Der Normenausschuss Wasserwesen (NAW)

Der DIN-Normenausschuss Wasserwesen (NAW) ist zuständig für die Normung und Standardisierung auf dem Gesamtgebiet des Wasserwesens, der Untersuchung und Beurteilung von Böden und Abfällen sowie auf dem Gebiet der Abscheidung und geologischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid. Die Normungsarbeit wird durchgeführt in den Fachbereichen

► Umwelt (Abfall-, Boden-, Wasseruntersuchungen) (NA 119-01),

► Wasserbau (NA 119-02),

► Abwassertechnik (NA 119-05) und

► Trinkwasser (IN-DVGW-Gemeinschaftsfachbereich) (NA 119-07).

Die Normungsarbeiten des UBA fokussieren sich primär auf den Fachbereich Umwelt.

UBA-Mitarbeitende mit einem Engagement im NAW sind fast ausschließlich hier tätig und die Finanzierung der Normungsarbeiten bezieht sich ausschließlich auf diese Fachbereiche (DIN-NA 119-01-02

(Boden/Feststoffe (NAW-F)) sowie DIN-NA 119-01-03 (Wasser (NAW-W)))80. Vereinzelt sind UBA-Mitarbeitende auch im Fachbereich Trinkwasser engagiert.81

Insgesamt ist der NAW das Normengremium mit der in absoluten Zahlen zweithöchsten Förderung durch BMU/UBA. Im Jahr 2016 wurde der NAW (NAW-F/ DIN-NA 119-01-02 sowie NAW-W/ DIN-NA 119-01-03) mit ca. 76% der zuwendungsfähigen Ausgaben mit Mitteln des BMU/UBA gefördert.82 Im Jahr 2019 lag die Förderquote bei 60% (beide Bereiche des NAW).

3.3.4.2 Strategie, Arbeitsweise, Aktivitäten

Die grundsätzliche strategische Ausrichtung der Normungsarbeiten des UBAs im NAW ist klar von einem Fokus auf die gesetzeskonkretisierende Normung geprägt. Das Arbeitsprogramm des NAW allgemein greift daher insbesondere auch direkte Normungsaufträge oder sich indirekt durch staatliche Vorgaben ergebende Normungsbedarfe auf. Schätzungen aus den für diese Analysen geführten Interviews gehen davon aus, dass vor allem im Fachbereich 1 des NAW fast alle

79 Fachliche Stellungnahme zum Antrag des DIN auf Förderung (2016)

80 Zur Koordination und Umsetzung der strategischen Ausrichtung der Normung von BMU/UBA bei Mess- und

Analysenverfahren im Bereich Wasser werden darüber hinaus auch die Arbeiten der Gesellschaft Deutscher Chemiker e.

V. (GDCh), Wasserchemische Gesellschaft finanziert

81 Quelle: Daten des Umweltbundesamtes zu Mitarbeitenden in der Normung

82 Im Weiteren beziehen sich die Ausführungen daher insbesondere auch auf diese beiden Normenausschüsse im Fachbereich Umwelt.

121 Normenprojekte direkte oder indirekte Auftragsarbeiten von BMU oder von Institutionen wie der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser bzw. Boden (LAWA bzw. LABO) sind. Darüber hinaus ist das Arbeitsprogramm des NAW aufgrund der internationalen Integration der Normung stark von Entwicklungen auf internationaler Ebene geprägt. Ein klassisches Beispiel ist hierbei die Spiegelung von europäischen oder internationalen Normungsarbeiten auf der nationalen Ebene (z.B. ISO/TC 190 Bodenbeschaffenheit entspricht CEN/TC 345 Charakterisierung von Böden, welches wiederum von NA 119-01-02 AA, Abfall- und Bodenuntersuchung gespiegelt wird).

Weiterhin ist die strategische Ausrichtung der Arbeiten des UBA im NAW durch zwei Merkmale gekennzeichnet.

► Zum einen wird ein besonderer Fokus auf Arbeiten auf ISO-Ebene gelegt. Dieser Fokus wird insbesondere damit begründet, dass die Einflussmöglichkeiten auf ISO-Ebene sehr groß sind und aufgrund der Wiener Vereinbarung ohnehin ISO-Normen auf EN-Ebene bzw. EN-Normen auf nationaler Ebene übernommen werden.

► Zum anderen wird (vom NAW allgemein, aber auch direkt durch das UBA) systematisch versucht, die Sekretariate zentraler Technical Committees zu übernehmen, um sich hierdurch noch aktiver einbringen zu können.

