PV\1224133DE.docx PE680.926v01-00
DE In Vielfalt geeint DE
Europäisches Parlament
2019-2024
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
LIBE_PV(2021)0204_1
PROTOKOLL
Sitzung vom 4. Februar 2021, 13.45–15.45 Uhr BRÜSSEL und per Videokonferenz
Die Sitzung wird am Donnerstag, 4. Februar 2021, um 13.49 Uhr unter dem Vorsitz von Juan Fernando López Aguilar (Vorsitzender) eröffnet.
1. Annahme der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird mit folgender Änderung angenommen:
– Punkt 18 wird hinzugefügt: Abstimmung über den endgültigen Text der
Stellungnahme in Form eines Schreibens zu dem Beschluss über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen.
2. Mitteilungen des Vorsitzes 1. Verdolmetschung
Der Vorsitzende teilt mit, dass eine Verdolmetschung in 9 Sprachen zur Verfügung steht: Französisch, Deutsch, Italienisch, Niederländisch, Englisch, Spanisch, Portugiesisch, Polnisch und Bulgarisch.
2. Billigung der Empfehlungen der Koordinatoren (Artikel 214 GO)
Gemäß Artikel 214 der Geschäftsordnung wird das Ergebnis der schriftlichen
PE680.926v01-00 2/20 PV\1224133DE.docx
DE
Verfahren der Koordinatoren vom Donnerstag, 28. Februar bis Freitag, 29. Januar, 17.00 Uhr, gebilligt.
Benennung von Berichterstattern:
Der Ausschuss billigt die folgende Benennung von Berichterstattern und Verfassern von Stellungnahmen.
Bericht
– Nuno Melo (PPE) wird als Berichterstatter für den Vorschlag des LIBE-Ausschusses für eine Verordnung über ein EDV-System für die grenzüberschreitende
Kommunikation in Zivil- und Strafverfahren (e ‑ CODEX) und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 – 2020/0345(COD) benannt.
Stellungnahme
– Domenec Ruiz Devesa (S&D) wird als Verfasser der Stellungnahme des LIBE- Ausschusses an den BUDG-Ausschuss zu dem Haushaltsplan 2022 einschließlich der Leitlinien für den Haushaltsplan 2022 – Einzelplan III – (2020/2265(BUI)) benannt.
3. Genehmigung von Sitzungsprotokollen
13. Januar 2020 PV – PE646.797v01-00
10. September 2020 PV – PE657.303v01-00
Die Protokolle dieser Sitzungen werden genehmigt.
Beginn der Fernabstimmung (parallel zu den Ausschussverfahren) –
ÄNDERUNGSANTRÄGE und EINZIGE ABSTIMMUNGEN, einschließlich gemeinsame einzige Abstimmung der Ausschüsse JURI und LIBE
Die Abstimmung ist von 13.45 bis 14.30 Uhr geöffnet.
Der Vorsitzende erläutert die Fernabstimmung.
Nachdem die Beschlussfähigkeit festgestellt wurde, eröffnet der Vorsitzende die Abstimmung zu den Punkten 5, 6, 7, 8 und 9.
4. Programm „Justiz“
CJ03/9/01293
***I 2018/0208(COD) COM(2018)0384 – C8-0235/2018 Berichterstatterinnen:
Heidi Hautala (Verts/ALE) Katarina Barley (S&D) Federführend:
JURI, LIBE
Abstimmung über die im Verlauf der interinstitutionellen Verhandlungen erzielte
vorläufige Einigung
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DE
(siehe gesondertes Protokoll: PE681.078/FdR1224868)
5. Errichtung eines Aktionsprogramms in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021–2027 (Programm „Pericles IV“)
LIBE/9/01283
***I 2018/0194(COD) COM(2018)0369 – C8-0240/2018 Berichterstatterin:
Clare Daly (The Left) Federführend:
LIBE Abstimmung über die im Verlauf der interinstitutionellen Verhandlungen erzielte vorläufige Einigung
Die im Zuge der interinstitutionellen Verhandlungen erzielte vorläufige Einigung wird mit 66 Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen.
6. Aufstellung des Programms „Rechte und Werte“
LIBE/9/01282
***I 2018/0207(COD) COM(2018)0383 – C8-0234/2018 Berichterstatterin:
Alice Kuhnke (Verts/ALE) Federführend:
LIBE
Abstimmung über die im Verlauf der interinstitutionellen Verhandlungen erzielte vorläufige Einigung
Die im Zuge der interinstitutionellen Verhandlungen erzielte vorläufige Einigung wird mit 52 Stimmen bei 14 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
7. Eine europäische Datenstrategie LIBE/9/04417
2020/2217(INI) Verfasserin der Stellungnahme:
Marina Kaljurand (S&D) PA – PE659.067v01-00
AM – PE659.076v01-00 Federführend:
ITRE* – Miapetra Kumpula-Natri
(S&D) PR – PE657.163v03-00
AM – PE660.285v01-00
Annahme der Änderungsanträge
– Angenommene Änderungsanträge: En-bloc-Abstimmung über
Kompromissänderungsanträge (Komp. Bezugsvermerke, Komp. Erwägungen, Komp. 1, Komp. 2, Komp. 4, Komp. 5, Komp. 6, Komp. 7) und Komp. 3.
