Modell und Anwendung: Definitionen und theoretische Vorannahmen

Der Untersuchung des Wandels der politischen Institutionen in Belarus' wird eine verein-fachte Variante des Analysemodells von Mayntz/Scharpf zugrunde gelegt.¹¹⁸ Trotz der gene-rellen Annahme, daß jeweils eine Wechselbeziehung zwischen den drei Modellelementen exi-stiert, wurde zugunsten einer besseren Darstellbarkeit die Komplexität auf eine gerichtete Ein-flußnahme innerhalb einer Untersuchungsphase reduziert. Die einzelnen Untersuchungspha-sen sind gleichzeitig recht kurz bemesUntersuchungspha-sen, damit diese analytische Verknappung der Kausal-zusammenhänge die Qualität der Aussagen nicht allzu stark beeinträchtigt.

115 Mayntz, Ansatz, S. 43 ff.

116 Siehe u.a. Marin, Bernd/Mayntz, Renate (Hrsg.), Policy Networks, Frankfurt a.M. 1991, insbes. Kap.

III.

117 Mayntz/Scharpf plädieren daher für ausschnitthafte Analysen vor dem Hintergrund des allgemeinen Ra-sters. Mayntz, Ansatz, S. 66 f.

118 Modifiziertes Modell nach Schulze, Neo-Institutionalismus, S. 26.

Gefüge der politischen Institutionen Individuell-rationales Verhalten

Institutionelle Wirkung Akteure

(kollektiv, individuell) Rahmenbedingungen (Wirtschaft, Gesellschaft,

internationales Umfeld)

Politischer Prozeß

Abbildung 1: Analysemodell zum Zeitpunkt tx

Wie bereits begründet, soll die Untersuchungsebene die des Staates sein. Auf die durchaus sinnvolle Einbeziehung substaatlicher Faktoren, etwa des Einflusses regionaler oder sektora-ler Spezifika bzw. Akteure, kann aus arbeitsökonomischen Gründen nur dort eingegangen werden, wo sich signifikante Wirkungszusammenhänge nachweisen lassen.

Hinsichtlich der abhängigen Variable bedient sich die Arbeit des "klassischen" Institutio-nenbegriffes, der als politische Institutionen lediglich die formalen Spielregeln der Gesell-schaft erfaßt, die das politische System definieren. Dazu zählen die Regelungen zu den Ver-fassungsorganen des Regierungssystems: Parlament (Ober- und Unterhaus), Präsident, Regie-rung, Verfassungsgericht. Die Hauptaufmerksamkeit zielt auf das Spannungsverhältnis zwi-schen parlamentarizwi-schen und präsidialen Kompetenzen, den zentralen belarussizwi-schen Trans-formationskonflikt. Die Institutionen unterscheiden sich von den in ihrem Kontext handelnden Akteuren, ad-hoc Akteurskoalitionen und Organisationen als institutionalisierten, d.h. "verre-gelten", Akteurskoalitionen. Diese werden als subjektiv rationale, interessengeleitete und teil-informierte Entscheidungsträger betrachtet, welche die Regeln zur eigenen Nutzenmaximie-rung schaffen, verändern, anwenden, aber auch durch sie beeinflußt und in ihrem Handeln be-schränkt werden.¹¹⁹ Ihre Interaktion verursacht Kosten, an deren Senkung sie interessiert sind.

119 Auf den ersten Blick mag es widersprüchlich erscheinen, daß persönliche Differenzen in Osteuropa zu Beginn der Transformationsprozesse häufig rationale Erwägungen scheinbar überlagerten. Dieses Phänomen ba-sierte darauf, daß in "privatiba-sierten" Gesellschaften mit ihren zahlreichen informellen Netzwerken Primärerfah-rungen der Akteure eine größere Bedeutung für ihre Entscheidungsfindung besaßen als in Zivilgesellschaften, weshalb sie durchaus Rationalitätskriterien entsprachen. (Vgl. Fehr, Helmut, Unabhängige Öffentlichkeit und soziale Bewegungen, Opladen 1996). Mit der Liberalisierung änderten sich jedoch die Handlungserfordernisse:

Bei noch beschränktem Vertrauen in die Funktionalität der demokratischen Institutionen mußten/müssen sich die Akteure an die Mechanismen eines freien politischen Wettbewerbs anpassen. "Animositäten" verlieren nun an Gewicht, denn diejenigen, die sich nicht adaptieren, unterliegen auf Dauer den neuen politischen Unternehmern.

