Öffentlicher Teil der. Niederschrift

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Öffentlicher Teil der

Niederschrift

über die 10. Sitzung des Hauptausschusses der Wahlperiode 2019 – 2024

am 16. November 2020

im Bürgerhaus der Ortsgemeinde Erbes-Büdesheim

Beginn: 17:02 Uhr Ende: 19:01 Uhr

S

ITZUNGSTEILNEHMER ANWESEND:

Stimmrecht

Name Funktion Bemerkung

Unger, Steffen Bürgermeister und Vorsitzender ja

Klenk-Kaufmann, Ute Erste Beigeordnete nein

Fischer, Hans Jürgen Beigeordneter nein

Ausschussmitglieder:

Arm, Udo Ausschussmitglied ja

Beiser, Rüdiger Ausschussmitglied ja

Best, Wilfried Ausschussmitglied ja

Discher, Christina Ausschussmitglied ja

Eckel, Marie-Kristin Ausschussmitglied ja

Fillinger, Ute Ausschussmitglied ja

Linnebacher, Karl-Heinz Ausschussmitglied ja

Mann, Dieter Ausschussmitglied ja

Merker, Susanne Ausschussmitglied in Vertretung von Illing, Heiner ja

Müller, Georg Ausschussmitglied ja

Neef, Steffen Ausschussmitglied ja

Dr. Strecker, Harald Ausschussmitglied ja

Unger, Thomas Ausschussmitglied ja

Walther, Heiko Ausschussmitglied ja

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NICHT ANWESEND:

Gergely, Monika Elisabeth Ausschussmitglied entschuldigt in Vertretung von Haupt, Marco

Haupt, Marco Ausschussmitglied entschuldigt

Illing, Heiner Ausschussmitglied vertreten durch Merker, Susanne

Weiskopf, Marie Luise Beigeordnete entschuldigt

SCHRIFTFÜHRER -VERWALTUNGSMITARBEITER

Abel, Andrea Büroleiterin

Damberger, Martina bis 17.17 Uhr während TOP 2

Frey, Sarah Schriftführerin

Hay, Karin Fachbereichsleiterin

Lepherc, Herwig ab 17.38 Uhr nach TOP 3 bis 18.02 Uhr nach TOP

8

Louis, Christopher ab 17.38 Uhr nach TOP 3 bis 18.02 Uhr nach TOP

8 Ritzmann, Evelyn stellv. Fachbereichsleiterin

Schlamp, Bernd Fachbereichsleiter

Topal, Annika ab 17.16 Uhr während TOP 2

GÄSTE / ZUHÖRER

Gerhard Kopf Wirtschaftsprüfer Fa. Dornbach GmbH ab 17.38 Uhr nach TOP 3 bis 18.02 Uhr nach TOP 8

Bastian Hauck Allgemeine Zeitung Alzey ab 17.38 Uhr nach TOP 3

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Bürgermeister Unger begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass mit Schreiben vom 6.

November 2020 form- und fristgerecht gemäß § 34 Absatz 2 der Gemeindeordnung zur Sitzung eingeladen wurde.

Der Vorsitzende stellt aufgrund der Anwesenheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ausschussmitglieder die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Dem Vorschlag des Vorsitzenden, die Tagesordnung wie folgt zu ändern, stimmen die Ausschussmitglieder einstimmig zu.

 Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 34 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 GemO: TOP 2 „Beteiligung an der Energiedienstleistungsgesellschaft Rheinhessen-Nahe mbH (EDG)“ (erforderliche Mehrheit: Zweidrittelmehrheit); Hintergrund ist, dass die Verbandsgemeindeverwaltung ihr Interesse bekundet hat, sich an der EDG zu beteiligen. Die EDG tagt schon vor dem Verbandsgemeinderat am 14.12.2020, weshalb heute schon ein Empfehlungsbeschluss über die Bereitschaft an einer Beteiligung gefasst werden muss.

 Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 34 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 GemO: TOP 13

„Radtouristischer Entwicklungsplan Rheinhessen – Beteiligung der Verbandsgemeinde Alzey-Land“ (erforderliche Mehrheit: Zweidrittelmehrheit); Hintergrund ist, dass die Rheinhessen-Touristik darum bittet, noch in diesem Jahr einen Grundsatzbeschluss zu fassen. Der Hauptausschuss soll einen Empfehlungsbeschluss für den Verbandsgemeinderat am 14.12.2020 fassen.

 Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 34 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 GemO: TOP 14

„Nebenkosten der Feuerwehrgerätehäuser“ (erforderliche Mehrheit: Zweidrittelmehrheit);

Hintergrund ist, dass die Vereinbarungen zwischen Verbandsgemeinde und Ortsgemeinden schon ab 01.01.2021 gelten sollen. Auch hier soll ein Empfehlungsbeschluss für den Verbandsgemeinderat am 14.12.2020 gefasst werden.

Da seitens der Verwaltung und seitens der Ausschussmitglieder keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorliegen, erfolgt der Eintritt in die Tagesordnung.

Tagesordnung

(unter Beachtung der nach § 34 Abs. 7 GemO erfolgten Änderungen)

Öffentlicher Teil

4. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse Information

5. Beratung und Beschlussempfehlung über die Feststellung des Jahresabschlusses der Verbandsgemeindewerke Alzey-Land für das Wirtschaftsjahr 2019

Beschlussvorlage Nr. 19-24/00/0233 Beratung und Beschlussfassung

6. Beratung und Beschlussempfehlung über die Feststellung des Jahresabschlusses der Kläranlage Bechtolsheim GmbH für das Wirtschaftsjahr 2019

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7. Wirtschaftsplan einschließlich Stellenübersicht der Verbandsgemeindewerke Alzey- Land für das Wirtschaftsjahr 2021

8. Annahme von Spenden - Grundschule Bechtolsheim Beschlussvorlage Nr. 19-24/00/0244

Beratung und Beschlussfassung

9. Ausstattung der Grundschule Gau-Odernheim mit Bildschirmen; Vergabe des Liefer- und Montageauftrages

10. Baumaßnahmen in der Grund- und Realschule Plus in Flomborn;

Vergabe von Architektenleistungen Beschlussvorlage Nr. 19-24/00/0228 Beratung und Beschlussfassung

11. Zustimmung zum Durchführungsvertrages zum VEP "Auf der Steig" in der Ortsgemeinde Eppelsheim

12. Vergabe der Regel-Baumkontrolle und Baumpflegearbeiten (8 Lose) in der Verbandsgemeinde Alzey-Land;

13. Radtouristischer Entwicklungsplan Rheinhessen - Beteiligung der Verbandsgemeinde Alzey-Land

14. Nebenkosten der Feuerwehrgerätehäuser Beschlussvorlage Nr. 19-24/00/0250 Beratung und Beschlussfassung

15. Vorbereitung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2021

Beschlussvorlage Nr. 19-24/00/0230 Beratung und Beschlussfassung 16. Mitteilungen und Anfragen

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Öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt 4: Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Nachdem die Öffentlichkeit wieder hergestellt ist, informiert Bürgermeister Unger, dass im nichtöffentlichen Teil folgende Beschlüsse gefasst wurden:

Zu TOP 1 – Personalangelegenheiten

Der Hauptausschuss stimmt auf Vorschlag der Verwaltung – Vorbehaltlich der Zustimmung des Verbandsgemeinderates zum Stellenplan 2021 - der Höhergruppierung einer Beschäftigten in die Entgeltgruppe 9b TVöD mit Wirkung zum 01.01.2021 zu.

Der Hauptausschuss stimmt auf Vorschlag der Verwaltung – Vorbehaltlich der Zustimmung des Verbandsgemeinderates zum Stellenplan 2021 - der Höhergruppierung eines Beschäftigten in die Entgeltgruppe 11 TVöD mit Wirkung zum 01.01.2021 zu.

