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Kurzübersicht: Was die Polizei alles weiß und lügt 1.42 Uhr Polizei sichtet Personen 1.46 Uhr Streife will Jörg B. am Beobachtungen am Gericht Lügen für die CDU-Geschäftsstelle Lügen für den Altenfeldsweg
am Gericht (Bl. 80) 1.50 Uhr MEK beginnt ständige Spenerweg sehen (Bl. 17) Observation am Gericht. Ab jetzt
werden FederballspielerInnen
durchgängig am Gericht von 2.13 Uhr Polizei will Jörg B.
der Polizei (MEK) beobachtet am Spenerweg gesehen haben (Antrag) 2.28 Uhr Streife beobachtet 2.27 Uhr Zeugin sieht Personen (Bl. 10) FederballspielerInnen,
darunter Jörg B. (Bl. 37) 2.35 Uhr Bohrgeräusche an der
2.45 Streife beobachtet FederballspielerInnen, darunter Jörg B. (Bl. 37) 2.47 Uhr Streife beobachtet, wie SpielerInnen das Gelände 2.50 Uhr Polizeistreife trifft ein zu Fuß verlassen (Bl. 37) der CDU-Geschäftsstelle (Bl. 10) 2.38 Uhr Noch keine Graffiti 2.45 Uhr Graffiti gefunden (Bl. 14)
Die „heiße Phase“
an den Justizgebäuden Ab ca. 1.30 UhrBadminton-Spiel zwischen Amtsgericht/Ge-bäude B und Staatsanwaltschft Gießen. ZivilesObservationsfahrzeug (silbermetallic, MünchenerKennzeichen, vermutlich Mobiles Einsatzkom-mando) wird auf dem Gelände abgestellt.Zweimal kommen Streifenwagen, aber haltensich im Hintergrund (AugenzeugInnenbericht derFederballspielerInnen)1:42 Uhr
Objektschutzstreife „Justizkomplex“ beobachtetzwei Personen auf dem Gerichtsgelände undwird daraufhin von der Einsatzzentrale wegge-schickt. Fünf Minuten später hat sich das MEK aufdem Gerichtsgelände aufgebaut.
Ca. 1.50 Uhr
Das Mobile Einsatzkommando hat sich auf dem Justizgelände aufgebaut. Ab diesem Zeitpunkt ist die Federballgruppe und damit auch Jörg B. voll- ständig observiert. „Nachdem der Nahbereich durch zivile Kräfte abgedeckt war, verließen wir unseren Standort, um weitere Objekte nach eventuellen Personen abzusuchen. Die Dauer un- serer Aufstellung am Parkplatz Ringallee betrug ca. 5 Minuten“ (1, Bl. 80 = Vermerk VA Hentschel)
Anschließend
Weiter Federballspielen an verschiedenen Orten des offen zugänglichen Justizgeländes. Der zweite ist am Hinterausgang des Amtsgerichts, Gebäude A. Ein Federball landet auf dem Vor- dach des Amtsgerichts und muss dort zurückge- lassen werden. Anschließend geht es weiter zum Eingang der JVA. Ein Wachtmeister sitzt in der Pförtnerloge und holt dann zwei weitere Wacht- meisterInnen dazu. Unterhaltung mit den Feder- ballspielerInnen z.T. über Sprechanlage. Am Schluss gehen die SpielerInnen vor das Landge- richt.
2.28 Uhr
„Im Rahmen unserer Streifentätigkeit im Bereich des Justizkomplexes bemerkten wir gegen 02:28 Uhr im Vorbeifahren, dass sich vor dem Eingang zum Landgericht drei Personen auf- hielten und dort Federball über ein rot-weißes Absperrband spielten (1, Bl. 23 = Vermerk PK z.A.
Launhardt). Zeitangabe bei anderem Vermerk der gleichen Streife: 2.30 Uhr (1, Bl. 25 = Vermerk POK Röder, auch POK Hahn dabei).
2:45 Uhr
Objektschutzstreife „Justizkomplex“ trifft wieder auf die FederballspielerInnen. „Als wir in Höhe der Personen waren, bemerkten wir, dass sich unter den Dreien augenscheinlich auch der BERGSTEDT befand. Ich meldete umgehend über Funk an die Einsatzzentrale, dass sich offen- sichtlich der BERGSTEDT zusammen mit zwei wei- teren Personen an der Gutfleischstraße befinde und in Richtung Ringallee unterwegs sei. Dies war gegen 02:47 Uhr“ (1, Bl. 23 = Vermerk PK z.A.
Launhardt).
Anmerkung: 2.45 Uhr ist die Zeit, in der die Farb- schmierereien im Altenfeldsweg stattfanden. DiePolizei wusste also, dass die FederballspielerIn-nen, darunter auch Jörg B., dafür nicht in Fragekamen, denn die Objektschutzstreife gab, wie sie vermerkt, ihre Beobachtungen an die Ein- satzzentrale durch. Auch die Anbohrung der Türan der CDU-Zentrale ist nicht möglich, denn of-fensichtlich befanden sich die Federballspiele-rInnen um 2.28 Uhr und um 2.45 Uhr auf dem Ju- stizgelände. Schon zeitlich ist gar nicht möglich,in den von der einen Objektschutzstreife unbe-obachteten 17 Minuten zum Spenerweg zu ge-langen, dort eine Aktion auszuführen undwieder zurückzukehren. Außerdem fehlen in derAkte weiter die Observationsergebnisse desMEK, die zusätzlich bestätigen würden, dass dieFederballspielerInnen den Ort nicht verlassenhaben.Die SpielerInnen haben vier Schläger dabei (1, Bl.100 = Sicherstellungsliste).