Im übrigen läßt sich die Annahme rationaler Akteure auch methodisch begründen: Nur sie ermöglicht, wie in der vorliegenden Arbeit, die Bildung bzw. Anwendung allgemeiner Modelle und Prognosen auf Makro- und Mesoe-bene. Lediglich bei niedrigerer Analyseebene ist die Einbeziehung psychologischer Elemente hilfreich.

Jedes Akteursverhalten variiert zwischen Adaptation und Strategie.¹²⁰ Die Arbeit untersucht im wesentlichen die Interaktionen kollektiver Akteure, vereinzelt, wenn dies den Erkenntnis-gewinn steigert, auch von Einzelpersonen (z.B. LukaÓenka als Präsident). Akteure werden als politisch aktive Handlungsträger verstanden. Ihr Erfolg bemißt sich an ihrer Fähigkeit, selbst-deklarierte Ziele zu erreichen sowie - bei kollektiven Akteuren - ihre Existenz zu legitimieren.

Politisch relevant sind letztere, wenn sie mindestens einmal fünf Prozent der nationalen Par-lamentsmandate errungen haben bzw. Zugang zu informellen Kanälen der Interessenartikula-tion besitzen.¹²¹ Individuen sind dann politische Unternehmer, wenn ihr Anteil an der Rendite (v.a. politisches, soziales, symbolisches Kapital) ihres Unternehmens, etwa einer Partei, für sie ein wesentliches Entscheidungskriterium bildet. Bei eher passiver Wirkung bzw. geringer politischer Einflußnahme werden "Akteure" als Strukturfaktoren (Gesellschaft, Wirtschaft) zusammengefaßt, die den Handlungsrahmen der aktiven Entscheidungsträger beeinflussen.¹²²

Das erweiterte Erklärungsinstrumentarium des Neo-Institutionalismus kommt vorrangig in bezug auf die unabhängigen Variablen zum Tragen. So fließen in die Analyse der Rahmenbe-dingungen für das Handeln der Akteure (Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, internationale Fak-toren) nicht nur formal-institutionelle Zwänge als "harte Faktoren" ein, sondern auch die schwieriger faßbaren "weichen Faktoren" der politischen Kultur, d.h. historische Erbschaften, nationale Identität, Strategien sozialer und politischer Aushandlungsprozesse (informelle Netzwerke etc.). Diese dienen ebenfalls der Integration sozial differenzierter Systeme, stellen damit gleichzeitig einen Abgrenzungsmechanismus gegenüber anderen Systemen dar¹²³ und beeinflussen also politische Entscheidungsabläufe,¹²⁴ indem sie als strategische Wegweiser

120 Ein Akteur paßt sich an, wenn er die entscheidungsrelevanten Marktgrößen als von ihm nicht beein-flußbar versteht. Er kann sich gezielt adaptiv verhalten. Hingegen liegt eine Strategie vor, wenn ein Akteur unter der Annahme handelt, daß sein Verhalten Marktgrößen verändern kann und Reaktionen bei den anderen Akteu-ren hervorruft. Vgl. Woll, Artur, Allgemeine Volkswirtschaftslehre, München ⁸1984, S. 76 f.

121 Vgl. Sartori, Giovanni, Parties and party systems, Bd. I, Chatham 1987, S. 119-130. Sartori bezeichnete Parteien über das numerische Kriterium hinaus dann als relevant, wenn sie die Richtung des Wettbewerbs der regierungsorientierten Parteien ändern, indem ein Wechsel vom zentripetalen zum zentrifugalen Wettbewerb in-nerhalb des Parteienspektrums erfolgt, entweder nach links, rechts oder in beide Richtungen. Bei kleinen Partei-en kann ein hohes Erpressungs- oder KoalitionspotPartei-ential die Ursache dafür sein. Die vorliegPartei-ende Dissertation geht über diese Definition hinaus und berücksichtigt stärker den Einfluß der (kollektiven) Akteure auf das politi-sche Entpoliti-scheidungsoutcome der Exekutive. Probleme bei der Operationalisierung werden dafür in Kauf genom-men.