Der Hauptausschuss stimmt auf Vorschlag der Verwaltung – Vorbehaltlich der Zustimmung des Verbandsgemeinderates zum Stellenplan 2021 - der Beförderung einer Beamtin zur Verbandsgemeindeamtfrau mit Wirkung zum 01.01.2021 zu.

Der Hauptausschuss stimmt auf Vorschlag der Verwaltung – Vorbehaltlich der Zustimmung des Verbandsgemeinderates zum Stellenplan 2021 - der Ernennung eines Beschäftigten zum Verbandsgemeindeinspektor mit Wirkung zum 01.03.2021 zu.

Zu TOP 2 - Beteiligung an der Energiedienstleistungsgesellschaft Rheinhessen-Nahe mbH (EDG)

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgende Beschlussfassung:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, vom Landkreis Alzey-Worms als Gesellschafter der EDG einen Geschäftsanteil (1%) an der EDG zu erwerben.

Tagesordnungspunkt 5: Beratung und Beschlussempfehlung über die Feststellung des Jahresabschlusses der Verbandsgemeindewerke Alzey-Land für das Wirtschaftsjahr 2019

Bürgermeister Unger leitet in den Tagesordnungspunkt ein und erläutert, das die Bilanz der Verbandsgemeindewerke Alzey-Land zum 31.12.2019 auf der Aktiv- und Passivseite mit einer Bilanzsumme von 61.632.718,13 € abschließt.

Die Gewinn- und Verlustrechnung von 2019 weist einen Gewinn von 164.039,63 € aus.

Der Gewinn wird mit dem Verlustvortrag verrechnet.

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Anschließend gibt er das Wort an Herrn Kopf von der Firma Dornbach GmbH weiter, dieser stellt die Prüfung des Jahresabschlusses der Verbandsgemeindewerke Alzey-Land vor. Die Daten können der dem Tagesordnungspunkt beigefügten Präsentation entnommen werden.

Anschließend, nachdem keine Fragen zu beantworten sind, leitet Bürgermeister Unger zur Beschlussfassung über.

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat die Feststellung des geprüften Jahresabschluss 2019 der Verbandsgemeindewerke Alzey.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Tagesordnungspunkt 6: Beratung und Beschlussempfehlung über die Feststellung des Jahresabschlusses der Kläranlage Bechtolsheim GmbH für das Wirtschaftsjahr 2019

Bürgermeister Unger leitet in den Tagesordnungspunkt ein und verweist auf die Beschlussvorlage, die der Niederschrift beigefügt ist. Die Bilanz zum 31.12.2019 schließt auf der Aktiv- und Passivseite mit der Bilanzsumme von 3.490.967,04 € ab und weist in Übereinstimmung mit der Gewinn- und Verlustrechnung ein Jahresergebnis von 5.472,30 € aus. Der Gewinn wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Anschließend übergibt er das Wort an den Wirtschaftsprüfer Herr Kopf, dieser stellt die Jahresabschlussprüfung der Kläranlage Bechtolsheim GmbH vor. Die wesentlichen Daten sind der Präsentation, die dem Tagesordnungspunkt beigefügt sind, zu entnehmen.

Nachdem keine Fragen anstehen, kann der Beschluss gefasst werden.

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat die Feststellung des geprüften Jahresabschluss 2019 der Kläranlage Bechtolsheim GmbH.

Tagesordnungspunkt 7: Wirtschaftsplan einschließlich Stellenübersicht der Verbandsgemeindewerke Alzey-Land für das Wirtschaftsjahr 2021

Der Entwurf des Wirtschaftsplans für das Wirtschaftsjahr 2021 mit allen Anlagen liegt den Ausschussmitgliedern vor. Bürgermeister Unger übergibt das Wort an den technischen Werkleiter der Verbandsgemeindewerke Alzey-Land.

Herr Lepherc erläutert den Ausschussmitgliedern die Zusammenhänge für das Zustandekommen der nun im vorliegenden Entwurf des Wirtschaftsplans (Erfolgsplan, Vermögensplan, Investitionsplan, Investitionsprogramm, Finanzplan und Stellenplan) für das Wirtschaftsjahr 2021 veranschlagten Planansätze. Dies ist der letzte Wirtschaftsplan der beschlossen werden muss, da der ZAR ab 2022 ein Zweckverband mit Vollfunktion ist.

Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2021 wird im Erfolgsplan bei den Erträgen auf 6.471.900 € und bei den Aufwendungen auf 6.636.000 € sowie im Vermögensplan bei den

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Finanzierungsmitteln und dem Finanzierungsbedarf auf jeweils 10.636.700 € festgesetzt.

Hieraus ergibt sich im Erfolgsplan ein Verlust von 164.100 €.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.000.000 € festgesetzt.

Der Höchstbetrag der Kredite zur Finanzierung von Ausgaben des Vermögensplans wird auf 2.294.600 € festgesetzt.

Nachdem Bürgermeister Unger und Herr Lepherc ergänzende Informationen gegeben und anstehende Fragen beantwortet haben, kann die Beschlussfassung, als Empfehlung für den Verbandsgemeinderat, erfolgen.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Leperc für seine Ausführungen und bittet dann, nachdem alle Fragen beantwortet wurden, um Abstimmung.

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat den Wirtschaftsplan mit Stellenübersicht für das Wirtschaftsjahr 2021 zu beschließen.

Der Wirtschaftsplan und die Stellenübersicht werden im Rahmen der Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2021 dem Verbandsgemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Der Entwurf des Wirtschaftsplans liegt bei.

Tagesordnungspunkt 8: Annahme von Spenden - Grundschule Bechtolsheim

Unter Hinweis auf die der Niederschrift beigefügte Beschlussvorlage gibt der Vorsitzende dem Ausschuss bekannt, dass die Verbandsgemeinde von der St. Urban Apotheke aus Gau- Odernheim Verbandsmaterial im Wert von 36,25 € für die Grundschule Bechtolsheim zum Zweck der allgemeinen Schularbeit und der Förderung der Kinder und Jugend erhalten hat.

Nachdem anstehende Fragen beantwortet wurden, kann Bürgermeister Unger zur Beschlussfassung überleiten.

Nach Kenntnisnahme und Beratung sämtlicher für die Entscheidung maßgeblichen

Tatsachen stimmt der Hauptausschuss der Annahme bzw. Vermittlung der oben genannten Zuwendung im Sinne des § 94 Absatz 3 Satz 5 GemO zu.

Tagesordnungspunkt 9: Ausstattung der Grundschule Gau-Odernheim mit

Bildschirmen; Vergabe des Liefer- und Montageauftrages

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Bürgermeister Unger leitet unter Hinweis auf die der Niederschrift beigefügten Beschlussvorlage in den Tagesordnungsordnungspunkt ein und erläutert den Sachverhalt. Die Grundschule Gau-Odernheim wird anstatt mit interaktiven Tafeln mit Bildschirmen für die Unterrichtsgestaltung ausgestattet.

Nachdem keine Fragen anstehen, kann der Beschluss gefasst werden.

Der Hauptausschuss beschließt, den Auftrag für die Lieferung und Montage von 12 Bildschirmen zum Angebotspreis von 12.703,67 € brutto an die Firma Media Markt GmbH aus Alzey, zu erteilen.

Tagesordnungspunkt 10: Baumaßnahmen in der Grund- und Realschule Plus in Flomborn;

Vergabe von Architektenleistungen

Der Vorsitzende leitet in den Tagesordnungspunkt ein und verweist auf die Beschlussvorlage, die der Niederschrift beigefügt ist. Anschließend erläutert der den Sachverhalt. Die ausreichende Lüftung der beiden Schulturnhallen in Flomborn ist nicht möglich. Um dem Abhilfe zu schaffen, soll nun jeweils ein zusätzlicher Notausgang installiert werden. Ebenso soll im Film- und Feierraum ein zusätzlicher Ein- und Ausgang installiert werden, um auch dort für ausreichende Lüftung zu sorgen. Außerdem wird so der Gebäudetrakt brandschutztechnisch verbessert.