Allgemein ist der NAW insgesamt83 mit fast 1400 involvierten nationalen Expertinnen und Experten ein im Vergleich zu den anderen durch das BMU/UBA geförderten Projekten vergleichsweise großer Normenausschuss. Auch im Vergleich zu anderen Normenausschüssen bei DIN überhaupt ist der NAW nach dem NABau der zweitgrößte Normenausschuss bei DIN. Seinem Jahresbericht 2016 nach führte der NAW im Jahr 2016 580 Projekte durch und erarbeitete 61 Normen und Spezifikationen, davon 13 Neuausgaben.84 Für das Jahr 2017 lagen die Kennzahlen bei 562 Projekten, 89 erarbeiteten Normen und Spezifikationen, 18 davon als Neuausgaben.

Tabelle 5 Durch den NAW betreute Gremien (2015-2018)

Gremien 2015 2016 2017 2018

Gremien (national) (mit Beirat, Obleuteversammlung und

Fachbereichsbeiräten, AA, UA, AK)

188 181 175 175

Europäische Gremien 88 71 73 71

davon Europäische Gremien mit

Sekretariat DIN 22 20 19 19

Internationale Gremien 158 163 161 128

davon Internationale Gremien mit

Sekretariat DIN 40 38 40 37

Quelle: NAW Jahresbericht 2016, 2017, 2018

Die direkte Mitarbeit durch das UBA wird von 20 Mitarbeitenden getragen. Zudem hat das UBA den stellvertretenden Vorsitz im Beirat des Normenausschusses Wasserwesens inne.

83 Für die im engeren Sinne für das UBA relevanten Fachbereiche (vor allem Fachbereich 1) sind keine separaten Daten verfügbar.

84 In Bezug auf erarbeitete Normen ist in den letzten fünf Jahren ein recht deutlicher Rückgang des Outputs (von 114 Normen/DIN SPEC, davon 56 Erstausgaben) zu verzeichnen (siehe Jahresbericht 2016).

122 3.3.4.3 Zielerreichung

Die oben skizzierte grundsätzliche Strategie des UBAs im NAW (Fokus auf gesetzeskonkretisierende Normung, Fokus auf ISO Ebene, systematisches Besetzen der Sekretariate zentraler TCs) führt allgemein zu einer nach Aussagen aller interviewten Gesprächspartner zufriedenstellenden

Zielerreichung. Die Zielerreichung kann an folgenden Beispielen/Indikatoren konkretisiert werden:

► Fokus auf gesetzeskonkretisierende Normung: Nach Aussagen von DIN werden zurzeit jeweils ca. 60 Normen in der Abwasserverordnung, Bundesbodenschutzverordnung und dem

(Entwurf der) Bauersatzstoffverordnung, jeweils ca. 35 Normen in der

Klärschlammverordnung sowie jeweils ca. 20 Normen in der Trinkwasserverordnung, Deponieverordnung und der Bioabfallverordnung referenziert. Hierdurch zeigt sich, dass die Normen in relevanten Regularien aufgenommen werden und somit relevante Beiträge zur Umweltregulierung getroffen werden.85

► Konzentration auf ISO Ebene: Der NAW arbeitete bis 2017 insgesamt in ca. 160

Normenausschüssen auf ISO-Ebene mit, in letzter Zeit sank diese Zahl allerdings auf ca. 130.

Dennoch ist das UBA alleine in 29 ISO-Gremien beteiligt und hat den Vorsitz von fünf Gremien übernommen. Gerade die Mitarbeit des UBA in ISO-Gremien ist im Vergleich mit anderen Normenausschüssen intensiv – selbst wenn man die besondere Größe des NAW berücksichtigt.

So ist fast jedes dritte Gremium mit UBA-Beteiligung auf ISO-Ebene anzusiedeln, während dieses Verhältnis beim NAGUS bei 6 zu 2986 liegt und beim NALS bei 1 zu 31.

