52>>> Workshop 3
PolitikerInnen als auch die Zivilgesellschaft aktiv einbinden, die heute in ihrem Bestreben, die Verhandlungen voranzutreiben den EntscheidungsträgerInnen oft voraus ist.
Die Aufgabe dieses Workshops war es, Wege und Mittel aufzuzeigen, die eine Zu-sammenarbeit für Frieden und Sicherheit zwischen führenden PolitikerInnen und Frauen aus der Zivilgesellschaft ermöglichen.
Die Botschaften und Empfehlungen, welche die TeilnehmerInnen am Workshop 3 dem Runden Tisch unterbreiten möchten, basie-ren auf Initiativen wie der UNO-Sicherheits-ratsresolution 1325, der Arab Peace Initiati-ve und der wegweisenden Pionierarbeit von Frauennetzwerken zwischen den Konflikt-parteien – im Hinblick auf Israel und Paläs-tina insbesondere der Netzwerke im Rahmen der International Women’s Commission for a Just and Sustainable Palestinian-Israeli Peace (IWC).
Empfehlungen
• Behandlung des zentralen Themas Israel und Palästina: Wir rufen Frauen in führenden
Positionen dazu auf, im Rahmen der Arab League Initiative eine internationale Kon-ferenz in der Region einzuberufen, in die führende Frauen und Vertreter der Zivil-gesellschaft umfassend eingebunden sind und an deren Planung und Umsetzung Frauen ebenfalls aktiv teilhaben.
➜ Folgemaßnahmen:
Unverzügliche Einrichtung eines Planungs-ausschusses, damit die notwendigen Entschei-dungen im Zusammenhang mit Zeitpunkt, Format und dergleichen innerhalb der näch-sten zwei Monate getroffen werden können.
Es gilt umfassende und transparente Konsul-tativmechanismen einzurichten, und zwar sowohl innerhalb und zwischen Gemein-schaften, die Konfliktparteien sind, als auch auf multilateraler Ebene. Frauen haben auch hier eine wichtige Rolle zu spielen.
Empfehlungen
• Regelmäßige Zusammenkünfte zwischen Frauen in internationalen
Führungspositio-Workshop 3 >>>53
nen, welche die Region besuchen, und Friedensaktivistinnen, u.a. auch in Israel und Palästina sowie Treffen mit Vertreterin-nen des IWC.
• Schaffung von Kommunikationsmechanis-men zwischen führenden PolitikerInnen und Frauenorganisationen, über die die Analy-sen und Anregungen der Zivilgesellschaft regelmäßig den EntscheidungsträgerInnen übermittelt werden.Iin Verhandlungen ange-sprochene Themen und Vorschlägen sind in Foren, die aus Vertretern der Zivilgesellschaft zusammengesetzt sind, zur Diskussion zu stellen.
• Frauen in führenden Positionen werden dazu angehalten, Konsultations- und Infor-mationsmechanismen in ihrer Gesellschaft einzurichten, um sich so mit ihren Wähler-Innen auszutauschen.
➜ Folgemaßnahmen:
Frauen in führenden Positionen werden dazu angehalten, Friedensaktivistinnen von ihren Besuchen in der Region in Kenntnis zu setzen und in ihrem Büro dafür eine Kontaktperson zu bestimmen.
Politisch gewählte Vertreterinnen müssen für Prozesse zum Friedensaufbau, die Kontakte mit der Zivilgesellschaft mit ein-schließen, geschult werden.
Im Einklang mit der UNO-Sicherheitsrats-resolution 1325, anderen Menschenrechts-und Frauenrechtskonventionen Menschenrechts-und Rechts-instrumenten werden verstärkte konzertierte Anstrengungen zur Sicherstellung des Schut-zes der Zivilbevölkerung, insbesondere von Frauen und Kindern, während und in der Zeit nach der Beilegung eines Konflikts gefordert.
Empfehlungen
• Frauen in führenden Positionen werden dazu angehalten, politische Entscheidungs-trägerInnen für die Einhaltung ihrer Ver-pflichtungen im Rahmen der Menschen-rechtsbestimmungen – insbesondere be-treffend den Schutz der Zivilbevölkerung, vor allem von Frauen und Kindern – zur Rechenschaft zu ziehen.
• Frauen in führenden Positionen und die Zivilgesellschaft werden dazu aufgerufen, Mechanismen zur Überwachung und
54>>> Workshop 3
Berichterstattung über Menschenrechtsver-letzungen effektiver zu nutzen, um Interven-tionen mit rechtlich bindendem Charakter zur Beendigungen von Verstößen gegen die Menschenrechte zu veranlassen
• In Friedensverhandlungen hat die Rechen-schaftspflicht für den Schutz und die Sicherheit von ZivilistInnen ein integraler Bestandteil aller Entscheidungen und Vereinbarungen zu sein.
