2012/2013 Staatsanwaltschaft
MG 32 2012/2013 Staatsanwaltschaft
Beträge in EURO
Titel Fkt Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) 2012 2013 2011 2010 MG
32 (neu)
Ausgaben für verfahrensab-hängige IuK
51136
(neu)
051 Geschäftsbedarf für die verfah-rensabhängige IuK-Technik
30.000 30.000 1.500 740,28
1.500,0 EUR wurden bislang bei 51111 nachgewiesen.
Ausgaben für Druckerverbrauchsmaterialien
51168
(neu)
051 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüs-tungsgegenstände für die verfah-rensabhängige IuK-Technik
6.000 6.000 1.700 704,42
1.700,0 EUR wurden bislang bei 51143 nachgewiesen.
Summe Maßnahmegruppe 32 36.000 36.000 3.200 1.444,70
Gesamtausgaben 56.031.600 56.670.600 53.037.900 54.778.049,36
Prozentuale Veränderung 5,6 % 1,1 %
Abschluss Kapitel 0612
111-186
Verwaltungseinnahmen, Einnah-men aus Schuldendienst und der-gleichen
36.859.000 36.859.000 32.760.000 36.367.973,62
Gesamteinnahmen 36.859.000 36.859.000 32.760.000 36.367.973,62
411-462
Personalausgaben 41.545.400 42.067.100 39.418.700 39.964.232,80
511-549
Sächliche Verwaltungsausgaben 14.476.800 14.594.100 13.609.200 14.813.816,56
611-699
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen
9.400 9.400 10.000 —
Gesamtausgaben 56.031.600 56.670.600 53.037.900 54.778.049,36
Überschuss ( ) / Fehlbetrag (-) -19.172.600 -19.811.600 -20.277.900 -18.410.075,74
2012/2013 Staatsanwaltschaft
Produktdarstellung
Eine Gesamtübersicht des Ressorts befindet sich in Teil G der Allgemeinen Erläuterungen zum Einzelplan.
Übersicht Bereich/Strategisches Ziel
001051 Sicherstellung von Strafverfolgung und Strafvollstreckung
Anzahl der 2010 in € 2009 in € Änderung in %
Kostenträgergruppen 1 Personalkosten 38.962.117 38.508.308 + 1,18
Kostenträger 26 Sachkosten 3.235.439 2.537.617 27,50
davon Transferkosten 26.344 126.357 - 79,15
Produkte 21 Verrechnungskosten 4.190.430 3.221.289 + 30,09
MGF 4 kalkulatorische Kosten 12.613.534 12.770.771 - 1,23
Projekte 1 Gemeinkosten 39.975.361 37.209.857 + 7,43
Summe Verwaltungskosten 99.003.225 94.374.200 + 4,90
Transfers 236.210 226.956 4,08
Gesamtsumme 99.239.434 94.601.155 + 4,90
Erläuterung zu dem Bereich / Strategischen Ziel „Sicherstellung von Strafverfolgung und Strafvollstreckung“: Die entstehenden Kosten werden hier leistungsstrangbezogen und behördenübergreifend gebündelt. Dies bezieht sich auf die Kosten bei der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz und bei den Strafverfolgungsbehörden.
Um die Einordnung zu erleichtern, wird die Abbildung der Übersicht zu diesem Bereich / Strategischen Ziel bei jedem betroffenen Kapitel wiederholt.
Gruppe/Operatives Ziel Verwaltungskosten € Transfers € Gesamt €
004997 2010 99.003.225 236.210 99.239.434
Sicherstellung von Strafverfolgung und
Strafvollstre-ckung 2009 94.374.200 226.956 94.601.155
Die Kosten dieses Bereichs entsprechen den Ausgaben der Kapitel 0611 bis 0613 (Strafverfolgungsbehörden) sowie in Teilen dem Kapitel 0600 (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz). Die Kosten der Generalstaatsanwaltschaft werden beim Kapitel 0611 (GStA) ausgewiesen, die der Staatsanwaltschaft und Amtsanwaltschaft werden ausschließlich beim Kapitel 0612 (StA)
In dieser Kostenträgergruppe existieren 21 weitere externe Produkte, ein Projekt sowie vier ministerielle Geschäftsfelder. Sofern ihr Kostenanteil unter 5% am Bereich/ strategisches Ziel liegt, wurde teils auf eine Darstellung verzichtet.