– Abgelehnte Änderungsanträge: keine.
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DE
– Hinfällig gewordene Änderungsanträge: 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 55, 2, 19, 20, 21, 22, 23, 64, alternativer Komp. 3, 10, 12, 13, 14, 17, 18, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 52, 54, 56, 15, 16, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 43, 62, 41, 9, 11, 24, 42, 44, 45, 46, 47, 48, 53, 65, 66, 67, 49, 50, 51, 57, 58, 59, 60, 61 und 63.
– Zurückgezogene Änderungsanträge: keine.
8. Gestaltung der digitalen Zukunft Europas: Beseitigung von Hindernissen für einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt und Verbesserung des Einsatzes von KI für europäische Verbraucher
LIBE/9/04410
2020/2216(INI) Verfasserin der Stellungnahme:
Annalisa Tardino (ID) PA – PE660.406v01-00
AM – PE662.134v01-00 Federführend:
IMCO* – Deirdre Clune (PPE) PR – PE661.999v01-00
AM – PE663.012v01-00
Annahme der Änderungsanträge
Angenommene Änderungsanträge: Komp. A, 9, 10 und 18.
Abgelehnte Änderungsanträge: 17 und 21.
Hinfällig gewordene Änderungsanträge: 5, 6, 7, 8, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 19, 20, 1, 2, 3 und 4.
Zurückgezogene Änderungsanträge: keine.
9. Beschluss über den Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommens im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen
LIBE/9/05021
*** 2020/0382(NLE) COM(2020)0856 Verfasser der Stellungnahme:
Juan Fernando López Aguilar (S&D) Federführend:
AFET, INTA
– Kati Piri (S&D)
Christophe Hansen (PPE)
Annahme der Änderungsanträge
Angenommene Änderungsanträge: ECR 2, PPE 2, Renew 1, Renew 2, S&D 1 und
The Left 2.
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DE
Abgelehnte Änderungsanträge: ECR 1, ECR 3, PPE 1, The Left 1, Verts/ALE 1, ECR 4, Verts/ALE 2, PPE 3/ECR 5, Verts/ALE 3, Verts/ALE 4, Verts/ALE 5, ECR 6, PPE 4, ECR 7, Verts/ALE 6, PPE 5, ECR 8, Verts/ALE 7 und Renew 3.
Hinfällig gewordene Änderungsanträge: keine.
Zurückgezogene Änderungsanträge: keine.
9a. Anträge der ID-Fraktion auf Anfechtung des Beschlusses der Koordinatoren vom 18. Januar 2021 betreffend die Aussprache im LIBE-Ausschuss über Big-Tech- Unternehmen und die Redefreiheit
Abstimmung gemäß Artikel 214 zur Anfechtung des Beschlusses der Koordinatoren im Ausschuss
Der Beschluss der Koordinatoren vom 18. Januar 2021 betreffend die Aussprache im LIBE-Ausschuss über Big-Tech-Unternehmen und die Redefreiheit wird mit
50 Stimmen bei 17 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.
10. Prioritäten des portugiesischen Ratsvorsitzes im Bereich Justiz und Inneres LIBE/9/05223
Erläuterungen durch Eduardo Cabrita, portugiesischer Innenminister
Erläuterungen durch Francisca Van Dunem, portugiesische Justizministerin Der Vorsitzende macht einleitende Bemerkungen.
Eduardo Cabrita, portugiesischer Innenminister, erläutert das Thema.
Die folgenden Mitglieder ergreifen das Wort: Paulo Rangel, Sylvie Guillaume, Sophia in 't Veld, Annalisa Tardino, Tineke Strik, Patryk Jaki, Cornelia Ernst, Isabel Santos, Fabienne Keller und Javier Moreno Sánchez.
Minister Eduardo Cabrita beantwortet die gestellten Fragen.
Francisca Van Dunem, portugiesische Justizministerin, erläutert das Thema.
Die folgenden Mitglieder ergreifen das Wort: Nuno Melo, Isabel Santos, Jeroen Lenaers, Fabienne Keller, Sophia in 't Veld, Tineke Strik, Patryk Jaki und Malin Björk.
Ministerin Francisca Van Dunem beantwortet die gestellten Fragen.
Der Vorsitzende macht abschließende Bemerkungen.
11. Vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Technik durch Anbieter nummernunabhängiger
interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener
PE680.926v01-00 6/20 PV\1224133DE.docx
DE
und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet
LIBE/9/04118
***I 2020/0259(COD) COM(2020)0568 – C9-0288/2020 Berichterstatterin:
Birgit Sippel (S&D) Federführend:
LIBE Mitberatend:
ITRE Beschluss: keine Stellungnahme IMCO Beschluss: keine Stellungnahme CULT Beschluss: keine Stellungnahme
FEMM Christine Anderson (ID) AD – PE659.041v03-00
AM – PE660.099v01-00
Berichterstattung an den Ausschuss über die Verhandlungen (Artikel 74 Absatz 3) Der Vorsitzende macht einleitende Bemerkungen.
Die Berichterstatterin berichtet dem Ausschuss über die Verhandlungen.
Die folgenden Mitglieder ergreifen das Wort: Javier Zarzalejos, Sophia in 't Veld, Annalisa Tardino, Patrick Breyer und Jadwiga Wiśniewska.
