Der NAGUS als zentrales fachgebietsübergreifendes Normungsgremium im

3.3.2.1 Kontext

Anfang der 1990er Jahre wurde eine ISO-Umfrage unter nationalen Standardisierungsgremien zum Bedarf eines neuen umweltschutzbezogenen Technical Committees durchgeführt. Diese führte Ende 1992 zur Gründung des ISO/TC 207 „Environmental Management“.

ISO/TC 207 „Environmental Management“

Der ISO/TC 207 „Umweltmanagement“ ist das zentrale TC für Umweltaspekte im engeren Sinne auf ISO-Ebene. Es ist – nach Angaben von ISO – das TC mit der höchsten Zahl an Mitgliedern, auch die Breite der Teilnahme der interessierten Kreise ist hoch. Das Kernprodukt sind die Normen der Normenreihe ISO 14000, die zu den Normen mit der höchsten Zahl an Zertifizierungen überhaupt zählen. Nach Schätzungen gab es bereits im Jahr 2005 weltweit ca. 90.000 nach ISO 14001

zertifizierte Organisationen. Aktuell dürfte die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer von

Normenprodukten des TC 207 deutlich höher liegen, zumal in dieser Zahl weder nicht-zertifizierte Nutzer der Normen, noch Nutzer von anderen Normen der Normenfamilie enthalten sind. ISO 14001 wurde von mehr als der Hälfte aller Mitglieder des Nationalen Normungsorganisationen innerhalb von ISO übernommen. 66

Im Anschluss an die Gründung des ISO/TC 207 wurden in vielen ISO-Mitgliedsländern

umweltschutzbezogene Normenausschüsse gegründet. Ziel war die Spiegelung der internationalen Normung auf nationaler Ebene. Beim DIN entstand so im Frühjahr 1993 der DIN-Normenausschuss Grundlagen des Umweltschutzes (NAGUS).

66 Quelle: Business Plan des ISO/TC 207 (Abruf am 7. Mai 2018)

111 Der NAGUS ist gemäß Töpfervertrag das zuständige Arbeitsgremium für die fachübergreifende

Grundlagennormung im Bereich des Umweltschutzes auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Er erarbeitet Normen und Spezifikationen auf dem Gebiet der Umweltmanagementsysteme und der Instrumente des Umweltmanagements. Zu den Hauptarbeitsgebieten gehören (siehe Website und Jahresberichte des NAGUS) weiterhin Themen der Umweltleistungsbewertung,

Umweltkommunikation, Treibhausgasemissionen, Energieeffizienz und Energiemanagement sowie nachhaltige Entwicklung in Kommunen. Als übergeordnetes Thema werden auch Anpassungen an den Klimawandel und das Thema Ökodesign bearbeitet. Die Mitglieder des NAGUS kommen aus

Wirtschaft, Umweltbehörden und -verbänden, aus dem Bereich der technischen Überwachung und Beratung sowie aus Gewerkschaften und Verbraucherverbänden.

Im dazugehörigen Lenkungsgremium „NAGUS Beirat“ sind als interessierte Parteien neben der Wirtschaft auch Wissenschaft und Forschung, die öffentliche Hand, regelsetzende Institutionen, Verbraucher- und Umweltverbände sowie Gewerkschaften vertreten.

Die Ausgaben für die Arbeiten des NAGUS wurden (Bezugsjahr 2016) zu ca. 61% durch Zuwendungen des BMU/UBA getragen. Dies war zu diesem Zeitpunkt im Vergleich zu anderen Normenausschüssen ein eher geringer Wert (zum Vergleich: beim NA Akustik, Lärmminderung und Schwingungstechnik (NALS) lag die Quote bei 83%, beim NA Wasserwesen (NAW) bei 76%). Mittlerweile sind die Förderquoten insgesamt geringer, so etwa beim NAW für das Jahr 2019 bei 60%.

3.3.2.2 Strategie, Arbeitsweise, Aktivitäten

Die Strategie des NAGUS konzentriert sich grundsätzlich auf zwei Aspekte der umweltbezogenen Normung:

► Organisationen und ihre Prozesse (Umweltmanagement/Umweltaudit,

Umweltleistungsbewertung, Umweltkommunikation, Treibhausgasemissionen,

Energieeffizienz und Energiemanagement, Nachhaltige Entwicklung in Kommunen) und

► Produkte (Produktentwicklung, Ökobilanzen, umweltbezogene Kennzeichnungssysteme, Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse sowie biobasierte Produkte). 67

Dabei hat der NAGUS zur Umsetzung seiner Strategie folgende Arbeitsausschüsse, welche formell durch den NAGUS-Beirat eingerichtet werden:

