Niederschrift öffentlicher Teil

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Niederschrift

öffentlicher Teil

über die 6. Sitzung des Rates der Stadt Monheim am Rhein vom 22.09.2021

Sitzungsraum: Ratssaal, Rathaus, Rathausplatz 2, 40789 Monheim am Rhein Beginn: 17:02 Uhr

Ende: 21:35 Uhr

Anwesend:

Bürgermeister

Herr Daniel Zimmermann

1. Beigeordneter und Kämmerer Herr Roland Liebermann

Beigeordnete Frau Lisa Pientak

Mitglieder der PETO-Fraktion Herr Andy Eggert

Frau Stefanie Einheuser Herr Ingo Elsner

Frau Melissa Dilara Ergen Herr Malte Franke

Herr Fabian Glave

Herr Florian Große-Allermann Frau Lydia Hannawald

Frau Julia Häusler Herr Baboucarr Jobe Frau Özge Kabukçu Frau Vanessa Klein Herr Michael Lück Frau Kristina Luksch Frau Janne Oberdieck Herr Benedikt Reich Frau Carina Reich Herr Lucas Risse Herr Joris Schüller Frau Laura Töpfer Herr Marius Volgmann

Mitglieder der CDU-Fraktion Herr Heinz-Jürgen Goldmann Herr Markus Gronauer

Frau Radojka Kamps Frau Dr. Angela Linhart

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Herr Michael Nagy Frau Lina Schlupp Herr Detlef Thedieck Herr Lars van der Bijl Herr Peter Werner

Mitglieder der SPD-Fraktion Herr Dr. Norbert Friedrich Frau Stefanie Rohm

Herr Alexander Schumacher

Mitglieder der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Frau Rebecca Drewke-Lüdtke bis 20.58 Uhr Frau Dr. Sabine Lorenz

Herr Jens Mallwitz Herr Manfred Poell FDP

Herr Stephan Wiese von der Verwaltung Herr Andreas Apsel Frau Estelle Dageroth Frau Simone Feldmann Herr Martin Frömmer Herr Stefan Greß Herr Peter Heimann Herr Sebastian Johnen Herr Guido Krämer Frau Annika Patz Frau Kirsten Witt Schriftführerin

Frau Petra Mackenbrock

Entschuldigt fehlten:

Mitglieder der PETO-Fraktion Frau Bianca Rosenstetter Frau Monika Sikora Rechnungsprüfung Herr Georg Mittmann von der Verwaltung Frau Regina Konrad

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Tagesordnung:

TOP Beratungsgegenstand Vorlage Nr.

1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit

2 Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung - öffentlicher Teil -

3 Fragezeit für Einwohnerinnen und Einwohner

4 Bericht über die Ausführung von Ratsbeschlüssen (30.06.2021) -

öffentlicher Teil - X/0446

5 Special OlympicWorld Games in Berlin 2023 - Host Town

Program X/0389

6 Ankauf eines Kunstwerks für den öffentlichen Raum der

Künstlerin Alicja Kwade X/0413

7 Ankauf von drei Licht-Segmenten des Künstlers Mischa Kuball

für den öffentlichen Raum X/0412

8 Neukonzeption Sojus 7 X/0418

9 Hauptstadt für Kinder - Entwicklungsplanung 2021 - 2025 X/0380/1 10 Einrichtungsverbund Jugendklub Baumberg - Haus der Jugend X/0381 11 Umgestaltung Kinderspielplatz Marienburgpark X/0385 12 Bürgerwiese Monheim - Erweiterung Spielgeräte Kleinkinder X/0386

13 Fußgängerzone Altstadt - Turmstraße X/0064/1

14 Sportzentrum "Am Kielsgraben" - Planungsbeschluss - X/0425 15 2. Satzung zur Änderung der "Stellplatzsatzung der Stadt

Monheim am Rhein vom 20.12.2018" X/0383

16 Bebauungsplan 37B 1. Änderung "Feuerwehrgerätehaus"

1. Behandlung der Anregungen 2. Satzungsbeschluss

X/0387

17 Rheinstadion – Neubau Funktionsgebäude und Tribüne

- Bereitstellung überplanmäßiger Mittel - X/0408 18 Verlängerung der Betrauung der AWB GmbH mit

gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen (Daseinsvorsorge) X/0400 19 Abgabe einer Verpflichtungserklärung zur Aufnahme der

Monheimer Wohnen in die RZVK X/0399

20 Abgabe einer Verpflichtungserklärung zur Aufnahme der

Monheimer Musikfestival in die RZVK X/0439

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21 Nachwahlen und Nachbesetzung von Mitgliedern in

Ratsausschüssen und sonstigen Gremien X/0428

22 Mitteilungen 23 Anfragen

Sitzungsergebnis:

1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

2 Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung - öffentlicher Teil - zur Kenntnis genommen

3 Fragezeit für Einwohnerinnen und Einwohner

4 Bericht über die Ausführung von Ratsbeschlüssen (30.06.2021) - öffentlicher Teil -

Vorlage: X/0446

zur Kenntnis genommen

5 Special OlympicWorld Games in Berlin 2023 - Host Town Program Vorlage: X/0389

Beschluss

Der Rat beschließt die Bewerbung der Stadt Monheim am Rhein als

Gastgeberkommune für das "World Host Town Program" der Special Olympic Games 2023 in Berlin.

