Investitionsausgaben

Nach dem plangemäßen Abbau des Ausgabenniveaus im Zeitraum 2004/2009 (vgl.

Abbildung 16) ist die aktuellere Entwicklung der Investitionsausgaben der bremischen Haushalte durch verschiedene Strukturveränderungen und Sondereffekte geprägt, die eindeutige Aussagen und Bewertungen zu diesem Ausgabenbereich erheblich er-schweren. Zu beachten sind dabei insbesondere folgende Sachverhalte:

- Seit 2011 verfügen die bremischen Sondervermögen nicht mehr über eigene Kre-ditermächtigungen. Zuvor über (Vor-) Finanzierungen realisierte Teile der Investi-tionsausgaben, deren Größenordnung im Wesentlichen aus der Nettokreditauf-nahme der Sondervermögen (Land und Stadtgemeinde Bremen 2010: 86,6 Mio. €) ablesbar ist, entfielen daher mit Beginn des Konsolidierungszeitraumes oder sind ausschließlich innerhalb der Anschläge der Kernhaushalte zu realisieren. Die damit erzielte Beseitigung von Schattenhaushalten ist ein deutlicher Fortschritt an Haushaltstransparenz und wesentliches Element einer konsequenten Konsolidie-rungsstrategie.

- In den Jahren 2009 (26,5 Mio. €), 2010 (78,7 Mio. €) und 2011 (12,7 Mio. €) wur-den in wur-den bremischen Haushalten – das eigentliche Investitionsniveau aufsto-ckend – die zu 75 % vom Bund finanzierten, zeitlich befristeten Mittel des Kon-junkturprogramms II verausgabt.

- Um zuvor über (Vor-) Finanzierungen der Sondervermögen realisierte Investiti-onsvorhaben nachträglich auch in den Eckwerten des Kernhaushaltes abzubilden, werden die Zins- und Tilgungsbedarfe dieser Maßnahmen als Anschläge bzw. Ist-Ausgaben in den Haushalten ausgewiesen. Die von Jahr zu Jahr stark variierende Höhe der den Investitionen zugeordneten Tilgungsausgaben, die in den Berech-nungen des strukturellen Defizits durch korrespondierende Einnahmen des Bremer Kapitaldienstfonds (BKF) ausgeglichen werden (vgl. 6.1.), beeinflusst bei vorgege-benen Gesamtausgaben unmittelbar das Niveau der für aktuell notwendige bzw.

vorgesehene Maßnahmen verfügbaren Mittel.

- Differenzierte Analysen der aus dem Kernhaushalt geleisteten Zuweisungen und Zuschüsse belegen, dass dabei als investive Ausgaben ausgewiesene Zahlun-gen tatsächlich bei den Empfängern in erheblichem Umfang auch für laufende Zwecke genutzt werden. Entsprechende Korrekturen, die im weiteren Verfahren vorgesehen sind, werden zu einer deutlichen Absenkung des in den Haushalten dargestellten Investitionsniveaus führen. Es handelt sich hierbei also nicht um wirkliche Rückgänge, sondern um eine genauere Abgrenzung des Investitionsvo-lumens.

Eine weitgehend konsistente Zeitreihe der Investitionsausgaben in den Haushalten des Landes und der Stadtgemeinde Bremen – einschließlich NKA der Sondervermö-gen 2010, ohne KP II und TilgunSondervermö-gen sowie noch ohne investiv-konsumtiv-Ausgleich – weist demnach folgende Werte auf (in Mio. €; vgl. Ausgangswerte in Tabelle 20):

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016

430,8 427,7 381,9 400,2 416,3 393,0 377,5

Bezogen auf die Ausgangswerte der Mittelfrist-Planung 2010/2014 weist die aktuel-le Finanzplanung für die Investitionsausgaben des Landes und der Stadtgemeinde Bre-men folgende Veränderungen auf:

- Die Mehrausgaben im Ist-Ergebnis des Jahres 2011 resultieren aus erhöhten Zahlungen für Drittmittelprojekte, die sich entsprechend auch in investiven Mehr-einnahmen (vgl. 3.3.) widerspiegeln.

- Im Rahmen der Eckwertvorbereitungen wurde eine Ausweitung des Investiti-onsrahmens um Mittel für den Ausbau von U3-Einrichtungen in Bremerhaven (2012/2013), eine vorgezogene Küstenschutzmaßnahme (BWK-Gelände) und die Aufstockung von Investitionen in der Kindertagesbetreuung bzw. beim ganztägigen Lernen vorgesehen.

- Ebenfalls im Rahmen der Eckwertvorbereitungen wurden eine Verschiebung von Einzelmaßnahmen mit gleichzeitiger prioritärer und zusätzlicher Berücksichtigung dieser Vorhaben in den Jahren 2014 und 2015 sowie im Vollzug aufzulösende Globale Minderausgaben für die Jahre 2012 (1,3 Mio. €) und 2013 (5,4 Mio. €) beschlossen.

