293.1. REDE VON
H ERWIG VAN S TAA
5.1. R EDE VON J AN O LBRYCHT
Bevor ich zum offiziellen Teil meiner Rede übergehe, darf ich meiner großen Freude Aus-druck verleihen und Ihnen sagen, wie über-rascht und geehrt ich mich fühle. Aber alle Erfolge, die wir in der Politik und auch anders-wo verzeichnen, verdanken wir letztendlich unseren Familien. Frau Lugger weiß das nach so vielen Jahren nur allzu gut, wurde ihr Gat-te doch „Olympia-BürgermeisGat-ter“ genannt.
Frau Bürgermeister, ich darf Ihnen meine besten Wünsche übermitteln. Und weil die Familie das Wichtigste ist, darf ich vor dem offiziellen Teil meiner Gattin danken. Dies ist eine der seltenen Gelegenheiten, danke zu sagen.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, Herr Lan-deshauptmann, Frau Kommissarin, Herr Bun-deskanzler, Panie Ambasadorze, Herr Präsi-dent des Tiroler Landtags, Exzellenzen, mei-ne Damen und Herren, liebe Freunde, die Sie hier aus diesem Anlass versammelt sind, der für mich von ganz besonderer Bedeutung ist.
Ich habe viel über den Kaiser-Maximilian-Preis gehört und gelesen, aber nie daran
gedacht, dass ich jemals nach Innsbruck ein-geladen werde, um diesen Preis entgegen-zunehmen und in den ehrenwerten Kreis der bisherigen Preisträger aufgenommen zu wer-den.
Wir alle, die wir in kommunalen und regio-nalen Regierungsstrukturen in Europa tätig sind, kennen den Preis sehr gut, wissen um seine Bedeutung und sind uns bewusst, wie schwierig es ist, mit diesem Preis geehrt zu werden. Die Liste der Preisträger ist beein-druckend und weist eine Vielzahl an großen Persönlichkeiten und Institutionen auf, für die sie tätig sind.
Ich darf meine tiefe Dankbarkeit dafür aus-drücken, dass mir der Kaiser-Maximilian-Preis verliehen wird, der für mich eine Art sym-bolischen „Pass in die Geschichte“ der europäischen Aktivitäten im Dienste der loka-len und regionaloka-len Demokratie darstellt.
Zuallererst möchte ich dem Land Tirol und der Stadt Innsbruck danken, die durch die Stiftung des Preises auf ihre Art dazu beitra-gen, dass diese Geschichte ein Teil der europäi-schen Geschichte wird, und die gleichzeitig an die Rolle des Schirmherrn des Preises erin-nern.
Ich möchte auch der internationalen Jury dan-ken, deren Entscheidung es mir ermöglicht, in den ehrenwerten Kreis der Preisträger auf-genommen zu werden. Darüber hinaus bedeu-tet ihre Entscheidung, dass der Preis symbo-lisch an eine Reihe von Menschen aus Mit-tel- und Osteuropa geht, die sich dazu
ent-schlossen haben, ihre Zeit und Arbeitskraft dem Aufbau eines gemeinsamen europäi-schen Projekts von lokaler und regionaler Dimension zu widmen.
Mein besonderer Dank geht auch an den Rat der Gemeinden und Regionen Europas, des-sen Mitglieder mich für diedes-sen Preis vorge-schlagen haben. Es war der RGRE, der mir als erstes Gelegenheit bot, mich mit kom-munalen und regionalen Behörden aus der europäischen Perspektive zu befassen, und der es mir ermöglichte, eine Reihe von großen Persönlichkeiten mit großer Leidenschaft für die europäische Integration auf allen Ebenen kennen zu lernen.
