2012/2013
2012/2013 Landgericht
Beträge in EURO
Titel Fkt Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) 2012 2013 2011 2010
Einnahmen
11101 051 Gebühren, Geldstrafen, Geldbußen
(nur für Justiz)
27.500.000 27.500.000 25.000.000 27.088.115,14
Gebühren und Auslagen werden nach dem Gerichtskostengesetz, der Kostenordnung, der Justizverwaltungskostenord-nung sowie nach weiteren in verschiedenen Gesetzen enthaltenen Einzelkostenbestimmungen erhoben.
Mehr in Anpassung an die Einnahmeentwicklung.
11903 051 Schadenersatzleistungen,
Ver-tragsstrafen
2.500 2.500 2.500 7.872,17
11906 051 Ersatz von Fernmeldegebühren 1.000 1.000 1.700 998,72
Entgelte für die private Benutzung von Dienstfernsprechern.
11934 051 Rückzahlungen überzahlter
Beträ-ge
25.000 25.000 12.000 63.851,12
Mehr in Anpassung an die Einnahmeentwicklung
11979 051 Verschiedene Einnahmen 4.000 4.000 5.000 3.730,66
Gesamteinnahmen 27.532.500 27.532.500 25.021.200 27.164.567,81
Prozentuale Veränderung 10,0 % —
Ausgaben
41201 051 Aufwendungen für ehrenamtlich
Tätige
545.000 545.000 542.000 545.288,66
Die Entschädigungen an ehrenamtliche Richter/innen sind nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) für Zeitversäumnis, Fahrkosten und Aufwand zu gewähren.
42201 051 Bezüge der planmäßigen
Beam-ten/Beamtinnen
7.737.000 7.806.000 6.579.000 7.008.225,33
42202 051 Bezüge der planmäßigen Rich-ter/Richterinnen
21.921.000 22.118.000 20.322.000 21.010.887,38
42801
(neu) 051 Entgelte der planmäßigen
Tarifbe-schäftigten 6.903.000 7.023.000 5.492.000 6.204.536,36
Wurde bislang bei 42501 nachgewiesen.
42811
(neu) 051 Entgelte der nichtplanmäßigen
Tarifbeschäftigten 90.100 91.600
44100 051 Beihilfen für Dienstkräfte 1.451.000 1.509.000 1.380.000 1.342.775,53
44379 051 Sonstige Fürsorgeleistungen für
Dienstkräfte 24.500 24.500 24.700 24.491,33
Sicherheitsmaßnahmen für Dienstkräfte im Rahmen der Fürsorgepflicht; ärztliche Untersuchungen von Dienstkräften sowie vertragliche Vereinbarung mit der Charité zum Arbeitssicherheitsgesetz.
45300 051 Trennungsgelder,
Umzugskosten-vergütungen 10.200 10.200 3.000 10.131,85
51101 051 Geschäftsbedarf 1.100.000 1.100.000 1.130.000 1.075.359,89
2012/2013 2011 1. Geschäftsbedarf... 151.000 € 156.000 € 2. Bücher, Zeitschriften ... 147.000 € 152.000 € 3. Postgebühren... 802.000 € 822.000 € 1.100.000 € 1.130.000 €
2012/2013 Landgericht
Beträge in EURO
Titel Fkt Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) 2012 2013 2011 2010 51140 051 Geräte, Ausstattungs- und
Ausrüs-tungsgegenstände
99.000 99.000 100.000 161.585,09
Neu- und Ersatzbeschaffung, Wartung und Instandsetzung von Geräten, technischen Einrichtungen und Ausstattungen 2012/2013 2011 Technische Geräte ... 56.000 € 56.000 € Büroeinrichtungsgegenstände ... 30.000 € 30.000 € Reparatur- und Serviceleistungen ... 13.000 € 14.000 € 99.000 € 100.000 €
51715 051 Betriebs- und Nebenkosten im
Rahmen des Facility Managements
1.690.000 1.839.000 1.932.000 1.153.793,10
Die Ausgaben der Titel 51715 und 51820 sind nur untereinander deckungsfähig; sie sind außerdem nach Maßgabe des
§ 20 Abs. 1 LHO deckungsberechtigt.