► NA 172-00-02 AA: Umweltmanagement/Umweltaudit

► NA 172-00-03 AA: Ökobilanzen und umweltbezogene Kennzeichnung

► NA 172-00-08 AA: Management von Treibhausgasemissionen

► NA 172-00-09 AA: Energieeffizienz und Energiemanagement

► NA 172-00-10 AA: Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse

► NA 172-00-11 AA: Biobasierte Produkte

► NA 172-00-12 AA: Nachhaltige Entwicklung in Kommunen

► NA 172-00-13 AA: Anpassung an die Folgen des Klimawandels

► NA 172-00-14 GA: Gemeinschaftsarbeitsausschuss NAGUS/DKE, Ökodesign, insbesondere Materialeffizienz von energieverbrauchsrelevanten Produkten

Diese strategische Ausrichtung ist maßgeblich von der Spiegelung insbesondere des ISO/TC 207, aber auch anderer TCs, getrieben. Von den oben aufgeführten Arbeitsausschüssen spiegeln fünf

Arbeitsausschüsse (oder Arbeitskreise innerhalb des Arbeitsausschusses) Gremien aus dem ISO/TC 207 sowie jeweils ein Arbeitsausschuss (oder Arbeitskreise innerhalb des Arbeitsausschusses) Gremien aus der folgenden Auflistung:

67 Siehe NAGUS-Jahresbericht 2016

112

► CEN/TC 406 „Projekt-Komitee: Mechanische Produkte – Methodik zur umweltverträglichen Produktgestaltung“

► ISO/TC 301 “Energy Management und energy saving”

► CEN/TC 383 „Nachhaltig produzierte Biomasse für Energieanwendungen“

► ISO/PC 248 „Nachhaltigkeitskriterien für Bioenergie“

► ISO/TC 411„Biobasierte Produkte“

► CEN/BT/WG 218 „Algen“

► ISO/TC 268 „Nachhaltige Entwicklung in Kommunen”

► ISO/IEC JPC 2 „Energieeffizienz und erneuerbare Energie – Allgemeine Terminologie“

► CEN/CLC/JWG 1, 3, 4, 9 und 10

Es zeigt sich also, dass ein Schwerpunkt der Arbeiten direkt mit dem ISO/TC 207 verknüpft ist. Diese Strategie ist auch historisch begründet, da auch die Gründung des NAGUS – wie beschrieben – direkt mit dem ISO/TC 207 zusammenhängt.

Die Strategie des NAGUS hat sich in den letzten Jahren allerdings deutlich geweitet. Weiterhin spielt die Spiegelung des TC 207 eine wichtige Rolle. Allerdings wurde, etwa mit dem Arbeitsausschuss 9, auf Entwicklungen auf der europäischen Ebene reagiert und Aktivitäten aus dem ISO/TC 301 gespiegelt.

Im weiteren Verlauf führten Entwicklungen auf europäischer Ebene (v.a. Erneuerbare-Energien-Richtlinie sowie die Leitmarktinitiative für biobasierte Produkte und damit zusammenhängende Normungsaufträge an CEN) zur Aufnahme von Arbeiten im NA 172-00-10 AA: Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse sowie NA 172-00-11 AA: Biobasierte Produkte. Weitere relevante Entwicklungen

umfassen auch das Thema der Nachhaltigen Entwicklung in Kommunen sowie weitere Themen.

Bei dieser retrospektiven Analyse der Aktivitäten des NAGUS zeigt sich also, dass die Strategie des NAGUS als reaktiv bezeichnet werden kann. Dies ist im positiven Sinne zu verstehen, da hierdurch auf relevante Entwicklungen und regulatorische Bedarfe der öffentlichen Hand reagiert wird.

Gleichzeitig setzt der NAGUS auch direkt eigene Schwerpunkte in seiner Arbeit dadurch, dass DIN bei drei Working Groups bei ISO das Sekretariat übernommen hat oder dies zumindest plante (Stand:

Jahresbericht 2016).68

Zudem bringt der NAGUS eigene Projektanträge ein, z.B. zum Projektantrag ISO/TS14027 zur Erstellung von Produktkategorieregeln (product category rules, PCR) zur Unterstützung der ISO 14025 „Umweltkennzeichnungen und -deklarationen — Typ III Umweltdeklarationen — Grundsätze und Verfahren“.

Das UBA selbst konzentriert sich in seiner Strategie für die Mitarbeit im NAGUS auf 29 Gremien des NAGUS. Davon sind

► 16 auf nationaler Ebene,

► 7 auf europäischer Ebene und

► 6 auf internationaler Ebene69.