Da aufgrund der begrenzten Zeit eine einge-hendere Behandlung während des Workshops nicht möglich war, ist eine weitere Ausarbei-tung dieser Empfehlungen zum Zwecke der praktischen Umsetzung noch notwendig, wozu die WorkshopteilnehmerInnen gemein-sam mit den OrganisatorInnen und Frauen in führenden Positionen gerne bereit sind.
➜ Folgemaßnahmen:
Abhaltung eines Folgetreffens noch im Laufe dieses Jahres um festzustellen, welche Fortschritte bei der Weiterverfolgung der bei dieser Konferenz behandelten Themen und Empfehlungen gemacht wurden.
Angela Williams
UNRWA Mitarbeiterin im Ruhestand, 1971 – 2004, u.a. Leiterin der UNRWA Angelegenheiten in der Syrisch Arabischen Republik, Leiterin des Bereichs Hilfs- und Sozialleistungen;
stellvertretende Leiterin der UNRWA, Gaza;
Leiterin der Abteilung für auswärtige Beziehungen
Ruba Aburoqtti
Programmmanagerin im Österreichischen Vertretungs-büro Ramallah, Palästinensische Autonomiegebiete
Feride Acar
Professorin am Institut für Politikwissenschaften der Middle Eastern Technical University, Ankara; ehemalige Vorsitzende des UN-CEDAW-Ausschusses, Türkei
Gertraud Auer Borea d’Olmo
Generalsekretärin des Bruno Kreisky Forums für internationalen Dialog, Wien, Österreich
Naela Ayesh
Leiterin des Women’s Affairs Centres (WAC) und Mitglied der International Women’s Commission (IWC), Palästinensische Autonomiegebiete/Gaza
Samia Bamieh
Ehemalige Generaldirektorin für Europäische Angelegenheiten, Gründungsmitglied der International Women’s Commission (IWC). Mitglied des Lenkungs-ausschusses, Palästinensische Autonomiegebiete
TeilnehmerInnen am Workshop 3
Workshop 3 >>>55
Rina Bar-Tal
Vorsitzende des Israeli Women’s Network, Israel
Naomi Chazan
Vorstand der School of Government am Academic College von Tel Aviv, ehemaliges Mitglied der Knesset (Meretz-Partei), ehemalige Vizepräsidentin der Knesset, Israel
Aleya El Bindari Hammad
Vorstandsmitglied des Suzanne Mubarak Women’s International Peace Movements, Ägypten
Zaheera Kamal
Gründungsmitglied der IWC; ehemalige Frauenministerin, Palästinensische Autonomiegebiete
Nora Kankashian
Technische Beraterin Political Participation Fund – Baghdad/Irak; Expertin im Bereich Aufbau von Zivilgesellschaft, Großbritannien/Österreich
Asma Khader
Generalsekretärin der Jordanischen Nationalen Frauenkommission; Jordanian National Commission for Women; Generalkoordinatorin des Sisterhood Is Global Institute/Jordanien. Anwältin, Gründerin der nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisation
„Mizan“; ehemalige Kulturministerin und Regierungssprecherin, Jordanien
Raja Khuzai
Ehemaliges Mitglied des irakischen Nationalrates;
Mitglied des Ausschusses zur Ausarbeitung des Entwurfs einer neuen Verfassung für den Irak, Irak
Osnat Lubrani
Direktorin des UNIFEM-Regionalprogramms;
Regionalbüro für Mittel- und Osteuropa, Bratislava, Slowakische Republik
Molli Malekar
Direktorin von Beit Shalom, einem israelischen Partner des Jerusalem Centre for Women und Mitglied der IWC, Israel
Rana Nashashibi
Zivilgesellschafts- und Frauenaktivistin, Direktorin des Palestinian Counselling Center, Palästinensische Autonomiegebiete
Rafia Obaid Ghubash
Präsidentin der Arabian Gulf University (AGU) in Manama, Bahrain. Präsidentin des Arab Network of Women in Science and Technology, Bahrain/UAE
Randa Siniora
Menschenrechtsexpertin am Mu’ssasat Sekretariat zur Förderung der Menschenrechte und guten Regierungs-führung, Palästinensische Autonomiegebiete
Aida Touma-Suliman
Generaldir. der Women against Violence Organization