Seit dem Jahr 2006 ist ein niedersächsischer Ort jährlich Ort rechtsextremer „Gedenk-märsche“ .
Im gleichen Jahr formierte sich mit einem lokalen Bündnis zivilgesellschaftlicher Wi-derstand gegen die rechtsextremen Aufmärsche . Es bestand zunächst aus einigen Pri-vatpersonen aus der Stadt, der örtlichen Jüdischen Gemeinde, Vertreter/-innen der Kommunalpolitik aus unterschiedlichen Parteien, Lehrer/-innen und Schüler/-innen verschiedener Schulen, Jugendinitiativen und regionalen Antifa-Gruppen sowie Vertreter/-innen von DGB und AWO, welche jedoch nicht aus dem Ort kommen . Die-ser Kreis zählte 10 bis 15 Personen und setzte sich von Anfang an für ein entschiedenes Auftreten mit Gegenaktivitäten zum gleichen Zeitpunkt der rechtsextremen Veran-staltung ein, wollte aber darüber hinaus auch einer mit Demonstrationen unerfahre-nen Bevölkerung ein niederschwelliges Angebot zur Beteiligung anbieten . Aber um die Fragen, welche Art von Aktivitäten (Demonstra tion, Informations- oder Kultur-veranstaltung) zu welchem Zeitpunkt mit welchem Ziel (symbolisches Zeichen oder Verhinderung des rechtsextremen „Gedenkmarsches“) durchgeführt werden sollten, gab es zwischen Kommunalpolitik und dem Bündnis zum Teil starke Kontroversen . Am wenigsten umstritten zwischen dem Bündnis und der örtlichen Politik und den Vereinen war von Anfang allerdings die Durchführung von Informations- und Kul-turveranstaltungen .
Hintergründe für die rechtsextremen Aufmärsche werden in der Beschrei-bung des Fallbeispiels im kapitel 3, teil iii der Handreichung dargestellt .
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Einige Vertreter/-innen der Kommunalpolitik und lokaler Vereine waren jedoch an-fangs zögerlich im Hinblick auf anzustrebende Aktivitäten . Diejenigen aus dem Kreis der Kommunalpolitik, die von vornherein im Bündnis mitarbeiteten, waren in ihrem eigenen Umfeld zunächst relativ isoliert . Der Wendepunkt hin zur aktiven Beteiligung an Gegenaktivitäten stellte sich ein, nachdem im Jahr 2009 bekannt wurde, dass die Rechtsextremen „Trauermärsche“ bis zum Jahr 2030 in der Stadt angemeldet haben . Es wurde deutlich, dass die rechtsextremen Aufmärsche nicht durch „aktives Ignorieren“
wieder von selbst verschwinden würden . In dieser Situation übernahm die politische Spitze des Ortes die Verantwortung . Seither vergrößerte sich die Unterstützung von Politik und weitere gesellschaftlichen Organisationen, indem sie sich erstmals an den Gegenveranstaltungen beteiligten . Notwendig für den Erfolg des gesellschaftlichen Handelns war ein jahrelanger Prozess beharrlicher Informationsarbeit, der nach und nach zu einer größeren Sensibilisierung bei der Wahrnehmung von rechtsextremen Aktivitäten geführt hat .
