Die Ziele der Aktivitäten gegen Rechtsextremismus sollten möglichst realistisch for-muliert und an ein kleinteiliges Vorgehen geknüpft sein . Sie sollten sich bspw . daran orientieren, einen Prozess anzustoßen und dadurch Kommunikation über die Prob-leme vor Ort zu schaffen . Sind die Erwartungen zu hoch gesteckt und die Ziele da-her nur schwer zu erreichen, werden die Erwartungen aktiver Bürger/-innen schnell enttäuscht . Durch eine gemeinsame Verständigung muss sichergestellt werden, dass realistische Handlungsschritte vereinbart und Erfolge möglich werden . Dabei sollte stets das Risiko mitbedacht werden, möglicherweise gemeinsam zu scheitern . Auch aus diesen Erfahrungen kann gelernt werden . Die Erfahrung, nach einem Prozess des Scheiterns etwas beim zweiten Mal besser gemacht zu haben, stärkt die Solidarität der Beteiligten und macht für sie erfahrbar, dass sich der Einsatz lohnt und Wirkungen erzielt werden können .
Häufig wird der Fehler gemacht, Probleme lösen zu wollen, die auf der örtlichen Ebene nicht lösbar sind . Die allgemeine Finanznot der Kommunen oder die Mise-re der sozia len und kultuMise-rellen Infrastruktur vor Ort sind Probleme, die zu alleMise-rerst auf der überörtlichen Ebene angegangen werden müssen . Es ist daher sehr wichtig, die Ziele und Handlungsschritte so zu definieren, dass sie tatsächlich mit den Mög-lichkeiten und Ressourcen vor Ort angegangen werden können . Deshalb sollten die Handlungsziele grundsätzlich kleinteilig formuliert werden . Darüber hinaus muss al-len Beteiligten klar sein, dass das Phänomen des Rechtsextremismus als allgemeines gesellschaftliches Problem nur längerfristig lösbar sein wird . Auch auf lokaler Ebene können manche Prozesse über Jahre andauern und Rückschläge mit sich bringen . In solchen Fällen ist es wichtig, Bündnispartner (örtliche Politik und Verwaltung, Verei-ne und Verbände, Bildungseinrichtungen, Initiativen und Netzwerke etc .) zu suchen und zusätzliche Ressourcen von außerhalb zu nutzen (Beratungsstellen, wissenschaft-liche Expert/-innen, überörtwissenschaft-liche Politik sowie Organisationen etc .) .
Hinweise zur Entwicklung integrierter Handlungsstrategien finden Sie im teil ii der Handreichung .
Beachten Sie auch die Hinweise zur langfristigen Zusammenarbeit in Bündnissen gegen Rechtsextremismus im kapitel 4 des teil iii der Handrei-chung .
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sEnsibilisiErung lokAlEr AktEurE im AlltAg
Darüber hinaus ist die Sensibilisierung wichtiger kommunaler Akteure im Alltag (Poli-zei, Gewerbetreibende, Wohnungswirtschaft, etc .) eine wichtige Grundlage zur Unter-stützung der inhaltlichen Auseinandersetzungsprozesse mit dem Rechtsextremismus . Die Nutzung von Angeboten externer Expertise zur Fort- und Weiterbildung können hierbei hilfreich sein . Zudem kann die öffentliche Problematisierung rechtsextremer Aktivitäten durch sogenannte deutungsmächtige Akteure, wie Bürgermeister/-innen, die Sensibilisierung im Gemeinwesen befördern .
