AB Stadt Luzern Bericht und Antrag Stadtrat
an den Grossen Stadtrat von Luzern vom 1. Mai 2002
Abschreibung von
Motionen und Postulaten
Vom Grossen Stadtrat mit Änderungen beschlossen am
27. Juni 2002
B+A 21/2002
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Inhaltsverzeichnis Seite
Abzuschreibende Motionen und Postulate 3
Antrag des Stadtrates 10
Anhang 1 12
In Anhang 1 sind diejenigen Vorstösse aufgeführt, für welche der Stadtrat gemäss Art. 87 Abs. 2 des Geschäftsreglementes des Grossen Stadtrates der Geschäftsprüfungs- kommission einen begründeten Antrag, die Erledigungsfrist um ein Jahr zu verlängern, stellt.
Anhang 2 14
Anhang 2 enthält der Übersicht halber einen Vorstoss, der mit einem anderen vom Stadtrat verabschiedeten Bericht und Antrag speziell behandelt wird.
Anhang 3 15
Anhang 3 enthält diejenigen Motionen und Postulate, für die noch kein Abschreibungs- antrag gestellt werden kann bzw. muss.
Stadtratsbeschluss 470 vom 1. Mai 2002
Der Stadtrat von Luzern
an den Grossen Stadtrat von Luzern
Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrte Damen und Herren
Der Stadtrat unterbreitet Ihnen unter Hinweis auf Art. 87 Abs. 3 des Geschäftsreglementes des Grossen Stadtrates von Luzern eine Aufstellung überwiesener Motionen und Postulate, für die er Ihnen Abschreibung beantragt:
1. Postulat 157 (1983–1987), Franz Bossart und Mitunterzeichner, vom 27. April 19891: Depot für Bilder und Grafik im Stadthaus
Seit Februar 2002 ist ein Depot im Stadthaus eingerichtet.
2. Motion 177 (1996–2000), Walter Müller namens der FDP-Fraktion, vom 25. März 1999:
Stadtpolizei Luzern – Kosten senken und dennoch mehr Sicherheit produzieren – Sicher- heitspartnerschaft einführen
Seit der Einreichung der Motion hat sich im Bereich Sicherheit einiges verändet. Der städ- tische Zivilschutz wurde in die ZSO Pilatus überführt. Zudem wird im Projekt „Feuerwehr 2000“ und im Projekt „InForm 2000“ der Stadtpolizei die Zielsetzung der Motion im Sinne der vernetzten Zusammenarbeit der für die Sicherheit zuständigen Institutionen über- nommen. Insbesondere wird damit die Zusammenarbeit der Stadtpolizei mit der Kan- tonspolizei im Bereich Informatik, Administration, Logistik und operative Einsätze verbes- sert.
Die Feuerwehr, der Zivilschutz und die Polizei haben eine funktionierende Lösung zur vernetzten Zusammenarbeit – auch im Bereich Ausbildung – gefunden. Der Zivilschutz hat heute einen Ausbildungsstand, der die sinnvolle Unterstützung der Polizei in den Berei- chen Bewachung, Absperrungen, Verkehrslenkung, Patrouillen- und Transportdienst in besonderen Lagen erlaubt. Die Zusammenarbeit Feuerwehr und Polizei funktioniert seit jeher bestens.
1Im Folgenden wird jeweils das Datum der Behandlung des Vorstosses im Grossen Stadtrat, nicht das Eingangs- datum, angeführt
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3. Postulat 185 (1996–2000), Verena Küttel -Schürch namens der SP-Fraktion, vom 20. Mai 1999:
Agglomeration Luzern als Zentrum der Region Innerschweiz
Die Region ist über Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinaus weitgehend zur funktionalen Einheit verschmolzen. Diese Tatsache findet – zumindest in einigen Bereichen – ihre struk- turelle Entsprechung in Zweckverbänden. Das Projekt Agglo und Stadt Luzern PASL hat im März 2002 seinen ersten Meilenstein erreicht und ein gemeinsames Agglomerations- leitbild verabschiedet. In der Folge werden einerseits Detailleitbilder für einzelne Bereiche erarbeitet und andererseits konkrete Zusammenarbeitsprojekte begonnen. Die Mitwir- kung der Stadt Luzern im Kern der Projektorganisation ist weiterhin ausdrücklich vorge- sehen.