Die Berichterstatterin macht abschließende Bemerkungen.
12. Data Protection Commissioner gegen Facebook Ireland Limited und Maximillian Schrems („Schrems II“) – Rechtssache C-311/18
LIBE/9/04102
2020/2789(RSP) Berichterstatter:
Juan Fernando López Aguilar (S&D) RE – PE663.216v01-00 Federführend:
LIBE Prüfung des Entschließungsantrags
Der Vorsitzende erläutert als Berichterstatter den Entwurf eines Entschließungsantrags.
Die folgenden Mitglieder ergreifen das Wort: Marina Kaljurand, Moritz Körner, Gwendoline Delbos-Corfield und Cornelia Ernst.
Der Vorsitzende macht abschließende Bemerkungen und gibt die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen bekannt: 12. Februar, 12.00 Uhr.
13. Strategie der Kommission für die Rechte des Kindes LIBE/9/05143
2021/2523(RSP) Berichterstatter:
Juan Fernando López Aguilar (S&D)
PV\1224133DE.docx 7/20 PE680.926v01-00
DE
Federführend:
LIBE
Vorstellung des Entwurfs eines Entschließungsantrags Der Vorsitzende erläutert als Berichterstatter den Entwurf eines Entschließungsantrags.
Folgendes Mitglied ergreift das Wort: Javier Moreno Sánchez.
Der Vorsitzende macht abschließende Bemerkungen.
14. Verschiedenes
Der Vorsitzende teilt mit, dass die zweite Abstimmungsrunde nur per E-Mail von 17.30 bis 18.00 Uhr stattfindet.
15. Nächste Sitzungen
24. Februar 2021, 9.00–12.00 Uhr und 13.45–16.15 Uhr (Brüssel)
1. März 2021, 16.45–18.45 Uhr (Brüssel)
15. März 2021, 16.45–18.45 Uhr (Brüssel)
16. März 2021, 9.00–12.00 Uhr und 13.45–15.45 Uhr (Brüssel)
22. März 2021, 16.45–18.45 Uhr (Brüssel)
23. März 2021, 9.00–12.00 Uhr und 13.45–15.45 Uhr (Brüssel) Schluss der Sitzung: 16.02 Uhr.
Fernabstimmung (nur per E-Mail) – ENDGÜLTIGE TEXTE Die Abstimmung ist von 17.30 bis 18.00 Uhr geöffnet.
16. Eine europäische Datenstrategie LIBE/9/04417
2020/2217(INI)
Verfasserin der Stellungnahme:
Marina Kaljurand (S&D) PA – PE659.067v01-00 AM – PE659.076v01-00 Federführend:
ITRE* – Miapetra Kumpula-Natri (S&D)
PR – PE657.163v03-00 AM – PE660.285v01-00
Annahme des Entwurfs einer Stellungnahme
Der Entwurf einer Stellungnahme wird mit 60 Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen angenommen.
17. Gestaltung der digitalen Zukunft Europas: Beseitigung von Hindernissen für einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt und Verbesserung des Einsatzes von KI für europäische Verbraucher
LIBE/9/04410
PE680.926v01-00 8/20 PV\1224133DE.docx
DE
2020/2216(INI) Verfasserin der Stellungnahme:
Annalisa Tardino (ID) PA – PE660.406v01-00
AM – PE662.134v01-00 Federführend:
IMCO* – Deirdre Clune (PPE) PR – PE661.999v01-00
AM – PE663.012v01-00
Annahme des Entwurfs einer Stellungnahme
Der Entwurf einer Stellungnahme wird mit 48 Stimmen bei einer Gegenstimme und 4 Enthaltungen angenommen.
18. Beschluss über den Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommens im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen
LIBE/9/05021
*** 2020/0382(NLE) COM(2020)0856
Verfasser der Stellungnahme:
Juan Fernando López Aguilar (S&D) Federführend:
AFET,
INTA – Kati Piri (S&D)
Christophe Hansen (PPE)
Annahme des Entwurfs einer Stellungnahme in Form eines Schreibens
Der Entwurf einer Stellungnahme in Form eines Schreibens wird mit 47 Stimmen bei
8 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen angenommen.