1.2 identifizierung und aktivierung wichtiger lokaler akteure
idEntifiziErung von pErsonEn, diE kritischE diskussionEn vor ort AnstossEn könnEn
Neben der genauen Situationsanalyse ist die Identifizierung wichtiger lokaler Persön-lichkeiten bedeutsam, die Diskussionen in der Gemeinde als Vorreiter anstoßen kön-nen und sich für eine klare Positionierung gemeinsam verbünden . Dies sind nicht im-mer die kommunal gewählten politischen Repräsentant/-innen, sondern manchmal wird eher dem/der Vorsitzenden eines Sportvereins, dem/der Schulleiter/-in, dem/der Pfarrer/-in oder anderen zugehört . Häufig aber gehören die Verwaltungsspitzen zu den deutungsmächtigen Akteuren einer Gemeinde .
AnErkEnnung und rückhAlt von politik und vErwAltung für zivilgEsEllschAftlichEs EngAgEmEnt
Zahlreiche Beispiele machen deutlich, dass der Rückhalt von Bündnispartnern aus Po-litik und Verwaltung entscheidend ist, um weitere Akteure für das gemeinsame Vorge-hen gegen rechtsextreme Aktivitäten zu gewinnen . Es gibt einige Beispiele, die zeigen, welche positive Rolle Bürgermeister/-innen spielen können, die sich des Problems be-wusst sind . Kommunalpolitiker/-innen sowie andere örtliche Autoritäten sollten sich ihrer Rolle und ihrer besonderen Verantwortung als Vorreiter für ziviles Engagement bewusst sein . Die Anerkennung von Maßnahmen und Akteuren steigt im Gemein-wesen mit der Rückenstärkung durch lokale Meinungsführer/-innen, insbesondere durch Kommunalverwaltungen und Bürgermeister/-innen . Dadurch fühlen sich die Bürger/-innen motiviert und ermutigt, selbst aktiv zu werden .
pArtnEr für diE AusEinAndErsEtzung mit rEchtsExtrEmismus gEwinnEn
Die Verwaltung sowie die Verwaltungsspitzen können die Bürger/-innen der Gemein-de zu gemeinsamen Versammlungen einlaGemein-den, in Gemein-deren Rahmen eine gemeinsame Position und Möglichkeiten der Auseinandersetzung diskutiert werden . Ganz wichtig ist es, nach rechtsextrem motivierten Vorfällen und Gewalttaten Solidarität mit
Op-Einige Hinweise dazu finden Sie im service-teil der Handreichung unter Externe Hilfen .
Im kapitel 4 , teil iii der Hand-reichung werden Empfehlungen zur Zusammenarbeit in Bündnissen und Initiativen dargestellt .
Methodische Hinweise finden Sie im service-teil der Handreichung .
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fern und Angehörigen zu zeigen . Auch die Nachbargemeinden sollten informiert und gegebenenfalls einbezogen sowie ein Austausch zwischen den Spitzen der jeweiligen Verwaltungen organisiert werden . Ein gemeinsames, ortsübergreifendes Vorgehen ist oft wirksamer als getrennte Strategien .
Sehr wichtig ist es, eine gute und langfristige Partnerschaft mit den regionalen und überregionalen Medien einzugehen . Den klassischen Medien kommt bei der Bear-beitung und Wahrnehmung sozialer Probleme eine besondere Rolle zu . So hat vie-lerorts erst die Recherche engagierter Journalist/-innen dazu beigetragen, aktuelle Entwicklungen sichtbar zu machen und öffentliche Debatten darüber in Gang zu set-zen . Dennoch lassen sich immer wieder Defizite in der Medienberichterstattung über rechtsextreme Vorfälle beobachten . Hierzu gehören die Neigung der Medien, ihre richterstattung auf spektakuläre Ereignisse zu beschränken sowie die unkritische Be-richterstattung über kulturelle und soziale Aktivitäten rechtsextremer Gruppierungen (z .B . von Rechtsextremen organisierte Volksfeste, soziale Beratungsangebote etc .) . Es empfiehlt sich daher, auch die Medien in die lokalen Prozesse und Bündnisse einzube-ziehen, damit sich Journalist/-innen ein realistisches Bild von rechtsextremen Aktivi-täten machen können, um dann in den lokalen Medien kontinuierlich und kompetent darüber zu berichten . Dabei kann es auch für Journalist/-innen hilfreich sein, regel-mäßig an Angeboten der Fortbildung zum Thema Rechtsextremismus teilzunehmen . Die Zusammenarbeit mit Medien sollte mit langfristiger Vertrauensarbeit verbunden sein . Darüber hinaus kann es von Vorteil sein, kostenlose Anzeigeblätter und Gratis-zeitungen, die im ländlichen Raum mehr Verbreitung finden als klassische Printme-dien, für die Berichterstattung über Termine von Bündnistreffen und die Verbreitung der Anliegen solcher Bündnisse zu nutzen .