► Systematisches Besetzen der Sekretariate zentraler TCs: Von deutscher Seite wird seit langem das Sekretariat des ISO/TC 147 „Wasserbeschaffenheit“ gehalten, das als zentrales Gremium in diesem Bereich gilt. Zudem hält Deutschland seit Anfang 2018 auch das Sekretariat des ISO/TC 190 „Bodenbeschaffenheit“. Die Tatsache, dass von Deutschland diese beiden Sekretariate gehalten werden, kann als Indiz dafür gesehen, werden, dass die Zielerreichung beim Ziel

„systematisches Besetzen der Sekretariate zentraler TCs“ als gut bezeichnet werden kann. Dies ist insbesondere auch deswegen erwähnenswert, da die Sekretariate wichtiger TCs nur selten frei werden. Eine solche Gelegenheit ergab sich etwa im Jahr 2017, als nach 32 Jahren und zum ersten Mal nach Gründung des TCs im Jahr 1985 das Sekretariat des ISO/TC190

„Bodenbeschaffenheit“ erstmals neu zu vergeben wurde. DIN stand im Wettbewerb mit anderen ISO–Mitgliedsländern zur Übernahme dieses Sekretariats und wurde vom Technical Management Board von ISO ausgewählt.

Als weiteren Indikator der Zielerreichung bzgl. der Einflussnahme deutscher Expertinnen und

Experten auf internationaler Ebene kann auch gesehen werden, dass die bisher verabschiedeten über 100 ISO-Normen mehrheitlich auf nationalen DIN-Normen aufbauen. Generell sind nationale

Standards der wichtigste Ausgangspunkt für die Normenentwicklung im ISO/TC 190 (wie z.B. im Strategic Business Plan des ISO/TC 190 von Anfang 2018 aufgeführt). Aufgrund der Tatsache, dass Deutschland erfolgreich dabei ist, die nationalen Standards auch auf ISO-Ebene einzubringen, kann von einer effektiven Herangehensweise in der Normung in diesem Bereich ausgegangen werden.

3.3.4.4 Kosten-Nutzen-Vergleich der Förderung

Wie weiter oben beschrieben, wird der Normen-Output im NAW und insbesondere im Fachbereich 1 des NAW in einem signifikanten Ausmaß zur Konkretisierung etwa von unbestimmten Rechtsbegriffen in verschiedenen umweltrelevanten Gesetzen oder Verordnungen (z.B. der Abwasserverordnung, der

85 Weitere Rechtsnormen, für deren Ausführung Normen und Standards von hoher Wichtigkeit sind, sind etwa die folgenden:

Europäische Wasserrahmenrichtlinie, Europäische Trinkwasserrichtlinie, Europäische Badewasserrichtlinie,

Europäische Badegewässerrichtlinie, Europäische Kommunalabwasserrichtlinie, Europäische Richtlinie zur Begrenzung von Industrieemissionen, Wasserhaushaltsgesetz, Oberflächengewässerverordnung, Grundwasserverordnung etc.

86 Mitarbeit in sechs ISO-Gremien, bei insgesamt 29 Gremien mit Beteiligung des UBA überhaupt

123 Bundesbodenschutzverordnung) genutzt. Grundsätzlich spricht dies dafür, dass die Normungsarbeit im NAW einen hohen Nutzen für die Entlastung des Gesetzgebers und Entbürokratisierung hat. Aus dieser Sicht ist der Nutzen der Normung im NAW und insbesondere des Fachbereichs 1 als

grundsätzlich gegeben anzusehen.

Auf der anderen Seite werden die Arbeiten im NAW-W sowie NAW-F zu signifikanten Teilen aus Projektmitteln der öffentlichen Hand getragen. Nach dem Finanzierungsplan für das Jahr 2017 waren dies ca. 80% beim NAW-W sowie ca. 70% beim NAW-F. Für das Jahr 2019 wurde eine BMU/UBA-Förderquote von 60% erreicht.

In Anbetracht der Tatsache, dass nach Aussagen von Interviewpartnern im Fachbereich 1 des NAW fast alle Normenprojekte direkt oder indirekt mit der Konkretisierung von Gesetzen und anderen Regeln zusammenhängen, ist eine Förderung des NAW grundsätzlich gerechtfertigt. Da die Normung in diesem Fall direkt als Entlastung des Gesetzgebers genutzt wird, sollte von Seiten der öffentlichen Hand auch die Finanzierung in diesem Teil des NAW sichergestellt werden, zumal auch private Akteure in diesen Fachbereichen des NAW (oftmals kleinere Labore) keine umfangreichen Finanzmittel zur Verfügung stellen können.

Die Folgen der Absenkung der Förderquote auf 60% im Jahr 2019 sollten zu gegebener Zeit überprüft werden. Wenn die öffentliche Hand ihr finanzielles Engagement einschränkt, könnte potentiell die Durchsetzung öffentlicher Interessen erschwert werden87. Dies gilt es zu vermeiden.

3.3.5 Das „Koordinierungsbüro Normungsarbeit der Umweltverbände“ (KNU)