Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker:
Im Rahmen der LK-Strukturreform sollen die Bezirke Perg und Freistadt und die Bezirke Steyr und Kirchdorf jeweils eine gemeinsame Dienststelle bekommen. Es gibt zwei Anträge, die sich mit der Neuerrichtung der Standorte Bad Hall und Hagenberg beschäftigen. Der Standort Bad Hall liegt schon im Gemeindegebiet von Adlwang direkt an der Grenze zu Bad Hall.
Die Anträge lauten wie folgt:
Neuerrichtung Bad Hall
Nach Evaluierung der Ausgangssituation und der angebotenen Standortmöglichkeiten wurde entschieden, die Suche nach einem neuen Standort auf den Raum Bad Hall zu konzentrieren.
Als Endergebnis der ersten Projektphase wurden im Jänner 2017 drei Projekte zur Diskussion vorgestellt. Ein Projekt wurde aus bautechnischen Gründen ausgeschieden, ein zweites Projekt wurde aus Kostengründen ausgeschieden.
Das dritte Projekt (Anbieter Wenzl/Haselberger, Waldneukirchen) wurde in der ursprünglichen Variante inhaltlich als interessant eingestuft. Die angebotene Mietvariante war zu großzügig geplant und daher auch finanziell außerhalb der Möglichkeiten. Es wurde aber in einem weiteren Gespräch mit den Anbietern diskutiert, wie das Projekt redimensioniert werden kann (aufgrund eines konkret vorliegenden Raumprogrammes) und finanziell attraktiver dargestellt werden kann. Die Anbieter Wenzl/Haselberger haben in der Folge die Planung überarbeitet (Reduktion der notwendigen Fläche um ca. 100 m2 durch intelligentere Planung) und ein Modell angeboten, wo die Liegenschaft parifiziert würde und die Landwirtschaftskammer Oberösterreich Wohnungseigentum an der Liegenschaft im Ausmaß der anteiligen Nutzfläche erwerben könnte. Die angebotene Variante liegt nun im Bereich der Finanzmöglichkeiten und -vorstellungen der Landwirtschaftskammer Oberösterreich. Der Erwerb des Wohnungseigentums wurde um 994.000 Euro netto zzgl. 20 % USt = 1.192.800 Euro brutto angeboten. Zusätzlich wurde angeboten, das Objekt nach maximal 20 Jahren um 550.000 Euro netto zzgl. 20% USt = 660.000 Euro zurückzukaufen.
Parallel dazu wurde mit der Eurothermen GmbH Gespräche über eine mögliche Einmietung in bestehenden Gebäuden im Zentrum von Bad Hall aufgenommen. Die Landwirtschaftskammer Oberösterreich könnte in einem aufgelassenen Gebäudeteil auf einer Geschoßebene ihren gesamten Geschäftsbetrieb für die neue Außenstelle unterbringen. In einer Grobplanung durch Architekt Klinglmüller wurde die Realisierungsmöglichkeit dargestellt und überprüft. Im Rahmen eines Vorort-Termins haben sich die Vertreter der Bezirke Steyr und Kirchdorf und der Landwirtschaftskammer Oberösterreich von der Eignung der Räume überzeugt. Die Eurothermen GmbH hat letztendlich ein Mietangebot in der Höhe von 8,90 Euro zzgl. 1,70 Betriebskosten pro m2 brutto vorgelegt.
Der Kostenvergleich auf Jahreskostenbasis ergab letztendlich beim Angebot von Wenzl/Haslberger Jahreskosten von 66.700 Euro und beim Angebot der Eurothermen GmbH Jahreskosten von 89.200 Euro und damit einen Kostenvorteil von rund 22.500 Euro zugunsten des Angebots der Anbieter Wenzl/Haslberger.
Die Vollversammlung möge daher beschließen das Angebot der Anbieter Wenzl/Haslberger, Waldneukirchen) zur Realisierung der neuen Dienststelle in Bad Hall zum Preis von 994.000 Euro netto zzgl. 20 USt = 1.192.800 Euro anzunehmen.
Neuerrichtung Hagenberg
Auf Basis eines groben Raumkonzeptes wurde vom Architekturbüro Klinglmüller, Linz eine Grobkostenschätzung für die Errichtung einer neuen Dienststelle in Hagenberg erstellt.
Basierend auf den Vorgaben zum Raumbedarf und zum voraussichtlichen Ausstattungsstandard wurde ein Kostenrahmen von 824.000 Euro netto festgestellt (ohne Kosten für Grundstück).