Der starke Anstieg der Verrechnungskosten resultiert aus gestiegenen Verrechnungen in der Staatsanwaltschaft bei den Kostenträgern 79494 (Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter) und 79497 (Vollstreckungssachen).
Fachspezifische Informationen
Staatsanwaltschaft 2010 2009
Ermittlungsverfahren
1. Bekanntsachen (Js-Sachen)
a) Eingänge 136.101 140.898
b) Erledigungen 138.134 139.051
c) durchschnittliche Verfahrensdauer 1,8 1,7
2. Unbekanntsachen (UJs-Sachen)
Eingänge 68.191 60.987
Sonstiger Geschäftsanfall (OWi, Zivilsachen, Rechtshilfesachen einschl. Auslieferungssachen, Verfahren zur
DNA-Identitätsfeststellung, in das AR-Register einzutragende Anzeigen und Mitteilungen, vorbehaltene/ nachträgliche Sicherungsverwahrungen)
Eingänge 6.724 7.655
Epl. 06 – Seite 75
2012/2013 Staatsanwaltschaft
Amtsanwaltschaft 2010 2009
Ermittlungsverfahren
1. Bekanntsachen (Js-Sachen)
a) Eingänge 153.828 156.157
b) Erledigungen 146.278 153.082
c) durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 1.1 1,1 2. Unbekanntsachen (UJs-Sachen)
Eingänge 174.011 190.012
Ordnungswidrigkeitenverfahren
Eingänge 24.195 22.352
Kostenträger Verwaltungskosten € Transfers € Gesamt €
79592 2010 34.740.277 0 34.740.277
Ermittlungsverfahren gegen Erwachsene (StA und AA) 2009 34.401.746 0 34.401.746
2010 2009
Menge: Anzahl abgeschlossener Ermittlungsverfahren gegen
Erwachsene; vgl. Bemerkungen 241.575 241.195
Kosten je ME in € ... 143,81 142,63 Kostenanteil am Bereich/Strategischen Ziel in % ... 38,20 36,37 Anteil der Transferkosten an den Verwaltungskosten in € ... 0,00 0,00 Verwaltungserträge in € ... 56.319,32 22.794,07 Kostendeckungsgrad in % ... 0,15 0,07
Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens; Anträge, Stellungnahmen, Entscheidungen, Darlegung von Tatvorwurf und Strafmaß für ge-richtliche Entscheidungen, Verfahrensbeendigung wegen fehlenden hinreichenden Tatverdachts und in Fällen von untergeordneter Bedeutung
Fachspezifische Informationen
Die Mengen (Verfahren) der Produkte 79592 bis 79594 können durch Abgaben zwischen den Kostenstellen doppelt gezählt werden, sofern nach erfolgten Ermittlungstätigkeiten z.B. bei der Amtsanwaltschaft in Berlin festgestellt wird, dass die der Ermittlung zugrunde liegenden Tatvorwürfe nunmehr die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Berlin begründen und das Verfahren zur weiteren Ermittlung an diese abgegeben wird.
In das Produkt Ermittlungsverfahren gegen Erwachsene fließen als Erträge nicht anzubringende Geldbeträge, die durch die Polizei beschlagnahmt worden sind und bei der Polizeikasse verwahrt werden. Die Prüfung der Unanbringlichkeit erfolgt durch die Polizei mit einem erheblichen Aufwand. Dieser Aufwand kann immer nur mit zusätzlichem Personalaufwand erledigt werden. Die Einnahmen im Jahr 2010 waren außergewöhnlich hoch, da nach kurzfristig erhöhtem Personaleinsatz in der Polizeikasse mehrere Verwahrungsjahr-gänge bereinigt wurden und die Gelder nach Prüfung dem Kapitel der Staatsanwaltschaft zugeführt werden konnten.