fortbildungEn dEs rEgionAlzEntrums dEmokrAtischE kultur mit volontär/-innEn dEs nordkuriErs
Das Regionalzentrum für demokratische Kultur Südvorpommern führt regelmäßig mit Volontär/-innen des „Nordkurier“ Fortbildungen zum Thema „Rechtsextremis-mus und Medien“ durch . Darin werden die Grundlagen über die Strukturen, Strategi-en und dStrategi-en Lifestyle der rechtsextremStrategi-en SzStrategi-ene in der Region vermittelt . Insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit durch rechtsextreme Parteien und Kameradschaften sowie deren schlechtes Verhältnis zur Presse werden behandelt . Ein weiterer Schwerpunkt besteht in der Analyse von aktuellen Presseberichten zum Thema Rechtsextremismus . Anhand derer werden von den Volontär/-innen Möglichkeiten des journalistischen Umgangs mit Rechtsextremismus erarbeitet und gegeneinander abgewogen . An dieser Stelle wird oft deutlich, dass es journalistisches Feingefühl, Hintergrundwissen und nicht zuletzt persönlichen Mut bedarf, um eine objektive Berichterstattung zu schaffen und gleichzeitig den Rechtsextremisten kein zu großes Podium zu bieten . Letztendlich leisten die Fortbildungen auch ein gute Grundlage für eine konstruktive Partnerschaft von Berater/-innen und Medienvertreter/-innen .
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handlungsempfehlungen
AnsprAchE rElEvAntEr AktEursgruppEn für gEmEinsAmEs vorgEhEn
Im ersten Schritt der Entstehung einer Initiative oder eines Bündnisses, welches sich gegen Rechtsextremismus vor Ort engagieren möchte, ist es ratsam, dass die Initiativ-gruppe es schafft, Menschen vor Ort und insbesondere wichtige Schlüsselpersonen zu einem gemeinsamen Treffen zu bewegen . Dies kann bspw . in Form einer Informations-veranstaltung erfolgen, in der im Austausch miteinander die Erscheinungsformen des lokalen Rechtsextremismus thematisiert werden . Diese Veranstaltung kann Ausgangs-punkt für die Gründung einer Initiativgruppe sein, die weitere Schritte unternimmt .
Die Suche nach Verbündeten für eine Zusammenarbeit gegen rechtsextreme Ak-tivitäten sollte zunächst im engeren Umfeld beginnen und sich dann im weiteren Umfeld fortsetzen, um möglichst alle demokratischen kommunalen Akteure und Verantwortungsträger/-innen einzubinden .
Zu den potenziellen Partner/-innen, die für die Zusammenarbeit in einem Bündnis gegen rechtsextreme Aktivitäten gewonnen werden sollten, gehören unter anderem Vertreter/-innen der…
Kommunalpolitik (Verwaltungsspitzen, Mitglieder des Kreistags / Stadtrats),
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Sicherheitsbehörden (Polizei, Verfassungsschutz, Innenministerium, Justiz),
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Initiativen gegen Rechtsextremismus (z .B . Beratungsstellen für Opfer rechtsextrem
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motivierter Gewalt),
Medien (lokal, regional, ggf . überregional),
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lokalen Unternehmen,
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Gewerkschaften,
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Kirchengemeinden,
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Schulen und Kindertagesstätten,
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Volkshochschulen,
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Nachbarkkommunen,
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lokalen Vereine (z .B . Freiwillige (Jugend-)Feuerwehr, Sport- und Heimatvereine),
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Prominenz (bspw . mit biographischen Bezügen zur Region),
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Mobilen Beratungsteams .
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Es ist von Vorteil, bei manchen Personen, die wichtig für ein Bündnis sind, genau zu analysieren, an welchen Punkten diese für die Thematik empfänglich sind . Das kann auch helfen, Prominente zu finden, die sich für ein Bündnis einsetzen . Auch die Rü-ckenstärkung durch die Landespolitik kann mitunter sehr wertvoll für erfolgreiches Handeln einer Initiative oder eines Bündnisses sein . Daneben sollten auch
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ligte und eher marginalisierte Personen und Gruppen, wie Migrant/-innen, durch den Einbezug in die Arbeit des Bündnisses gestärkt und motiviert werden, sich zu enga-gieren . Gelingen kann dies bspw . durch gemeinsame niedrigschwellige Veranstaltun-gen, wie SportveranstaltunVeranstaltun-gen, die Berührungsängste abbauen und breitere Bündnisse ermöglichen können . Bündnisse und Initiativen benötigen eine breite Basis!