- Im Hinblick auf die einzuhaltenden Konsolidierungsschritte der Haushalte sind – nach den bisherigen Rahmensetzungen (Sanierungsprogramm 2012/2016) - in den Jahren 2015 und 2016 nach zuvor in der Summe relativ konstanten Investiti-onsansätzen weitere Niveauabsenkungen erforderlich.

Zusammenfassend und in der Aufteilung nach Ressorts ergibt sich demnach für die Investitionsausgaben das in Tabelle 20 dargestellte Bild. Die Produktplan-bezogenen Planwerte der Jahre 2014/2015 bilden dabei das Ergebnis der aktuellen Ressortan-meldungen ab und sind im Zuge zukünftiger Fortschreibungen u. U. geänderten Rah-men- und Prioritätensetzungen anzupassen. Knapp drei Viertel der investiven Gesamt-ausgaben des Landes und der Stadtgemeinde Bremen entfallen auf die Bereiche Bau, Wirtschaft, Häfen und Hochschulen.

Tab. 20: Investitionsausgaben ^{in Mio. €}

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016

Finanzplan 2010 / 2014 (L+G) 414,9 464,1 457,1 455,0 462,4 439,5 + Konjunkturprogramm II 1) 78,7 12,7

+ Nettostellung Dt. Schiffahrtsmuseum -0,1 -0,1 -0,1 -0,1

+ U3-Ausbau Bremerhaven 4,0 4,0

+ Küstenschutzmaßn. BWK-gelände 7,5

+ Veränderung Schwerpunktmittel 2) 1,6 3,9 0,9 -0,3 + Eckwertberatungen (November 2011) -2,4 -2,3 5,7 4,6

+ Veränderungen (Vollzug) 7,1

Finanzplan-Werte L+G 493,6 483,8 460,3 467,9 468,9 443,7 428,2 nachr.: NKA d. Sondervermögen 86,6

1) 2011 nicht veranschlagt (Resteübertragung) 2) Gegenüber Planwerten (4,0 Mio. Euro p. a.); 2014/2015: ohne Anteile Soziales

Senatorin für Finanzen; Referat 20

Ist Ansatz Planwerte

In Tabelle 21 wird aus den Einzelergebnissen der bremischen Haushalte und unter Be-rücksichtigung der innerbremischen Verrechnungen und Erstattungen die Mittelfrist-Planung der Investitionsausgaben für den Stadtstaat Bremen entwickelt.

Tab. 21: Investitionsausgaben ^{in Mio. €}

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016

Finanzplan-Werte L+G 493,6 483,8 460,3 467,9 468,9 443,7 428,2

Abbildung 16 zeigt Niveau und Struktur der bremischen Investitionsausgaben im län-gerfristigen Zeitablauf. Erkennbar sind,

- der plangemäße Abbau des Ausgabenniveaus nach Auslaufen der Investitions-sonderprogramme im Jahr 2004

,

- die aufstockenden Effekte des Zukunftsinvestitionsprogramms (KP II) in den Jahren 2009 bis 2011,

- der relativ deutliche Rückgang der Investitionsausgaben 2011 bei Berücksichti-gung der für 2010 nachrichtlich ausgewiesenen (Vor-) Finanzierungen über Son-dervermögen sowie

- die im weiteren Planungszeitraum leicht abnehmende Tendenz der investiven Ausgaben, die aufgrund schwankender Tilgungsanteile bis 2014 allerdings sogar leicht steigende „direkte“ Investitionen zulässt.

Senatorin für Finanzen, Referat 20

Abb. 16: Investitionsausgaben des Stadtstaates Bremen in Mio. €

* Bis 2010: Finanzierung über NKA der Sondervermögen (2010: Ausweis für Vergleich mit Folgejahren)

(c) SfF, 2009-06b

Freie Hansestadt Bremen

0 100 200 300 400 500 600 700 800

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016

NKA der Sondervermögen

Zukunftsinvestitionsprogramm (KP II) Tilgungsausgaben

direkte Investitionen (ohne Vorfinanzierungen)

In den Darstellungen und Berechnungen der Investitionsausgaben noch nicht berück-sichtigt sind Maßnahmen, die im Rahmen eines Sonderprogramms zur strukturellen Entlastung künftiger Haushalte in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 zusätzlich fi-nanziert werden sollen (vgl. 4.5.). Nach aktuellem Planungs- und Beschlussstand wer-den bei der Durchführung des Programms rd. 80 % des Mittelvolumens von 30 Mio. € (2012) und 20 Mio. € (2013), zusammen also innerhalb von zwei Jahren rd.

40 Mio. €, zusätzlich für investive Zwecke verausgabt.

Eine maßnahmen-bezogene Abbildung der bremischen Investitionsplanungen, die in den Haushaltsaufstellungsverfahren für die Jahre 2014 ff. u. U. an dann geänder-te Rahmen- und Prioritägeänder-tensetzungen anzupassen sind, ist der Finanzplanung in den Anlagen 1 (Land und Stadtgemeinde Bremen bis 2015) und 2 (Stadt Bremerhaven bis 2016) beigefügt.