Deregulierungen

In seinem Wirtschaftsprogramm „A Program for Economic Recovery" erklärte Ronald Reagan, daß staatliche Regulierungen den Wirtschaftsprozeß erheblich beeinträchtigen und die Industrie und Verbraucher mit zusätzlichen Kosten belasten würden.39

Am 22. Januar 1981 kündigte Ronald Reagan die sogenannte "Presidential Task Force on Regulatory Relief' an, die unter dem Vorsitz des damaligen Vizepräsidenten George Bush stehen sollte.⁴⁰

Diese Kommission hatte die Aufgabe, alle bestehenden Regulierungsvorschriften auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen und eine Regulierungsreform auszuarbeiten.

Weiterhin wurde entschieden, alle behördlichen Vorschriften nach ihrer Wichtigkeit einzustufen und anhand einer Kosten-Nutzen-Analyse auf ihre Effektivität und ihre Kosten hin zu untersuchen.⁴¹

37 Vgl. Horst, P., Haushaltspolitik und Regierungspraxis in den USA und der Bundesrepublik Deutschland: ein Vergleich des haushaltspolitischen Entscheidungsprozesses beider Bundesre-publiken zu Zeiten der konservativen Regierung Reagan/Bush ( 1981 - 92) und Kohl ( 1982 - 93).

Frankfun am Main 1995, S. 93-98.

38 Vgl. DIE ZEIT, Angriff auf die Armen, Nr. 21, vom 19. Mai 1995, S. 21-22,

39 Vgl. The White House, Office of the Press Secretary: A Program for Economic Recovery, Wash-ington D.C., February 18, 1981, S. 1-2.

40 Vgl. The White House, Office of the Press Secretary: President Reagan ·s Initiatives to Reduce Regulatory Burdens, Washington D.C., February 18, 1981, S. 1.

Mit dem geplanten Abbau von Regulierungen während der Präsidentschaft Ronald Reagans wird wiederum die Angebotsorientierung seiner Wirtschaftspolitik deutlich.

Der Einfluß des Staates auf die Wirtschaft soll verringert werden, um die natürlichen Kräfte eines freien Marktes zu stärken. Dieser Wirtschaftspolitik liegt die Auffassung zugrunde, daß staatliche Regulierungen die bestmögliche Allokation der Ressourcen verhindern. Die Supply-Sider waren der Auffassung, daß die sich ausweitende staatli-che Bürokratie maßgeblich an den wirtschaftlistaatli-chen Problemen der Vereinigten Staaten in den 70er Jahren verantwortlich war. Die Ausweitung des Staatssektors hat nach ihrer Einschätzung dazu beigetragen, daß zunehmend nicht profitable staatliche Investitionen über Staatsschuldenpapiere finanziert wurden. Die höhere Staatsverschuldung habe in Folge der zunehmenden Staatsausgaben zu höheren Kapitalmarktzinsen und zu einer Verdrängung der privaten Investitionen geführt, so die crowding out Hypothese der Supply-Sider.⁴²

Die Sonderkommission, die die staatlichen Regulierungen reformieren sollte, bekam vom Präsidenten folgende Aufgaben übertragen:⁴³

• Zusammenstellung von staatlichen Regulierungen, die reformbedürftig sind.

• Aufdeckung von Regulierungen von staatlichen Behörden, die sich gegenseitig be-hindern und zu Kompetenzüberschneidungen führen.

• Auflistung von Regulierungen, die besonders die Privatwirtschaft behindern.

• Einführung einer Kosten-/Nutzenanalyse für neue Regulierungen.

• Einschnitte in die Etats von Behörden, die für Regulierungen zuständig sind.

• Sensibilisierung des öffentlichen Bewußtseins für staatliche Regulierungen, die die Staatsausgaben nicht erhöhen.

• Empfehlungen an den Präsidenten bei der Berufung von deregulierungsbereiten Leitern staatlicher Behörden.