Aufgrund von bilateralen Gesprächen wurde letztendlich nach Abwägung der Vor- und Nachteile verschiedenster Standorte entschieden, unmittelbar anschließend an das gerade in Errichtung befindliche Agrarbildungszentrum Hagenberg die neue Dienststelle für die Bezirksbauernkammern Freistadt und Perg einzurichten.
Mit Hauptausschussbeschluss vom 12. Dezember 2016 wurde der Ankauf eines Grundstückes im Nahebereich des Agrarbildungszentrums Hagenberg mit einem Kostenrahmen von 290.000 Euro beschlossen. Das Bauvorhaben hat eine Größenordnung, die die Umsetzung durch einen Generalübernehmer rechtfertigt. Die Auftragsvergabe an den Generalübernehmer unterliegt den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes. Nach den Definitionen des Bundesvergabegesetzes handelt es sich um einen Bauauftrag im Unterschwellenbereich. Aus Sicherheitsgründen wurde für die Suche des Generalübernehmers ein Kostenrahmen von 950.000 Euro netto festgelegt. Mit Hauptausschussbeschluss vom Jänner 2017 wurde der Auftrag zur Planung und Errichtung der neuen Außenstelle mit Generalübernehmervertrag an die LAWOG auf Basis des Kostenrahmes von 950.000 Euro netto (Gesamtkosten ohne Kosten für Grundstück, Mobilien und Finanzierungskosten) vergeben.
Gemeinsam wurde im Zeitraum von Februar 2017 – Mai 2017 ein Architektenwettbewerb für die neue Dienststelle ausgeschrieben und abgewickelt. Die Jury des Architektenwettbewerbes hat im Rahmen Ihrer Sitzung vom 5. Mai 2017 aus sechs eingereichten Projekten den Entwurf der Architekten TWO IN A BOX, Ottensheim als Siegerprojekt ausgewählt. Die Architekten des Siegerprojektes haben die Kosten der Realisierung ihres Projektes auf 1.025.000 Euro netto (ohne Kosten für Grundstück und Honorare) geschätzt. Der Generalübernehmer hat in der Folge mit dem Architekturbüro TWO IN A BOX, Ottensheim einen Architektenvertrag für die Planung und Realisierung des Siegerprojektes abgeschlossen, wobei der ursprünglich angestrebte Kostenrahmen von 950.000 Euro netto als Basis für Detailplanung und Umsetzung gelten.
Die Detailplanung ist gerade im Laufen, die Ausschreibung der einzelnen Gewerke wird in der Folge durch den Generalübernehmer durchgeführt und an die jeweiligen Bestbieter vergeben.
Die Vergabe der einzelnen Gewerke soll unmittelbar nach Vorliegen der jeweiligen Ausschreibungsergebnisse durch den Generalübernehmer erfolgen. Die Abrechnung durch den Generalübernehmer gegenüber der Landwirtschaftskammer Oberösterreich erfolgt nach Baufortschritt. Die voraussichtlichen Gesamtkosten (brutto inkl. USt) für den Neubau der Dienststelle in Hagenberg stellen sich nun wie folgt dar:
Kosten Baugrund
3000 m2 á 90 €/m2, Nebenkosten der Vertragserrichtung
€ 290.000
Architektenwettbewerb € 25.000
Errichtung Bauwerk
(inkl. Generalübernehmerhonorar und Architektenhonorar)
€ 1.200.000
Gesamtsumme Kosten € 1.515.000
Die Vollversammlung möge beschließen, dass in Hagenberg eine neue Dienststelle zum Gesamtpreis von 1.515.000 Euro für die Bezirke Freistadt und Perg errichtet werden soll.
KR Hannes Winklehner:
Wir sind der Meinung, dass eine neue Kammer in Hagenberg mit der neuen S 10 an das Verkehrsnetz sehr schlecht angebunden ist. Wir müssen uns auch fragen, wo wir selbst denn den Bodenverbrauch stoppen. Wenn bei uns Kammerfunktionäre bei der Ortsbauernobmännerkonferenz meinen, Hagenberg sei ein guter Standort, denn wenn die Bauern weniger werden, könne man hier ja Spekulation betreiben und den Standort irgendwann teurer verkaufen, dann sind für derartige Spekulationen ich und meine Fraktion nicht zu haben. Ich persönlich würde es besser finden, wenn man für Freistadt und Perg in Linz einen ordentlichen Standort realisieren würde. Mit der S10 sind wir so schnell wie noch nie in Linz, da brauchen wir nicht wieder zusätzlich Flächen versiegeln. Ich sage daher nein zu diesem Standort.
Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker:
Wir haben die Entscheidung getroffen, draußen vor Ort acht Dienststellen zu haben, die jeweils in der Region angesiedelt sind. Wir haben gemeinsam mit den Funktionären von Freistadt und Perg auch die Entscheidung getroffen, in Hagenberg die Synergien mit der Schule zu nutzen. Die Grundfläche ist auch bereits als Baugrund gewidmet und es daher keine Neuwidmung erforderlich.
KR Alois Affenzeller:
Wir sind auch dagegen. Meiner Meinung nach hätte das ganze Thema in einem Ausschuss diskutiert werden müssen. Bad Hall dürfte ein gemeinsames Projekt sein, wo sogar Wohnungseigentum enthalten ist. Wofür dieses Wohnungseigentum ist, ob das für die Kammer dient oder zum Vermieten vorgesehen ist, habe ich nicht herausgefunden. Ich finde im Antrag auch keine Angaben über die Größe des Standortes oder über die Mitarbeiteranzahl. Es findet sich auch ein Angebot der Eurotherme über ein Mietangebot.
Vermutlich ist das etwas, was die Eurotherme von der Kammer mieten will. Auch das sogenannte Rückkaufangebot mit 660.000 Euro in 20 Jahren ist für mich zu weit weg, das hätte gründlicher dargestellt werden müssen. Am 12. Dezember 2016 wurde im Hauptausschuss der Grundkauf beschlossen. Hier sind wir wieder bei den Themen Einsicht und Kammergesetz: Anschauen dürfen sich dieses Protokoll nur die Mitglieder des Hauptausschusses. Weder die Grünen, noch wir, noch die SPÖ haben die Möglichkeit, das Protokoll zu sehen. Am 5. Mai 2017 wurden sechs Projekte eingereicht und der Entwurf der Firma „Two in a box“ ist dort als Siegerprojekt hervorgegangen. Es wäre durchaus interessant zu wissen, wer dort in der Jury war. Im Jahr 2012 wurde die Bezirksbauerkammer in Freistadt ausgebaut, das ist wirklich sehr gut gelungen. Wir verbauen mit 1.515.000 Euro viel Geld.
Dieses Geld werden wir nicht wieder so leicht zurückbekommen. Wenn man von Freistadt nach Hagenberg will, muss man durch Neumarkt fahren. Die Neumarkter haben sich sehr gewehrt, dass die Autos durchfahren. Man kann auch bis Unterweitersdorf hinunterfahren und muss dann durch Hagenberg durchfahren. Weder Neumarkt noch Hagenberg haben diesen Standort unbedingt haben wollen und wir gehen jetzt dorthin. Mir persönlich wäre es lieber, wir würden in Freistadt bleiben oder wir gehen gleich direkt nach Linz, wobei wir in Linz vermutlich ein Platzproblem hätten. Ich persönlich meine, dass man von Rainbach genauso schnell in Linz ist wie in Hagenberg.
Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker:
Wir haben als Landwirtschaftskammer Gremien, die in den Details genau diese Themen durchbesprechen und Beschlussvorlagen für die Vollversammlung vorbereiten. Dort ist auch der UBV vertreten und hat beiden Projekten zugestimmt. KR Affenzeller hat ja gemeint, es wären die anderen Fraktionen nicht informiert worden. Der UBV ist aber sehr wohl im Hauptausschuss vertreten und hat das sehr wohl mitbeschlossen. Wir haben die LK-Strukturreform so beschlossen, dass in Zukunft ein Landwirt in Oberösterreich absolut nicht an
„seine“ Bezirksbauernkammer gebunden ist. Jeder Bauer hat die Möglichkeit jene Bezirksbauernkammer aufzusuchen, die er aufsuchen will. Es wäre ja Unsinn, dass beispielsweise jemand von Haag am Hausruck nicht die 14 oder 15 Kilometer nach Ried fährt,
sondern dass er 40 Kilometer nach Wels fährt. Wir wollen eine regionale Aufteilung haben, damit wir unseren Mitgliedern ein möglichst gutes Angebot in den Dienststellen bieten können.