Für die UBA-Mitarbeit liegt der Fokus somit eher auf der nationalen Ebene der Normung. Dies steht in gewisser Weise im Widerspruch zur allgemeinen Ausrichtung des NAGUS. Von diesem wurden im Jahr 2016 20 nationale Gremien und 84 internationale Gremien betreut. Der NAGUS als Ganzes ist somit stark international aktiv, das UBA dagegen eher national. Andererseits ist in Bezug auf die

europäischen oder internationalen Aktivitäten des UBA aber auch festzuhalten, dass der Anteil der

68 Für ISO/TC 207/SC 1/WG 9 - Überarbeitung der ISO 14005 sowie ISO/TC 207/SC 3/WG 5 - Entwicklung von

Produktkategorieregeln wurde das Sekretariat übernommen. Für das ISO/TC 207/SC 7/WG 10 war dies in Planung (Jahresbericht 2016).

69 Vier Gremien des ISO/TC 207 und je ein Gremium des ISO/TC 268 sowie das ISO Climate Change Coordination Committee.

113 NAGUS-Mitarbeitenden des UBA, welche auch in europäischen und internationalen Technischen

Komitees (CEN oder ISO) und nicht nur national aktiv sind, relativ hoch ist (8 von 14, im Vergleich zu etwa 1 von 8 im NALS, siehe hierzu auch Tabelle 2).

Tabelle 2 Zentrale Indikatoren zu Aktivitäten und Outputs der NA bzw. der Rolle von UBA

Gremien NAW NALS NAGUS

Gremien des NA (national) 181 49 20

davon unter Mitarbeit von UBA 59 31 16

davon unter Vorsitz von UBA 14 0 1

Gremienmitarbeit des NA auf EN-Ebene 71 8 17

davon unter Mitarbeit von UBA 19 0 7

davon unter Vorsitz von UBA 1 0 0

Gremienmitarbeit des NA auf ISO-Ebene 163 68 67

davon unter Mitarbeit von UBA 29 1 6

davon unter Vorsitz von UBA 5 0 1

Ergebnisse/ Output: Normen und

Spezifikationen 2016 61 15 12

Anzahl UBA-Mitarbeitende im NA 20 8 14

davon

auf EN-Ebene aktiv 7 0 4

auf ISO-Ebene aktiv 5 1 4

Quelle: Jahresberichte der NA und Statistiken des UBA

3.3.2.3 Zielerreichung

Im Zusammenhang mit der Strategie des NAGUS wurde oben herausgestellt, dass eine Zielsetzung des NAGUS die Spiegelung europäischer oder internationaler Gremien ist. Mit dieser Zielrichtung ist der NAGUS erfolgreich: Wichtige Gremien des TCs 207, aber auch anderer ISO oder CEN TCs werden national gespiegelt. Die Zielerreichung kann hier also als hoch eingeschätzt werden.

Es fällt in diesem Zusammenhang jedoch auf, dass die Zahl der europäischen Gremien, bei denen DIN das Sekretariat hält, gering ist. Von 17 Gremien auf europäischer Ebenen hielt Deutschland im Jahr 2016 bei keinem Gremium das Sekretariat, auf internationaler Ebene nur bei 2 von 67. Allerdings ordneten Interviewpartner diese Erkenntnisse differenziert ein und bewerteten die Anstrengungen des NAGUS, sich international auch für Sekretariate zu bewerben und diese zu „akquirieren“ positiv.

Dies lässt sich auch objektiv anhand der Zahlen für 2018 nachvollziehen. Sowohl auf europäischer als auch internationaler Ebene konnten je zwei Sekretariate hinzugewonnen werden.

114 Tabelle 3 Durch NAGUS betreute Gremien (2016/2018)

Gremien 2016 2018

Gremien (national) (mit Beirat, Obleuteversammlung und

Fachbereichsbeiräten, AA, UA, AK)

20 18

Europäische Gremien 17 30

davon Europäische Gremien mit

Sekretariat DIN 0 2

Internationale Gremien 67 81

davon Internationale Gremien mit

Sekretariat DIN 2 4

Quelle: NAGUS Jahresbericht 2016/2018

Aus rein quantitativer Sicht auf den Normenoutput wurden im NAGUS seit 2012 jährlich zwischen 64 und 113 (2018) Normprojekte bearbeitet. In diesem Zeitraum wurden zudem 3 (im Jahr 2015) und 12 (im Jahr 2016) Normen (national, europäisch, international; inkl. DIN SPEC) veröffentlicht. Hiervon waren zwischen 2 und 10 Normen Neuausgaben.70 Für das Jahr 2017 sah die Projektbeschreibung einen Output von 17 nationalen, europäischen, oder internationalen Normen vor (davon 9 als Deutsche Normen/Spezifikationen).71