Die Stadt Luzern ist das ökonomische und kulturelle Zentrum der Zentralschweiz. Um diese Funktion erfüllen zu können, muss vordringlich die Verkehrsproblematik gelöst werden (siehe dazu auch das Hauptziel in der Gesamtplanung 2002–2005). Der Stadtrat hat sich denn auch wiederholt an den Regierungsrat gewandt und seine Prioritäten be- züglich Regionalverkehr formuliert. Die Projektidee einer S-Bahn Zentralschweiz scheint zurzeit wenig Sukkurs zu erhalten, trotzdem setzt sich der Stadtrat vehement für eine Kapazitätserweiterung im schienengebundenen Regionalverkehr ein. Die im Postulat verlangten Initiativen seitens der Stadt Luzern sind ergriffen, die Diskussionen in diversen Kreisen innerhalb und ausserhalb der Politik eröffnet. Das Postulat kann abgeschrieben werden. Im Übrigen sind die im Postulat geforderten Massnahmen von so langfristiger Wirkung, dass sie die Erledigungsfrist für ein Postulat von 3 Jahren (inkl. Verlängerung) klar überdauern.
4. Postulat 187 (1996–2000), Madeleine Meier namens der SP-Fraktion, vom 20. Mai 1999:
Luzern plus – die Stadt von morgen
Für ein Projekt, wie es die Postulantin verlangt, ist ein Wille zur Zusammenarbeit bei allen Partnern zwingende Voraussetzung. PASL kann hierzu den Weg ebnen, geht PASL doch von einem offenen, evolutionären Agglomerationsverständnis aus. Es wird eine öffentlich geführte oder zumindest zugängliche Diskussion angestrebt, die Betroffene zu Beteilig- ten macht. PASL fokussiert auf gemeindeübergreifende Kooperation und gegenseitiges Lernen. Während der Erarbeitung des Agglomerationsleitbildes im Rahmen von PASL sandten die Vernehmlassungsteilnehmenden unterschiedliche Signale bezüglich der anzu- strebenden Strukturen der Zusammenarbeit aus. In der Folge steht diese Fragestellung als eines der drei zuerst an die Hand zu nehmenden konkreten Projekte von PASL auf der Traktandenliste. Gemeindefusionen sind dabei eine mögliche Option unter den verschie- denen Varianten. Für den Stadtrat ist die Vorstellung einer einzigen Gemeinde (Luzern plus) nach wie vor ein langfristiges Ziel. Er wird daher die Vorschläge der Postulantin in die Diskussion um die Zusammenarbeitsstrukturen einspeisen. Sowohl die Idee eines Ar- beitskreises der Gemeinden Luzern, Ebikon, Emmen, Horw, Kriens und Littau als auch die
Bildung eines Gründungsrates sind denkbare Schritte hin zu diesem Ziel. Die im Postulat verlangten Initiativen sind ergriffen. Die Zeit bis zur Erfüllung der postulierten Ziele über- dauert jedoch die Erledigungsfrist für ein Postulat. Das Postulat ist abzuschreiben.
5. Postulat 195 (1996–2000), Cony Grünenfelder und Mitunterzeichner, vom 10. Juni 1999:
Ideenwettbewerb für eine Ufergestaltung zwischen KKL und Aufschütte
Weil der Wettbewerb erst nach Klärung des Weiterbestandes des Bootshauses Seeclub vorgesehen ist, konnte er nicht fristgerecht gestartet werden. Die Erledigungsfrist für das Postulat läuft am 10. Juni 2002 ab.
6. Motion 199 (1996–2000), Christoph Portmann namens der SVP-Fraktion, vom 16. Dezem- ber 1999:
Probleme der hohen Ausländeranteile an den Stadtschulen
Der mit dieser Motion verlangte Bericht ist Teil des Berichtes „Konzept Volksschule“ ge- mäss Motion 355, der im Jahr 2002 nach der Stellungnahme der Schulpflege dem Grossen Stadtrat unterbreitet wird.
7. Postulat 203 (1996–2000), Cony Grünenfelder und Adrian Schmid namens der GB-Fraktion, vom 10. Juni 1999:
Optimierung der Verkehrserschliessung KKL und der Verkehrsführung im Bereich Bahn- hofplatz/Europaplatz/Inseli/Tribschen
Der Stadtrat hat das Postulat in dem Sinne entgegengenommen, als er es als Dauerauf- gabe betrachtet, die Funktionsfähigkeit des Verkehrssystems aufrechtzuerhalten und da- bei insbesondere die Mittel des Umweltverbundes zu fördern. In diesem Rahmen wurde zusammen mit dem Kanton das Verkehrskonzept Hauptachsen Luzern erarbeitet. Davon sind jedoch keine deutlich spürbaren Entlastungen im Bereich Bahnhof zu erwarten. Im Bahnhofbereich sind kurzfristig nach wie vor lediglich punktuelle Massnahmen bei der Verkehrsführung möglich (wie z. B. optimalere Anordnung der Buslinien oder ausnahms- weise Sperrungen der Zufahrt vom Inseli). Der Stadtrat prüft deshalb zusammen mit dem Kanton auch Netzergänzungen, die den motorisierten Individualverkehr im Zentrum sig- nifikant reduzieren und damit Platz für den öffentlichen Verkehr schaffen können. Die Aufgabe überdauert die Erledigungsfrist, welche am 10. Juni 2002 abläuft.
