Internationaler Währungsfonds

6.1.1 Entwicklung der internationalen Finanzmärkte 2007 kam es an den Finanzmärkten zu schweren Turbulenzen. Auslöser waren Schwierigkeiten am US-Immobilienmarkt, welche aufgrund der Komplexität des Finanzsystems zu Hektik an den Interbankmärkten, Liquiditätsverknappung, hoher Volatilität und einer Neubewertung der Risiken führte. Die Zentralbanken reagierten mittels Liquiditätsspritzen oder mit einer Anpassung ihrer Zinspolitik. Diese Turbu-lenzen zeigen, dass sowohl die Unsicherheit als auch die Risiken in der Weltwirt-schaft zugenommen haben. Besonders schwer zu beurteilen sind vor allem die Auswirkungen auf die Realwirtschaft. Es ist nun wichtig, Überreaktionen zu ver-meiden. Es ist insbesondere davon abzuraten, voreilig zusätzliche Regulierungen einzuführen.

6.1.2 IWF-Länderexamen mit der Schweiz

Am 4. Juni 2007 veröffentlichte der IWF seinen jährlichen Bericht nach Artikel IV zur Wirtschaftslage in der Schweiz. Die wirtschaftlichen Aussichten werden als günstig eingestuft. Der Bericht unterstreicht die starke Konsumnachfrage aufgrund eines hohen Beschäftigungswachstums sowie die hohe Auslastung der Kapazitäten bei weiterhin geringer Inflation. Letzteres könnte durchaus bedeuten, dass das Potenzialwachstum der Schweizer Wirtschaft infolge grösserer Offenheit und nach-haltiger Strukturreformen heute 1,5 % übersteigt. Für die Schwäche des Schweizer Frankens gegenüber dem Euro sind verschiedene internationale Entwicklungen verantwortlich, so die derzeit eher geringe Bedeutung des Frankens als sicherer Hafen und die sogenannten carry trades. Diese Entwicklungen sind voraussichtlich vorübergehender Natur. Das geldpolitische Rahmenwerk der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und ihre Kommunikationsstrategie funktionieren weiterhin gut.

Der IWF hat in seiner Beurteilung der Finanzpolitik einmal mehr die Schuldenbrem-se als wirksames fiskalpolitisches Instrument gelobt. Hervorgehoben hat er weiter die bereits 2006 erfolgte Beseitigung des strukturellen Defizits sowie die Tatsache,

dass die Schuldenquote nunmehr drei Jahre in Folge gesenkt werden konnte. Kri-tisch äussert sich der IWF dagegen zur Handhabung ausserordentlicher Ausgaben. In diesem Zusammenhang begrüsst er den vom EFD zu erarbeitenden Nachhaltigkeits-bericht für die öffentlichen Finanzen, der unter anderem die langfristigen Kosten verschiedener Massnahmen im Sozialbereich analysieren wird.

Im Rahmen einer Folge-Evaluation zum Financial Sector Assessment Program (FSAP) unterzog der IWF den schweizerischen Finanzsektor im letzten Jahr einer vertieften Analyse. Aus dieser Analyse geht hervor, dass der Finanzsektor gesund ist und grundsätzlich starke Überwachungsstrukturen aufweist. Die wichtigsten Risiken für den Finanzplatz sind externer Natur. Die Resultate aus den Stresstests deuten darauf hin, dass der Bankensektor gegenüber verschiedenen Schocks widerstandsfä-hig ist, während einige Versicherer sensitiv auf Aktien- und Immobilienpreisanpas-sungen reagieren. Die Pensionskassen haben ihre finanzielle Situation verbessert, doch ist der aggregierte Deckungsgrad einiger Kassen noch nicht angemessen.

Der IWF anerkennt, dass die Schweiz dabei ist, den regulatorischen und aufsichts-rechtlichen Rahmen des Finanzsektors an die veränderte Risikolage und an die internationalen Standards anzupassen. Probleme sieht der IWF bei der Überwachung der Liquiditätsrisiken der Banken und bei den Hedge Fonds. Die Schaffung einer starken und unabhängigen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FINMA) wird begrüsst. Es ist wichtig, dass die FINMA über angemessene personelle und finanzielle Ressour-cen verfügt. Mit dem Swiss Solvency Test (SST) ist das Bundesamt für Privatver-sicherungen mit einem modernen, risikobasierten Aufsichtsregime ausgestattet.