Dieser Augenblick der Preisverleihung ist ein besonders symbolhafter für mich, weil er mit den Feiern zum 25. Jahrestag der Gründung der Solidarnosc in Polen zusammenfällt. Bald werden wir in Gdansk und auch in anderen polnischen Städten nicht nur Polen, sondern ganz Europa an jene Zeit erinnern, als pol-nische Arbeiter in Schiffswerften, Stahlwer-ken, Kohlebergwerken und anderen Produk-tionsbetrieben beschlossen, den Lauf der Geschichte gewaltlos zu ändern. Sie waren entschlossen, Veränderungen herbeizuführen, die den Fortbestand des totalitären Regimes unmöglich machen würden.
Ich weiß, das heurige Jahr ist ein besonders symbolhaftes auch für Österreich, denn es ist ein großes Gedenkjahr: 60 Jahre Zweite Repu-blik, 50 Jahre österreischischer Staatsvertrag und Unabhängigkeit, 10 Jahre Mitgliedschaft in der EU.
Für Polen war 1980 ein Jahr der gewaltigen Veränderungen, ein Jahr der wiedererlangten Würde und des Glaubens an die Freiheit, ein Jahr des Mutes, politische Barrieren zu durch-brechen.
Dominierend waren damals die Begeisterung und der Wille, das Land zum Besseren zu ver-ändern, damit wir, seine Bürger, es wieder als das unsere betrachten konnten. Die Geschich-te zeigt, dass eine gut funktionierende loka-le Demokratie einer der größten Feinde des Totalitarismus ist - deshalb wurde sie auch konsequent zerstört. Es war entscheidend, nicht nur das alte politische System los zu werden, sondern, noch wichtiger, den Men-schen und den Gemeinschaften, in denen sie lebten, ihre Rechte und ihre Identität zurück-zugeben. Viele fragten sich, ob „es möglich sein würde, solche Veränderungen umzuset-zen, so dass die Gemeinden selbst über Ange-legenheiten entscheiden konnten, die sie betrafen? Oder ob es nach so vielen Jahren möglich sein würde, die Territorialverwaltung wiederherzustellen, wie sie in Polen zwischen dem Ersten und Zweiten Weltkrieg funktio-nierte?“
Es war deshalb nicht überraschend, dass eines der ersten Programmdokumente der Solidar-nosc den Titel „Die selbstverwaltete Repu-blik“ trug. Diese vom Kongress verabschie-dete Deklaration verwies auf die dringende Notwendigkeit, diverse Formen der Selbst-verwaltung wiederaufzubauen.
Ich erzähle Ihnen das heute, um zu beto-nen, dass unsere Bemühungen um den
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deraufbau der lokalen Demokratie in Polen keinesfalls von außen aufgezwungen waren, um bestimmte Kriterien zu erfüllen, wie dies Mitglieder von internationalen Organisatio-nen tun müssen. Wir ließen uns auch nicht nur von der Dezentralisierung leiten. Wir hatten vielmehr erkannt, dass der aufbau der Selbstverwaltung zum Wieder-aufbau eines freien und unabhängigen Staa-tes führen würde und zu einem modernen, gut regierten Land.
Leider mussten wir noch ein paar Jahre mit der Umsetzung dieser Pläne warten. Erst 1989 konnten wir unsere Ideen konkretisieren. Die Verhandlungen am runden Tisch zwischen der damaligen Regierung und der oppositio-nellen Solidarnosc konzentrierten sich auf territoriale Selbstverwaltung und die ent-sprechenden Gesetzesänderungen, die für die Gewährleistung einer gut funktionierenden lokalen Demokratie notwendig waren. Unter den Verhandlungspositionen, die von der Soli-darnosc vorbereitet wurden, findet der auf-merksame Analytiker Dokumente, die von Dr. Irena Lipowicz, der späteren polnischen Botschafterin in Österreich, verfasst wurden.
1990 verabschiedete das polnische Parlament ein Gesetz, mit dem die Gemeinden, in Polen
„gmina“ genannt, zu juristischen Personen wurden und ihre individuellen Rechte und ihre Identität zurückerhielten. Nur sechs Mona-te späMona-ter fanden die ersMona-ten freien selbstver-walteten Wahlen statt. Damals kommentier-te einer der Autoren der Gesetzesänderun-gen, dass „die Polen in einem anderen Land aufgewacht waren“.