Bouffier-Kanzlei
nahe WeserstraßeStaatsanwaltschaft und Amtsgericht CDU
2.38-2.43 Uhr: 23 Graffitis Bouffier-Wohnung Altenfeldsweg 42
1.46 Uhr: 1,80m-Person 2.27 Uhr: Zwei Personen 2.35 Uhr: Bohrgeräusche 1.42 Uhr: Gesehen
1.50 Uhr: MEK da 2.28 Uhr: Federball 2.45 Uhr: Federball 2.47 Uhr: W eggehen und Landgericht Knast
Radroute
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Vermer k PK Kais er (Bl. 82) Vermer k
Vermer k Vermer k Vermer k POK Kohlen - Vermer k POK Röder POK Ambros VA Hen tschel PK z.A. Launha rdt berg, L eiter ei ner Ob - (Bl. 25) und ius (Bl. 80) (Bl. 37) jektsch utzstre ifen- PKin Le rner (B l. 18) Schich t (Bl. 22 ) (Bl. 59)
Polizei im Vorfeld
Fahrt nach Gießen
Federballspiel unter Beobachtung
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Ende der enttäuschenden ersten Halbzeit: 17 Minuten Pause
Vermer k PK Heu el (Bl. 50) Vermer k PK Kais er (Bl. 82) Festnahmebefehl
Vermer k KOK Ha as (Bl. 10) Vermer k PK Kelb ch (Bl. 17) Vermer k PKin Le rner (Bl. 18)
Erfindung 1: CDU-Geschäftsstelle Spenerweg James Bond in Reiskirchen
Vermer ke aus den Unfallw agen: O ben de r entgeg enkom mende Wagen (
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Foto: H ier steh t nach Meinun g der P olizei u nd Richter Gottha rdt eine Abkürz ung für „Kreati ve Antirep ression stage“. Vermer ke der P olizei im weitere n Verla uf durc h POK Pe usch (o ben, Bl . 71) und Staatss chützer in Cofsky (unten, Bl. 72). Vermer k PvD Sc hust (Bl. 14) Vermer k PK Ros nau (Bl. 20) Meldun g POK Ju ng (Bl. 186 )
Erfindung 2: 23 Graffitis rund um den Altenfeldsweg
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Antrag auf Unt erbindu ngsgew ahrsam des Po lizeiprä sidium s Gieße n (Staa tsschut z, Autor: Staatss chutzch ef Mann , Überb ringer: KOK Br oers un d Lutz)
Damit geht's zum Haftrichter Gotthardt
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Beschl uss Ric hter Go tthardt am 14.5 .2006 Presse informa tion am 15.5.20 06, abg estimm t im Inn en- ministe rium He ssens (oben) und Ko mment ar dazu von Guido T amme i n der G ießener Allgem einen ( unten)
Der Beschluss ... und ab in den Knast
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Hausdu rchsuc hung: Vermer k Cofsk y zu StA-Ge spräch (Bl. 117 ), Bericht Broers (Bl. 123 ) DNA-An alyse: E ILT!-Pro be an LKA (14 .5., Bl. 127), Ve rmerk Cofsky zu Erge bnis (16 .5., Bl. 136). E s gesch ah ... n ichts! Einstel lung − gegen den Un fall- fahrer v om 14.5.20 06
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Spätere Beschl üsse de r Amts richteri n Kaufma nn mit Erfindu ng der Wesers traße a ls Ort v on Graf fitis. Bestäti gung d er Tatverd achtser findung durch d as Land gericht Frankfu rter Ru ndscha u vom 17. Mai 2006 (S . 23)
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Nachde m die L üge en ttarnt is t, räum t die Po lizei im Schreib en an d as OLG die Obs ervieru ng ein, kommt aber nu n mit e iner ne uen Lü ge − nä mlich w as das MEK he rausge funden hätte. Landge richt ve rsucht neuen Trick: „ Nicht mehr ta tverdäc htig“. W iderspr uch du rch Beschw erdefüh rer geg en „me hr“. Einstel lung de s Verfahr ens am 16.1.20 07
www.projektwerkstatt.de/14_5_06 Am 14. Mai 2006 überfällt die Polizei in einer großangelegten Aktion auf Initiative des Innenministers Bouffier unerwüschte Personen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt. Ihnen werden Straftaten untergeschoben, die es nicht gab oder von denen die Polizei wusste, dass der Vorwurf falsch war.
Die Haft, Hausdurchsuchungen (ohneDurch- suchungsanordnung), DNA-Entnahme usw. wurden von Amts- und Landgericht bestätigt
Dabei wussten die RichterInnen immer, dass alles erlogen war, denn Amtsrichter Gotthardt hatte in einem Vermerk festgehalten, dass er von der Polizei zum Lügen aufgefordert wurde und sich dem fügte.
Seit Som m er 2007 erm ittel t die Staatsanwal tsch aft Wiesbaden gegen Gießen er Rich terI n n en u n d Pol izeistru ktu ren im Au ftrag des h essisch en Gen eral staatsanwal tes. D ie Gießen er Staatsanwal tsch aft sch l oss eigen e Befan gen h eit n ich t au s.