Hingegen ist aus der Sicht des IWF die Aufsicht über die Pensionskassen fragmen-tiert, uneinheitlich und zu wenig auf die prudentielle Überwachung von Risiken ausgerichtet und sollte daher verbessert werden.

6.1.3 Wichtigste IWF-Dossiers

Im Juni kündigte der amtierende Geschäftsführende Direktor Rodrigo de Rato seine Absicht an, die Institution vorzeitig zu verlassen. Dem Exekutivrat standen zwei Kandidaten zur Auswahl und im September wurde der frühere Wirtschafts- und Finanzminister Frankreichs, Dominique Strauss-Kahn einvernehmlich, zum Nach-folger von Rodrigo de Rato ernannt. Auch die Schweiz hatte ihm ihre Stimme gege-ben. Der Geschäftsführende Direktor leitet den IWF-Stab und den Exekutivrat.

Ausserdem wurde an der Spitze des Internationalen Währungs- und Finanzausschus-ses (IMFC) Gordon Brown durch den italienischen Wirtschafts- und Finanzminister Tommaso Padoa-Schioppa abgelöst. Der IMFC ist das politische Steuerungsorgan des IWF.

Die Umsetzung der mittelfristigen IWF-Strategie wird fortgesetzt. Bei der Repräsen-tanzreform innerhalb des IWF dreht sich die Auseinandersetzung in erster Linie um die Definition einer neuen Quotenformel, die eine angemessene Vertretung der Mitgliedstaaten gewährleisten soll. Die neue Quotenformel muss spätestens an der Frühjahrstagung 2008 verabschiedet werden. Grundsätzlich unterstützt die Schweiz diese Reform, weil eine angemessene Vertretung aller Länder wichtig ist, um die Legitimität der Institution zu wahren. Die Schweiz setzt sich weiter energisch dafür ein, dass die neue Quotenformel die Bedeutung und die Offenheit des Finanzplatzes der einzelnen Länder angemessen berücksichtigt. Zudem befürwortet die Schweiz einen Kompressionsfaktor in der Formel, welcher die Stimmrechte von den grössten

Mitgliedern ausgleichend zu den übrigen umverteilt. Mit dem gleichen Ziel soll auch das Bruttoinlandprodukt (BIP) moderat gewichtet werden. Darüber hinaus muss vermieden werden, dass auf politischen Druck hin eine ökonomisch unbegründete Kaufkraftgewichtung des BIP vorgenommen wird. Weiterer integraler Reformbe-standteil ist eine Erhöhung der Basisstimmen zum Erhalt der Einflussnahme der armen Länder. Allgemein wird wichtig sein, eine Balance zu finden zwischen der Unterstützung der Reform und dem Schutz der Schweizer Quote, die tendenziell unter Druck ist. Die Quote der Schweiz wird nach der bis im Frühling 2008 zu beschliessenden Quotenerhöhung für untervertretene Länder um 10–15 % abneh-men. Längerfristig hängt schliesslich auch der Erhalt der Schweizer Exekutivrats-sitze in IWF und Weltbank von dieser Quote ab. Diese Sitze sind von ausserordent-licher Bedeutung für die Interessenvertretung der Schweiz.

Die Diskussionen über die Überwachung mündeten in die Revision des Entscheides von 1977 zu den Wechselkursen und in die Einführung von Prioritäten der wirt-schaftspolitischen Überwachung per 2008. Der neue Entscheid stellt eine globale Überwachungsstrategie dar. Er bezweckt die Errichtung einer mit Artikel IV über-einstimmenden Überwachungstätigkeit, wonach sich die Länder zur Einhaltung eines Verhaltenskodex hinsichtlich ihrer Wechselkurspolitik und ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik verpflichten. Andererseits wurde vereinbart, mittelfristige Prioritä-ten der Aufsichtstätigkeit des IWF verbindlich festzuhalPrioritä-ten. Dieses enthält messbare Ziele für eine bessere Überprüfung der Wirksamkeit der Überwachungstätigkeit.

