Staatsausgaben

Die Gestaltung der Finanzpolitik unter Ronald Reagan stand zu Beginn seiner ersten Amtszeit unter seiner vorgegebenen politischen Maßgabe „A Stronger Nationale De-fense within Restrained Overall Spending Levels"^{29 .} Das Budget sollte so umgestaltet werden, daß der Verteidigungshaushalt massiv gestärkt und zivile Ausgaben deswegen gekürzt werden sollten. Die Verteidigungsausgaben sollten auf einen Anteil an den

Ge-29 Vgl. The White House. Office of the Press Secretary: A Program for Economic Recovery, Wa-shington D.C., February 18, 1981, S. 5.

samtausgaben des Bundes von 24, 1 % im Jahr 1981 auf 32,4 % bis zum Jahr 1984 stei-gen.30 Damit die Umstrukturierung des Haushaltes nicht zu zusätzlichen Haushaltsde-fiziten führen würde, war eine Begrenzung der Ausgabenseite für bestimmte Bereiche erforderlich.³¹

Insgesamt sollte die Staatsausgabenquote aber dennoch sinken. Das Wirtschaftspro-gramm von Reagan aus dem Jahr 1981 sah vor, daß der Anteil der Staatsausgaben am nominalen Bruttoninlandsprodukt von 23 % im Jahr 1981 auf 19 % im Jahr 1986 sinken sollte.32 Die Wachstumsrate der Staatsausgaben sollte unter der Zunahme der Staatsein-nahmen und des Bruttoinlandsprodukts liegen.

Im Rahmen der „Omnibus Budget Reconciliation Act (OBRA)" vom August 1981 wurden die Sparmaßnahmen beschlossen. Maßgeblich waren hiervon die Sozialausga-ben und die Bundeszuschüsse (Grants in Aid) betroffen. Die Kürzungsbeschlüsse soll-ten während der Haushaltsjahre 1981 bis 1984 das Budget um insgesamt 130,6 Mrd.

Dollar entlasten.33

Die Erhöhung der Militärausgaben zu Lasten der Sozialleistungen wurde mit der wachstums- und leistungshemmenden Wirkung der Sozialausgaben und mit dem mili-tärischen Ungleichgewicht zur Sowjetunion und der daraus resultierenden Notwendig-keit zur Stärkung des amerikanischen Militärpotentials begründet. Zudem sahen die Angebotspolitiker in der forcierten Entwicklung militärischer Technologie und der Ex-pansion der Rüstungsindustrie einen Investitions- und Innovationsschub für die gesamte Wirtschaft.³⁴

Im Rahmen der Kürzungen der Sozialleistungen wurden u.a. die Einkommensgren-zen für die Bezugsberechtigung von Sozialhilfegeldern stark reduziert. Weiterhin wur-den das Arbeitsbeschaffungsprogramm für jugendliche Arbeitslose sowie die Studien-förderung auf Darlehensbasis abgeschafft. Die Regierung schloß das Community Servi-ces Administration Bureau, das in den sechziger Jahren zur Bekämpfung der Armut auf lokaler Ebene gegründet worden war. Die Ausgabenkürzungen sahen zudem vor, daß die Arbeitsplätze des öffentlichen Dienstes nicht mehr subventioniert werden sollten;

des weiteren einen Abbau von 75.000 staatlichen Arbeitsplätzen in einem Zeitraum von 3 Jahren.

Die Kürzungen bei den Finanzzuweisungen an die Bundesstaaten wurden damit be-gründet, daß die Zuweisungen nicht mehr zweckgebunden erfolgen sollten, sondern en

30 Ebenda. S. 6.

31 Vgl. Roberts. P. C.. Supply-Side Economics: An Assesment of The American Experience In The 1980s. February 1989, National Westminster Bank. Quarterly Review. S. 65-68.

32 Vgl. The White House. Office of the Press Secretary: A Program for Economic Recovery. Wa-shington D.C., February 18, 1981, S. 2.

33 Vgl. Müller-Oestreich. K .. Der Einfluß der Finanzpolitik auf die Investitionsentwicklung in den USA unter Ronald Reagan. Berlin 1992. S. 72-73.

34 Vgl. Sehaal, P .. Reaganomics - Konzept und Perspektiven der neuen amerikanischen Wirtschafts-politik.List-Forum. Band 11 ( 1982). S. 396-397.

bloc gewährt wurden. Außerdem sollte den Bundesstaaten ein größeres Mitspracherecht bei gemeinsamen Vorhaben eingeräumt werden.³⁵

Die Kürzungen im Sozialetat betrafen vornehmlich die Wohlfahrtsprogramme und damit die Leistungen für die einkommensschwachen Gruppen der amerikanischen Ge-sellschaft. Gerade diese Ausrichtung der Finanzpolitik entsprach der sozialpolitischen Intention der Supply-Side Policy, bei den Leistungen des Staates sollte die Leistungs-fähigkeit des Individuums in den Mittelpunkt rücken. Wer wenig leistet, kann vom Staat auch wenig erwarten. Wer mehr leistet, bekommt dies auch vom Staat über geringere

Graphik 6: Verteidigungsausgaben der Vereinigten Staaten in den Jahren 1981 bis 1986 De-partment of Commerce, eigene Berechnungen und Darstellung.