KR Affenzeller, wenn du nach Linz fahren willst, dann soll das selbstverständlich möglich sein und dort kannst du auch das Beratungsangebot in Anspruch nehmen.
Ich ersuche Mag. Johannes Hörzenberger hier einige weiterführende Informationen zu geben:
Mag. Johannes Hörzenberger:
In Steyr und Kirchdorf haben ursprünglich sehr viele Gemeinden angeboten, die Bezirksbauernkammer in ihren Gemeinden errichten zu können. Letztlich fiel die Entscheidung auf den Standort Bad Hall. In einer ersten Phase bekamen wir dann drei Projekte von drei Projektentwicklern präsentiert. Den Bezirksbauernkammerobleuten, den Dienststellenleitern und dem Präsidenten wurden diese Projekte präsentiert. Es wurde entschieden, ein Projekt, nämlich jenes von Wenzl/Haslberger, als interessant anzusehen. Es war dieses Projekt damals als Mietvariante ausgeführt, allerdings zu preislich uninteressanten Bedingungen.
Gemeinsam wurde dann mit den Betreibern überlegt, wie das Projekt finanziell günstiger gestaltet werden könnte. Es spielten hier auch einige steuertechnische Themen hinein und um hier weiterzukommen wurde letztlich auch die Variante überlegt, dass das Gebäude nicht gemietet wird, sondern dass hier Wohnungseigentum erworben wird. Das Gebäude soll parifiziert werden und es werden etwa 27 Prozent der Nutzfläche als Wohnungseigentum gekauft und das ist dann das Areal für die Bezirksbauernkammer. Als wir mit den Anbietern Wenzl/Haslberger diskutiert haben, kam auch ein Angebot der Eurotherme Bad Hall. Im Bereich der Eurotherme gibt es ein altes Gebäude aus der Jahrhundertwende, das derzeit leer steht. Dieses Gebäude würde von der Größe her auch für uns passen, es ist aber adaptierungsbedürftig. Wir haben dann Gespräche mit der Eurothermen GesmbH geführt.
Dort wurde uns von der Eurotherme ein Mietpreis von 8,90 Euro pro Quadratmeter angeboten.
Im Gesamtkostenvergleich war das Angebot der Eurotherme um rund 25 Prozent teurer als das andere Angebot. Aus finanziellen Gründen ist dann die Entscheidung gefallen, das Projekt Wenzl/Haslberger zu realisieren.
In Hagenberg wurde festgelegt, einen Architektenwettbewerb zu veranstalten. Dabei sind Regelungen einzuhalten, die mit der Architektenkammer zu vereinbaren sind. Dort ist festgelegt, dass eine Jury einzusetzen ist, die zur Hälfte aus Vertretern des Eigentümers und zur Hälfte aus Architekten und Fachleuten besetzt ist. Die Zustimmung der Architektenkammer bekommt man erst dann, wenn die Mitglieder der Jury mit der Architektenkammer abgestimmt sind. Die Eigentümervertreter kann man selbst wählen. Wir haben letztlich eine sechsköpfige Jury installiert, nämlich drei Architekten und drei Vertreter der Eigentümer, das waren die zwei Obleute von Freistadt und Perg und der Präsident. Unser Architekt, Herr Mag. Lenz, wurde als Architekt Jurymitglied, dazu kamen noch zwei weitere Architekten. Der Vorsitzende war ein Juror aus Vorarlberg, der viel Erfahrung hat und der zweite Architekt kam aus Salzburg. In einer Sitzung wurden die sechs eingereichten Projekte beurteilt und in einer gemeinsamen Entscheidung wurde dann das Sieger-Projekt ausgewählt.
Bei der Anzahl der Mitarbeiter gelten die Vorgaben des Strukturreformplans. Mit der Strukturreform sollen etwa 20 Vollarbeitskräfte eingespart werden, insbesondere bei den Dienststellenleitern und auch in den übrigen Bereichen wie INVEKOS, Beratung und Sekretariat. In Bad Hall wird die Dienststelle etwa 15 Vollarbeitskräfte haben. In Hagenberg wird die Dienststelle etwas größer sein und darauf wurde auch die Planung ausgelegt.