Die aufgelisteten Aufgaben der „Task Force on Regulatory Relier• waren sehr all-gemein gehalten. Die Regulierungsbestrebungen, die in den 80er Jahren in den Verei-nigten Staaten verstärkt unternommen wurden, setzten schon vor Ronald Reagan Ende der 70er Jahre in den U.S.A. ein. Bereits 1978 wurde mit der „Airline Deregulation Act" die Deregulierung im Luftverkehr beschlossen, die im Jahr 1984 erfolgreich abge-schlossen wurde. Weitere Deregulierungen im Bereich des Straßengüterverkehrs, Schienenverkehrs und Finanzbereichs lagen vor der Amtszeit Ronald Reagans. Die Reaganomics war nicht die politische Wende für die Deregulierungen, diese wurde in den Jahren zuvor eingeleitet. Eher bekamen die Deregulierungen einen anderen öko-nomischen Aspekt. In den Jahren zuvor stand die Preisargumentation im Mittelpunkt der politischen Diskussion. Deregulierungen sollten mehr Preisflexibilität durch

ver-41 Vgl. Weidenbaum. M .. Regulatory Reform: A Fast Start, in: Economic Impact, 1981/4, S. 10.

42 Vgl. Gilder, G., The Supply-Side, in: Fink, R. H. (Hrsg.), Supply-Side Economics: A Critical Ap-praisal. Maryland 1982. S. 29-31.

43 Vgl. The White House. Office of the Press Secretary: President Reagan's Initiatives to Reduce Regulatory Burdens. Washington D.C.. February 18, 1981. S. 2.

stärkten Wettbewerb erzeugen. Die Reaganomics setzte den Schwerpunkt auf Wachs-tumsimpulse für die Wirtschaft.⁴⁴

Die wichtigsten Deregulierungen in der Zeit der Reaganomics sind im nachfolgen-den Überblick zusammengestellt:⁴⁵

Im Bereich des Verkehrssektors wurde mit der ,,Bus Regulatory Reform Act" des Jahres 1982 der Intercity-Busverkehr weitgehend privatisiert. Die gesamtwirtschaftli-chen Vorteile der Deregulierung im gesamten Straßenverkehr wurden auf 40-60 Mrd.

Dollar geschätzt.

• Die Deregulierung des Ölmarktes wurde von der Reagan-Regierung erreicht. Die Preiskontrollen für im Inland gefördertes Öl wurden aufgehoben.

• Der Sektor der Telekommunikation wurde dereguliert. Das Monopol von AT&T wurde 1982 aufgehoben. Als Ergebnis ergaben sich für den Verbraucher eine größe-re Produktvielfalt und Pgröße-reisdiffegröße-renzierung.

• Die Arbeitsplatzsicherheit versuchte man durch Deregulierungen zu verbessern.

Untemehmesinspektionen ersetzen die bisherige Praxis von Buchprüfungen.

• Die Pharmaindustrie wurde durch verkürzte Zulassungsverfahren bei neuen Medi-kamenten und Exporterleichterungen bei in den U.S.A. noch nicht zugelassenen Arzneimitteln gestärkt.

• In der ,,Executive Order 12991" des Präsidenten vom 17. Februar 1981 wurden die Behörden zu einer Kosten-Nutzen-Analyse bei Regulierungsvorhaben verpflichtet.

Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit wurde mit der „Executive Order 12498" im Ja-nuar 1985 die Überwachung der Regulierungsaktivitäten stärker kontrolliert. Diese Bestimmung sah vor, daß das Regulierungsprogramm der staatlichen Behörden ver-öffentlicht werden mußte.

Die Reaganomics hat durch ihre Deregulierungsbemühungen zu einer Markt- und Preistransparenz und Flexibilisierung in wichtigen Breichen der Wirtschaft, maßgeblich im Verkehrssektor, beigetragen. Die Verwaltungspraxis zur Entlastung der Wirtschaft wurde flexibler, was nicht in allen Bereichen, z.B. im Umweltschutz, Verbesserungen brachte. In der Umweltpolitik gelang es erst 1990, aufgrund der politischen Maßgabe für die Deregulierung der Wirtschaft, Gesetzesvorhaben zur Reinhaltung der Luft durchzusetzen. 46

Die ökonomische Beurteilung der Deregulierungen während der Reaganomics ist schwierig, weil die Wirkungen auf Innovations- und Investitonsverhalten der Unter-nehmen nicht quantifizierbar ist.

44 Vgl. Kurz. R., Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik in den USA: Grundlagen. Praxis und Kon-sequenzen, Tübingen 1993, S. 156-187.

45 Ebenda, S. 159-171.

46 Ebenda, S. 182-184.