PV\1224133DE.docx 9/20 PE680.926v01-00
DE
Results of roll-call votes
Contents
5. Establishing an exchange, assistance and training programme for the protection of the euro against counterfeiting for the period 2021-2027 (the ‘Pericles IV programme') 2018/0194(COD
– Clare Daly...10
5.1. Final Vote ...10
6. Establishing the Rights and Values programme 2018/0207(COD) - Alice Kuhnke...11
6.1. Final vote...11
9a. ID requests to challenge Coordinators’ decision of 18 January 2021 concerning the exchange of views in the LIBE Committee on Big Tech companies and free speech ...12
9a. Final Vote ...12
16. Opinion on a European data strategy (2020/2017(INI)) – Marina Kaljurand ...13
16.1. Final vote ...13
17. Opinion on Shaping the digital future of Europe (2020/2216(INI)) - Annalisa Tardino .14 17.1. Final vote ...14
18. Opinion on EU-UK TCA in letter form (2020/0382(NLE)) Juan Fernando López Aguilar 15 18.1. Final vote ...15 Key to symbols:
+ : in favour
- : against
0 : abstention
PE680.926v01-00 10/20 PV\1224133DE.docx
DE
5. Establishing an exchange, assistance and training programme for the protection of the euro against counterfeiting for the period 2021-2027 (the ‘Pericles IV programme')
2018/0194(COD – Clare Daly 5.1. Final Vote
66
+
PPE Magdalena Adamowicz, Vladimír Bilčík, Vasile Blaga, Ioan-Rareş Bogdan,Lena Düpont, Andrzej Halicki, Balázs Hidvéghi, Lívia Járóka, JeroenLenaers, Lukas Mandl, Nuno Melo, Roberta Metsola, Nadine Morano, Emil Radev, Paulo Rangel, Ralf Seekatz, Javier Zarzalejos, Tomáš Zdechovský
S&D Katarina Barley, Pietro Bartolo, Caterina Chinnici, Maria Grapini, Evin Incir,Marina Kaljurand, Łukasz Kohut, Juan Fernando López Aguilar, JavierMoreno Sánchez, Domènec Ruiz Devesa, Isabel Santos, Birgit Sippel, Bettina Vollath, Elena Yoncheva
Renew Malik Azmani, Anna Júlia Donáth, Sophia in 't Veld, Moritz Körner, OndřejKovařík, Maite Pagazaurtundúa, Michal Šimečka, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache
ID Nicolas Bay, Nicolaus Fest, Jean-Paul Garraud, Annalisa Tardino, Tom Vandendriessche
Verts/ALE Patrick Breyer, Saskia Bricmont, Damien Carême, Alice Kuhnke, TerryReintke, Diana Riba i Giner, Tineke Strik ECR Joachim Stanisław Brudziński, Jorge Buxadé Villalba, Patryk Jaki, Assita, Kanko, Nicola Procaccini, Jadwiga
Wiśniewska
The Left Pernando Barrena Arza, Clare Daly, Cornelia Ernst, Anne-Sophie Pelletier NI Laura Ferrara, Martin Sonneborn, Milan Uhrík
1
-
ID Marcel de Graaff
4
0
ID Peter Kofod
PV\1224133DE.docx 11/20 PE680.926v01-00
DE
6. Establishing the Rights and Values programme 2018/0207(COD) - Alice Kuhnke 6.1. Final vote
52
+
PPE Magdalena Adamowicz, Vladimír Bilčík, Vasile Blaga, Ioan-Rareş Bogdan, Lena Düpont, Andrzej Halicki, Jeroen Lenaers, Lukas Mandl, Nuno Melo,Roberta Metsola, Nadine Morano, Emil Radev, Paulo Rangel, Ralf Seekatz,,Javier Zarzalejos, Tomáš Zdechovský
S&D Katarina Barley, Pietro Bartolo, Caterina Chinnici, Maria Grapini, Evin Incir, Marina Kaljurand, Łukasz Kohut, Juan Fernando López Aguilar, JavierMoreno Sánchez, Domènec Ruiz Devesa, Isabel Santos, Birgit Sippel, BettinaVollath, Elena Yoncheva
Renew Malik Azmani,, Anna Júlia Donáth, Sophia in 't Veld, Moritz Körner, OndřejKovařík, Maite Pagazaurtundúa, Michal Šimečka, Ramona Strugariu,, Dragoş Tudorache
Verts/ALE Patrick Breyer, Saskia Bricmont, Damien Carême, Alice Kuhnke, Terry Reintke, Diana Riba i Giner, Tineke Strik Reintke, Diana Riba i Giner, Tineke Strik
ECR Assita Kanko
The Left Pernando Barrena Arza, Cornelia Ernst, Anne-Sophie Pelletier
NI Laura Ferrara, Martin Sonneborn
14
-
PPE Balázs Hidvéghi, Lívia Járóka
ID Nicolas Bay, Nicolaus Fest, Jean-Paul Garraud, Marcel de Graaff, Annalisa Tardino, Tom Vandendriessche Tardino, Tom Vandendriessche