Der Zugang zur Mensa kann Corona bedingt nur in eine Richtung genutzt werden, die Kinder müssen draußen anstehen. Weshalb dieser Bereich nun überdacht werden soll. Im Haushalt 2020 war bereits ein Sonnenschutz vorgesehen. Dieser soll nun in Kombination mit der Errichtung einer Überdachung der Laufwege zwischen den Gebäudetrakten realisiert werden.

Nachdem keine Fragen zu beantworten sind, bittet Bürgermeister Unger um Abstimmung.

Lüftungs- und Brandschutzsanierung im Schulturnhallentrakt

Der Hauptausschuss beschließt das Architekturbüro Eichler aus Alzey-Weinheim für die Planungsleistungen Objektplanung Gebäude für den Schulturnhallentrakt zu beauftragen.

Eine stufenweise Beauftragung ist vorgesehen. Zunächst sollen die Leistungsphasen 1 bis einschließlich der Leistungsstufe 4 nach HOAI beauftragt werden (sog. Leistungsstufe 1).

Weiterhin soll beantragt werden, Fördermittel für die Umsetzung der Maßnahme im Schulturnhallentrakt zu erlangen.

Überdachung/Beschattung im Mensabereich

Der Hauptausschuss beschließt das Architekturbüro Eichler aus Alzey-Weinheim für die Planungsleistungen der Überdachung und Beschattung beauftragen.

Eine stufenweise Beauftragung ist vorgesehen. Zunächst sollen die Leistungsphasen 1 bis einschließlich der Leistungsstufe 4 nach HOAI beauftragt werden (sog. Leistungsstufe 1).

Weiterhin soll beantragt werden, Fördermittel für die Umsetzung der Maßnahme der Überdachung und Beschattung zu erlangen.

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Tagesordnungspunkt 11: Zustimmung zum Durchführungsvertrages zum VEP "Auf der Steig" in der Ortsgemeinde Eppelsheim

Unter Hinweis auf die der Niederschrift beigefügte Beschlussvorlage, leitet Bürgermeister Unger in den Tagesordnungspunkt ein und erläutert den Sachverhalt. Anschließend beantwortet er anstehende Fragen und kann sodann zur Beschlussfassung überleiten.

Der Hauptausschuss der Verbandsgemeinde Alzey-Land stimmt dem vorliegenden Vertrags- entwurf des Durchführungsvertrages zu und empfiehlt dem Verbandsgemeinderat den vorliegenden Vertrag zu genehmigen.

Tagesordnungspunkt 12: Vergabe der Regel-Baumkontrolle und

Baumpflegearbeiten (8 Lose) in der Verbandsgemeinde Alzey-Land;

Bürgermeister Unger leitet in den Tagesordnungspunkt ein und verweist auf die

ausführliche Beschlussvorlage, die der Niederschrift beigefügt ist. Da keine anstehenden Fragen zu beantworten sind, kann er sogleich um Abstimmung bitten.

Vergabe der Regel-Baumkontrolle

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, den Auftrag für die

Regel-Baumkontrollen zum Angebotspreis von 147.885,28 € brutto an die Firma Immo Herbst Baum GmbH aus Frankfurt/ Main, zu vergeben.

Vergabe der Baumpflegearbeiten (8 Lose) Los 1

Der Hauptausschuss beschließt, den Auftrag für die Baumpflegearbeiten zu Los 1 zum Angebotspreis von 67.982,38 € brutto an die Firma Baumpflege Max Höhn aus Brachttal, zu vergeben.

Los 2

Der Hauptausschuss beschließt, den Auftrag für die Baumpflegearbeiten zu Los 2 zum Angebotspreis von 104.450,53 € brutto an die Firma Forstbetrieb Herter aus Treis-Karden, zu vergeben.

Los 3

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Der Hauptausschuss beschließt, den Auftrag für die Baumpflegearbeiten zu Los 3 zum Angebotspreis von 79.929,16 € brutto an die Firma Forstbetrieb Herter aus Treis-Karden, zu vergeben.