KR Clemens Stammler:
Auch mir erscheint ähnlich wie den Kollegen der FPÖ die Vorgehensweise etwas undurchsichtig. Man beschließt zuerst im Hauptausschuss den Ankauf des Grundstückes Hagenberg, einen Monat später beschließt man im Hauptausschuss die Planung und den Segen der Vollversammlung holt man sich erst später, wobei im Vorfeld nur äußerst spärlich informiert wurde. Vizepräsident Grabmayr hat sich beschwert, dass hier Dinge diskutiert werden, die eigentlich gar nicht hierhergehören. Die Themen um die es jetzt geht sind Themen, die nicht in der Vollversammlung, sondern in anderen Gremien erläutert hätten werden müssen. Ich finde die Vorgangsweise nicht OK, wie das gelaufen ist. Wir können ja eigentlich fast nicht mehr aus, weil es dazu schon vorherige Hauptausschussbeschlüsse gibt, mit denen Grundstücke angekauft und Planungen in Auftrag gegeben wurden. Ich kann nicht beurteilen, ob das gute oder schlechte Entscheidungen sind, weil ich das mit meinem bisherigen Informationsstand und in der Zeit, die ich zum Nachdenken und zur Vorbereitung habe, einfach nicht beurteilen kann.
Es ist selten der Fall, dass der Landesrat in der Vollversammlung nach seiner Wortmeldung noch anwesend ist. Weil das heute der Fall ist, weise ich noch auf folgendes hin: Das Pflanzenschutzmittel Mocap wurde mit der Notfallszulassung auch für Oberösterreich zugelassen. Wenn dieses Mittel dann in Oberösterreich gar nicht verwendet wurde, kann deine Antwort auf die Anfrage ja nicht wahnsinnig schwer gewesen sein. Wir als Grüne Landtagsfraktion wollten ja nur wissen, wie es um die Verwendung von Mocap steht und du hast da eine einfache Antwort darauf geben können. Du, Herr Landesrat, hast auch erwähnt, dass 40 Prozent der Notfallszulassungen den Biolandbau betreffen. Im Jahr 2016 gab es insgesamt 40 Notfallszulassungen und nur sechs davon betrafen den Biolandbau. Darunter sind auch Mittel wie Schwefel, Kalk und Kaliumhydrogenkarbonat, somit durchaus legitime und relativ harmlose Mittel. Grundsätzlich wünsche ich mir als Grüner, dass es möglichst viele Notfallszulassungen gibt. Würden Probleme nämlich nur mit Notfallszulassungen behandelt und nicht mit einer generellen Zulassung von Mitteln, dann würden Pflanzenschutzmittel wesentlich restriktiver eingesetzt als es derzeit der Fall ist und es gäbe auch wesentlich weniger Resistenzen.
Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker:
Es wurde inzwischen schon bei vielen Vollversammlungen thematisiert, dass wir in den Bezirken Freistadt und Perg sowie Kirchdorf und Steyr jeweils neue Standorte errichten werden. Es gab dazu viele Vorbereitungsschritte und es hätte viele Möglichkeiten gegeben, sich hier zu erkundigen und nachzufragen, wenn man etwas genauer wissen will. Auch auf der Einladung zur Vollversammlung ist dieser Tagesordnungspunkt ja explizit angeführt. Hätte man sich informieren wollen, wäre auch nach der Einladung zur Vollversammlung dazu Zeit
gewesen. Ein Funktionär hat ja auch eine gewisse Hohlschuld, wenn es um Informationen geht. Ich erwarte mir von einem Funktionär, dass er auch die Zeit zwischen Einladung und Sitzung nutzt, sich zu den einzelnen Tagesordnungspunkten entsprechend zu informieren. Ich lasse eine Kritik wegen mangelnder Information nur dann gelten, wenn man bei einer Nachfrage die entsprechende Information nicht bekommen würde. Wir haben hier eine ordentliche Vorgangs- und Arbeitsweise und treffen nicht hinter verschlossenen Türen irgendwelche Entscheidungen.
KR Gerhard Fragner:
Ich bin traurig darüber, wie die heutige Sitzung abläuft. Wir spielen oft wieder bloß ein Spiel und bringen dabei für unsere Bauern nicht wirklich etwas weiter. Die Diskussionen sind nicht immer auf jenem fachlichen Niveau, das es brauchen würde. Die Opposition hat Argumente gegen den Standort Hagenberg vorgebracht, das ist legitim und ihr könnt selbstverständlich auch gegen diesen Standort stimmen. Ich halte es allerdings für sehr positiv, dass die künftige Bezirksbauernkammer in Hagenberg neben der Landwirtschaftsschule errichtet werden soll.