Daten je Behörde 2010: StA AA
Menge: 88.053 153.053
Verwaltungskosten in €:: 24.328.942 10.411.335 Kosten je ME in €: 274,83 68,02
Kostenträger Verwaltungskosten € Transfers € Gesamt €
79593 2010 9.260.870 0 9.260.870
Ermittlungsverfahren gegen Kinder, Jugendliche /
He-ranwachsende (StA und AA) 2009 10.356.190 0 10.356.190
2010 2009
Menge: Anzahl abgeschlossener Ermittlungsverfahren gegen
Kinder, Jugendliche und Heranwachsende; vgl. Bemerkungen 52.303 58.164 Kosten je ME in € ... 177,06 178,05 Kostenanteil am Bereich/Strategischen Ziel in % ... 9,99 10,95 Anteil der Transferkosten an den Verwaltungskosten in € ... 0,00 0,00 Verwaltungserträge in € ... 0,00 0,00 Kostendeckungsgrad in % ... 0,00 0,00
Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens
2012/2013 Staatsanwaltschaft
Fachspezifische Informationen
Die Mengen (Verfahren) der Produkte 79592 bis 79594 können durch Abgaben zwischen den Kostenstellen doppelt gezählt werden, sofern nach erfolgten Ermittlungstätigkeiten z.B. bei der Amtsanwaltschaft in Berlin festgestellt wird, dass die der Ermittlung zugrunde liegenden Tatvorwürfe nunmehr die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Berlin begründen und das Verfahren zur weiteren Ermittlung an diese abgegeben wird.
Seit 1.1.2010 werden bei der Amtsanwaltschaft keine Verfahren mehr gegen Kinder, Jugendliche und Heranwachsende geführt. Die Ermittlungen in diese Verfahren werden nur noch ausschließlich durch die Staatsanwaltschaft Berlin geführt.
Die Mengen der Amtsanwaltschaft für das Jahr 2010 sind Alt-Verfahren, die erst nach Abschluss des Verfahrens im Jahr 2010 gezählt wurden. Diese Verfahren haben in 2010 jedoch keine Kosten mehr verursacht.
Daten je Behörde 2010: StA AA
Menge: 51.752 551
Verwaltungskosten in €:: 9.260.870 0
Kosten je ME in €: 178,95 0
Kostenträger Verwaltungskosten € Transfers € Gesamt €
79594 2010 7.929.712 0 7.929.712
Ermittlung gegen unbekannte Täter (StA und AA) 2009 7.496.486 0 7.496.486
2010 2009
Menge: Anzahl abgeschlossener Verfahren gegen Unbekannt;
vgl. Bemerkungen 242.202 250.999
Kosten je ME in € ... 32,74 29,87 Kostenanteil am Bereich/Strategischen Ziel in % ... 8,03 7,92 Anteil der Transferkosten an den Verwaltungskosten in € ... 0,00 0,00 Verwaltungserträge in € ... 1.440,00 15,00 Kostendeckungsgrad in % ... 0,02 0,00
Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens
Fachspezifische Informationen
Die Mengen (Verfahren) der Produkte 79592 bis 79594 können durch Abgaben zwischen den Kostenstellen doppelt gezählt werden, sofern nach erfolgten Ermittlungstätigkeiten z.B. bei der Amtsanwaltschaft in Berlin festgestellt wird, dass die der Ermittlung zugrunde liegenden Tatvorwürfe nunmehr die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Berlin begründen und das Verfahren zur weiteren Ermittlung an diese abgegeben wird.
