und zu hinterfragen. Von diesem Recht, so ist es auch beabsichtigt, wird reichhaltig Gebrauch gemacht. Das Telefon klingelt, es meldet sich die Medizin studierende Nichte eines Patienten, dessen sorgfältige Untersuchung keinen Besorgnis erregenden Befund zutage förderte. „Herr Doktor Böhmeke, diese Rechnung ist wohl ein Scherz!“ Was sie denn damit meine. „Die kurze Bera- tung aufzuführen ist ein Witz!“ Nun, eine Beratung, auch wenn sie nicht lange dauert, ist eine umfassende Stellungnahme unter Berücksichtigung der per-
sönlichen Situation des Patienten, des Krankheitsbildes sowie Einbeziehung aller Befunde. Sowohl individuelle Erfahrung als auch umfangreiche medizini- sche Kenntnisse, über Jahrzehnte erworben, werden hier genutzt. Ob sie denn der Meinung wäre, dass ihr eigenes Studium, das sie letztendlich zu einer Bera- tung befähigt, keinen Wert an sich darstellt? „Doch, natürlich, das ist sogar sehr viel wert! Aber bei meinem Onkel ist doch gar nichts herausgekommen!“
Auch ein unauffälliger Befund ist ein Befund.Außerdem sind in den Gebühren die Nutzungen für EKG und andere Geräte enthalten. „Aber die Geräte ha- ben Sie doch sowieso, die stehen doch nur herum, Sie bräuchten das gar nicht auf die Rechnung zu schreiben!“ Ich würde mich angreifbar machen, wenn ich Untersuchungen durchführe, aber nicht in Rechnung stellen würde.Außer- dem muss ich das Praxispersonal bezahlen, die Arzthelferinnen arbeiten schließlich nicht für Gottes Lohn. „Sie hätten die Untersuchungen auch nach Praxisschluss durchführen können, wenn keine Kosten für das Personal anfal- len!“ Das hätte ich tun können, trotzdem müsste ich noch Miete bezahlen . . .
„Ich sehe gar nicht ein, auch dafür aufzukommen, ohne Miete hätten Sie keine Räume, ohne Räume keine Praxis, dann könnten Sie gar keine Untersuchung machen! Also Ihre Rechnung, die muss ich mir noch mal gründlich durch den Kopf gehen lassen!“ Ich weise sie darauf hin, dass die Rechnung streng nach den Vorschriften der GOÄ erstellt worden sei.Mir ist immer noch nicht klar,was sie denn nun für ein Problem damit hat. „Na ja, weil Sie immer diese Glossen schreiben, bin ich davon ausgegangen, dass die Rech- nung auch nur ein Scherz sei.“ Dr. med. Thomas Böhmeke
