Stärkung der Patientenrechte

Wie wird der Zugang zur Facharztbehandlung gewährleistet?

Damit Versicherte nicht zu lang auf einen Facharzttermin warten müssen, sind die Kassenärztlichen Vereinigungen dazu verpflich­

tet, sogenannte Termin servicestellen (TSS) zu betreiben. Diese sind unter der bundesweit einheitlichen Telefonnummer 116117 täglich 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche telefonisch erreichbar.

Zusätzlich bieten die KVen auch digitale Angebote (zum Beispiel unter www.116117.de) an. Die TSS sollen bei Vorliegen einer Über­

weisung (keiner Überweisung bedarf es für die Vermittlung eines Behandlungstermins bei einem Hausarzt, Kinderarzt, Augenarzt oder Frauenarzt) innerhalb einer Woche einen Termin bei einer niedergelassenen Fachärztin oder bei einem niedergelassenen Facharzt in zumutbarer Entfernung oder, wenn das nicht möglich ist, eine ambulante Untersuchung oder Behandlung im Kranken­

haus vermitteln. Die Wartezeit auf den Behandlungstermin darf im Regelfall vier Wochen nicht überschreiten. Dies gilt jedoch nicht bei verschiebbaren Routineuntersuchungen und in Fällen von Baga­

tellerkrankungen sowie weiteren vergleichbaren Fällen. In diesen Fällen gilt auch die Frist von vier Wochen nicht. Vielmehr hat die TSS in diesen Fällen einen Behandlungstermin in einer dem kon­

kreten Behandlungsbedarf angemessenen Frist zu vermitteln. In Akutfällen haben die TSS eine unmittelbare ärztliche Versorgung in der medizinisch gebotenen Versorgungsebene (das kann insbeson­

dere eine geöffnete Arztpraxis, eine Bereitschaftsdienstpraxis oder auch die Notfallambulanz eines Krankenhauses sein) zu vermitteln.

Schließlich sollen die TSS gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten auch bei der Suche nach einer Haus­ oder Kinderärztin beziehungsweise einem Haus­ oder Kinderarzt unterstützen, die oder der sie dauerhaft versorgen kann.

Wie wird das Recht auf eine ärztliche Zweitmeinung gestärkt?

Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz wurde geregelt, dass Patien­

tinnen und Patienten künftig einen Anspruch auf ein sogenanntes strukturiertes Zweitmeinungsverfahren auf Kosten der Kranken­

kassen haben. Dieser Anspruch umfasst eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung bei bestimmten planbaren Operationen, bei denen

Unsicherheit bestehen kann, ob sie medizinisch zwingend gebo­

ten sind und sich nicht vermeiden lassen. Bei welchen Eingriffen konkret der Anspruch auf Zweitmeinung gelten wird, bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss (G­BA). Bislang wurden vom G­BA fünf Eingriffe beschlossen, bei denen Anspruch auf ein Zweitmeinungsverfahren Anwendung findet: Mandeloperationen, Gebärmutterentfernung, Arthroskopien an der Schulter, Ampu­

tation beim diabetischen Fußsyndrom und Kniegelenkersatz.

Der G­BA hat außerdem festgelegt, welche qualitativen Vorgaben für die Zweitmeinung gelten und welche Anforderungen jeweils an Ärztinnen und Ärzte gestellt werden, die eine Zweitmeinung erbringen dürfen. Dazu gehört unter anderem eine langjährige fachärztliche Tätigkeit in einem für den Eingriff maßgeblichen Fachgebiet. Ziel der gesetzlichen Regelung ist es, eine qualita­

tiv besonders hochwertige Erbringung der Zweitmeinung zu sichern, damit Patientinnen und Patienten auf dieser Grundlage ihre Entscheidungen für oder gegen den Eingriff fundiert treffen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung informiert auf ihrer In­

ternetseite mit einem Arztsuchportal auch über Ärztinnen und Ärzte, die eine unabhängige Zweitmeinung zur medizinischen Notwendigkeit und Sachgerechtigkeit des vorgesehenen Eingriffs erbringen. Um diesen Rechtsanspruch der Versicherten zu stärken, wurde der G­BA mit dem Gesundheitsversorgungswei­

terentwicklungsgesetz verpflichtet, jährlich mindestens zwei weitere Verfahren in die Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren aufzunehmen, für die das strukturierte Zweitmeinungsverfahren Anwendung finden soll.

Unabhängig von diesem neuen Verfahren bieten einige Kranken­

kassen ihren Versicherten schon länger und auch weiterhin eigene Zweitmeinungsverfahren für verschiedene schwerwiegende Erkran­

kungen an und übernehmen entsprechende Kosten als Satzungsleis­

tung. Über die Voraussetzungen informiert die jeweilige Krankenkasse.

Was verbessert sich für chronisch Kranke?

Für chronisch Kranke werden weitere strukturierte Behandlungs­

programme (Disease­Management­Programme – DMP) entwickelt ( siehe Kapitel 2.3.3 ab Seite 97). Der G­BA hat im Rahmen des

Versorgungsstärkungsgesetzes den Auftrag erhalten, weitere chro­

nische Erkrankungen festzulegen, für die strukturierte Behandlungs­

programme entwickelt werden sollen.