ECR Joachim Stanisław Brudziński, Jorge Buxadé Villalba, Patryk Jaki, Nicola Procaccini, Jadwiga Wiśniewska Procaccini, Jadwiga Wiśniewska
NI Milan Uhrík
2
0
ID Peter Kofod
The Left Clare Daly
PE680.926v01-00 12/20 PV\1224133DE.docx
DE
9a. ID requests to challenge Coordinators’ decision of 18 January 2021 concerning the exchange of views in the LIBE Committee on Big Tech companies and free speech
9a. Final Vote
50
+
PPE Magdalena Adamowicz, Vladimír Bilčík, Vasile Blaga, Ioan-Rareş Bogdan, Lena Düpont, Andrzej Halicki, Jeroen Lenaers, Nuno Melo, Roberta Metsola, Emil Radev, Paulo Rangel, Javier Zarzalejos, Tomáš Zdechovský
S&D Katarina Barley, Pietro Bartolo, Caterina Chinnici, Maria Grapini, Evin Incir, Marina Kaljurand, Łukasz Kohut, Juan Fernando López Aguilar, Javier Moreno Sánchez, Domènec Ruiz Devesa, Isabel Santos, Birgit Sippel, Bettina Vollath, Elena Yoncheva
Renew Malik Azmani, Anna Júlia Donáth, Sophia in 't Veld, Moritz Körner, Ondřej, Kovařík, Maite Pagazaurtundúa, Michal Šimečka, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache
ID Marcel de Graaff
Verts/ALE Patrick Breyer, Saskia Bricmont, Damien Carême, Alice Kuhnke, Terry, Reintke, Diana Riba i Giner, Tineke Strik The Left Pernando Barrena Arza, Clare Daly, Cornelia Ernst, Anne-Sophie Pelletier
NI Laura Ferrara, Martin Sonneborn
17
-
PPE Balázs Hidvéghi, Lívia Járóka, Lukas Mandl, Ralf Seekatz
ID Nicolas Bay, Nicolaus Fest, Jean-Paul Garraud, Peter Kofod, Annalisa Tardino Tardino, Tom Vandendriessche
ECR Joachim Stanisław Brudziński, Jorge Buxadé Villalba, Patryk Jaki, Assita Kanko, Nicola Procaccini, Jadwiga Wiśniewska
Kanko, Nicola Procaccini, Jadwiga Wiśniewska
NI Milan Uhrík
1
0
PPE Nadine Morano
PV\1224133DE.docx 13/20 PE680.926v01-00
DE
16. Opinion on a European data strategy (2020/2017(INI)) – Marina Kaljurand 16.1. Final vote
60
+
PPE Magdalena Adamowicz, Vladimír Bilčík, Vasile Blaga, Ioan-Rareş Bogdan, Lena Düpont, Andrzej Halicki, Balázs Hidvéghi, Lívia Járóka, Jeroen Lenaers, Lukas Mandl, Nuno Melo, Roberta Metsola, Nadine Morano, Emil Radev, Paulo Rangel, Ralf Seekatz, Javier Zarzalejos, Tomáš Zdechovský
S&D Pietro Bartolo, Delara Burkhardt, Caterina Chinnici, Maria Grapini, Evin Incir, Marina Kaljurand, Łukasz Kohut, Juan Fernando López Aguilar, Javier Moreno Sánchez, Isabel Santos, Birgit Sippel, Bettina Vollath, Elena Yoncheva Renew Malik Azmani, Anna Júlia Donáth, Sophia in 't Veld, Moritz Körner, Maite Pagazaurtundúa, Michal Šimečka, Ramona
Strugariu, Dragoş Tudorache
ID Nicolaus Fest, Peter Kofod, Annalisa Tardino
Verts/ALE Patrick Breyer, Saskia Bricmont, Damien Carême, Alice Kuhnke, Terry Reintke, Diana Riba i Giner, Tineke Strik
ECR Joachim Stanisław Brudziński, Jorge Buxadé Villalba, Patryk Jaki, Assita, Kanko, Nicola Procaccini, Jadwiga Wiśniewska
The Left Pernando Barrena Arza, Cornelia Ernst, Anne-Sophie Pelletier NI Laura Ferrara, Martin Sonneborn
3
-
ID Marcel de Graaff
The Left Clare Daly
NI Milan Uhrík
4
0
S&D Domènec Ruiz Devesa
ID Nicolas Bay, Jean-Paul Garraud, Tom Vandendriessche
PE680.926v01-00 14/20 PV\1224133DE.docx
DE
17. Opinion on Shaping the digital future of Europe (2020/2216(INI)) - Annalisa Tardino 17.1. Final vote
48
+
PPE Magdalena Adamowicz, Vladimír Bilčík, Vasile Blaga, Ioan-Rareş Bogdan, Lena Düpont, Andrzej Halicki, Balázs Hidvéghi, Lívia Járóka, Jeroen Lenaers, Lukas Mandl, Nuno Melo, Roberta Metsola, Nadine Morano, Emil Radev, Paulo Rangel, Ralf Seekatz, Javier Zarzalejos, Tomáš Zdechovský
Renew Malik Azmani, Anna Júlia Donáth, Sophia in 't Veld, Moritz Körner, Maite Pagazaurtundúa, Michal Šimečka, Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache
NI Laura Ferrara, Martin Sonneborn, Milan Uhrík