Die Graphik 6 zeigt die Entwicklung der Verteidigungsausgaben von 1981 bis 1986.

In diesem Zeitraum sind diese um 110 Mrd. Dollar gestiegen. Mit diesem Anstieg hat sich eine Veränderung der Haushaltsstruktur des Bundes ergeben. Die Graphik 7 zeigt einen Vergleich der Haushaltsstrukturen zwischen den Jahren 198 I und I 986. Die Ver-teidigungsausgaben sind in Anteilen am Bundeshaushalt von 24 % auf 26,9 % gestie-gen, die Sozialausgaben sind im gleichen Zeitraum von 41, 1 % auf 38,8 % zurückge-gangen. Die Strukturveränderungen des Haushaltes bestätigen bei den Sozialausgaben

35 Vgl. Keller, K., Wirtschaftspolitik in den USA, Das wirtschaftspolitische Progamm der Regierung Reagan und seine Hintergründe, in: WiSt, Heft 5, Mai 1982, S. 230.

die ursprüngliche Zielsetzung von Ronald Reagan, die Erhöhung des Verteidigungs-haushaltes über eine Senkung der Sozialausgaben und der Bundeszuschüsse zu finan-zieren. Die Bundeszuschüsse sind in diesem Zeitraum von

12,6 % auf 10,5 % zurückgegangen.

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Graphik 7: Struktur des Bundeshaushaltes der Vereinigten Staaten in den Jahren 1981 und 1986

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Quelle: National Income and Product Accounts of the United States, Volume 2, l 959-88, U.S. De-partment of Commerce, eigene Berechnungen und Darstellung.

Weiterhin zeigt die Graphik 7, daß die Budgetdefizite den Bundeshaushalt stark be-lasteten. Von 1981 bis 1986 ist der Anteil der Zinsausgaben am Bundeshaushalt von 10,3 % auf 12,7 % gestiegen. Im Jahr 1981 wurden 71,7 Mrd. Dollar für die Staatschul-den bezahlt , fünf Jahre später mußten bereits 131 Mrd. Dollar für Zinszahlungen auf-gewendet werden.36

Die Probleme, die sich aus dem Budgetdefizit ergaben, entwickelten sich für Ronald Reagan zu Beginn seiner zweiten Amtszeit zum wirtschaftspolitischen Dilemma. Das Budgetdefizit gefährdete immer mehr die angebotsorientierte Grundausrichtung seiner Wirtschaftspolitik.

Im Jahr 1985 initiierte der Präsident zusammen mit seiner republikanischen Mehrheit im Kongreß Sparmaßnahmen, die über eine Neuregelung des

Haushaltsbegleitverfah-36 Vgl. National lncome and Product Accounts of the United States, Volume 2, 1959-88, U.S. De-partment of Commerce, New York 1991.

rens gewährleistet werden sollten. Die „Emergency Deficit Control and Balanced Bud-get Act", auch bekannt unter der Bezeichnung Gramm-Rudmann-Holling Act, sah vor, daß genaue Höchstgrenzen für die Defizite des Bundes für die nächsten Jahre festgelegt werden sollten. Bis zum Jahr 1991 sollte die Nettoneuverschuldung des Bundes völlig abgebaut werden. Um dies sicherzustellen, wurde für den Fall, daß sich Präsident und Kongreß nicht auf Maßnahmen zum Abbau des Haushaltsdefzites einigen könnten, ein automatischer Ausgabenkürzungsmechanismus festgelegt. Die Kürzungen sollten dann bei allen Bewilligungsposten, und zwar je zur Hälfte im Verteidigungsbudget und bei den Ausgaben für zivile Zwecke, vorgenommen werden.

Es zeigte sich jedoch sehr bald, daß dieses Gesetz sein Ziel verfehlte. Über den Ver-kauf von staatlichen Vermögenswerten und die zeitliche Verschiebung von Gehaltszah-lungen an Bundesangestellte von einem Rechnungsjahr in das andere versuchte man, das Defizit zwar kurzfristig zu drücken, auf lange Sicht brachten diese Maßnahmen je-doch keine Einsparungen. Im September 1987 wurde die Gramm-Rudmann-Holling Act vom Kongreß geändert. Die neue Gesetzgebung paßte die Defizitziele an und verschob den Haushaltsausgleich um zwei Jahre auf 1993.37 Das Gesetzgebungsverfahren zur Reduzierung des amerikanischen Bugetdefizites zeigte letztendlich, daß die politischen Institutionen trotz des immensen Haushaltsdefizites, nicht willens waren, die Staatsaus-gaben nachhaltig zu senken.3R