Nachhaltigkeitsprüfung der SERV-Geschäfte

Die Prüfung der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit der versicherten Geschäfte geniesst bei der SERV einen hohen Stellenwert. Sie orientiert sich dabei an nationalen und internationalen Vorgaben. Bei der Beurteilung der Geschäftsan-träge berücksichtigt die SERV die übergeordneten Grundsätze der schweizerischen Aussenpolitik gemäss Artikel 6 Absatz 2 des Exportrisikoversicherungsgesetzes vom 16. Dezember 2005¹³⁰. Häufig ist bei der Beurteilung von Geschäften eine Güter- und Interessenabwägung notwendig. Zu diesem Zweck findet zusätzlich zur Risikobeurteilung eine Prüfung der Themen Umwelt, Soziales und Menschenrechte, Korruptionsprävention, Entwicklung und nachhaltige Schuldenentwicklung von einkommensschwachen Ländern (sustainable lending) statt.

Als Grundlage für die Prüfung im Bereich Umwelt, Soziales und Menschenrechte gelten die betreffenden Standards des Ziellandes eines Geschäfts, sowie die im Berichtsjahr neu überarbeiteten OECD-Leitlinien (Common Approaches for Official-ly Supported Export Credits and Environmental and Social Due Diligence), welche sich auf die World Bank Safeguard Policies und auf die IFC Performance Standards beziehen. Diese Standards enthalten Vorgaben zu ökologischen, sozialen und pro-jektbezogenen menschenrechtsrelevanten Aspekten. Die Anträge durchlaufen je nach Kreditlaufzeit, Höhe des Auftragswertes sowie Standort und Sektor entweder ein vereinfachtes oder ein von den OECD-Leitlinien vorgegebenes vertieftes Prüf-verfahren. Im Berichtsjahr wurden sowohl die Standards der OECD als auch jene der Internationalen Finanz-Korporation (IFC) überarbeitet und verstärkt. Neuerun-gen, welche auch die SERV ab 2013 berücksichtigen wird, betreffen vor allem die vertiefte Prüfung von sozialen Risiken und Abklärungen zu Treibhausgasemissionen

129 Schlussbericht Evaluation Schweizerische Exportrisikoversicherung SERV, Ernst & Young, Mai 2010:

www.seco.admin.ch/themen/00513/00595/00596/index.html?lang=de.

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der von den Exporten betroffenen Projekte. Im Bereich der Prüfung der sozialen Risiken bedeutet dies zum Beispiel, dass in den überarbeiteten OECD-Leitlinien die projektbezogenen Auswirkungen im Bereich der Menschenrechte geprüft werden müssen. Bezüglich Treibhausgasemissionen sind Projekte mit einem Ausstoss von über 25 000 Tonnen CO2-Äquivalenten pro Jahr OECD-intern zu notifizieren.

Auf ihrer Internetseite publiziert die SERV mit Einverständnis der Versicherungs-nehmer Projekte mit einem Lieferwert ab zehn Millionen Schweizerfranken. Gemäss OECD-Leitlinien der höchsten Risikokategorie zugeteilte Projekte werden spätes-tens dreissig Tage vor der Ausstellung einer Versicherungspolice publiziert. Für solche Projekt sind Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgesehen.

Die SERV befindet sich in Bezug auf die Nachhaltigkeit in einem kontinuierlichen Dialog mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen aus dem Umwelt- und Entwicklungsbereich. Im Rahmen des Engagements innerhalb der Export Credit Group der OECD wird sichergestellt, dass sich die verschiedenen Exportkreditver-sicherungen in der Anwendung der Methoden zur Beurteilung der Umwelt- und Sozialrisiken möglichst gleich verhalten, damit ein level playing field sichergestellt ist.