Verts/ALE Patrick Breyer, Saskia Bricmont, Damien Carême, Alice Kuhnke, Terry, Reintke, Diana Riba i Giner, Tineke Strik ECR Joachim Stanisław Brudziński, Jorge Buxadé Villalba, Patryk Jaki, Assita, Kanko, Nicola Procaccini, Jadwiga
Wiśniewska
NI Laura Ferrara, Martin Sonneborn, Milan Uhrík
1
-
ID Marcel de Graaff
4
0
The Left Pernando Barrena Arza, Clare Daly, Cornelia Ernst, Anne-Sophie Pelletier
PV\1224133DE.docx 15/20 PE680.926v01-00
DE
18. Opinion on EU-UK TCA in letter form (2020/0382(NLE)) Juan Fernando López Aguilar
18.1. Final vote
47
+
EPP Magdalena Adamowicz, Vladimír Bilčík, Vasile Blaga, Ioan-Rareş Bogdan, Lena Düpont, Andrzej Halicki, Jeroen Lenaers, Lukas Mandl, Nuno Melo, Roberta Metsola, Emil Radev, Paulo Rangel, Ralf Seekatz, Javier Zarzalejos, Tomáš Zdechovský
S&D Pietro Bartolo, Delara Burkhardt, Caterina Chinnici, Maria Grapini, Evin Incir, Marina Kaljurand, Łukasz Kohut, Juan Fernando López Aguilar, Javier Moreno Sánchez, Isabel Santos, Birgit Sippel, Bettina Vollath, Elena Yoncheva Renew Malik Azmani, Anna Júlia Donáth, Sophia in 't Veld, Moritz Körner, Maite, Pagazaurtundúa, Michal Šimečka,,
Ramona Strugariu, Dragoş Tudorache
ECR Joachim Stanisław Brudziński, Jorge Buxadé Villalba, Patryk Jaki, Assita Kanko, Nicola Procaccini, Jadwiga Wiśniewska
The Left Pernando Barrena Arza, Clare Daly, Cornelia Ernst, Anne-Sophie Pelletier
NI Laura Ferrara
8
-
EPP Nadine Morano
ID Nicolas Bay, Nicolaus Fest, Jean-Paul Garraud, Marcel de Graaff, Peter Kofod, Annalisa Tardino, Tom Vandendriessche
12
0
EPP Balázs Hidvéghi, Lívia Járóka
S&D Domènec Ruiz Devesa
Verts/ALE Patrick Breyer, Saskia Bricmont, Damien Carême, Alice Kuhnke, Terry Reintke, Diana Riba i Giner, Tineke Strik
NI Martin Sonneborn, Milan Uhrík
PE680.926v01-00 16/20 PV\1224133DE.docx
DE
Corrections to votes:
Corrections to votes and voting intentions
+ Balázs Hidvéghi, Lívia Járóka
- 0
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DE
ПРИСЪСТВЕН ЛИСТ/LISTA DE ASISTENCIA/PREZENČNÍ LISTINA/DELTAGERLISTE/
ANWESENHEITSLISTE/KOHALOLIJATE NIMEKIRI/ΚΑΤΑΣΤΑΣΗ ΠΑΡΟΝΤΩΝ/RECORD OF ATTENDANCE/
LISTE DE PRÉSENCE/POPIS NAZOČNIH/ELENCO DI PRESENZA/APMEKLĒJUMU REĢISTRS/DALYVIŲ SĄRAŠAS/
JELENLÉTI ÍV/REĠISTRU TA' ATTENDENZA/PRESENTIELIJST/LISTA OBECNOŚCI/LISTA DE PRESENÇAS/
LISTĂ DE PREZENŢĂ/PREZENČNÁ LISTINA/SEZNAM NAVZOČIH/LÄSNÄOLOLISTA/NÄRVAROLISTA
Бюро/Mesa/Předsednictvo/Formandskabet/Vorstand/Juhatus/Προεδρείο/Bureau/Predsjedništvo/Ufficio di presidenza/Prezidijs/
Biuras/Elnökség/Prezydium/Birou/Predsedníctvo/Predsedstvo/Puheenjohtajisto/Presidiet (*)
Juan Fernando López Aguilar (P) ,Maite Pagazaurtundúa (1VP), Pietro Bartolo (2VP), Emil Radev (4VP)
Членове/Diputados/Poslanci/Medlemmer/Mitglieder/Parlamendiliikmed/Βουλευτές/Members/Députés/Zastupnici/Deputati/Deputāti/
Nariai/Képviselõk/Membri/Leden/Posłowie/Deputados/Deputaţi/Jäsenet/Ledamöter
Magdalena Adamowicz, Malik Azmani, Katarina Barley, Pernando Barrena Arza, Nicolas Bay, Vladimír Bilčík, Vasile Blaga, Ioan- Rareş Bogdan, Patrick Breyer, Saskia Bricmont,, Joachim Stanisław Brudziński, Jorge Buxadé Villalba, Damien Carême, Caterina Chinnici, Clare Daly, Anna Júlia Donáth, Lena Düpont, Cornelia Ernst, Laura Ferrara, Nicolaus Fest, Jean-Paul Garraud, Marcel de Graaff, Maria Grapini, Sylvie Guillaume, Andrzej Halicki, Balázs Hidvéghi, Evin Incir, Sophia in 't Veld, Patryk Jaki, Lívia Járóka, Marina Kaljurand, Assita Kanko, Fabienne Keller, Peter Kofod, Łukasz Kohut, Moritz Körner, Alice Kuhnke, Jeroen Lenaers, Lukas Mandl, Nuno Melo, Roberta Metsola, Nadine Morano, Javier Moreno Sánchez, Nicola Procaccini, Paulo Rangel, Terry Reintke, Diana Riba i Giner, Ralf Seekatz, Michal Šimečka, Birgit Sippel, Martin Sonneborn, Tineke Strik, Ramona Strugariu, Annalisa Tardino,, Ioan- Dragos Tudorache, Milan Uhrík, Tom Vandendriessche, Bettina Vollath, Jadwiga Wiśniewska, Elena Yoncheva, Javier Zarzalejos.
