4 Partizipative Demokratie in der Dominikanischen Republik
4.1 Gesetzliche Grundlagen und Normen in der öffentlichen Verwaltung
4.2.4 Internationale Abkommen
Die Dominikanische Republik verpflichtete sich im Rahmen von zwei internationalen Abkommen zu mehr Partizipation in der öffentlichen Verwaltung und der Förderung von Open Government.
9 Das Cabildo abierto ist ein offenes Treffen der Gemeinderegierung mit den Bürgern, bei dem sie alle Themen/Probleme/Anmerkungen ansprechen können.
4.2.4.1 Carta Iberoamericana de Participación Ciudadana en la Gestión Pública
Die im Jahr 2009 erarbeitete Carta Iberoamericana de Participación Ciudadana en la Gestión Pública, die die Dominikanische Republik zusammen mit 15 weiteren iberoamerikanischen Ländern10 unterschrieben hat, verfolgt das Ziel, die Bürgerbeteiligung im Bereich der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen. Die in Form eines Leitfadens verfasste Vereinbarung verpflichtet die Staaten, sich für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen, sieht jedoch keine zwingend umzusetzenden Massnahmen vor. Es wird eine Demokratisierung der öffentlichen Verwaltung und eine möglichst breite Implementierung der Partizipation angestrebt. Einerseits soll daraus eine integre, effizientere und effektivere Verwaltung resultieren, bei der die Gleichberechtigung aller Bürger sichergestellt wird. Andererseits soll die erhöhte Bürgerbeteiligung zu mehr sozialer Gleichheit führen, indem insbesondere auch die Beteiligung der marginalisierten Bevölkerungsgruppen gefördert wird. Die Länder sollen so die Entwicklung zu einer partizipativen Demokratie erreichen. Analog zum Open Government Konzept betonte die Carta Iberoamericana de Participación Ciudadana en la Gestión Pública die Relevanz der Transparenz und sieht die Transparenz der öffentlichen Verwaltung als Voraussetzung für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung an. Zudem sollen die Mitgliedsländer den Zugang zu den technologischen Mechanismen für alle Bevölkerungsgruppen sicherstellen (Centro Latinoamericano de Administración para el Desarrollo, 2009, S. 2-5).
4.2.4.2 Open Government Partnership
Die im vorherigen Unterkapitel diskutierten Gesetze weisen bereits daraufhin, dass sich die Dominkanische Republik – zumindest in der normativen Verankerung – Richtung Open Government entwickelt. Seit April 2012 ist das Land zudem Teil der Open Government Partnership, eine multilaterale Initiative mit dem Ziel der Förderung von Transparenz, Bürgerbeteiligung und neuen Technologien in den öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedsländer und der gleichzeitigen Reduzierung von Korruption (Open Government Partnership, 2015, S. 3). Durch den Beitritt zur Open Government Partnership institutionalisierte die Dominikanische Republik die Idee von Open Government im August 2012, indem eine Generaldirektion für Ethik und Integrität der Regierung (Dirección General de Ética e Integridad Gubernamental) geschaffen wurde, die seither als Lenkungsorgan für die Bereiche Transparenz, Regierungsethik, Zugang zu öffentlichen Informationen und Open Government verantwortlich ist (Gobierno de la República Dominicana, 2014, S. 5). Im Rahmen der Initiative hat die Dominikanische Republik in Zusammenarbeit mit der
10 Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Ecuador, Kolumbien, Mexico, Panama, Paraguay, Peru, Portugal, Spanien, Uruguay, Venezuela
Zivilbevölkerung bereits zwei Aktionspläne implementiert und ist momentan an der Implementierung des dritten Aktionsplans. Der erste Plan basierte massgeblich auf den Ergebnissen der partizipativen Korruptionsinitiative (Iniciativa Participativa Anti-Corrupción, IPAC), die zwischen 2010 und 2012 als Form der Bürgerbeteiligung in Zusammenarbeit mit der Zivilbevölkerung ausgearbeitet wurde und Lösungen für prioritäre Probleme in der öffentlichen Verwaltung suchte (Gobierno de la República Dominicana, 2014, S. 4). Der erste Aktionsplan, der die Periode von 2012-2014 abdeckte, strebte zehn übergeordnete Ziele an: eine offene Informationspolitik, Stärkung der für die Transparenz und Aufsicht verantwortlichen Behörden, Professionalisierung der öffentlichen Verwaltung, mehr Bürgerbeteiligung durch Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), Erweiterung des Gesetzes des freien Zugangs zu öffentlichen Informationen, Schutz persönlicher Daten, Promotion IKT Nutzung für eine effizientere Verwaltung, Einführung von One-Stop Shops, Promotion von Open Government und Sicherstellung der Einhaltung der Verfassungsgrundsätze (Gobierno de la República Dominicana, 2012, S. 7-20). Die Autoevaluation des ersten Planes ergab, dass die Dominikanische Republik 86.3% der angestrebten Ziele erreichte (Gobierno de la República Dominicana, 2014, S. 5).
