Bildung, Forschung und Innovation

Beträchtliche politische Resonanz im Bildungsbereich erfährt das Thema der soge-nannten Bildungsausländerinnen und -ausländer, das heisst ausländischer Personen, die in der Schweiz eine akademische Ausbildung machen. Zwar handelt es sich dabei nicht um ein «grenzspezifisches» Phänomen, doch ist in Grenznähe von einer deutlicheren Ausprägung auszugehen. Aus Sicht des Bundes ist die Präsenz von Bildungsausländerinnen und -ausländern, wie Internationalität generell, im akademi-schen Bereich positiv. Problematisch kann sie werden, wenn sie dazu beiträgt, die Kapazitätsgrenzen der Bildungseinrichtungen zu sprengen und damit die Ausbil-dungsqualität zu senken. Ein weiterer negativer Aspekt ist, dass Bildungsauslände-rinnen und -ausländer nur durch die Studiengebühren zu ihren Ausbildungskosten beitragen, während bei ausserkantonalen Studierenden der Heimatkanton den gröss-ten Teil der Kosgröss-ten übernimmt. Die Hochschulen reagieren unterschiedlich auf diese Entwicklung. St. Gallen kennt seit Jahren eine Quote von 25 Prozent, und die betref-fenden Studienplätze werden auf der Grundlage einer Prüfung vergeben. In Basel muss ein Studienplatznachweis im Herkunftsland beigebracht werden, sofern in jenem Land das gewählte Fach mit einem Numerus Clausus belegt ist. Im Tessin sind Bildungsausländerinnen und -ausländer indessen Teil der universitären Wachs-tumsstrategie.

Zur Stärkung regionaler Innovationssysteme übernehmen internationale und natio-nale Instrumente, welche insbesondere der Forschungsförderung und der for-schungsbasierten Innovation verpflichtet sind, Verantwortung und Initiativen. Zu nennen sind die von der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) lancier-ten nationalen thematischen Netzwerke. Wesentlicher Bestandteil der Netzwerke, die von der KTI bewilligt wurden, ist die Sicherstellung des Wissens- und Techno-logietranfers zwischen den nationalen Akteuren des jeweiligen Innovationsthemas und den europäischen Partnern im Rahmen der am besten geeigneten EU-Förder-programme oder über bilaterale Transferprozesse. Als Beispiel kann das nationale thematische Netzwerk «Carbo Composites» angeführt werden, das der Schweizer Zulieferindustrie im Bereich der Kohlefaserverbundstoffe den Zugang zu For-schungskooperationen mit ihren deutschen Vertragspartnern in der Automobilbran-che ermöglicht.

Auch Regionen werden im Innovationsbereich zunehmend aktiv. Beispiele mit grenzüberschreitender Ausrichtung sind das Kompetenzzentrum für Verpackungs-technologie «International Packaging Institute» in Schaffhausen oder das gemein-same NRP-Umsetzungsprogramm der Westschweizer Kantone zum Thema Innova-tion und Unternehmertum. Der Erfolg regionaler Massnahmen der InnovaInnova-tions-

förderung hängt wesentlich von einer ausreichenden Nähe zu den Innovations-akteuren – allen voran Unternehmen – und einer Mindestgrösse des Einzugsgebietes ab. Letzteres bedeutet bezogen auf die Schweiz, dass eine kantonale Ausrichtung oftmals zu kurz greift und vermehrt ein Denken in grösseren funktionalen Räumen angezeigt ist.

In vielen schweizerischen Grenzregionen bietet sich in diesem Zusammenhang eine Kooperation in grenzüberschreitenden Grossregionen an. Die wirtschaftliche Ent-wicklung und die Innovationsdynamik der Schweiz sind stark vom internationalen und dabei insbesondere vom grenznahen Austausch getrieben. Produkte und Dienst-leistungen überqueren im Laufe eines Produktzyklus teilweise mehrfach die Grenze.

Massgebliche Forschungs- und Innovationsanstrengungen erfolgen in den Grenz-regionen. Dabei stehen die Schweizer Grenzregionen nicht in einem einseitigen Abhängigkeitsverhältnis zum umliegenden Ausland. Deren Impulse sind für die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen jenseits der Grenze von mindestens so grosser Relevanz. Bezüglich Aufwendungen werden die Forschungs- und Innova-tionsprojekte von Themen rund um den Life Science-Sektor (Pharma, Chemie, Biotechnologie) dominiert.

Zur Illustration seien die Anstrengungen der «Metropolregion Oberrhein» hervorge-hoben. Deren Ziel ist es, die Akteure und Innovations-Netzwerke in dieser trinatio-nalen Region zu grenzübergreifenden sogenannten Clustern weiterzuentwickeln.