Заместници/Suplentes/Náhradníci/Stedfortrædere/Stellvertreter/Asendusliikmed/Αναπληρωτές/Substitutes/Suppléants/Zamjenici/
Supplenti/Aizstājēji/Pavaduojantysnariai/Póttagok/Sostituti/Plaatsvervangers/Zastępcy/Membros suplentes/Supleanţi/Náhradníci/
Namestniki/Varajäsenet/Suppleanter
Abir Al-Sahlani, Malin Björk, Nathalie Colin-Oesterlé, Gwendoline Delbos-Corfield, Rasa Juknevičienė, Beata Kempa, Ondrej Kovarik, Kostas Papadakis, Anne-Sophie Pelletier, Franco Roberti, Domènec Ruiz Devesa, Isabel Santos, Hilde Vautmans, Axel Voss, Isabel Wiseler-Lima, Tomáš Zdechovský.
209 (7)
216 (3)
56 (8) (Точка от дневния ред/Punto del orden del día/Bod pořadu jednání (OJ)/Punkt på dagsordenen/Tagesordnungspunkt/
Päevakorra punkt/Σημείο της ημερήσιας διάταξης/Agenda item/Point OJ/Točka dnevnog reda/Punto all'ordine del giorno/Darba kārtības punkts/Darbotvarkės punktas/Napirendi pont/Punt Aġenda/Agendapunt/Punkt porządku dziennego/Ponto OD/Punct de pe ordinea de zi/Bod programu schôdze/Točka UL/Esityslistan kohta/Punkt på föredragningslistan)
PE680.926v01-00 18/20 PV\1224133DE.docx
DE
Наблюдатели/Observadores/Pozorovatelé/Observatører/Beobachter/Vaatlejad/Παρατηρητές/Observers/Observateurs/Promatrači/
Osservatori/Novērotāji/Stebėtojai/Megfigyelők/Osservaturi/Waarnemers/Obserwatorzy/Observadores/Observatori/Pozorovatelia/
Opazovalci/Tarkkailijat/Observatörer
По покана на председателя/Por invitación del presidente/Na pozvání předsedy/Efter indbydelse fra formanden/Auf Einladung des Vorsitzenden/Esimehe kutsel/Με πρόσκληση του Προέδρου/At the invitation of the Chair/Sur l’invitation du président/ Na poziv predsjednika/Su invito del presidente/Pēc priekšsēdētāja uzaicinājuma/Pirmininkui pakvietus/Az elnök meghívására/ Fuq stedina taċ- 'Chairman'/Op uitnodiging van de voorzitter/Na zaproszenie Przewodniczącego/A convite do Presidente/La invitaţia preşedintelui/ Na pozvanie predsedu/Na povabilo predsednika/Puheenjohtajan kutsusta/På ordförandens inbjudan
Съвет/Consejo/Rada/Rådet/Rat/Nõukogu/Συμβούλιο/Council/Conseil/Vijeće/Consiglio/Padome/Taryba/Tanács/Kunsill/Raad/
Conselho/Consiliu/Svet/Neuvosto/Rådet (*)
Eduardo Cabrita, Portuguese Minister of Internal Affairs Francisca Van Dunem, Portuguese Minister of Justice
Комисия/Comisión/Komise/Kommissionen/Kommission/Komisjon/Επιτροπή/Commission/Komisija/Commissione/Bizottság/
Kummissjoni/Commissie/Komisja/Comissão/Comisie/Komisia/Komissio/Kommissionen (*) Bruno Gencarelli (DG JUST)
Други институции и органи/Otras instituciones y organismos/Ostatní orgány a instituce/Andre institutioner og organer/Andere Organe und Einrichtungen/Muud institutsioonid ja organid/Λοιπά θεσμικά όργανα και οργανισμοί/Other institutions and bodies/Autres institutions et organes/Druge institucije i tijela/Altre istituzioni e altri organi/Citas iestādes un struktūras/Kitos institucijos ir įstaigos/
Más intézmények és szervek/Istituzzjonijiet u korpi oħra/Andere instellingen en organen/Inne instytucje i organy/Outras instituições e outros órgãos/Alte instituții și organe/Iné inštitúcie a orgány/Muut toimielimet ja elimet/Andra institutioner och organ
Други участници/Otros participantes/Ostatní účastníci/Endvidere deltog/Andere Teilnehmer/Muud osalejad/Επίσης παρόντες/Other participants/Autres participants/Drugi sudionici/Altri partecipanti/Citi klātesošie/Kiti dalyviai/Más résztvevők/Parteċipanti ohra/Andere aanwezigen/Inni uczestnicy/Outros participantes/Alţi participanţi/Iní účastníci/Drugi udeleženci/Muut osallistujat/Övriga deltagare
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DE
Секретариат на политическите групи/Secretaría de los Grupos políticos/Sekretariát politických skupin/Gruppernes sekretariat/
Sekretariat der Fraktionen/Fraktsioonide sekretariaat/Γραμματεία των Πολιτικών Ομάδων/Secretariats of political groups/Secrétariat des groupes politiques/Tajništva klubova zastupnika/Segreteria gruppi politici/Politisko grupu sekretariāts/Frakcijų sekretoriai/