Landeseigene Dienstgebäude:
2012 2013 2011 Turmstraße 91... 521.300 € 553.630 € 582.700 € Tegeler Weg 17-21 ... 618.450 € 683.850 € 738.700 € Littenstraße 12-17 ... 550.060 € 601.440 € 610.600 €
Summe 1.689.810 € 1.838.920 € 1.932.000 €
rd. 1.690.000 € rd. 1.839.000 € Weniger in Anpassung an die Ausgabenentwicklung.
51820 051 Mietausgaben für die
Nettokaltmie-te aufgrund vertraglicher Verpflich-tungen aus dem Facility Manage-ment
7.080.000 7.080.000 6.957.000 5.131.094,48
Die Ausgaben der Titel 51715 und 51820 sind nur untereinander deckungsfähig; sie sind außerdem nach Maßgabe des
§ 20 Abs. 1 LHO deckungsberechtigt.
Landeseigene Dienstgebäude:
2012/2013 2011 Turmstraße 91... 1.588.520 € 1.537.800 € Tegeler Weg 17-21... 2.467.630 € 2.482.300 € Littenstraße 12-17 ... 3.023.800 € 2.936.200 €
Summe 7.079.950 € 6.956.300 €
rd. 7.080.000 € rd. 6.957.000 €
51925 051 Nutzerspezifische Nebenkosten im Rahmen des Facility Managements
32.900 33.200 150.000 135.847,71
Nutzerspezifische Betriebs- und Nebenkosten, Wartungskosten für nutzerspezifische Anlagen und für funktionsbedingte Umbauten.
Epl. 06 – Seite 103
2012/2013 Landgericht
Beträge in EURO
Titel Fkt Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) 2012 2013 2011 2010 52601 051 Gerichts- und ähnliche Kosten 15.508.000 15.508.000 15.823.000 15.798.869,77 Auslagen nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, Bekanntmachungskosten, Ausgaben für Übersetzun-gen in Justizverwaltungssachen; Ersatz der notwendiÜbersetzun-gen AuslaÜbersetzun-gen von Beschuldigten, die nach der Strafprozessordnung der Staatskasse auferlegt werden; Ausgaben für im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnete anwälte in Zivil- und Unterbringungssachen; gerichtlich bestellte Verteidiger sowie beigeordnete Rechtsanwältinnen/-anwälte in Strafsachen nach der Bundesgebührenordnung für RechtsRechtsanwältinnen/-anwälte; Aufwendungen nach dem Zeugenschutzge-setz.
2012/2013 2011 1. Sachverständige und Zeugen (StPO) ... 4.130.000 € 4.230.000 € 2. Sachverständige und Zeugen (ZPO) ... 6.162.000 € 6.257.000 € 3. Sachverständige und Zeugen (FGG)... 60.000 € 60.000 € 4. Prozesskostenhilfe... 1.230.000 € 1.248.000 € 5. Pflichtverteidiger ... 3.220.000 € 3.322.000 € 6. Auslagen des Beschuldigten ... 308.000 € 308.000 € 7. Zeugenschutzgesetz... 394.000 € 394.000 € 8. Verfahrenspfleger in Betreuungssachen... 4.000 € 4.000 €
15.508.000 € 15.823.000 € Soweit die Ausgaben nach dem Kostenrecht einziehungsfähig sind, werden sie bei Titel 11101 vereinnahmt.