In qualitativer Sicht ist bei der Arbeit des NAGUS festzustellen, dass es für die Relevanz und Adäquatheit der grundsätzlichen Strategie des NAGUS spricht, dass Normen aus dem Bereich des NAGUS bzw. der europäischen Spiegelgremien zunehmend von der Europäischen Kommission im Rahmen der Gemeinschaftspolitik genutzt werden. So sind die Normen aus der ISO 14000er Familie seit 2009 im Amtsblatt der Europäischen Kommission gelistet. 2010-2013 wurde die Mandatierung fortgesetzt, sodass diese Normen jetzt als harmonisierte EN gelten. Dies spricht für die Relevanz und Wichtigkeit der Arbeiten des NAGUS bzw. seiner europäischen Pendants für die „europäische“

Regulierung und ist somit auch ein Argument für die öffentliche Förderung des NAGUS.

Ein weiteres Beispiel für die Relevanz der Arbeiten des NAGUS ist zudem die Tatsache, dass z.B. ISO 50001 oder EN 16241 zunehmend von europäischen Mitgliedsstaaten genutzt werden, um vereinbarte Energieziele zu erreichen und Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz zu untermauern. Auch dies spricht für die „Richtigkeit“ der Strategie des NAGUS (siehe auch die NAGUS Projektbeschreibung 2016).

Das grundsätzliche Ziel der konsensbasierten Erarbeitung von umweltrelevanten Regelwerken unter Einbeziehung aller interessierten Kreise wurde im Rahmen der Stakeholderinterviews für diese Studie grundsätzlich als weitgehend erfüllt herausgestellt. In vielen der Arbeitsausschüsse stimmten die Ziele der verschiedenen Stakeholder im Grundsatz überein. Interessenskonflikte etwa zwischen

Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft und des Umweltschutzes treten im NAGUS weniger stark auf als in anderen Gremien. So haben Akteure des Umweltschutzes und der Wirtschaft zwar

70 Siehe NAGUS Jahresbericht 2016. Zum Vergleich: Im Normenausschuss Bau wurden im gleichen Zeitraum im Schnitt ca.

200 Normen veröffentlicht, davon ca. 45 Neuausgaben. Es wurden 2016 1200 Projekte bearbeitet.

71 In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der Output an Normen nur eingeschränkt als ein Performanceindikator der Förderung genutzt werden kann. Grund ist, dass die Verabschiedung von (neuen, v.a. europäischen) Normen vielfältigen Einflüssen unterliegt, die nicht direkt vom Zuwendungsempfänger (in diesem Falle DIN) kontrolliert werden können.

115 unterschiedliche (primäre) Motive, die Energieeffizienz, etwa durch die Arbeiten im NA 172-00-09 AA (Energieeffizienz und Energiemanagement), zu verbessern: Bei den einen stehen eher Klima- oder Umweltschutzaspekte im Vordergrund, bei den anderen eher Kosteneinsparungen durch

Energieeffizienz. Nach dem Eindruck aus verschiedenen Gesprächen mit Stakeholdern zum NAGUS scheint das Einbringen von Umweltschutzaspekten in den Ausschüssen des NAGUS aus Sicht von Umweltschutzakteuren jedoch tendenziell positiv bewertet werden zu können. Auch eine

ausgewogene Besetzung der Normungsgremien im NAGUS scheint besser erreicht zu sein, als in anderen Bereichen der Normung.

Ein Auszug aus einem Gespräch mit einem UBA-Mitarbeitenden verdeutlicht dies:

Im Bereich Energieeffizienz und Energiemanagement können Umweltaspekte sehr gut aufgenommen werden, was mit dem Themenkomplex an sich zusammenhängt.

Im Ausschuss bei DIN sind wir als Teilnehmer sehr willkommen. Diskussionsbeiträge und Positionen können sehr gut eingebracht werden. Sollte es unterschiedliche Meinungen geben, so werden diese diskutiert. Das ist ein normaler Prozess. Insofern kann die Arbeit

dort als sehr konstruktiv bezeichnet werden.

Die Ausgewogenheit in den Normungsgremien ist weitgehend gut.