Die Zunahme von Mehrfacherkrankungen und chronischen Erkrankungen in unserer älter werdenden Gesellschaft bedeutet auch eine Herausforderung für die Weiterentwicklung der medi­

zinischen Versorgung. Deshalb wurde zur Förderung innovativer, insbesondere sektorenübergreifender Versorgungsformen und zur Versorgungsforschung ein Innovationsfonds mit einem Fördervo­

lumen von jeweils 300 Millionen Euro jährlich in den Jahren 2016 bis 2019 geschaffen. Aufgrund des Gesetzes für eine bessere Versor­

gung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale­Versorgung­

Gesetz – DVG) wird der Innovationsfonds bis Ende des Jahres 2024 mit einem jährlichen Fördervolumen von 200 Millionen Euro fortgeführt. Damit können gezielt Projekte gefördert werden, die neue Wege in der Versorgung beschreiten.

Darüber hinaus haben Versicherte nun bereits von dem Tag an, an dem die Ärztin oder der Arzt eine Arbeitsunfähigkeit feststellt, An­

spruch auf Krankengeld – und nicht erst vom darauffolgenden Tag an. Dies schließt eine Versorgungslücke für Versicherte, die wegen derselben Krankheit regelmäßig nur einen Arbeitstag arbeitsun­

fähig sind (etwa wegen einer Chemotherapie oder einer bestimm­

ten Form der Dialyse).

Was verbessert sich für Menschen mit Behinderung sowie für Pflege bedürftige?

Für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehr­

fachbehinderungen können Behandlungszentren eingerichtet wer­

den, die auf die jeweiligen Bedürfnisse ausgerichtet sind. Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige mit einem Pflegegrad nach § 15 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) haben Anspruch auf Leistungen zahnmedizinischer Prävention. Neben dem regelmäßi­

gen Zahnarztbesuch, zum Beispiel in der Pflegeeinrichtung, haben sie Anspruch auf zahnärztliche Prophylaxeleistungen und individu­

elle Beratung zur Mund­ und Prothesenpflege.

Wie wird die Zusammenarbeit von stationärer und ambulanter Versorgung verbessert?

Damit Versicherte lückenlos versorgt werden, dürfen Kranken­

häuser durch das Versorgungsstärkungsgesetz mehr ambulante Leistungen übernehmen. Verbessert wird auch das Krankenhaus­

Entlassmanagement: Beim Übergang von der Klinik zur niederge­

lassenen Ärztin oder zum niedergelassenen Arzt dürfen Kranken­

hausärztinnen und Krankenhausärzte nunmehr Arznei­, Verband­, Heil­ und Hilfsmittel, häusliche Krankenpflege und Soziotherapie für einen Übergangszeitraum von bis zu sieben Tagen verordnen sowie Arbeitsunfähigkeit bescheinigen. Infolge des DVG sollen Telekonsile, also der fachliche Austausch zwischen Ärztinnen und Ärzten in Zusammenhang mit der Behandlung einer Patientin oder eines Patienten, nicht nur unter niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, sondern auch zwischen Vertragsarztpraxis und Krankenhaus möglich sein.

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversor­

gung (GVWG) wird ein neuer Anspruch auf eine Übergangspflege im Krankenhaus eingeführt. Voraussetzung ist, dass im unmittel­

baren Anschluss an eine Krankenhausbehandlung vor der Entlas­

sung erforderliche Leistungen der häuslichen Krankenpflege, der Kurzzeitpflege, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder Pflegeleistungen nach dem SGB XI nicht oder nur unter erhebli­

chem Aufwand sichergestellt werden können. Die Leistung kann nur in dem Krankenhaus erbracht werden, in dem die oder der Versicherte zuvor behandelt worden ist. Die Leistung ist unabhän­

gig davon, ob eine Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI besteht.

Was verbessert sich in der medizinischen Rehabilitation?

Bei medizinischen Rehabilitationen haben die Versicherten durch das Versorgungsstärkungsgesetz ein größeres Wunsch­ und Wahlrecht.

Sie können jetzt auch zertifizierte Reha­Einrichtungen wählen, un­

abhängig davon, ob diese einen Versorgungsvertrag mit ihrer Kran­

kenkasse abgeschlossen haben. Mit dem Intensivpflege­ und Rehabi­

litationsgesetz (IPReG) wurde der Mehrkostenanteil, den Versicherte tragen müssen, wenn sie eine andere als die von der Krankenkasse zugewiesene Reha­Einrichtung wählen, halbiert. Die Mindestwar­

tezeit für eine erneute Reha von Kindern und Jugendlichen wurde gestrichen. Ebenfalls wurde der Zugang zur medizinischen Rehabili­

tation erleichtert: Die verordnenden Ärztinnen und Ärzte stellen die medizinische Notwendigkeit einer geriatrischen Rehabilitation fest.

Die Krankenkassen sind an diese Feststellung gebunden. Bei anderen Indikationen kann die Krankenkasse von der Verordnung nur nach Überprüfung durch den Medizinischen Dienst abweichen.