8. Postulat 207 (1996–2000), Peter Henauer namens der SP-Fraktion, vom 21. Oktober 1999:
Auswertung Steuererträge
Die Aufbereitung und Publikation der Daten erfolgt teilweise im Statistischen Jahrbuch der Stadt Luzern. Die transparentere Auswertung wird als Dauerauftrag entgegenge- nommen. Der Schwerpunkt der Arbeiten des Steueramtes lag im letzten Jahr auf dem
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sehr anspruchsvollen Projekt Steueramt 2001. Die elektronische Bearbeitung aller Daten wird sich positiv auf die Auswertungsmöglichkeiten auswirken.
9. Postulat 209 (1996–2000), Thomas Rothenbühler namens der SP-Fraktion, vom 1. Juli 1999:
Grünanlage an der unteren St. Karlistrasse
Der Gegenverkehr in der St. Karlistrasse wird im Herbst 2002 definitiv eingeführt. Die Er- stellung der Grünanlage anstelle der Parkplätze ist aus verkehrlichen Gründen nicht mög- lich. Zudem wäre die Finanzierung nicht gesichert.
10. Postulat 238 (1996–2000), Heidy Steffen und Ruedi Meier namens der GB-Fraktion, vom 21. Oktober 1999:
Für eine umfassende Sozialplanung im Kanton Luzern
Die Sozialdirektion hat einen umfassenden Bericht zu den strategischen Grundlagen der Sozial- undGesundheitspolitik erstellt. Der Stadtrat hat aufgrund dieses Berichtes und der Vernehmlassung einen Planungsbericht „Strategische Grundlagen der Sozial- und Ge- sundheitspolitik“ zuhanden des Grossen Stadtrates entwickelt. Der Kanton führt im Rah- men der Gemeindereform 2000+ das Projekt Soziales, in dem die Stadt aktiv mitarbeitet.
11. Postulat 260 (1996–2000), Beat Züsli namens der SP-Fraktion, vom 21. Oktober 1999:
Eine neue Fussgängerzone Mühlenplatz
Der Stadtrat hält nach wie vor die Einführung einer Fussgängerzone am Mühlenplatz für wünschenswert. Im momentanen Stand der Parkplatzdiskussion ist eine isolierte Aufhe- bung einer doch beachtlichen Anzahl Parkplätze nicht opportun. Falls im Rahmen der Uni Luzern das Parkhaus Kasernenplatz vergrössert wird, kann die Fussgängerzone Mühlen- platz geplant werden.
12. Postulat 270 (1996–2000), Emerentia Bucher-Schaad namens der CVP/CSP-Fraktion, vom 4. November 1999:
Optimieren des Busbahnhofes für Sehbehinderte und Blinde
Die Massnahmen sind vorbereitet, aber noch nicht umgesetzt. Eine Arbeitsgruppe (Stadt, Kanton, SBB, Betroffene) erarbeitet das Projekt. Die Finanzierung ist gesichert.
13. Postulat 300 (1996–2000), Verena Küttel namens der SP-Fraktion, vom 28. September 2000:
Regionalisierung der Spitex
Die Stadt Luzern führt mit den Gemeinden Kriens und Horw eine Machbarkeitsstudie durch mit dem Ziel, die Zusammenarbeitsmöglichkeiten zu optimieren. Beim Spitex-Ver-
band Luzern bringt die Sozialdirektion zusammen mit Spitex Luzern ihre Anliegen ein, um einen verbesserten Vertrag mit den Krankenkassen auszuhandeln. Eine paritätische Ar- beitsgruppe Stadtverwaltung und Spitex Luzern ist am Vorbereiten einer neuen Leis- tungsvereinbarung ab 2003.
14. Postulat 302 (1996–2000), Kurt Bieder namens der FDP-Fraktion, vom 29. Juni 2000:
Beschäftigung von ausgesteuerten Personen
Mit B+A 33/2001 Finanzierung Velodienste der Stadt Luzern 2002–2005 ist die finanzielle Basis zur Weiterführung dieses Projektes geschaffen worden. Der Luzerner Regierungsrat hat eine Arbeitsgruppe für die Finanzierung von Integrationsprogrammen für Ausgesteu- erte Arbeitslose (AFIMAA) eingesetzt. Eine Geschäftsstelle zur Abwicklung der Geschäfte wird vom Sozialamt der Stadt Luzern geführt und von den Gemeinden finanziert. Das Thema „Arbeit statt Sozialhilfe“ wird in AFIMAA regional angegangen.
15. Postulat 305 (1996–2000), Peter Muheim und Mitunterzeichner, vom 16. September 1999:
Mehr Verkehrssicherheit an der Bireggstrasse
Wie bereits in der Stellungnahme zum Postulat dargelegt, ist ein Einbezug der Biregg- strasse in eine Tempo-30-Zone aufgrund der geltenden Rechtslage und der neuen Richt- linien des Bundes nach wie vor nicht möglich.