einstimmig zugestimmt

6 Ankauf eines Kunstwerks für den öffentlichen Raum der Künstlerin Alicja Kwade

Vorlage: X/0413 Beschluss

Der Rat der Stadt Monheim am Rhein beschließt zur Fortsetzung des Konzepts zur Anschaffung von Kunst im öffentlichen Raum den Ankauf und die Aufstellung einer Installation der Künstlerin Alicja Kwade für die Brandenburger Allee mit

voraussichtlichen Gesamtkosten von 3,9 Millionen EUR. Die Verwaltung wird mit der

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Umsetzung der dafür notwendigen Schritte beauftragt.

Abstimmungsergebnis:

22 Ja-Stimmen: 21 PETO, 1 BM

16 Nein-Stimmen: 9 CDU, 3 Bündnis ʼ90/Die Grünen (ein Fraktionsmitglied ist kurzzeitig abwesend), 3 SPD, 1 FDP

mehrheitlich zugestimmt

7 Ankauf von drei Licht-Segmenten des Künstlers Mischa Kuball für den öffentlichen Raum

Der Rat der Stadt Monheim am Rhein beschließt zur Fortsetzung des Konzepts zur Anschaffung von Kunst im öffentlichen Raum:

1.) Den Ankauf und die Aufstellung dreier Segmente des Künstlers Mischa Kuball mit voraussichtlichen Gesamtkosten von brutto 736.000 EUR und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der dafür notwendigen Schritte.

2.) Der Bereitstellung überplanmäßiger Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Haushaltssatzung bei der Investitionsmaßnahme I4104.100 (Kunst und Kunstgegenstände) im Produkt 04.02.00 in Höhe von 408.000 EUR wird zugestimmt.

26 Ja-Stimmen: 21 PETO, 3 SPD, 1 FDP, 1 BM

12 Nein-Stimmen: 9 CDU, 3 Bündnis ʼ90/Die Grünen (ein Fraktionsmitglied ist kurzzeitig abwesend)

8 Neukonzeption Sojus 7 Vorlage: X/0418

Beschluss

Der Rat der Stadt Monheim am Rhein beschließt das vorliegende Konzept des Sojus 7. Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses. Die Verwaltung wird durch den Rat bevollmächtigt, die darin enthaltenen Maßnahmen umzusetzen.

9 Hauptstadt für Kinder - Entwicklungsplanung 2021 - 2025 Vorlage: X/0380/1

Beschluss

1. Der Rat der Stadt Monheim am Rhein beschließt die Hauptstadt für Kinder Entwicklungsplanung für die Jahre 2021 – 2025. (Anlage 2)

2. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der Zielformulierungen der in Ziffer 1

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genannten Entwicklungsplanung beauftragt. Entsprechende Konzepte, Programme oder Maßnahmen werden dem Rat der Stadt Monheim am Rhein zur gesonderten Entscheidung vorgelegt.

10 Einrichtungsverbund Jugendklub Baumberg - Haus der Jugend Vorlage: X/0381

Beschluss

1. Der Rat der Stadt Monheim am Rhein beschließt das Konzept der Kommunalen Offenen Kinder- und Jugendarbeit (Anlage1) und den Verbund der Einrichtungen Haus der Jugend und Jugendklub Baumberg.

2. Am 01.01.2022 wird die Trägerschaft des Jugendklub Baumberg an die Stadt Monheim am Rhein übergeleitet.

3. Im Rahmen der Stellenplanbesprechungen 2022 ist hierfür eine Ausweitung um 1,8 Stellen der Entgeltgruppe S11b TVöD-SuE vorgesehen.

11 Umgestaltung Kinderspielplatz Marienburgpark Vorlage: X/0385

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen auf Basis des vorgelegten Gestaltungsentwurfs zur Umsetzung der Umgestaltung des Kinderspielplatzes im Bereich „Marienburgpark“ zu realisieren.

12 Bürgerwiese Monheim - Erweiterung Spielgeräte Kleinkinder Vorlage: X/0386

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen auf Basis des vorgelegten Gestaltungsentwurfs zur Umsetzung der Umgestaltung des Kinderspielplatzes im Bereich „Bürgerweise Monheim - Kleinkinder“ zu realisieren.

13 Fußgängerzone Altstadt - Turmstraße Vorlage: X/0064/1

Beschluss

1. Es wird die Teileinziehung der Widmung der Straßen in dem in der Anlage

„Geltungsbereich Fußgängerzone“ dargestellten Bereich für Kraftfahrzeuge gemäß dem dargestellten Konzept zum Zweck der Ausweisung einer Fußgängerzone beschlossen. Die Anlage ist

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Bestandteil des Beschlusses.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Einziehungsverfahren durchzuführen und das dargestellte Konzept zur Realisierung einer Fußgängerzone in der Monheimer Altstadt umzusetzen.