Was den Urhebern dieser Lösungen bereits zur Verfügung stand, war ein Modell, das im internationalen Maßstab funktionierte - die Europäische Charta der Lokalen Selbstver-waltung, verabschiedet vom Europarat. Schon vor der Unterzeichnung und Ratifizierung der Charta wurden deren zukünftiger Rechtssta-tus und deren Schlussfolgerungen vorweg-genommen. Dies soll nicht unerwähnt blei-ben, da derzeit in Lissabon der 20. Jahrestag der Charta gefeiert wird. Sie ist von ent-scheidender Bedeutung für jene Länder gewor-den, die ihre lokalen demokratischen Struk-turen neu aufbauen, und hat in vielen Län-dern Europas erheblich zur Bewusstseinsbil-dung über die Bedeutung der Dezentralisie-rung beigetragen.
Für viele, die aktiv am Aufbau einer neuen Realität mitarbeiten wollten, war der Wie-deraufbau der Selbstverwaltung eine faszi-nierende Herausforderung. Etwas von Grund auf zu gestalten, nicht nur organisatorisch, sondern auch auf der Ebene der Bewusst-seinsbildung, war von Anfang an eine sehr schwierige und aufregende Aufgabe. Ich gehörte zu jenen, die ihre akademische Lauf-bahn aufgaben, um etwas Konkretes, etwas Reales aufzubauen, etwas, was wir nicht kannten, das aber unbedingt notwendig erschien, wenn wir unser Land zum Besse-ren verändern wollten. Wie sich später her-ausstellte - und wie vielen mit einer ähnli-chen Biografie allmählich klar wurde - war die akademische Tätigkeit aufgrund der Unmöglichkeit, eine echte (authentische) Anstellung im öffentlichen Dienst zu erhal-ten, eine zwingende Notwendigkeit. Und
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was sie für den öffentlichen Sektor leisteten, wurde zu ihrer wahren Leidenschaft.
In meinem Fall erwiesen sich mein Studium der Soziologie und meine Lehr- und For-schungstätigkeit auf diesem Gebiet als beson-ders wichtig und wertvoll, als ich mein erstes Amt im kommunalen Umfeld antrat. Am mei-sten zugute kam mir dabei meine Doktorar-beit über den Zusammenhalt von sozialen Gruppen. Ich begann meine Laufbahn in selbstverwalteten Strukturen als Bürgermeis-ter von Cieszyn, einer Grenzstadt in Süd-polen, und hatte diese Funktion über zwei Amtsperioden inne.
Mein Interesse und meine Forschung auf dem Gebiet der Soziologie sowie meine interna-tionalen Kontakte, die in diesem Bereich uner-lässlich waren, veranlassten mich zum Erler-nen von Fremdsprachen. Diese meine Kennt-nisse hatten in der Folge großen Einfluss auf die Bildung von Städtepartnerschaften zwi-schen meiner und anderen Städten. Und sie ließen mich auch im Ausland nach Mög-lichkeiten des effizienten Public Management suchen.
Nicht immer billigten die Bewohner meiner Stadt meine internationalen Interessen. Damals wurde vom Bürgermeister erwartet, dass er sich in erster Linie um den eigenen Ort und seine Menschen kümmerte. Ich versuchte dann, die Bürger davon zu überzeugen, dass nicht der Bürgermeister „international orien-tiert“ sein sollte, sondern dass sich die Stadt selbst öffnen sollte für Kontakte nach außen, für die Erfahrungen anderer und für beste
Praktiken. All dies, um neue Lösungen aus-findig zu machen, die die Lebensqualität der Bürger verbessern würden.