122 Am Beispiel der spanischen Zivilgesellschaft: Merkel, Wolfgang/Stiehl, Volker, Zivilgesellschaft und Demokratie in Portugal und Spanien, in: Neue Soziale Bewegungen, 10 (1997) 1, S.

123 Vgl. dazu die allgemein-theoretischen Ausführungen von Luhmann über die Mechanismen von Aus-schluß und Inklusion in ein soziales System: Luhmann, Niklas, Inklusion und Exklusion, in: Berding, Helmut (Hrsg.), Nationales Bewußtsein und kollektive Identität, Frankfurt a.M. 1994, S. 15-45.

124 Vgl. Behrens, Henning, Politische Entscheidungsprozesse, Opladen 1980, S. 123, 130 f., für einen Überblick über Urteile der verschiedenen Entscheidungstheorien bezüglich der Lösbarkeit des Unsicherheitspro-blems siehe ebd., Schaubild 8, S. 158 f.

fungieren und in dauerhaften Institutionen manifestiert sind.¹²⁵ Allerdings bilden Geschichte, Kultur und gesellschaftliche Strukturen als eher stabile Einflußfaktoren eine Analysefolie, vor der von den Faktoren Wirtschaft, internationales Umfeld und Akteurskonstellationen die ei-gentlichen entwicklungslenkenden (aber keineswegs deterministischen) Wirkungen ausgehen.

Dort beschränkt die Ressourcenverteilung am stärksten den Entscheidungsspielraum der Akteure. Zu "Ressourcen" zählen in der Arbeit im weiteren Sinne neben materiellen Besitz-tümern und Verfügungsrechten Ämter, Macht (jede Chance, innerhalb einer sozialen Bezie-hung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichgültig worauf diese Chance beruht),¹²⁶ Informationskanäle, funktionsfähige informelle Netzwerke und Vertrauen.

Nicht alle Ressourcen werden durchgehend in ihren Auswirkungen untersucht, sondern, wie im Falle der sektoralen/regionalen Akteursgruppen, zugunsten einer Konzentration auf die ei-gentliche Fragestellung nur dann gezielt besprochen, wenn ihr Einfluß auf den Wandel der politischen Institutionen klar erkennbar ist.¹²⁷ Der Betrachtung einzelner unabhängiger Varia-blen bzw. VariaVaria-blencharakteristika liegen jeweils spezifische theoretische Erkenntnisse zu-grunde, auf die an Ort und Stelle verwiesen wird.

Bedeutsam ist die Untersuchung des Wechselverhältnisses von Struktur und Funktion in-nerhalb des Zeithorizonts, denn wie im Spanien nach Franco und in Italien nach Mussolini können bei institutioneller Kontinuität Veränderungen der spezifischen Funktionen und ein damit einhergehender Regimewandel zu beobachten sein.¹²⁸ Für die Funktionalität der Insti-tutionen werden als Kriterien insbesondere ihre Effizienz (zügige Produktion von Entschei-dungen), Inklusion (Mitwirkung und Kontrollmöglichkeiten der Opposition), Transparenz (Zurechenbarkeit der Entscheidungen), Effektivität (Implementationschancen und Qualität), die empirische Legitimation (Unterstützung in der Bevölkerung) sowie der Grad der Profes-sionalisierung herangezogen. Letztere läßt sich beispielsweise an der Wiederwahlrate (Abge-ordnete) oder der Arbeitsdauer der Institutionenrepräsentanten bemessen.¹²⁹ Diese Interde-pendenz von Struktur und Funktion verstärkt die Bedeutung von Inter-Gruppen-Relationen einerseits innerhalb des politischen Spektrums (politische Führungsgruppen, v.a. Parteiführer,

125 Goldstein, Judith/Keohane, Robert, Ideas and Foreign Policy, in: dies. (Hrsg.), Ideas and Foreign Pol-icy, Ithaca/London 1993, S. 3-30, hier S. 29.