27 Ja-Stimmen: 21 PETO, 4 Bündnis ʼ90/Die Grünen, 1 FDP, 1 BM 12 Nein-Stimmen: 9 CDU, 3 SPD

14 Sportzentrum "Am Kielsgraben" - Planungsbeschluss - Vorlage: X/0425

Beschluss

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung des Sportzentrums „Am Kielsgraben“ auszuschreiben und zu vergeben. Dies beinhaltet die Funktionsgebäude, die Sportanlagen und die Skateranlage.

2. Der Genehmigung außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen gemäß

§ 85 Abs. 1 Satz 2 GO NRW in Verbindung mit § 83 GO NRW und § 7 der Haushaltssatzung der Stadt Monheim am Rhein in Höhe von 900.000 EUR bei den Maßnahmen I4004.360 Sportzentrum am Kielsgraben (750.000 EUR) und I4004.362 Tenniszentrum am Kielsgraben (150.000 EUR) wird zur Vergabe der unter 1. beschlossenen Planungsleistungen zugestimmt.

15 2. Satzung zur Änderung der "Stellplatzsatzung der Stadt Monheim am Rhein vom 20.12.2018"

- Die 2. Satzung zur Änderung der "Stellplatzsatzung der Stadt Monheim am Rhein vom 20.12.2018" wird in der als Anlage 1 vorgelegten Fassung beschlossen.

Die Satzung (Anlage 1) ist Bestandteil des Beschlusses.

16 Bebauungsplan 37B 1. Änderung "Feuerwehrgerätehaus"

1. Behandlung der Anregungen 2. Satzungsbeschluss

1. Die Anregungen aus den öffentlichen Beteiligungen der Planung werden zur Kenntnis genommen und entsprechend der Anlagen zur Vorlage beschlossen.

2. Der Bebauungsplan 37B 1. Änderung „Feuerwehrgerätehaus“ wird gemäß § 10

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Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. Dem Bebauungsplan ist gemäß § 9 Abs. 8 BauGB eine Begründung beigefügt.

27 Ja-Stimmen: 21 PETO, 4 Bündnis ʼ90/Die Grünen, 1 FDP, 1 BM 12 Nein-Stimmen: 9 CDU, 3 SPD

17 Rheinstadion – Neubau Funktionsgebäude und Tribüne - Bereitstellung überplanmäßiger Mittel -

1. Der Bereitstellung außerplanmäßiger Auszahlungen in Höhe von 300.000,- EUR bei der Maßnahme I7102.121 wird gemäß § 83 Absatz 2 GO NRW in Verbindung mit § 7 Absatz 1 der Haushaltssatzung zugestimmt.

2. Die Deckung der außerplanmäßigen Mittel erfolgt aus der Maßnahme I7102.153 (Neubau Grundschule Im Pfingsterfeld).

18 Verlängerung der Betrauung der AWB GmbH mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen (Daseinsvorsorge)

1. Die Stadt Monheim am Rhein betraut die AWB GmbH durch den als Anlage 1 beigefügten Betrauungsakt mit der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung (Daseinsvorsorge) zur Durchführung des Bäderbetriebes des mona mare.

2. Die Betrauung beginnt am 01.01.2023 und endet spätestens am 31.12.2032.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, in den Haushaltsplanungen Zuschüsse in der erforderlichen Höhe einzustellen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Betrauungsakt zur Durchführung des Bäderbetriebes des mona mare durch die AWB GmbH zu erlassen.

19 Abgabe einer Verpflichtungserklärung zur Aufnahme der Monheimer Wohnen in die RZVK

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Verpflichtungserklärung zur Aufnahme der Monheimer Wohnen GmbH in die Rheinische Zusatzversorgungskasse in Höhe von 180 TEUR abzugeben.

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20 Abgabe einer Verpflichtungserklärung zur Aufnahme der Monheimer Musikfestival in die RZVK

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Verpflichtungserklärung zur Aufnahme der Monheimer Musikfestival GmbH in die Rheinische Zusatzversorgungskasse in Höhe von 110,5 TEUR abzugeben.

21 Nachwahlen und Nachbesetzung von Mitgliedern in Ratsausschüssen und sonstigen Gremien

Vorlage: X/0428

Der Bürgermeister stimmt bei Ziffer 1 nicht mit.

Beschluss

1. Die Nachbesetzung im Ausschuss für Schule und Sport sowie im Ausschuss für Inklusion, Soziales und Ordnung wird, wie in den beigefügten Anlagen vorgeschlagen, beschlossen. Die Anlagen 1, 2 und 4 sind Bestandteil des Beschlusses.

2. Die Nachbesetzungen im Jugendhilfeausschuss, im PPP-Beirat, im VHS- Beirat sowie im Kuratorium der Stiftung Monheim der Stadtsparkasse Düsseldorf werden, wie in den beigefügten Anlagen vorgeschlagen, beschlossen. Die Anlagen 1 bis 4 sind Bestandteil des Beschlusses.

einstimmig zugestimmt 22 Mitteilungen

23 Anfragen

Daniel Zimmermann Petra Mackenbrock

Bürgermeister Schriftführer/in