Ich bin sicher, dass ich nicht alle auf meine Seite bringen konnte, aber ich erhielt doch Unterstützung für innovative Lösungsansät-ze in der Stadtverwaltung, für den Aufbau von grenzüberschreitenden Projekten und supra-lokalen Strukturen. Mein aktives Engagement beim Wiederaufbau des polnischen Städte-bundes gab mir Gelegenheit, polnische Städ-te und Gemeinden in inStäd-ternationalen Foren zu vertreten und an der Arbeit des Kongres-ses der Gemeinden und Regionen Europas sowie des Rates der Gemeinden und Regio-nen mitzuwirken.
Meine Mitarbeit in internationalen Organi-sationen und Institutionen half mir zu ver-stehen, dass Menschen, die sich für Dezen-tralisierungsprozesse einsetzen, im Grunde gleich denken und handeln, trotz aller Ver-schiedenheiten unserer historischen und politischen Erfahrung: Diese Menschen sind davon überzeugt, dass die lokale Demokra-tie eine Schlüsselrolle in einem funktionie-renden demokratischen Staat spielt. Gleich-zeitig bestätigte mir insbesondere meine Arbeit im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, dass Veränderungen, die zur Dezentralisierung führen, nicht rigide und stabil sind, sondern zu jenen fragilen Merkmalen einer Demokratie gehören, die an Intensität verlieren können, wenn sie nicht richtig gehegt und gepflegt werden. Beson-ders interessant waren für mich persönlich all die Aktivitäten, die auf den
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bau der lokalen Demokratie in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens abzielten, zum Beispiel die Etablierung von Botschaften durch einige wenige europäische Länder, die aber nicht den jeweiligen Staat reprä-sentierten, sondern symbolisch für die loka-le Demokratie standen als etwas Externes, etwas, was in den kriegführenden Ländern fehlte.
Die Möglichkeit, in internationalen selbst-verwalteten Organisationen eine gleichbe-rechtigte Position einzunehmen, half uns als Vertreter von kommunalen und später regio-nalen Körperschaften, zu lernen und zu ver-stehen, wie man Beziehungen zwischen die-sen Körperschaften und europäischen Insti-tutionen aufbaut - und das zu einer Zeit, als Polen noch nicht Mitglied der Europäischen Union war. Durch die Beobachtung der Debat-ten über legislative Lösungen zwischen den kommunalen und regionalen Körperschaften der Mitgliedsländer konnten wir uns doch ein wenig auf die Zeit nach dem Beitritt vorbe-reiten. Ich möchte diese Gelegenheit nützen und dem RGRE und der Versammlung der Regionen Europas für ihre kontinuierlichen Bemühungen danken, den kommunalen und regionalen Körperschaften die schwierige Kunst zu vermitteln, sich im Irrgarten der EU-Gesetzgebung zurechtzufinden.
Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle dem Österreichischen Städtebund, der unter dem Schirm des LOGON-Netzwerks seine Erfahrungen mit den Folgen der Erweiterung sehr effizient an die kommunalen und regio-nalen Körperschaften in den neuen
Bei-trittsländern weitergegeben hat. Das Enga-gement von Herrn Pramböck und seinen Kol-legen spielte in der Zeit vor der jüngsten Erweiterungsrunde eine wichtige Rolle, und ich hoffe, dass sie ihre Arbeit fortsetzen wer-den, wenn auch vielleicht in etwas anderer Form.
Gott hat meine Karriere so gelenkt, dass ich ab 1998 noch einmal am Aufbau eines Teils der polnischen Realität mitwirken durfte, diesmal als Präsident der Woiwodschaft Schlesien und gewählter Vertreter von Men-schen, die mir vertrauten. Wiederum hatte ich mit der Verteilung von Aufgaben und Zuständigkeiten zu tun, mit der Organisati-on regiOrganisati-onaler Verwaltungsstrukturen und der Positionierung der regionalen Körperschaf-ten im politischen und sozialen Umfeld. Die-se PhaDie-se des politischen Wandels in Polen erfolgte vor einem ganz anderen Hinter-grund: Wir mussten zwar nicht mehr um den Aufbau eines freien und unabhängigen Staa-tes kämpfen, hatten aber doch Mühe, eine öffentliche Verwaltungsstruktur aufzubau-en, die Polen ein effizientes Funktionieren innerhalb der EU-Strukturen sichern würde.