Bei strittigen Fragen der verschiedenen beteiligten Akteure in der Auseinanderset-zung mit einem rechtsextremen Vorfall kann es hilfreich sein, sich dem eigentlichen Thema von einem von allen Beteiligten anerkannten und respektierten Aspekt her zuzuwenden: der Orientierung an den Menschen- und Bürgerrechten . Bei strittigen Fragen kann dies helfen, einen konstruktiven Konsens herbeizuführen .
koopErAtion mit nAchbArgEmEindEn
Weiterhin kann es von Nutzen sein, die Erfahrungen von Nachbargemeinden einzu-beziehen und sich gegenseitig über vorliegende Erkenntnisse der lokalen rechtsextre-men Szene sowie über ggf . bereits praktizierte erfolgreiche Handlungsstrategien gegen rechtsextreme Aktivitäten zu informieren . Zudem ist es für die Nachbargemeinden bedeutsam, über mögliche Gefahren rechtsextremer Aktivitäten informiert zu sein, um so frühzeitig mit präventiven Maßnahmen gegen Rechtsextremismus aktiv wer-den zu können . Ggf . lassen sich Kooperationen und Vernetzungen mit Nachbarort-schaften eingehen, die einen regelmäßigen Austausch und Wissenstransfer über die Entwicklungen des lokalen Rechtsextremismus und über praktizierte Gegenstrategien gewährleisten .
Das Regionalzentrum Demokratische Kultur Südvorpommern führt beispiels-weise regelmäßig Fortbildungen zum Thema mit Volontären einer Regio-nalzeitung durch . Weitere Hinweise zu Fortbildungsmöglichkeiten finden Sie im service-teil der Handreichung unter Externe Hilfen .
Siehe dazu auch die Ausführungen im kapitel 4 im teil iii der Handreichung . Zum Umgang mit rechtsextrem moti-vierten Gewalttaten im persönlichen Um- feld sind im kapitel 5 im teil iii der Handreichung Empfehlungen dargestellt .
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1.3 kauf und miete von immobilien und gewerbe
Der Kauf von Immobilien durch rechtsextreme Akteure findet meist unbehelligt statt und zielt überwiegend auf eine Nutzung als Schulungszentren oder für Veranstal-tungszwecke . Teilweise werden auch Online-Versandhäuser für Musik oder Kleidung einge richtet . Auch der Aufbau sogenannter „nationaler Wohngemeinschaften“ in an-gemieteten oder gekauften Immobilien auf dem Land ist zunehmend zu beobachten . Es geht darum, von eigener Seite dominierte Freiräume einzurichten, von denen aus sich Rechtsextreme mobilisieren können . Die Öffentlichkeit erfährt häufig erst nach dem Kauf bzw . nach Abschluss eines Mietvertrages vom Hintergrund der Käufer oder des Mieters .
hAusrEcht durchsEtzEn
Von Inhaber/-innen und Vermieter/-innen von Veranstaltungsorten können Hausver-bote ausgesprochen werden, wenn sich daran weitere legitime Interessen knüpfen, wie ein drohender wirtschaftlicher Schaden durch die Anwesenheit von Rechtsextremen oder die Gefahr der Begehung von Straftaten .