52703 051 Dienstreisen 6.000 6.000 1.000 6.041,36
54079 051 Verschiedene Ausgaben 3.800 3.800 4.000 6.165,95
81279 051 Geräte, technische Einrichtungen,
Ausstattungen
— — 60.000 60.000,00
Gesamtausgaben 64.201.500 64.796.300 60.499.700 59.675.093,79
Prozentuale Veränderung 6,1 % 0,9 %
Abschluss Kapitel 0616
111-186
Verwaltungseinnahmen, Einnah-men aus Schuldendienst und der-gleichen
27.532.500 27.532.500 25.021.200 27.164.567,81
Gesamteinnahmen 27.532.500 27.532.500 25.021.200 27.164.567,81
411-462
Personalausgaben 38.681.800 39.127.300 34.342.700 36.146.336,44
511-549 Sächliche Verwaltungsausgaben 25.519.700 25.669.000 26.097.000 23.468.757,35
811-899
Sonstige Investitionsausgaben und Ausgaben zur Investitionsförde-rung
— — 60.000 60.000,00
Gesamtausgaben 64.201.500 64.796.300 60.499.700 59.675.093,79
Überschuss ( ) / Fehlbetrag (-) -36.669.000 -37.263.800 -35.478.500 -32.510.525,98
2012/2013 Landgericht
Produktdarstellung
Eine Gesamtübersicht des Ressorts befindet sich in Teil G der Allgemeinen Erläuterungen zum Einzelplan.
Übersicht Bereich/Strategisches Ziel
001047 Sicherstellung des Rechtsgewährungsanspruches durch die Gerichte
Anzahl der 2010 in € 2009 in € Änderung in %
Kostenträgergruppen 1 Personalkosten 100.776.329 92.881.294 + 8,50
Kostenträger 69 Sachkosten 94.651.151 62.631.057 51,12
davon Transferkosten 16.515.894 17.236.476 - 4,18
Produkte 66 Verrechnungskosten 18.969.956 17.206.862 + 10,25
MGF 3 kalkulatorische Kosten 22.371.297 21.943.100 1,95
Projekte 0 Gemeinkosten 159.396.400 168.824.404 - 5,58
Summe Verwaltungskosten 412.681.027 380.723.191 + 8,39
Transfers 0 -0 0,00
Gesamtsumme 412.681.027 380.723.191 + 8,39
Erläuterung zu dem Bereich / Strategischen Ziel „Sicherstellung der Rechtsgewährungsanspruches durch die Gerichte“: Die entstehen-den Kosten werentstehen-den hier leistungsstrangbezogen und behörentstehen-denübergreifend gebündelt. Dies bezieht sich auf die Kosten bei der Senats-verwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei der Fachgerichtsbarkeit.
Um die Einordnung zu erleichtern, wird die Abbildung der Übersicht zu diesem Bereich / Strategischen Ziel bei jedem betroffenen Kapitel wiederholt.
Bislang werden die Personalkosten des richterlichen Personals im Bereich der Rechtspflege nicht gebucht.
Ab 2010 wurden die Personalkosten des richterlichen Personals im Bereich der Verwaltung einschl. IT erstmalig erfasst. Dies erklärt teilweise den Anstieg der Personalkosten gegenüber 2009. Die eigentliche Ursache für den Anstieg der Personalkosten von 2009 zu 2010 erklärt sich indes durch eine Verbesserung der Buchungsqualität. Kosten, die 2009 noch als Gemeinkosten ausgewiesen sind, wurden ab 2010 produktgenau gebucht (Gemeinkosten um 9,4 Mio. Euro gesunken). Gleiches gilt für den Anstieg der Verrechnungskos-ten. Der Anstieg der Sachkosten ist ebenfalls in der Verbesserung der Buchungsqualität begründet. Seit 2010 werden die Sachkosten in den Gerichten möglichst produktgenau gebucht.
In den Transferkosten sind Zahlungen an das Ministerium der Justiz Brandenburg für das Landessozialgericht (ca. 5 Mio. €) und das Finanzgericht (ca. 2 Mio. €) enthalten.
