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AMTSBLATT

für die

Stadt Templin

31. Jahrgang Nr. 12 Templin, den 29.05.2019

Inhaltsverzeichnis Seite

Öffentliche Bekanntmachung

Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf der 7. Änderung 1 - 3 des Flächennutzungsplanes der Stadt Templin in der

Fassung vom Mai 2019 gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf des Bebauungs- 4 - 5 planes Nr. 41/18 „Hyparschale“ in der Fassung vom Mai 2019

gem. § 3 Abs. 2 BauGB

(2)

29.05.2019 Amtsblatt für die Stadt Templin Seite 1

Öffentliche Bekanntmachung

Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Templin in der Fassung vom Mai 2019 gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Flächennutzungsplan der Stadt Templin soll im Parallelverfahren mit der 7. Ände- rung im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 41/18 „Hyparschale“ geän- dert werden.

Die jetzige Darstellung beinhaltet in der Planzeichnung eine Sonderbaufläche ohne nähere Konkretisierung:

Diese Darstellung in der Zeichnung soll auch nicht geändert werden.

(3)

29.05.2019 Amtsblatt für die Stadt Templin Seite 2

Im Erläuterungsbericht zum Flächennutzungsplan ist unter Punkt 6.4 Sonderbauflächen im Bestand diese Fläche als „Ferienhotel Bürgergarten“ bezeichnet. Diese Bezeichnung wird geändert in „Multifunktionsfläche Bürgergarten zur Unterbringung sozialer und kultureller Einrichtungen“.

Planungsziel des Bebauungsplanes in diesem Zusammenhang ist die Aktivierung der Hyparschale als multifunktionale Begegnungsstätte für Veranstaltungen und Ausstellun- gen, für den Standort des Verwaltungssitzes des Naturparkes Uckermärkische Seen, für eine Kita und eine gastronomische Einrichtung.

Die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Templin in der Fassung vom Mai 2019 liegt in der Zeit

vom 6. Juni 2019 bis 8. Juli 2019

im Verwaltungsgebäude der Stadt Templin, Prenzlauer Allee 7, 17268 Templin, während der Dienstzeiten:

Montag von 7:00 Uhr bis 16:00 Uhr Dienstag von 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr Mittwoch von 7:00 Uhr bis 16:00 Uhr Donnerstag von 7:00 Uhr bis 16:00 Uhr Freitag von 7:00 Uhr bis 12:00 Uhr

sowie nach telefonischer Vereinbarung auch außerhalb dieser Zeiten in Prenzlauer Allee 7, Zi. Nr.222, zur jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift vorgebracht werden.

Nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 in Verbindung mit § 4a Absatz 6 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfas- sung über die 7. Änderung unberücksichtigt bleiben können, und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Gemäß § 3 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des

§ 4 Abs. 3 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfah- ren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Die 7. Änderung des FNP wird als vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB durchge- führt. Von einer Umweltprüfung wird daher abgesehen.

Zusätzlich zur Offenlage können die Unterlagen auch auf der Homepage der Stadt Templin unter dem Pfad: templin.de – Rathaus – Bürgerservice – Bekanntmachung Bau- leitpläne – eingesehen werden.

(4)

29.05.2019 Amtsblatt für die Stadt Templin Seite 3

Hinweis:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage des § 3 BauGB in Ver- bindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und § 5 Absatz 1 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes (BbgDSG). Das Form- blatt zu Informationspflichten bei der Erhebung von Daten liegt mit aus.

Stadt Templin, den 29.05.2019 gez. Detlef Tabbert

Hauptamtlicher Bürgermeister

(5)

29.05.2019 Amtsblatt für die Stadt Templin Seite 4

Öffentliche Bekanntmachung

Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 41/18

„Hyparschale“ in der Fassung vom Mai 2019 gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Templin hat in ihrer Sitzung am 27.06.2018 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 41/18 „Hyparschale“ gefasst.

Der Geltungsbereich und damit das zu beplanende Objekt befindet sich im Bürgergarten zwischen Templiner Kanal und Röddeliner Straße und hat eine Plangröße von 0,94 ha.

Er beinhaltet im Einzelnen folgende Flurstücke (Stand ALK 10/18): Gemarkung Templin, Flur 43, Flurstücke 72/1, 73/1, 76/1, 71/1, 75/1, 44/3, 44/2, 70, 74/1 sowie in der Flur 42 das Flurstück 2/1. Die Flurstücke befinden sich im Eigentum der Stadt Templin.

Planungsziel ist die Aktivierung der Hyparschale als multifunktionale Begegnungsstätte für Veranstaltungen und Ausstellungen, für den Standort des Verwaltungssitzes des Na- turparkes Uckermärkische Seen, für eine Kita und eine gastronomische Einrichtung.

Das Verfahren wird nach § 2ff BauGB – Normalverfahren – mit Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 41/18 „Hyparschale“ in der Fassung vom Mai 2019 liegt in der Zeit

(6)

29.05.2019 Amtsblatt für die Stadt Templin Seite 5

vom 6. Juni 2019 bis8. Juli 2019

im Verwaltungsgebäude der Stadt Templin, Prenzlauer Allee 7, 17268 Templin, während der Dienstzeiten:

Montag von 7:00 Uhr bis 16:00 Uhr Dienstag von 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr Mittwoch von 7:00 Uhr bis 16:00 Uhr Donnerstag von 7:00 Uhr bis 16:00 Uhr Freitag von 7:00 Uhr bis 12:00 Uhr

sowie nach telefonischer Vereinbarung auch außerhalb dieser Zeiten in Prenzlauer Allee 7, Zi. Nr.222 zur jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Als umweltbezogene Informationen liegt der Umweltbericht, der ein gesonderter Teil der Begründung ist, mit aus. Die wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezo-genen Stel- lungnahmen werden im Rahmen der öffentlichen Auslegung mit ausgelegt:

- Landkreis Uckermark, 20.02.2019: Hinweis auf vollständige Lage im LSG, zum Denkmalschutz der Hyparschale, zum Artenschutz und zum vorbeugenden Lärmschutz - Landesamt für Umwelt, 29.01.2019: Hinweise zum Immissionsschutz

- Es liegt außerdem der Bescheid des Landkreises Uckermark vom 29.11.2018 zur ar- tenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung im Wesentlichen zur Thematik „Fleder- mäuse“ mit aus.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder während der Dienstzeiten zur Niederschrift vorgebracht werden.

Nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 in Verbindung mit § 4a Absatz 6 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfas- sung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen gel- tend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder ver- spätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Zusätzlich zur Offenlage können die Unterlagen auch auf der Homepage der Stadt Templin unter dem Pfad: templin.de – Rathaus – Bürgerservice – Bekanntmachung Bau- leitpläne – eingesehen werden.

Hinweis:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage des § 3 BauGB in Ver- bindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und § 5 Absatz 1 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes (BbgDSG). Das Form- blatt zu Informationspflichten bei der Erhebung von Daten liegt mit aus.

Stadt Templin, den 29.05.2019 gez. Detlef Tabbert

Hauptamtlicher Bürgermeister

(7)

IMPRESSUM

Amtsblatt für die Stadt Templin

Herausgeber: Stadt Templin, Bürgermeister

Anschrift: Stadt Templin, Prenzlauer Allee 7, 17268 Templin

Telefon: 03987/20300

Telefax: 03987/2030104

Druck: Stadt Templin. Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf.

Bezugsmöglichkeit: Stadt Templin, Prenzlauer Allee 7, 17268 Templin

Bezugsbedingung: Die Abgabe erfolgt kostenlos, bei Zusendung werden Versandkosten berechnet.

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