Abschließend kann betrachtet werden, ob es dem UBA gelungen ist, auch durch die Besetzung von Obfrau- oder Obmannfunktionen Impulse in der Normung zu setzen. Hier zeigt sich, dass das UBA bei einem Gremium auf nationaler Ebene die Funktion des stellvertretenden Obmanns sowie in einem weiteren Gremium auf ISO-Ebene die Funktion der Chairperson innehat (nach Jahresbericht 2016). Im Vergleich etwas zum NAW (siehe auch weiter unten) ist dies wenig, dort hat das UBA 14 Vorsitze inne und besetzt je einen Chair bei CEN und ISO. Allerdings ist der NAW mit 415 nationalen, europäischen und internationalen Gremien auch deutlich größer als der NAGUS (insgesamt 104 Gremien). In Anbetracht der Tatsache, dass beim NAGUS auch ein größeres Interesse aus der Wirtschaft in der Adressierung von Umweltfragen zu verzeichnen ist, ist die beim NAGUS von UBA gehaltene Zahl an Vorsitzen/Chairs nachvollziehbar.

3.3.2.4 Kosten-Nutzen-Vergleich der Förderung

Wie bereits ausgeführt, wird der NAGUS mit ca. 60% seiner Gesamtausgaben von BMU/UBA öffentlich gefördert. Im Vergleich zu anderen Normungsgremien lag der NAGUS hiermit historisch betrachtet im Mittelfeld der Förderung zwischen Normungsausschüssen mit einer deutlich höheren Förderung (etwa dem NAW) sowie Normenausschüssen mit einer deutlich geringeren Förderung (wie etwa dem NABau).72

Der direkte Nutzen für die öffentliche Hand in der Förderung liegt in erster Linie in der Möglichkeit einer direkten Einflussnahme im NAGUS: Der Vorsitz des NAGUS liegt traditionell bei einem

ehemaligen Abteilungsleiter des BMU, das BMU hält weiterhin den stellvertretenden Vorsitz. Ebenso ist das UBA im Beirat vertreten, ebenso wie weitere Umweltakteure etwa aus dem

Koordinierungsbüro Normungsarbeit der Umweltverbände (KNU).

Nach den Aussagen verschiedener Stakeholder wird u.a. durch den Beirat eine deutliche

Akzentuierung der Arbeiten des NAGUS im Sinne der aktuellen umweltpolitischen Prioritäten erreicht.

Dies ist bereits ein Nutzen an sich und eine grundsätzlich nachvollziehbare Begründung einer Förderung. Zuwendungen an den NAGUS können daher grundsätzlich als zielführend eingesetzt bezeichnet werden.

72 In letzter Zeit ist hierbei jedoch bei den Normungsgremien eine Angleichung in Richtung 60% oder weniger zu sehen.

116 Nach dem Töpfervertrag finanziert das BMU bis zu drei Viertel des Haushalts des NAGUS. Prinzipiell könnten BMU/UBA also auch im Sinne des Töpfervertrages eine Reduzierung der momentanen Förderung von ca. 60% anstreben. Aufgrund der im Vergleich zu den anderen vom BMU geförderten Normungsausschüssen relativ guten Beitragssituation, auch durch die private Wirtschaft im NAGUS, wäre eine solche Reduzierung – im Gegensatz zur Situation bei anderen geförderten

Normungsausschüssen wie dem NAW oder dem NALS – wohl nicht unmittelbar mit durchgängigen Einschränkungen aller Normungstätigkeiten verbunden. Vielmehr gäbe es Themenfelder im NAGUS, wie etwa das Umweltmanagement/Umweltaudit oder auch Energiemanagementsysteme, die aufgrund des starken Interesses aus der Wirtschaft auch ohne öffentliche Förderung aufrechterhalten werden könnten. Auf der anderen Seite könnten jedoch Gremien wie der NA 172-00-12 AA „Nachhaltige Entwicklung in Kommunen“ unter stärkeren Finanzierungsdruck geraten. Es wäre vor diesem

Hintergrund also zu erwägen, ob eine stärker fokussierte Förderung von Gremien umsetzbar wäre, bei denen eine Beteiligung von Seiten der Privatwirtschaft auf ein geringeres Interesse stößt.

In den Zuwendungsanträgen für die Förderung des NAGUS betonen UBA und DIN gleichermaßen regelmäßig die Ansicht, dass die Förderung des NAGUS für die dort geleisteten Arbeiten unverzichtbar ist. Bei einer Reduzierung der Förderung könnten die Arbeiten des NAGUS nicht in dem vorgesehen Zeitraum adressiert werden.73 Dies stellt auch nach unserer Ansicht eine Gefahr dar. Allerdings gilt dies nach unserer Ansicht nicht unbedingt für alle Bereiche des NAGUS. Eine differenzierte

Betrachtung ist daher nötig.

3.3.3 Der Normenausschuss Akustik, Lärmminderung und Schwingungstechnik (NALS)

Im Dokument 60/2020 (Seite 111-117)