Gruppe/Operatives Ziel Verwaltungskosten € Transfers € Gesamt €
004987 2010 412.681.027 0 412.681.027
Sicherstellung des Rechtsgewährungsanspruchs durch
die Gerichte 2009 380.723.191 -0 380.723.191
Die Kosten dieses Bereichs entsprechen den Ausgaben der Kapitel 0615 bis 0651 sowie in Teilen dem Kapitel 0600.
Die Kostenträger des Kammergerichts sind beim Kapitel 0615, die des Landgerichts beim Kapitel 0616, die aller Amtsgerichte einschl.
dem Zentralen Mahngericht beim Kapitel 0619, die des OVG beim Kapitel 0641, die des VG beim Kapitel 0642 und die des SG beim Kapitel 0651 ausgewiesen.
In dieser Kostenträgergruppe existieren eine Vielzahl weiterer externer Produkte sowie drei ministerielle Geschäftsfelder. Sofern ihr Kostenanteil unter 5% am Bereich/ strategisches Ziel liegt, wurde teils auf eine Darstellung verzichtet.
Fachspezifische Informationen
Landgericht Berlin 2010 2009
Strafsachen – I. und II. Instanz -
a) Eingänge 1) 3.969 4.214
b) Erledigungen 1) 4.220 4.689
c) durchschnittliche Verfahrensdauer I. Instanz in Monaten 7,0 8,5 d) durchschnittliche Verfahrensdauer II. Instanz in Monaten 5,0 5,4
1) bereinigt um Abgaben innerhalb des Gerichts bzw. der Behörde
Epl. 06 – Seite 105
2012/2013 Landgericht
Kostenträger Verwaltungskosten € Transfers € Gesamt €
79567 2010 2.248.387 0 2.248.387
Beschwerden in Zivilsachen (LG) 2009 2.272.954 0 2.272.954
2010 2009
Menge: Anzahl der Verfahren 6.153 6.267
Kosten je ME in € ……….. 365,41 362,69
Kostenanteil am Bereich/Strategischen Ziel in % ... 0,54 0,60 Anteil der Transferkosten an den Verwaltungskosten in € ... 0,00 0,00 Verwaltungserträge in € ... 0,00 0,00 Kostendeckungsgrad in % ... 0,00 0,00
Das Produkt enthält alle Aufgaben der Rechtspflege im Rahmen von Beschwerdeverfahren (allgemeine Beschwerden in Zivilsachen, in WEG-Sachen, in Kostensachen, in Betreuungssachen, in Banksachen, in Sachen des unlauteren Wettbewerbs, sonstige Beschwerden in FGG-Sachen usw.). Erfasst werden sämtliche Tätigkeiten bis zum Abschluss des Verfahrens.
Kostenträger Verwaltungskosten € Transfers € Gesamt €
79568 2010 3.762.508 0 3.762.508
Kammer für Handelssachen (LG) 2009 3.076.887 0 3.076.887
2010 2009
Menge: Anzahl der Verfahren 2.405 2.439
Kosten je ME in € ……….. 1.564,45 1.261,54
Kostenanteil am Bereich/Strategischen Ziel in % ... 0,91 0,81 Anteil der Transferkosten an den Verwaltungskosten in € ... 0,00 0,00 Verwaltungserträge in € ... 0,00 0,00 Kostendeckungsgrad in % ... 0,00 0,00
Das Produkt enthält alle Aufgaben der Rechtspflege in der 1. Instanz in Handelssachen (u.a. Handelsvertretersachen, gesellschafts-rechtliche Streitigkeiten, Wettbewerbssachen, selbständige Beweisverfahren, sonstige allgemeine Handelssachen). Erfasst werden sämtliche Tätigkeiten bis zum Abschluss des Verfahrens inklusive Statistik.