Los 4

Der Hauptausschuss beschließt, den Auftrag für die Baumpflegearbeiten zu Los 4 zum Angebotspreis von 88.948,16 € brutto an die Firma Nürnberger Baumpflege GmbH aus Altdorf, zu vergeben.

Los 5

Los 6

Los 7

Der Hauptausschuss beschließt, den Auftrag für die Baumpflegearbeiten zu Los 7 zum Angebotspreis von 70.505,96 € brutto an die Firma Baumpflege Max Höhn aus Brachttal, zu vergeben.

Los 8

Tagesordnungspunkt 13: Radtouristischer Entwicklungsplan Rheinhessen - Beteiligung der Verbandsgemeinde Alzey-Land

Unter Hinweis auf die ausgeteilte Beschlussvorlage nebst Anlagen leitet der Vorsitzende in den Tagesordnungspunkt ein. Die Rheinhessen-Touristik plant seit einiger Zeit, gemeinsam mit den Kommunen, Premiumradwege zu verwirklichen. Die Verbandsgemeinde soll an dem Verfahren teilhaben und ist mit drei Streckenabschnitten am radtouristischen Entwicklungsplan beteiligt. Allerdings sind die Routen noch nicht ganz festgelegt. Die Rheinhessen-Touristik möchte nun wissen, ob die Verbandsgemeinde bereit ist für Unterhaltung und Marketing anteilig Kosten zu übernehmen.

Da keine Fragen zu beantworten sind, bittet der Bürgermeister um Abstimmung.

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Der Hauptausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgende Beschlussfassung:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die aktive Mitwirkung an der Umsetzung des Radtouristischen Entwicklungsplans (RTE). Hierfür werden entsprechende Personal- und Finanzierungsressourcen eingebracht.

Die Verbandsgemeinde verpflichtet sich bei Beteiligung am RTE die voraussichtlichen Kosten für vorbereitende Maßnahmen, Unterhaltung und Marketing, wie in der Anlage 3 dargestellt, anteilig zu übernehmen.

Tagesordnungspunkt 14: Nebenkosten der Feuerwehrgerätehäuser

Bürgermeister Unger leitet in den Tagesordnungspunkt ein und verweist auf die ausgeteilte Beschlussvorlage. Anschließend erläutert er den Sachverhalt ausführlich. Im Hauptausschuss am 02.03.2020 wurde bereits festgestellt, dass die Abrechnung der Nebenkosten der Feuerwehrgerätehäuser sehr unterschiedlich vertraglich geregelt ist. Bei von Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde gemeinsam genutzten Räumlichkeiten werden zum Teil keine Nebenkosten abgerechnet. Dies führt zu einer Ungleichbehandlung.

Nun sollen neue einheitliche Vereinbarungen getroffen werden, sodass dann alle Nebenkosten der, von der Verbandsgemeindefeuerwehr genutzten Räumlichkeiten durch die Verbandsgemeinde zu tragen sind. Im Verbandsgemeinde-Haushalt sind hierfür lediglich 10.000 € angesetzt, da einige Kosten bereits übernommen wurden. Die Kosten für jährliche Wartungen der Heizung übernimmt weiterhin die jeweilige Ortsgemeinde, wobei die Kosten für Instandsetzungen und Erneuerung der Heizzentralen jedoch von der Verbandsgemeinde übernommen werden.

Da keine anstehenden Fragen zu beantworten sind, kann Bürgermeister Unger zur Beschlussfassung überleiten.

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgende Beschlussfassung:

Der Verbandsgemeinderat beschließt ab 01.01.2021 für alle Feuerwehrgerätehäuser die anfallenden Nebenkosten zu zahlen, also auch für die in Gebäuden der Ortsgemeinden untergebrachten Räumlichkeiten. Außerdem sollen den Ortsgemeinden anteilig die Kosten für Instandsetzungen und Erneuerungen der Heizzentralen ersetzt werden.

Die Verwaltung wird beauftragt entsprechend diesen Vorgaben neue Vereinbarungen mit den Ortsgemeinden abzuschließen.