Verrechnungskosten gelangen auf dieses Produkt nur durch das Landesinstitut für gerichtliche Medizin im Zusammenhang mit Leichen-sachen. Trotz annähernd gleichbleibender Fallzahlen ist eine Steigerung der Kosten zu verzeichnen. Die Steigerung dieser Kosten von 2009 zu 2010 ist in den höheren Einzelpreisen der zu verrechnenden Dienstleistungen zu finden. Ursache hierfür kann die bekannte erhebliche Steigerung des Anteils an Präparationsleichen darstellen, die einen höheren Kostenaufwand erfordern, jedoch nicht durch ein Einzelprodukt ausgewiesen werden. Die sich daraus ergebene Preisgestaltung durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz hat daher im Jahr 2010 zu einer Erhöhung geführt.
Daten je Behörde 2010: StA AA
Menge: 68.191 174.011
Verwaltungskosten in €:: 6.371.345 1.558.368
Kosten je ME in €: 93,43 8,96
Kostenträger Verwaltungskosten € Transfers € Gesamt €
79595 2010 12.906.110 0 12.906.110
Mitwirkung im Strafverfahren (StA und AA) 2009 12.256.723 0 12.256.723
2010 2009
Menge: Anzahl der Verfahren; vgl. Bemerkungen 60.612 66.550
Kosten je ME in € ... 212,93 184,17 Kostenanteil am Bereich/Strategischen Ziel in % ... 13,01 12,96 Anteil der Transferkosten an den Verwaltungskosten in € ... 0,00 0,00 Verwaltungserträge in € ... 39.604,53 94.547,81 Kostendeckungsgrad in % ... 0,31 0,77
Tätigkeiten der Staatsanwaltschaft und der Amtsanwaltschaft im Zwischen-, Haupt- und Rechtsmittelverfahren
Epl. 06 – Seite 77
2012/2013 Staatsanwaltschaft
Fachspezifische Informationen
In das Produkt Mitwirkung im Strafverfahren fließen als Erträge einerseits verfallende Haftkautionen und andererseits der Erlös nicht anzubringender Asservate, die im Versteigerungsverfahren verwertet werden. Die Einnahmen im Jahr 2009 waren außergewöhnlich hoch, da in einem Strafverfahren einmalig eine Kaution von 50.000,-€ als verfallen erklärt wurde.
Daten je Behörde 2010: StA AA
Menge: 25.261 35.351
Verwaltungskosten in €: 9.916.002 2.990.108 Kosten je ME in €: 392,54 84,58
Kostenträger Verwaltungskosten € Transfers € Gesamt €
79597 2010 17.240.713 0 17.240.713
Vollstreckungssachen (GStA und StA) 2009 16.878.131 0 16.878.131
2010 2009
Menge: Anzahl abgeschlossener Vollstreckungen 64.902 63.155
Kosten je ME in € ... 265,64 267,25 Kostenanteil am Bereich/Strategischen Ziel in % ... 17,37 17,84 Anteil der Transferkosten an den Verwaltungskosten in € ... 0,00 0,00 Verwaltungserträge in € ... 36.962.485,67 40.362.163,33 Kostendeckungsgrad in % ... 214,39 239,14
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und Ordnungsgeldverfügungen der Staatsanwaltschaft
Fachspezifische Informationen
Daten je Behörde 2010: GStA StA
abgeschlossene
Vollstre-ckungen (ME) 12 64.890
Verwaltungskosten in €: 13.643 17.227.070 Kosten je ME in €: 1.136,90 265,48 Verwaltungserträge in € 0 36.962.486
Die Verrechnungskosten sind im Jahr 2010 erheblich angestiegen, da die Justizkasse die Kosten der Produkte 79924 (Einnahmen), 79925 (Ausgaben) und 79926 (Einziehung und Beitreibung) nunmehr ab 2010 produktgenau auf den Kostenträger 79597 „Vollstre-ckungssachen“ verrechnet. Die Verrechnungen dieser Produkte erfolgten im Jahr 2009 noch auf das interne Produkt 79631 „Interne Verwaltungsangelegenheiten“. Die jährlichen „Mehrkosten“ betragen bezogen auf das Produkt 79597 über 500.000 €.