126 Weber, Max, Macht, Herrschaft, in: ders., Soziologische Grundbegriffe, Tübingen ⁶1984, S. 89.

127 Als Indikator hierfür gilt, wenn unter ähnlichen Rahmenbedingungen wie in Belarus' (andere Transformationsstaaten) andere outcomes zustande kommen.

128 Pridham, Geoffrey, Democratic transitions in theory and practice, in: ders./Vanhanen, Democratization, S. 15-37, hier S. 26.

129 Ziemer, Klaus (Hrsg.), Sammelband der DVPW-Arbeitskreis-Tagung im Februar 1999, i.E.

parlamentarische Gruppen), andererseits aber auch hinsichtlich nicht-politischer Akteursgrup-pen (wirtschaftliche FührungsgrupAkteursgrup-pen, Kirche etc.)¹³⁰

Die Arbeit basiert auf der Annahme, daß einmal entstandene Institutionen und Strukturen eine Beharrungstendenz aufweisen, die dadurch verstärkt wird, daß ein Teil der von ihnen ab-hängigen Akteure (z.B. Staatsbeamte) ihnen eine eigene Existenzlogik verschafft.¹³¹ Sie betreiben ihre eigene (symbolische) Politik. Dadurch haben Institutionen eine spezifische Ge-schichte, ebenso wie Organisationen, die als "verregelte" Akteure kollektive Standpunkte entwickeln, indem sie die systemische Komplexität durch symbolische Instrumente verarbei-ten.¹³² Diese kollektiven Standpunkte und symbolischen Instrumente können aber durchaus mittels paralleler Einzelstrategien durch Teilakteure der Organisationen "unterwandert", d.h.

Regelwerke mit geringerem Institutionalisierungsgrad auch durchbrochen werden. Der Insti-tutionalisierungsgrad bemißt sich an der Schärfe der Sanktionsmöglichkeiten im Falle von Regelverstößen. Institutionen neigen in unterschiedlichem Maße zum Selbsterhalt und limitie-ren sich untereinander ebenso wie den Handlungsspielraum der Akteure.¹³³

Der Wandel der politischen Institutionen ergibt sich aus der Wechselwirkung von Akteu-ren und institutionellen StruktuAkteu-ren. Wie groß der Einfluß jeweils ist und wie sich der Prozeß im Falle von Belarus' konkret ausprägte, wird darzustellen sein. Ein pragmatischer Umgang mit dem Analysemodell sowie der Verzicht auf deskriptive Detailforschungen zugunsten der Herausstellung von charakteristischen Tendenzen und Faktorgewichtungen dienen als unter-suchungsleitendes Motto.

1.3. Informations- und Datenbasis 1.3.1. Quellen

Wie bereits in der Einleitung erwähnt, wurde der Republik Belarus' in Forschung und Öf-fentlichkeit erst in jüngster Zeit verstärkte Beachtung zuteil. Daher basiert der empirische Teil der Dissertation nur in beschränktem Maße auf der Rezeption ausländischer wissenschaftli-cher Sekundärliteratur. In den vergangenen Jahren entstanden zwar umfangreiwissenschaftli-chere Arbeiten über das nationale Bewußtsein, die "Volksfront", das Geschichtsverständnis sowie die

130 Pridham, Transitions, S. 26 ff.

131 Siehe dazu die Beiträge in: Ortmann, Günther u.a. (Hrsg.), Theorien der Organisation, Opladen 1997.

Auf Basis unterschiedlichster theoretischer Ansätze werden hier (u.a.) der Hintergrund eigener Dynamik auf der Mikroebene von Organisationen sowie deren Bedeutung für die Meso- und Makroebene diskutiert.

132 Morgan, Campbell u.a., Organizational Symbolism, in: Pondy, Louis u.a. (Hrsg.), Organizational sym-bolism, Greenwich 1983, S. 3-35, hier S. 4.