Tagesordnungspunkt 15: Vorbereitung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2021

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Bürgermeister Unger leitet unter Hinweis auf die Beschlussvorlage nebst Anlagen in das Thema ein und erläutert, dass der Entwurf des Haushaltsplanes bereits in der Videokonferenz des Hauptausschusses am 9. November 2020 vorgestellt und beraten wurde.

Der Entwurf wurde nochmals wie folgt geändert:

- wegen der Beteiligung an der EDG wurde ein zusätzlicher Betrag von 251.000 Euro als Investition in den Haushaltsentwurf aufgenommen

- eine Erhöhung der Kreditaufnahme von 1,2 Mio. Euro auf 1,45 Mio. Euro - Erhöhung der Nebenkosten der Feuerwehrgerätehäuser um 10.000 Euro

- bei den Investitionen wurde der Betrag für den Breitbandausbau reduziert; die Verbandsgemeinde hat einen Gesamtbetrag an der Beteiligung am Breitbandausbau von 206.000 Euro zu leisten, ein Teil davon ist bereits aus dem Haushalt 2020 geflossen, sodass nur noch rund 191.000 Euro in 2021 zu veranschlagen sind

Die Änderungen an der Investitionsseite belasten nicht das Jahresergebnis. Allerdings verringert sich der Jahresüberschuss von 12.670 Euro aufgrund des Aufwands für die Nebenkosten der Feuerwehrgerätehäuser um 10.000 Euro auf 2.670 Euro.

Der Stellenplan wurde im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung bereits vom Vorsitzenden eingehend erläutert.

Bürgermeister Unger erläutert eingehend die finanzielle Entwicklung der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Alzey-Land.

Der Haushalt konnte sehr gut aufgestellt werden, obwohl im Vorhinein schon vereinbart wurde, die Verbandsgemeindeumlage bei 36% zu belassen. Dies hängt damit zusammen, dass sich der Aufwand reduziert hat. Außerdem stellt sich die Ertragssituation nicht so schlecht dar, wie man aufgrund der Corona-Pandemie vermutet hat. Die Gewerbesteuereinnahmen sind insgesamt höher als die Einnahmen im Vorjahr. Zusätzlich komme noch die Ausgleichszahlung des Landes und des Bundes hinzu. Allerdings gibt es einen Einbruch bei der Einkommenssteuer.

Bei gleichbleibendem Umlagesatz erhält die Verbandsgemeinde aufgrund der Einnahmesituation bei den Ortsgemeinden trotzdem mehr Umlagezahlungen.

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Haushalte der Ortsgemeinden, der Verbandsgemeinden und des Kreises werden sich vermutlich erst im zweiten Halbjahr 2021 überblicken lassen.

Weiterhin geht Bürgermeister Unger auf die Haushaltssatzung ein, die der Niederschrift ebenso als Anlage beigefügt ist.

Nachdem anstehende Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet wurden, kann Bürgermeister Unger zur Beschlussfassung überleiten.

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, die Haushaltssatzung und die Ansätze des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2021 in der vorgelegten Form zu beschließen.

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Tagesordnungspunkt 16: Mitteilungen und Anfragen Corona-Lagebericht

Bürgermeister Unger informiert über die aktuellen Corona-Neuinfektionen im Landkreis.

Insgesamt handelt die Verwaltung vorsichtig. Es wird weiterhin keine persönlichen Gratulationsbesuche zu Jubiläen geben. Ebenso wird die Bürgermeistersprechstunde weiter nur telefonisch angeboten. Der Sitzungskalender wurde reduziert um nur so wenige Präsenzsitzung wie möglich stattfinden zu lassen. Außerdem haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Möglichkeit ihre Arbeit ins Homeoffice zu verlagern.

Nachdem seitens der Verwaltung keiner weiteren Mitteilungen und seitens der Ausschussmitglieder keine Anfragen an die Verwaltung vorliegen, bedankt sich Bürgermeister Unger für die Beratung und schließt um 19.01. Uhr die Sitzung.

Schriftführerin: Sarah Frey _____________________

Vorsitzender: Steffen Unger _____________________