9.2 Standortpromotion

Die nationale Standortpromotion bezweckt die nachhaltige Ansiedlung auslän-discher Unternehmen. Sie soll eine effiziente und wirkungsvolle Grundlage für die Tätigkeit von regionalen, kantonalen und kommunalen Wirtschaftsförderern darstellen. Die Wertschöpfungseffekte einer Ansiedlung sind in der Regel auch über den Standortkanton hinaus bedeutend. Mit den Anfang des Berichtsjahres in Kraft getretenen neuen Leistungsvereinbarungen aller Kantone und des Bundes mit der Osec wurde eine wichtige Grundlage für die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen gelegt.

Im Unterschied zur Exportförderung und zur Exportrisikoversicherung (vgl.

Ziff. 9.1.1 und 9.1.2) dürften sich die Herausforderungen und Bedürfnisse bei der Ansiedlung ausländischer Unternehmen in der Schweiz (Standortpromotion) in den kommenden Jahren nicht wesentlich ändern. International verschärft sich der Wettbewerb unter den Unternehmensstandorten weiter. Asiatische Standorte wie Singapur und Hongkong werden zunehmend ebenfalls zu Konkurrenten für die Schweiz. Die Konjunkturschwäche im Euroraum und der starke Schweizerfranken sind Faktoren, welche die Expansionspläne ausländischer Unternehmen in Richtung Schweiz hemmen dürften. Dennoch stellen Ansiedlungsprojekte insbesondere von Produktionsbetrieben, welche derzeit trotz des starken Schweizerfrankens weiterver-folgt werden, grundsätzlich eine gute Basis für nachhaltige Investitionen dar.

Eine grundlegende Herausforderung für die nationale Standortpromotion besteht weiterhin darin, dass die Schweiz als Unternehmensstandort in vielen Märkten zu wenig bekannt ist. Daraus ergibt sich ein Bedürfnis nach einer gezielten Vermark-tung und nach einem möglichst einheitlichen und starken Auftritt der Schweiz im Ausland. Dies gilt insbesondere für ferne Märkte, wo zum Teil das Wissen und das Verständnis für den schweizerischen Föderalismus fehlt. Darüber hinaus geht es in

der nationalen Standortpromotion darum, direkter als bisher ausländische Firmen mit überduchschnittlicher Innovationskraft und Produktivität zu identifizieren und zu kontaktieren, beispielsweise in wertschöpfungs- und wissensintensiven Branchen wie Bio- und Medtech. Zur Stärkung des Wissens über den hiesigen Unternehmens-standort wie auch zur Identifikation von potenziellen Investoren sind Kenntnisse der lokalen Verhältnisse besonders wichtig. Letztere bringt die Osec über die vor Ort bei den Schweizer Botschaften angesiedelten Swiss Business Hubs ein.

Mit den Leistungsvereinbarungen, welche alle 26 Kantone und der Bund mit der Osec für 2012–2015 abgeschlossen haben, wurden die Grundlagen für die Bewälti-gung solcher Herausforderungen sowie für eine weitere FestiBewälti-gung der Zusammen-arbeit aller beteiligten Akteure gelegt. Im Berichtsjahr wurde die gezielte Identi-fikation und Ansprache von ausländischen Firmen mit überdurchschnittlicher Produktivität gestärkt. Grosse Promotionsveranstaltungen wurden durch kleinere Formate ersetzt, welche sich direkt an ausgesuchte Entscheidträger von Firmen richten. Die Schwerpunktmärkte für die nationale Standortpromotion bilden weiter-hin Cweiter-hina, Deutschland, Frankreich, Indien, Japan, Russland und die USA.