Képviselőcsoportok titkársága/Segretarjat gruppi politiċi/Fractiesecretariaten/Sekretariat Grup Politycznych/Secretariado dos grupos políticos/Secretariate grupuri politice/Sekretariát politických skupín/Sekretariat političnih skupin/Poliittisten ryhmien sihteeristöt/
De politiska gruppernas sekretariat PPE
S&D Renew ID Verts/ALE ECR The Left NI
Кабинет на председателя/Gabinete del Presidente/Kancelář předsedy/Formandens Kabinet/Kabinett des Präsidenten/Presidendi kantselei/Γραφείο του Προέδρου/President's Office/Cabinet du Président/Ured predsjednika/Gabinetto del Presidente/Priekšsēdētāja kabinets/Pirmininko kabinetas/Elnöki hivatal/Kabinett tal-President/Kabinet van de Voorzitter/Gabinet Przewodniczącego/Gabinete do Presidente/Cabinet Preşedinte/Kancelária predsedu/Urad predsednika/Puhemiehen kabinetti/Talmannens kansli
Кабинет на генералния секретар/Gabinete del Secretario General/Kancelář generálního tajemníka/Generalsekretærens Kabinet/
Kabinett des Generalsekretärs/Peasekretäri büroo/Γραφείο του Γενικού Γραμματέα/Secretary-General's Office/Cabinet du Secrétaire général/Ured glavnog tajnika/Gabinetto del Segretario generale/Ģenerālsekretāra kabinets/Generalinio sekretoriaus kabinetas/
Főtitkári hivatal/Kabinett tas-Segretarju Ġenerali/Kabinet van de secretaris-generaal/Gabinet Sekretarza Generalnego/Gabinete do Secretário-Geral/Cabinet Secretar General/Kancelária generálneho tajomníka/Urad generalnega sekretarja/Pääsihteerin kabinetti/
Generalsekreterarens kansli
Генерална дирекция/Dirección General/Generální ředitelství/Generaldirektorat/Generaldirektion/Peadirektoraat/Γενική Διεύθυνση/
Directorate-General/Direction générale/Glavna uprava/Direzione generale/Ģenerāldirektorāts/Generalinis direktoratas/Főigazgatóság/
Direttorat Ġenerali/Directoraten-generaal/Dyrekcja Generalna/Direcção-Geral/Direcţii Generale/Generálne riaditeľstvo/Generalni direktorat/Pääosasto/Generaldirektorat
DG PRES DG IPOL DG EXPO DG EPRS DG COMM DG PERS DG INLO DG TRAD DG LINC DG FINS DG ITEC DG SAFE
PE680.926v01-00 20/20 PV\1224133DE.docx
DE
Правна служба/Servicio Jurídico/Právní služba/Juridisk Tjeneste/Juristischer Dienst/Õigusteenistus/Νομική Υπηρεσία/Legal Service/
Service juridique/Pravna služba/Servizio giuridico/Juridiskais dienests/Teisės tarnyba/Jogi szolgálat/Servizz legali/Juridische Dienst/
Wydział prawny/Serviço Jurídico/Serviciu Juridic/Právny servis/Oikeudellinen yksikkö/Rättstjänsten
Секретариат на комисията/Secretaría de la comisión/Sekretariát výboru/Udvalgssekretariatet/Ausschusssekretariat/Komisjoni sekretariaat/Γραμματεία της επιτροπής/Committee secretariat/Secrétariat de la commission/Tajništvo odbora/Segreteria della commissione/Komitejas sekretariāts/Komiteto sekretoriatas/A bizottság titkársága/Segretarjat tal-kumitat/Commissiesecretariaat/
Sekretariat komisji/Secretariado da comissão/Secretariat comisie/Sekretariat odbora/Valiokunnan sihteeristö/Utskottssekretariatet Alina Gabriela Vasile Tovornik
Сътрудник/Asistente/Asistent/Assistent/Assistenz/Βοηθός/Assistant/Assistente/Palīgs/Padėjėjas/Asszisztens/Asystent/Pomočnik/
Avustaja/Assistenter Cristina Coniac, Ágnes Kontár
* (P) = Председател/Presidente/Předseda/Formand/Vorsitzender/Esimees/Πρόεδρος/Chair/Président/Predsjednik/Priekšsēdētājs/
Pirmininkas/Elnök/'Chairman'/Voorzitter/Przewodniczący/Preşedinte/Predseda/Predsednik/Puheenjohtaja/Ordförande
(VP) =Заместник-председател/Vicepresidente/Místopředseda/Næstformand/Stellvertretender Vorsitzender/Aseesimees/Αντιπρόεδρος/
Vice-Chair/Potpredsjednik/Vice-Président/Potpredsjednik/Priekšsēdētāja vietnieks/Pirmininko pavaduotojas/Alelnök/ Viċi 'Chairman'/Ondervoorzitter/Wiceprzewodniczący/Vice-Presidente/Vicepreşedinte/Podpredseda/Podpredsednik/
Varapuheenjohtaja/Vice ordförande
(M) = Член/Miembro/Člen/Medlem/Mitglied/Parlamendiliige/Βουλευτής/Member/Membre/Član/Membro/Deputāts/Narys/Képviselő/
Membru/Lid/Członek/Membro/Membru/Člen/Poslanec/Jäsen/Ledamot
(F) = Длъжностно лице/Funcionario/Úředník/Tjenestemand/Beamter/Ametnik/Υπάλληλος/Official/Fonctionnaire/Dužnosnik/
Funzionario/Ierēdnis/Pareigūnas/Tisztviselő/Uffiċjal/Ambtenaar/Urzędnik/Funcionário/Funcţionar/Úradník/Uradnik/Virkamies/
Tjänsteman