Und auch, dass sie als Holzgebäude ausgeführt werden soll. Politische Ausbildung ist für die Jugend ganz wichtig und würde manchen von uns auch nicht schaden. Sie schützt auch vor Populismus. Für mich persönlich ist es zweitrangig, wo sich der Standort einer Bezirksbauernkammer befindet, wichtig ist, dass die Kompetenz dort vorhanden ist, die wir Bauern brauchen. Dabei ist es letztlich egal, ob ich zur Bezirksbauernkammer ein paar Kilometer weiter fahren muss als bisher. Ich bin allerdings auch gegen Zentralismus. Ich halte daher nichts davon, den Standort der Bezirksbauernkammern Freistadt und Perg gleich nach Linz zu verlegen. Die Kooperation zwischen Freistadt und Perg ist bisher ganz gut angelaufen, auch wenn es da und dort im Kreis der Funktionäre ein paar Probleme gegeben hat. Letztlich geht es ja darum, für unsere Bäuerinnen und Bauern eine möglichst gute Lösung zu realisieren.
KR Norbert Ecker:
Die vom Landesrat angesprochenen 40 Prozent bei den Pflanzenschutzmitteln betreffen nicht nur Notfallszulassungen, sondern auch Lückenindikationen. Insofern stimmt der vom Landesrat angegebene Prozentsatz. Ich finde es auch bedauerlich, dass heute insgesamt Stimmung gegen Gebäude gemacht wird, und das in einer Zeit, wo Neueröffnungen anstehen, wo Innovation gefragt ist und wo Impulse ausgesendet werden können. Es geht um Impulse, dass Bauern sich gut weiterentwickeln können. Jeder Unternehmer wird sich freuen, wenn er seinen Betrieb weiterentwickeln kann oder wenn er einen neuen Stall baut. Wir hier schaffen es allerdings, dass es hier Leute gibt, die selbst so etwas noch krank reden. So etwas kann ich nicht mehr nachvollziehen.
Abstimmung Neuerrichtung Bad Hall:
Ja-Stimmen von BB, FB, SPÖ und Grüne Gegenstimmen von UBV
Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Abstimmung Neuerrichtung Hagenberg:
Ja-Stimmen von BB, SPÖ
Gegenstimmen von UBV, FB und Grüne Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Bestellung eines Mitgliedes des Ortsbauernausschusses
Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker:
Vom UBV wird die Bestellung eines Mitgliedes für den Ortsbauernausschuss Auberg vorgeschlagen:
Plakolb Wilhelm, geb. 31.03.1965, Iglbach 2, 4171 St. Peter am Wimberg (Keine weitere Wortmeldung).
Abstimmung:
einstimmige Annahme
R e s o l u t i o n s a n t r ä g e:
1. Antrag des Präsidiums:
„Landwirtschaft braucht stabile Budgets“
Der Antrag lautet wie folgt:
„Landwirtschaft braucht stabile Budgets
Direkt- und Ausgleichszahlungen sind mit einem Anteil von durchschnittlich 71 Prozent ein existenziell unverzichtbarer Beitrag für die bäuerlichen Einkommen in Österreich. Auf EU-Ebene stellt die Agrarpolitik nach wie vor den weitgehend einzigen und zentral geregelten Politikbereich dar. Während andere wichtige Politikfelder wie die Sozial-, Bildungs-, Gesundheits-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik politisch fast ausschließlich in der nationalen Gestaltungs- und Budgetverantwortung liegen, wird die Agrarpolitik auf EU-Ebene gemeinsam gestaltet und zum weitaus überwiegenden Anteil aus dem EU-Budget finanziert.
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert von EU, Bund und Land Oberösterreich mit Nachdruck auch für die neue GAP 2021 bis 2027 zumindest stabile Budgets. Die anstehenden Verhandlungen über den künftigen EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 stellen die Bundesregierung angesichts der anstehenden Brexit-Verhandlungen und budgetären Begehrlichkeiten aus den Bereichen der Arbeitsmarkt- und Sicherheitspolitik vor
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert von EU, Bund und Land Oberösterreich mit Nachdruck auch für die neue GAP 2021 bis 2027 zumindest stabile Budgets. Die anstehenden Verhandlungen über den künftigen EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 stellen die Bundesregierung angesichts der anstehenden Brexit-Verhandlungen und budgetären Begehrlichkeiten aus den Bereichen der Arbeitsmarkt- und Sicherheitspolitik vor