16. Motion 313 (1996–2000), Felicitas Zopfi-Gassner namens der SP-Fraktion und Ursula Moser Vollmeier namens der GB-Fraktion, vom 30. November 2000:
Neue Arbeitszeitmodelle
Anstelle des von den Motionärinnen verlangten Spezialberichtes stellte der Stadtrat in Aussicht, neu im Geschäftsbericht alljährlich über die Entwicklung der Teilzeitverhältnisse Auskunft zu erteilen. Wie in der Motionsbeantwortung vorgesehen, erfolgte die Bericht- erstattung im Geschäftsbericht 2000 erstmals. Für den Geschäftsbericht 2001 ist die Be- richterstattung bereits verfasst. Sie wird in den nächsten Jahren in dieser Weise fortge- führt. Die Motion ist damit erfüllt.
17. Motion 322 (1996–2000), Adrian Schmid namens der GB-Fraktion, vom 29. Juni 2000:
Bericht über die Miete für Vereine im Kultur- und Kongresszentrum Luzern
Der mit dieser Motion verlangte Bericht erfolgte mit der Stellungnahme zur Motion. Ein weiterer Bericht ist nicht in Vorbereitung. Hingegen ist zurzeit eine Evaluation der Nut- zungsrechteregelung im Gange, die in eine Revision des entsprechenden Reglementes münden könnte. Zeithorizont: 2003, mit In-Kraft-Treten per 1.1.2004.
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18. Motion 323 (1996–2000), Adrian Schmid und Ruedi Meier namens der GB-Fraktion, vom 15. Juni 2000:
Bericht über die Kostenüberschreitung beim Kultur- und Kongresszentrum Der B+A Abrechnung KKL wurde im Grossen Stadtrat verabschiedet.
19. Postulat 326 (1996–2000), Ruedi Meier namens der GB-Fraktion, vom 13. April 2000:
Evaluierung des aktuellen Kulturangebotes
Der Planungsbericht zur Kulturpolitik wurde dem Grossen Stadtrat zugeleitet. Die De- batte fand am 28. Februar 2002 statt.
20. Postulat 364 (1996–2000), Romy Tschopp-Weibel namens der SP-Fraktion, vom 28. Sep- tember 2000:
Bruttokosten-Budgetierung für alle städtischen Leistungen
Stadtrat und Parlament haben mit der Genehmigung des Globalbudgets für Tiefbauamt sowie Heime und Alterssiedlungen zwei grosse Bereiche bestimmt, in denen Vollkosten inkl. kalkulatorischer Raum- bzw. Infrastrukturkosten (Strassenraum) ausgewiesen wer- den. Im Beitragswesen (darunter insbesondere auch in den Bereichen Kultur und Soziales) werden immer häufiger städtische Beiträge mit Leistungsverträgen verknüpft. Darin wer- den in Zukunft sämtliche Leistungen (inkl. Naturalleistungen, Dienstbarkeiten, kalkulato- rische Kosten, u. Ä.) aufgeführt und beziffert. Dazu werden Richtlinien aufgestellt, welche sich an den Vorgaben übergeordneter Projekte im Bereich Kostenrechnung (Kolibri) orientieren.
21. Postulat 370 (1996–2000), Cony Grünenfelder namens der GB-Fraktion, vom 28. Septem- ber 2000:
Unterstützung des europäischen Aktionstages „Ohne Auto in die Stadt“
Die Stadt hat im Jahre 2001 erstmals am Aktionstag teilgenommen. Der Stadtrat hat im Weiteren einen Vorschlag verabschiedet für die Durchführung des Aktionstages während der nächsten 5 Jahre. Damit wird dem Anliegen des Postulates Rechnung getragen.
22. Postulat 378 (1996–2000), Beat Züsli und Madeleine Meier namens der SP-Fraktion, vom 15. Juni 2000:
Mit neuer Quartierpolitik zur Wohnstadt Luzern
Mit den im B+A 44/2001 „Integration in der Stadt Luzern“ vorgeschlagenen Instrumenten sollen auch die Quartierstrukturen gestärkt werden: Beiträge werden überprüft und
„Rundtische für Integration auf Quartierebene“ durchgeführt. Unter anderem kann ein
durch die Fachhochschule Zentralschweiz initiiertes und von der Stadt mitgetragenes Projekt zur nachhaltigen Quartierentwicklung Basel-/Bernstrasse realisiert werden.
23. Postulat 402 (1996–2000), Helen Haas-Peter namens der CVP/CSP-Fraktion, vom 25. Januar 2001:
Städtebaulicher Ideenwettbewerb über die Quaianlagen von Luzernerhof bis Inseli
Der Wettbewerbskredit wurde mit B+A 8/2001 „Schweizerhofquai“ und B+A 7/2002
„Schweizerhofquai, Kommunikation“ beschlossen. Er umfasst jedoch nur den Bereich Schweizerhofquai/Nationalquai. Die Ausschreibung des Wettbewerbs erfolgte im März 2002.