In dieser Zeit erwies sich die Kooperation zwischen polnischen Regionen und den Regionen anderer Mitgliedsstaaten, unter-stützt von der europäischen Organisation, als besonders hilfreich. Die internationalen, schon vorher geknüpften Kontakte zu kom-munalen Körperschaften waren ebenfalls wertvoll und erleichterten die Initiierung neuer Partnerschaften. Damals hatte ich auch Gelegenheit, in der Kammer der Regionen für den Kongress der Gemeinden und
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nen Europas zu arbeiten und ein Amt im Büro der Versammlung der Regionen Euro-pas zu übernehmen.
Seit letztem Jahr bin ich Mitglied des Europäi-schen Parlaments und stellvertretender Vor-sitzender des Ausschusses für regionale Ent-wicklung. Nach verschiedenen Positionen in kommunalen und regionalen Strukturen habe ich jetzt Gelegenheit, die Gesetze der Europäi-schen Union mitzugestalten, die direkt oder indirekt für die kommunalen und regionalen Behörden relevant sind. Auf der Grundlage meiner eigenen Erfahrung versuche ich, die positiven und negativen Auswirkungen neu-er Gesetze auf das Funktionineu-eren dneu-er lokalen Demokratie vorwegzunehmen. Oft greife ich dabei auf „mein“ Umfeld zurück und frage Praktiker auf dem Gebiet der lokalen und regionalen Verwaltung um Rat. Deren Mei-nung trage ich dann im Europäischen Parla-ment vor und meine, damit einen kleinen Bei-trag zum Abbau des Demokratiedefizits leisten zu können. Ich versuche damit auch -wenn auch in sehr begrenzter Form - die grundlegenden Schlussfolgerungen der hef-tig umstrittenen „Europäischen Governance“
umzusetzen, die auf mehr Mitbestimmung der lokalen und regionalen Körperschaften bei der Umsetzung der Politiken der Europäi-schen Union abzielt.
Meine Erfahrungen im Kongress der Gemein-den und Regionen erleichtern es mir, die Details von Initiativen zu verstehen, die am Hauptsitz der europäischen Institutionen gesetzt werden - in zwei Gebäuden, die durch einen Fluss getrennt sind und die manchmal
in zwei verschiedenen Welten zu agieren scheinen.
Ich glaube heute fester als je zuvor, dass mei-ne Arbeit in kommunalen und regionalen Kör-perschaften nicht nur eine Phase der Vorbe-reitung auf andere Funktionen und Ämter war.
Jemand, der versteht und erlebt hat, dass der Aufbau von lokaler Demokratie gleichbe-deutend ist mit dem Aufbau einer modernen Gesellschaft, mit dem Abbau des wachsen-den Demokratiedefizits und mit gut funktio-nierenden Staaten und supranationalen Struk-turen, kann diesen Themen nicht gleichgül-tig gegenüberstehen. Jemand, der sich für die Arbeit auf kommunaler und regionaler Ebe-ne interessiert, wird dieser „kommunalen und regionalen Perspektive“ treu bleiben, auch wenn er oder sie später andere Funktionen ausübt. Ich denke, auch ich gehöre zu die-ser Gruppe Menschen, und es erfüllt mich mit besonderer Freude, dass dies anerkannt wurde. Die Nachricht von diesem großarti-gen Preis in der schönen Stadt Innsbruck wer-de ich mit all jenen teilen, die mit viel Lei-denschaft und Engagement zum Wohle ihrer Gemeinden tätig sind.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eine große Ehre - Vielen Dank!