Da die Schwellenländer dank ihrer grösseren makroökonomischen Stabilität von den Turbulenzen nicht spürbar betroffen waren, wurde im IWF 2007 kein ausserordent-licher Kredit beantragt. Das Volumen der ausstehenden IWF-Kredite sank weiter.

Die Zinseinnahmen, mit denen der IWF einen Grossteil seines Betriebsaufwands deckt, waren in der Folge weiter rückläufig. Ein hochrangiger Expertenausschuss schlug deshalb ein Massnahmenpaket vor, das die Abhängigkeit der IWF-Ein-nahmen von der Entwicklung der globalen Wirtschaftslage und damit von der Kre-ditgewährung reduzieren soll. Dazu gehören unter anderem die Verbesserung der Anlagerendite auf die Reserven, der Verkauf eines Teils des Goldes und die Erhö-hung der beanspruchten Quoten. Zur ErreicErhö-hung einer langfristig soliden Finanzsitu-ation des IWF braucht es Anstrengungen sowohl auf der Einkommens- als auch auf der Ausgabenseite. Bis Ende April 2008 sollen deshalb Vorschläge für weitere Ausgabenkürzungen vorgelegt werden.

Die Beratungen über die Entwicklungsländer befassen sich mit dem Thema der Umsetzung der Entschuldungsinitiativen und mit den makroökonomischen Auswir-kungen eines Ausbaus der Hilfeleistungen. Für die Länder mit Zahlungsrückständen beim IWF – Liberia, Sudan und Somalia – gibt es keine einheitliche Lösung. Im Falle Liberias scheint die Finanzierung der Entschuldung im Umfang von rund einer Milliarde Franken gesichert. Gemäss Verteilschlüssel ist die Schweiz zur Leistung eines Beitrages in der Höhe von umgerechnet rund 11,5 Millionen Franken aufge-fordert. Voraussichtlich wird beantragt, diesen Beitrag dem Rahmenkredit der Schweiz für den PRGF-HIPC-Treuhandfonds zu belasten.

6.1.4 Finanzielle Verpflichtungen der Schweiz gegenüber dem IWF

Die gesamte Quotensumme im IWF betrug im Oktober 2007 396 Milliarden Fran-ken. Der Anteil der Schweiz an der Quotensumme (6,32 Mrd. Fr.) entspricht in etwa ihrem Stimmrechtsanteil im IWF. Aus der Schweizer Einlage werden vom IWF zurzeit nur 425 Millionen Franken in Anspruch genommen. Dieser Betrag wird in Sonderziehungsrechten (SZR – Korbwährung des IWF) einbezahlt und verzinst. Den Beitrag der Schweiz an das Kapital des IWF leistet die SNB. Die rückzahlbaren Beiträge der Schweiz an den IWF sind in der nachstehenden Tabelle aufgelistet.

Kreditverpflichtungen der Schweiz gegenüber dem IWF per Ende Oktober 2007

In Mio. Fr., gerundet Beansprucht Noch

beanspruchbar Total beanspruchbar

Reserveposition beim IWF 425 5894 6319

AKV und NKV – 2814 2814

Erwerb und Veräusserung von SZR 408 323 731 Armutsverringerungs- und

Wachstums-fazilität (PRGF) 218 292 510

Total Kreditbeiträge 1051 9322 10 373

Quelle: SNB

Im Rahmen der PRGF und der Beteiligung des IWF an der Entschuldungsinitiative zugunsten hochverschuldeter armer Länder (HIPC) von 1999 leistet die Schweiz auch A-fonds-perdu-Zahlungen an die Zinsverbilligung. 2007 leistete die Schweiz Zahlungen in Höhe von 5,99 Millionen Franken an den PRGF-HIPC-Treuhandfonds und beglich damit die achte von zehn SZR-Jahrestranchen in der Höhe von 3,2 Millionen Franken. Dieser Beitrag stützt sich auf den Bundesbeschluss vom 11. März 1998.