24. Postulat 5 (2000–2004), Rudolf Bürgi, vom 28. Juni 2001:
Vespasianisches Postulat
Die Baubewilligung ist erteilt. Die Ausführung steht bevor.
25. Postulat 29 (2000–2004), Andrea Rohr und David Roth namens des Kinderparlaments, vom 29. November 2001:
St. Anton Spielplatz
Das Projekt ist ausgearbeitet, der Vertrag mit der Kirchgemeinde abgeschlossen und die Finanzierung gesichert (Ausführung 2002).
26. Postulat 51 (2000–2004), Andreas Moser namens der FDP-Fraktion, vom 8. Februar 2001:
Für einen Standort der Universität im Bereich des Güterbahnhofareals Der Regierungsrat hat sich für den Standort am Kasernenplatz entschieden.
27. Postulat 54 (2000–2004), Hans Stutz namens der GB-Fraktion, vom 29. November 2001:
Der Stadtrat wird eingeladen, weder Arbeiten, noch Aufträge an Betriebe zu vergeben, von denen bekannt ist, dass sie Working Poor beschäftigen
Mit Beschluss 191 vom 20. Februar 2002 hat der Stadtrat die Dienstabteilungen beauf- tragt, Arbeiten unabhängig davon, ob in einer Branche kollektive Regelungen der Arbeitsverhältnisse bestehen oder nicht, ab einem Beschaffungswert von Fr. 50'000.– nur an Anbieter zu vergeben, welche bestätigen, dass sie ihren Angestellten Löhne von mind.
Fr. 3'000.– bezahlen bei einer 100%-Anstellung. Die Beschaffungsstellen weisen in den Ausschreibungen auf diese Regelung hin.
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28. Postulat 116 (2000–2004), Lotti Marti-Schindler namens der SP-Fraktion, vom 28. Februar 2002:
Fussgängerstreifen Löwenplatz Das Anliegen ist verwirklicht.
29. Postulat 148 (2000–2004), Louis L. Schumacher namens der FDP-Fraktion, vom 25. Oktober 2001:
Sicherheit im Ratsbetrieb?
Nach dem tragischen Ereignis in Zug hat die Geschäftsleitung des Grossen Stadtrates mit der Stadtpolizei die im Postulat geforderten Massnahmen umgesetzt. Zusätzlich hat der Stadtrat eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit dem Auftrag, auch längerfristige Massnahmen für die Sicherheit im Rathaus und in der ganzen Stadtverwaltung vorzuschlagen. Lösungs- vorschläge der Arbeitsgruppe liegen in diesem Sommer vor.
Antrag
Unter Hinweis auf die Begründungen beantragt Ihnen der Stadtrat, die Motionen und Postu- late Ziffern 1–29 als erledigt abzuschreiben.
Luzern, 1. Mai 2002
Urs W. Studer Toni Göpfert
Stadtpräsident Stadtschreiber
Stadt Luzern
Stadtrat
AB
Der Grosse Stadtrat von Luzern,
nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag 21/2002 vom 1. Mai 2002 betreffend
Abschreibung von Motionen und Postulaten,
gestützt auf den Bericht der Geschäftsprüfungskommission,
in Anwendung von Art. 87 Abs. 3 des Geschäftsreglementes des Grossen Stadtrates von Lu- zern vom 11. Mai 2000,
beschliesst:
Die Motionen und Postulate gemäss den Ziffern 1–29 werden abgeschrieben.
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Anhang 1
Für die folgenden Vorstösse stellt der Stadtrat gemäss Art. 87 Abs. 2 des Geschäftsreglemen- tes des Grossen Stadtrates der Geschäftsprüfungskommission einen begründeten Antrag, die Erledigungsfrist um ein Jahr zu verlängern. Es handelt sich dabei um Vorstösse, deren Frist zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2002 abläuft.
1. Postulat 291 (1996–2000), Peter Muheim namens der GB-Fraktion, vom 27. Januar 2000:
Zugangsgestaltung Kapellbrücke
Mit dem vorgesehenen Wettbewerb zur Gestaltung der Bahnhofstrasse soll eine Lösung gefunden werden.
2. Postulat 307 (1996–2000), Walter Müller, namens der FDP-Fraktion, vom 29. Juni 2000:
Öffentlicher Verkehr – Langzeitstrategie 2005+
Der Einsatz des Stadtrates beim Kanton und ÖVL führte zwar zu Planungsaktivitäten, aber noch nicht zu konkreten Resultaten.