Kostenträger Verwaltungskosten € Transfers € Gesamt €
79571 2010 3.749.660 0 3.749.660
Strafsachen gegen Erwachsene 2. Instanz LG 2009 3.510.285 0 3.510.285
2010 2009
Menge: Anzahl der Verfahren 3.093 3.069
Kosten je ME in € ……….. 1.212,31 1.143,79
Kostenanteil am Bereich/Strategischen Ziel in % ... 0,91 0,92 Anteil der Transferkosten an den Verwaltungskosten in € ... 0,00 0,00 Verwaltungserträge in € ... 0,00 0,00 Kostendeckungsgrad in % ... 0,00 0,00
Kostenträger Verwaltungskosten € Transfers € Gesamt €
79634 2010 7.900.353 0 7.900.353
Zivilsachen II. Instanz (LG) 2009 7.452.361 0 7.452.361
2012/2013 Landgericht
2010 2009
Menge: Anzahl der Verfahren 5.391 8.737
Kosten je ME in € ……….. 1.465,47 852,97
Kostenanteil am Bereich/Strategischen Ziel in % ... 1,91 1,96 Anteil der Transferkosten an den Verwaltungskosten in € ... 0,00 0,00 Verwaltungserträge in € ... 0,00 0,00 Kostendeckungsgrad in % ... 0,00 0,00
Das Produkt umfasst alle Aufgaben der Rechtspflege für Berufungsverfahren in Zivilsachen. Erfasst werden sämtliche Tätigkeiten bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens.
Fachspezifische Informationen
2010 2009 Zivilsachen – Berufungen
a) Eingänge 1) 5.235 4.877
b) Erledigungen 1) 5.023 4.771
c) durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 6,8 6,8
1) bereinigt um Abgaben innerhalb des Gerichts bzw. der Behörde
Kostenträger Verwaltungskosten € Transfers € Gesamt €
79635 2010 22.234.487 0 22.234.487
Zivilsachen 1. Instanz ohne KfH (LG) 2009 22.323.715 0 22.323.715
2010 2009
Menge: Zahl erledigter Verfahren + Zahl der Anträge außerhalb
eines bei Gericht anhängigen Verfahrens 22.284 22.822
Kosten je ME in € ……….. 977,78 978,17
Kostenanteil am Bereich/Strategischen Ziel in % ... 5,39 5,86 Anteil der Transferkosten an den Verwaltungskosten in € ... 0,00 0,00 Verwaltungserträge in € ... -3,50 0,00 Kostendeckungsgrad in % ... -0,00 0,00
Das Produkt enthält alle Aufgaben der Rechtspflege in der 1. Instanz in Zivilsachen (alle O-Sachen ohne Sachen der KfH - u.a. Bau-und Architektensachen, Verkehrsunfallsachen, selbständige Beweisverfahren, sonstige allgemeine Zivilsachen einschl. Baulandsa-chen), jedoch keine Aufgaben der Rechtspflege in Verfahren vor der Kammer für Handelssachen. Erfasst werden sämtliche Tätigkeiten bis zum Abschluss des Verfahrens inklusive Statistik.
Fachspezifische Informationen
Landgericht Berlin 2010 2009
Zivilsachen – I. Instanz -
a) Eingänge 1) 21.767 22.840
b) Erledigungen 1) 22.375 22.205
c) durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 8,5 9,4
1) bereinigt um Abgaben innerhalb des Gerichts bzw. der Behörde
Kostenträger Verwaltungskosten € Transfers € Gesamt €
79636 2010 5.833.161 0 5.833.161
Strafsachen gegen Erwachsene 1. Instanz LG 2009 5.815.229 0 5.815.229
2010 2009
Menge: Anzahl der Verfahren 648 588
Kosten je ME in € ……….. 9.001,79 9.889,85
Kostenanteil am Bereich/Strategischen Ziel in % ... 1,41 1,53 Anteil der Transferkosten an den Verwaltungskosten in € ... 0,00 0,00 Verwaltungserträge in € ... 0,00 0,00 Kostendeckungsgrad in % ... 0,00 0,00
Epl. 06 – Seite 107