Die konkreten Leistungen und Erfolge der nationalen Standortpromotion werden weiterhin schwierig in Zahlen auszudrücken sein. Eine Studie im Auftrag des SECO untersuchte im Berichtsjahr die kantonalen und ausserkantonalen Auswirkungen von Firmenansiedlungen anhand von Fallbeispielen. Daraus ergibt sich, dass der Gesamteffekt einer Firmenansiedlung in der Regel höher ist als der unmittelbare wirtschaftliche Impuls, welcher meist nur mit den im Ansiedlungsjahr geschaffenen Arbeitsplätzen ausgewiesen wird. Weiter unterstreichen die Resultate dieser Studie, dass die Wertschöpfungseffekte einer Ansiedlung in der Regel auch über den Stand-ortkanton hinaus bedeutend sind.¹³¹ Als Basis für die Weiterentwicklung der natio-nalen Standortpromotion vereinbarten die Kantone, die Osec und der Bund, dass noch in der laufenden Legislatur eine Evaluation des Systems der Standortpromotion durchgeführt werden soll.

131 Institut für Betriebs- und Regionalökonomie der Hochschule Luzern. «Studie zu den kantonalen und ausserkantonalen Auswirkungen von Firmenansiedlungen.» Luzern, Juli 2012: www.seco.admin.ch/themen/00476/00477/index.html?lang=de.

9.3 Tourismus

Die Zahl der Logiernächte in der Hotellerie war im Verlauf des Berichtsjahres rückläufig. Insbesondere bei den Gästen aus den europäischen Nahmärkten fiel der Rückgang markant aus. Für Lichtblicke sorgten die Logiernachtzahlen aus verschiedenen asiatischen Ländern wie China und Indien.

Die Schweiz intensivierte im Berichtsjahr ihr Engagement in der multilateralen tourismuspolitischen Zusammenarbeit. Neben der Wahl ins Büro des OECD-Tourismusausschusses fand auch ein Arbeitsbesuch bei der Welttourismusorga-nisation statt. Dank dieser aktiveren Rolle können die Interessen der Schweiz als Tourismusstandort besser vertreten werden, weil die Schweiz die Agenda der multilateralen Organisationen stärker mitbestimmen kann und zeitnah über wichtige Ereignisse, welche den internationalen Tourismus betreffen, informiert wird. Diese Informationen sind für das tourismuspolitische Strategische Issue Management der Schweiz überaus bedeutsam, erlauben ein frühzeitiges Handeln und werden den Schweizer Tourismusakteuren laufend zur Verfügung gestellt.

Die Zahl der Logiernächte in der Hotellerie ging in der Schweiz zwischen Januar und September 2012 im Vorjahresvergleich um 3,5 Prozent zurück. Dies betraf erneut insbesondere die Gäste aus den europäischen Nahmärkten Deutschland, Frankreich und Italien (–11,4 %). Daneben verbrachten aber auch die Schweizer ihre Ferien weniger in der Schweiz (–1,2 %). Ungebrochener Beliebtheit erfreut sich die Schweiz bei den asiatischen Gästen (+11,1 %).

Die Globalisierung des Tourismus bedingt eine Verstärkung der tourismuspoliti-schen Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. Dabei werden die Interessen der Schweiz als Tourismusstandort vertreten. Die Schweiz erhöhte ihr diesbezügliches Engagement im Berichtsjahr und konzentriert ihre Anstrengungen dabei auf der multilateralen Ebene. Sie ist Mitglied des Tourismusausschusses der OECD und der Welttourismusorganisation (UNWTO). Bilaterale Formen der Zusammenarbeit sind für die Schweiz die Ausnahme. Solche pflegt die Schweiz bis anhin primär mit den Nachbarländern. Neu wird eine Verstärkung des tourismuspolitischen Austauschs mit der EU geprüft. Die Schweiz setzt sich auf internationaler Ebene primär für eine ungehinderte Reisetätigkeit ein. Diesbezügliche Aktivitäten gab es im Berichtsjahr insbesondere bei der Thematik erleichterter Visavergaben für Reisende. Die Schweiz unterstützt zudem den Wissensaustausch auf internationaler Ebene, wobei vermehrt Fragen zur Nachhaltigkeit des Tourismus im Fokus stehen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden der Schweizer Tourismuswirtschaft laufend zur Verfügung gestellt.

9.3.1 Wahl ins Büro des Tourismusausschusses der OECD