3. Postulat 325 (1996–2000), Lotti Marti-Schindler namens der SP-Fraktion, vom 13. April 2000:
Verkehrssicherheit auf der Arsenalstrasse
Die Verhandlungen mit dem kant. Verkehrs- und Tiefbauamt und der Gemeinde Kriens haben noch zu keiner einvernehmlichen Lösung geführt.
4. Postulat 330 (1996–2000), Peter Muheim und Ruedi Meier namens der GB-Fraktion, vom 26. Oktober 2000:
Schluss mit dem Velochaos
Die Forderung wird in dem zurzeit in Bearbeitung befindlichen Teilrichtplan Parkierung berücksichtigt.
5. Postulat 331 (1996–2000), Peter Muheim namens der GB-Fraktion, vom 15. Juni 2000:
Öffentliche Nutzung um den Bahnhof Luzern
Aufgrund der Prioritätensetzung wird das Projekt später als ursprünglich vorgesehen ge- startet. Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe ist für 2003 geplant.
6. Postulat 367 (1996–2000), Helen Haas-Peter namens der CVP/CSP-Fraktion und Ruedi Meier namens der GB-Fraktion, vom 30. November 2000:
Kulturgüterschutz
Der Stadtrat wird voraussichtlich noch in diesem Jahr dem Parlament den Bericht Kultur- güterschutz und Denkmalpflege unterbreiten, in welchem die Anliegen des Vorstosses behandelt sind.
7. Postulat 368 (1996–2000), Helen Haas-Peter namens der CVP/CSP-Fraktion und Ruedi Meier namens der GB-Fraktion, vom 30. November 2000:
Denkmalschutzorganisation überprüfen
Der Stadtrat wird voraussichtlich noch in diesem Jahr dem Parlament den Bericht Kultur- güterschutz und Denkmalpflege unterbreiten, in welchem die Anliegen des Vorstosses behandelt sind.
8. Postulat 379 (1996–2000), Madeleine Meier und Beat Züsli namens der SP-Fraktion, vom 15. Juni 2000:
Eine Stelle für Stadtentwicklung
Der Stadtrat hat eine Fachstelle für integrations- und quartierpolitische Fragen geschaffen und im B+A 44/2001 „Integration in der Stadt Luzern“ dargelegt, wie er das Zusammenle- ben in der Stadt Luzern verbessern will. Koordinierende Aufgaben nimmt auch die Stelle für Stadtmarketing wahr. Unter anderem wird ein durch die Fachhochschule Zentral- schweiz initiiertes und von der Stadt mitgetragenes Projekt zur nachhaltigen Quartier- entwicklung Basel-/Bernstrasse realisiert.
9. Postulat 380 (1996–2000), Louis Baume, vom 26. Oktober 2000:
Für die Bildung von mediatorischen Konferenzen zur Sicherung der städtischen Aufgaben
„Luzerner Innenstadt als Marktplatz“
Im Bereich Wirtschaftsförderung wurden zwei Projekte weiterverfolgt: Das Projekt Innen- stadt sowie der Bericht Wirtschaftsförderung (B 43/2001). Die Arbeiten sind im Gange. Die Idee von Konferenzen wird weiterverfolgt.
10. Postulat 397 (1996–2000), Helen Haas-Peter namens der CVP/CSP-Fraktion, vom 26. Ok- tober 2000:
Öffentliche Ausschreibung des Kulturzentrums BOA für eine neue Trägerschaft verbun- den mit einem Leistungsauftrag
Gestützt auf den Planungsbericht zur Kulturpolitik sollen im ersten Halbjahr 2002 bauli- che und konzeptionelle Abklärungen bzw. Diskussionen betreffend die Boa geführt wer-
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den. Der Stadtrat wird im Sommer einen Grundsatzentscheid über das weitere Vorgehen fällen. Eine öffentliche Ausschreibung der Boa kommt nur dann in Frage, wenn die Betreiberfrage nicht anderweitig, insbesondere aus dem Kreise der bisherigen Betreiber sowie der heutigen Nutzer und Anspruchsgruppen, gelöst werden kann.