133 Vgl. Lepsius, Rainer, Institutionalisierung und Deinstitutionalisierung von Rationalitätskriterien, in:

Göhler, Institutionenwandel, S. 57-69, insbes. S. 60 ff.

schaftliche Entwicklung des Landes, doch der Wandel des politischen Systems blieb unterbe-lichtet.¹³⁴ Eine Ausnahme bildet hier die 1998 veröffentlichte Dissertation von Förster über die Systemtransformation in "der ehemaligen Sowjetrepublik Belarußland" von 1985 bis 1997, die allerdings bereits in der Einleitung ihre normative Anlage sowie einen moralischen Impetus freilegt und in ihrem theoretisch-methodischen Ansatz m.E. unterkomplex ist.¹³⁵

Das bereits angesprochene Problem der selektiven Informationskanäle von Belarus' ins westliche Ausland,¹³⁶ das durch die einseitige Wahrnehmung von Daten und Ereignissen nicht selten zu entsprechend verzerrten Urteilen in bezug auf den belarussischen politisch-institutionellen Wandel führte, soll in der vorliegenden Arbeit insbesondere durch die Ver-wendung von Originalquellen und die weitgehende Ausblendung hiesiger Presseberichte ge-löst werden. Als Quellen dienten Veröffentlichungen belarussischer Forscher und Politiker, Aufsätze und Artikel aus Printmedien, Agenturmeldungen, Fernseh-, Rundfunk- und Internet-beiträge sowohl staatlicher als auch nicht-staatlicher Provenienz sowie Interviews. Als aus-ländische Periodika wurden vornehmlich Belarus' segodnja (Rußland), eine monatliche Zu-sammenstellung belarussischer Originalquellen,¹³⁷ die Belarusian Review (USA)¹³⁸ und die Belarus-News (Deutschland)¹³⁹ genutzt. Daneben bildeten offizielle Dokumente und Reden unterschiedlicher politischer Akteure sowie Gesetzestexte einen Teil des Datenfundaments.

Die Daten wurden vor dem Hintergrund des skizzierten theoretischen und methodischen Settings analysiert. Innerhalb der (vergleichenden) Transformationsforschung als Hintergrund für die Bewertung des belarussischen Institutionenwandels existiert ein großes Reservoir an theoretischen und empirischen Arbeiten. Insbesondere im letzten Kapitel der Dissertation wird auf ihre Ergebnisse explizit Bezug genommen.

134 Vgl. dazu auch Zaprudnik, Jan, Development of Belarusian Studies in the West (Since 1945), Boston 1999.

135 Förster stellte in seiner Analyse unterschiedliche Untersuchungskategorien institutionellen Wandels (Systemtyp, Souveränität) als scheinbare Alternativen einander gegenüber (u.a. Kap. I "Belarus: Eine Diktatur in Osteuropa oder eine Teilrepublik Rußlands?", in: Förster, Diktatur, S. 317-367), und blendete einen großen Teil der komplexen Entwicklungszusammenhänge angesichts einer angenommenen langanhaltenden Omnipotenz Moskaus bzw. später des Präsidenten LukaÓenka aus.

136 Siehe Einleitung.

137 Das elektronische Bulletin erscheint im Rahmen des Projekts "Belarus und Rußland: Information, Kommentar, Analyse", getragen vom Institut für Menschenrechte, dem Informationszentrum der Bürgerrechts-bewegung Zivilgesellschaft, der A.-Sacharov-Stiftung (und -Museum), dem Institut für gesellschaftswissenschaft-lich-politische Forschungen und der Stiftung zum Schutze der glasnost', seit 1998. Die Teile Obzor belorusskich SMI sowie Obzor rossijskich SMI erschienen seit 1999 teils separat.

138 Herausgegeben von der bilateralen Nonprofit-Organisation Belarusian-American Association, seit 1989.

Zunächst unter dem Titel Byelorussian Review, ab 3 (1991) 3 Belarusian Review.

139 Herausgegeben vom Internationalen Bildungs- und Begegnungszentrum Dortmund, seit 1998.