Cluster sind Netzwerke, die Unternehmen, Bildungs- und Forschungsinstitutionen sowie öffentliche Institutionen mit einschliessen. Thematischer Schwerpunkt ist naturgemäss die Branche der Life Sciences. In diese Kategorie fällt zum Beispiel das vom Bund unterstützte Projekt BioValley⁴⁶. Mit dem Aufbau grenzübergreifender Cluster soll die Wettbewerbsfähigkeit dieser Branchen und die Standortqualität der Grenzregion im internationalen Massstab weiter erhöht werden. Zu nennen ist auch das Schülerforschungsnetzwerk phænovum⁴⁷, das durch ein praxisnahes Bildungs-angebot qualifizierten regionalen Nachwuchs fördern will.

Bildung, Forschung und Innovation sind ein eher langfristig ausgerichtetes Politikfeld. Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg in den Bereichen Berufs-bildung, WeiterBerufs-bildung, Mobilität der Lehrpersonen und Lernenden, interkultu-relle Kommunikation sowie der Aufbau gemeinsamer Cluster stärken die Grenz-regionen im internationalen Standortwettbewerb. Sie fördern zudem das Zusammengehörigkeitsgefühl und haben das Potenzial, positiv auf das Verhält-nis zu den Nachbarstaaten insgesamt auszustrahlen.

1.4 Fazit

Für das wirtschaftliche Wohlergehen der Schweiz sind nicht nur die grossräumigen internationalen Handelsbeziehungen im Zuge der Globalisierung von Bedeutung.

Ebenso wichtig ist die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Grenzregionen und -gebiete. Dabei sind räumlich differenzierte Vorgehensstrategien

46 Vgl. www.biovalley.com.

47 Vgl. www.phaenovum.de.

angezeigt. Föderalistische Kompetenzaufteilung und gute Zusammenarbeit des Bundes mit den Grossregionen und Kantonen erleichtern die Bemühungen zur Förderung der regionalen Aussenwirtschaft.

Auf regionaler Stufe stehen die schweizerischen Grenzregionen und die grenznahen Gebiete der Nachbarstaaten zwar zum Teil in einer Konkurrenzsituation. Im Wett-bewerb mit anderen europäischen und aussereuropäischen Wachstumsräumen sind diese Gebiete aber gleichzeitig Partner. Je mehr Hindernisse in den Grenzregionen abgebaut werden, desto wettbewerbsfähiger werden diese Wirtschaftsräume in einem europäischen oder globalen Massstab. In diesem Zusammenhang gilt es die im Raumkonzept vorgesehenen grenzüberschreitenden Handlungsräume zu stär-ken.⁴⁸

Aus Sicht des Bundes sind fünf Themenfelder besonders hervorzuheben: Stärkung der Standortqualität und der Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsmarkt, Aussenwirtschaft, Infrastruktur sowie Bildung, Forschung und Innovation. Die Entwicklung in diesen Bereichen beeinflusst wesentlich, wie sich das Verhältnis in den grenznahen Räu-men und mit unseren Nachbarstaaten insgesamt gestaltet. Projekten, die «Win-Win-Situationen» für die Partner schaffen und einen hohen Bürgernutzen auslösen, ist Priorität einzuräumen.

Grenzüberschreitenden Organisationen kommt dabei eine zentrale Rolle als Media-toren und Impulsgeber zu. Zum einen ist die Ausgestaltung des Engagements der Schweiz im Rahmen der INTERREG-Programme zu überprüfen. Das Parlament wird sich voraussichtlich im Jahr 2015 mit allen inhaltlichen und finanziellen Aspekten der Regionalpolitik befassen, das heisst auch mit der Art und Weise einer allfälligen künftigen Beteiligung des Bundes an den INTERREG-Programmen der EU. Zum andern könnte die Nutzung von Instrumenten im Stile der Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit geprüft werden. Diese Verbünde haben zum Ziel, die Zusammenarbeit ihrer Mitglieder juristisch zu erleichtern und zu fördern.

Die Vernetzung der Lebens- und Wirtschaftsräume reicht teils weit über die Landes-grenzen hinaus, zum Nutzen der Räume beidseits der Grenze. Der Geltungsbereich vieler Förderinstrumente des Bundes bleibt indessen auf das Inland beschränkt. Die von der KTI lancierten nationalen thematischen Netzwerke geben hier in der Innova-tionsförderung erstmals Gegensteuer. Ähnlich wie dies bei der Standortförderung und der Agglomerationspolitik geschieht, werden auch in der wissenschaftsbasierten Innovationsförderung des Bundes die Bestrebungen intensiviert, grenzüberschrei-tende Instrumente im Rahmen der rechtlichen Gegebenheiten zu konzipieren.

Die Grenzregionen sind aus Sicht des Bundesrates ein wichtiger Schlüssel zu einem harmonischen Verhältnis mit unseren Nachbarstaaten und der EU. Darüber hinaus leisten sie auch einen grossen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Die Schweiz muss sich nach Kräften dafür engagieren, dass die kleinräu-mige grenzüberschreitende Integration ihre Wirkung voll entfalten kann.

48 Vgl. www.are.admin.ch > Themen > Raumordnung und Raumplanung > Raumkonzept Schweiz.

2 WTO und weitere multilaterale