Anhang 2
Folgender Vorstoss wird separat mit einem vom Stadtrat verabschiedeten Bericht und Antrag zur Abschreibung beantragt:
Motion 298 (1996–2000), Cony Grünenfelder namens der GB-Fraktion, vom 4. November 1999:
Für einen Bericht betreffend der Städtischen Liegenschaftenpolitik
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Anhang 3
Für die folgenden Motionen und Postulate kann noch kein Abschreibungsantrag gestellt werden bzw. läuft die Frist gemäss Art. 87 Abs. 1 des Geschäftsreglementes des Grossen Stadtrates noch nicht ab:
1. Postulat 292 (1979–1983), Charlotte Habegger namens der SP-Fraktion, vom 2. April 1987:
Errichtung einer Arthothek
2. Postulat 473 (1983–1987), Roni Vonmoos namens der Poch-Fraktion, vom 7. September 1989:
Luft und Lärm 5: Parkplatzreglement überarbeiten
3. Postulat 320 (1991–1995), Karl Tischer, vom 31. Januar 2002:
Projektierung Hallenbad auf dem Terrain des Tribschenbades oder unmittelbar anschlies- send als Ersatz des Hallenbades Bireggstrasse
4. Motion 355 (1996–2000), Felicitas Zopfi-Gassner namens der SP-Fraktion, vom 25. Januar 2001:
Konzept für die Volksschule
5. Motion 377 (1996–2000), Christoph Portmann namens der SVP-Fraktion, vom 15. März 2001:
Ansiedlung von neuen Firmen im Bereich Hightech in der Stadt Luzern
6. Motion 384 (1996–2000), Lotti Marti-Schindler namens der SP-Fraktion, vom 7. Juni 2001:
Für eine Fussgängerzone Bahnhofquai
7. Postulat 385 (1996–2000), Beat Züsli namens der SP-Fraktion, vom 25. Januar 2001:
Ein neues City-Logistik-Konzept für die Altstadt
8. Postulat 391 (1996–2000), Christoph Portmann namens der SVP-Fraktion, vom 25. Januar 2001:
Internet als Dienstleistung der öffentlichen Verwaltung
9. Postulat 394 (1996–2000), Cony Grünenfelder namens der GB-Fraktion, vom 25. Januar 2001:
Für einen Kindergarten und einen Kinderhort in der Überbauung Tribschen
10. Motion 11 (2000–2004), Andreas Moser und Guido Durrer namens der FDP-Fraktion, vom 8. Februar 2001:
Gesamtbericht Liegenschaften Neue Stadt Luzern
11. Postulat 12 (2000–2004), Andreas Moser und Guido Durrer namens der FDP-Fraktion, vom 8. Februar 2001:
Für die Erarbeitung eines tiefgreifenden Verkehrskonzepts für die Stadt (Region) Luzern
12. Motion 21 (2000–2004), Beat Züsli namens der SP-Fraktion, vom 8. Februar 2001:
Wie gesund sind die Luzerner Schulhäuser?
13. Motion 27 (2000–2004), Rita Ueberschlag namens der GB-Fraktion, vom 8. Februar 2001:
PCB in den Schulräumen (polychlorierte Biphenyle)
14. Postulat 35 (2000–2004), Ruedi Schmidig namens der GB-Fraktion, vom 10. Mai 2001:
Neue Instrumente für den Grossen Stadtrat zur Wahrnehmung seiner Oberaufsicht über die Stadtverwaltung im Bereiche der verselbständigten Betriebe im Mehrheitsbesitz der Stadt Luzern
15. Postulat 42 (2000–2004), Trudi Bissig-Kenel, Claudia Portmann-de Simoni namens der FDP-Fraktion, vom 31. Januar 2002:
Neue (Schul-) Zeiten für die Stadt Luzern
16. Postulat 47 (2000–2004), Felicitas Zopfi-Gassner namens der SP-Fraktion und Christa Stocker Odermatt namens der GB-Fraktion, vom 31. Januar 2002:
Freiwillige öffentliche Tagesschulen als Standortvorteil für Luzern
17. Postulat 49 (2000–2004), Christoph Portmann namens der SVP-Fraktion, vom 28. Februar 2002:
Benchmarking in der Stadtverwaltung
18. Postulat 53 (2000–2004), Daniel Burri namens der FDP-Fraktion und Gaby Schmidt namens der SP-Fraktion, vom 8. November 2001:
Schliessung der Jugendbibliothek Tribschen
19. Postulat 57 (2000–2004), Matthias Birnstiel namens der CVP/CSP-Fraktion, vom 31. Januar 2002:
Städtisches Tagesschulprojekt familienfreundlich realisieren!
20. Motion 59 (2000–2004), Hildegard Bitzi namens der CVP/CSP-Fraktion, vom 10. Mai 2001:
Leitbild Soziale Aufgaben
21. Motion 71 (2000–2004), Christa Stocker namens der GB-Fraktion vom 21. März 2001:
Für die schnelle und umfassende Einführung der „Schulischen Sozialarbeit“ für die Ab- teilung Kindergarten und Primarschule
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22. Postulat 82 (2000–2004), Cony Grünenfelder und Peter Muheim namens der GB-Fraktion, vom 21. März 2002:
Gegenmassnahmen zum Verlust von Standortattraktivität infolge Fluglärmbelastung
23. Postulat 89 (2000–2004), Andreas Moser, Cony Grünenfelder und Beat Züsli, vom 29. No- vember 2001:
Sonderbauzone Bootshaus Seeclub
24. Motion 90 (2000–2004), Agatha Fausch Wespe namens der GB-Fraktion, vom 31. Januar 2002:
Bericht über die Planung vorschulischer familienergänzender Betreuung
25. Motion 91 (2000–2004), Beat Züsli, Gaby Schmidt, Matthias Birnstiel, Hildegard Bitzi, Agatha Fausch Wespe und Ruedi Schmidig, vom 31. Januar 2002:
Ausbau des Angebotes an vorschulischer Kinderbetreuung
26. Postulat 92 (2000–2004), Rita Misteli, Guido Durrer, Rolf Krummenacher und Louis L.
Schumacher namens der FDP-Fraktion, vom 21. März 2002:
Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik 2001–2005
27. Postulat 94 (2000–2004), Christa Stocker namens der GB-Fraktion, vom 21. März 2002:
Angemessene Entlastungslektionen für Schulhausleitungen
28. Motion 96 (2000–2004), Claudia Portmann-de Simoni und Andreas Moser namens der FDP-Fraktion, vom 31. Januar 2002:
Ausbau der Krippenplätze für Vorschulkinder in der Stadt Luzern
29. Postulat 104 (2000–2004), Peter Muheim und Cony Grünenfelder namens der GB-Fraktion, vom 28. Februar 2002:
Das Tribschenquartier wird zur Innenstadt 3: Aufwertung der Strassenräume
30. Postulat 109 (2000–2004), Lotti Marti-Schindler namens der SP-Fraktion, vom 31. Januar 2002:
Mehr Kindergartenplätze und erweiterte Blockzeiten
31. Postulat 112 (2000–2004), Rolf Hilber namens der CVP/CSP-Fraktion, vom 28. Februar 2002:
Für ein unterirdisches Parkhaus am Kasernenplatz
32. Postulat 114 (2000–2004), Rolf Hilber namens der CVP/CSP-Fraktion, vom 28. Februar 2002:
Für den Erhalt der Busparkplätze am Kasernenplatz
33. Postulat 120 (2000–2004), Peter Henauer namens der SP-Fraktion und Peter Muheim na- mens der GB-Fraktion, vom 28. Februar 2002:
Die Erreichbarkeit der neuen Uni am Kasernenplatz für FussgängerInnen und Velofahre- rInnen gewährleisten und optimal gestalten
34. Postulat 132 (2000–2004), Markus T. Schmid namens der SP-Fraktion, vom 29. November 2001:
Computerarbeitsplätze für alle Lehrpersonen sowie verstärkte Aus- und Weiterbildung im Bereich Informatik
35. Postulat 150 (2000–2004), Peter Muheim und Christa Stocker Odermatt namens der GB- Fraktion, vom 28. Februar 2002:
Aufwertung Hirschmatt
36. Postulat 158 (2000–2004), Lotti Marti-Schindler namens der SP-Fraktion und Louis L.
Schumacher namens der FDP-Fraktion, vom 21. März 2002:
Bildungsangebot für einbürgerungswillige Personen
37. Motion 160 (2000–2004), Trudi Bissig-Kenel namens der FDP-Fraktion, Rolf Hilber namens der CVP/CSP-Fraktion und Bruno Heutschy namens der SVP-Fraktion, vom 21. März 2002:
Integrationsschulung für Einbürgerungswillige
38. Motion 170 (2000–2004), Guido Durrer namens der FDP-Fraktion, vom 28. Februar 2002:
Für die Erarbeitung eines Sportförderungskonzepts für die Stadt Luzern
39. Postulat 174 (2000–2004), Rita Ueberschlag namens der GB-Fraktion, vom 31. März 2002:
Integrationskurse „Leben in Luzern“
40. Postulat 179 (2000–2004), Beat Züsli, Marcel Lingg, Guido Durrer, Peter Muheim und Markus Mächler, vom 28. Februar 2002:
Neue Verkehrsführung am Kasernenplatz im Rahmen des Universitäts-Architektur- wettbewerbes prüfen
Luzern, 1. Mai 2002
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Anhang 4
zu B+A 21/2002 Abschreibung von Motionen und Postulaten
Bereinigter Beschluss des Grossen Stadtrates
(unter Berücksichtigung der im Grossen Stadtrat beschlossenen Änderungen)
Der Grosse Stadtrat von Luzern,
nach Kenntnisnahme vom Bericht und Antrag 21/2002 vom 1. Mai 2002 betreffend
Abschreibung von Motionen und Postulaten,
gestützt auf den Bericht der Geschäftsprüfungskommission,
in Anwendung von Art. 87 Abs. 3 des Geschäftsreglements des Grossen Stadtrates von Luzern vom 11. Mai 2000,
beschliesst:
Die Motionen und Postulate gemäss den Ziffern 1–5, 7–10, 14, 16–19, 21–22 und 24–28 werden abgeschrieben.
Luzern, 27. Juni 2002
Felicitas Zopfi-Gassner Toni Göpfert
Ratspräsidentin Stadtschreiber
Stadt Luzern
Grosser Stadtrat