Der zweite Aktionsplan der Dominikanischen Republik verfolgte sieben übergeordnete strategische Ziele: Technologie und Open Data, Transparenz und Rechenschaftspflicht, eine alle Bevölkerungsgruppe inkludierende Bürgerbeteiligung, Bildung für die Entwicklung, bürgernahe Gesundheitspolitik, verantwortungsvoller Umgang mit der Umwelt und eine erhöhte Sicherheit in den Gemeinden. Im Bereich Transparenz sollten offene Onlinedatenportale eingeführt werden, die die Transparenz in der öffentlichen Verwaltung erhöhen. Im Bereich Bürgerbeteiligung strebte der zweite Plan die Weiterführung der IPAC als permanentes Instrument und die Ausweitung der Bürgerhaushalte auf kommunaler Ebene an (Gobierno de la República Dominicana, 2014, S. 9-20). Laut der Autoevaluation des zweiten Planes wurde die IPAC noch nicht als permanentes Instrument eingeführt, jedoch konnten eine Reihe von Onlineportalen eingeführt und der Bürgerhaushalt weiter ausgebaut werden.
Der dritte Aktionsplan verfolgt wiederum sechs übergeordnete strategische Ziele, die sich stark an denen des zweiten Planes orientieren11. Der Fokus der Transparenz liegt in den Gemeinden, die vermehrt Open Data Portale einführen sollen. Ebenfalls wird die Einführung eines allgemeinen Onlineportals zur Bürgerbeteiligung angestrebt. Es sollen zudem mehrere, spezifische Onlineportale eingeführt werden, die das Monitoring der präsidentiellen
11 Technologie und Open Data, Transparenz und Rechenschaftspflicht, Bürgerbeteiligung, erhöhte Sicherheit in den Gemeinden, verantwortungsvoller Umgang mit der Umwelt und dem Internet.
Verpflichtungen, die online Ausübung des Bürgerhaushalts und Reklamationen und Anregungen der Bürger ermöglichen. Im Bereich Bürgerbeteiligung soll die Kultur der Transparenz bekannt gemacht und eine Mobilapplikation eingeführt werden, bei der Infrastrukturschäden gemeldet werden können (Gobierno de la República Dominicana, 2016a, S. 8-36). Das nächste Kapitel gibt einen Überblick über die bis anhin eingeführten Mechanismen der Bürgerbeteiligung in der öffentlichen Verwaltung der dominikanischen Republik.
4.2 Open Government Bürgerbeteiligungsmechanismen
Die stärkere Verankerung der Open Government Prinzipien und der allgemeinen Bürgerbeteiligung in den normativen Grundlagen der Dominikanischen Republik hat zur Einführung einer Reihe von Beteiligungsmechanismen geführt. Wie bereits angesprochen, ist der kommunale Bürgerhaushalt in der Dominikanischen Republik weit verbreitet (Fundación Solidaridad, 2004, S. 12-13). Zudem kann die IPAC als Form der Bürgerbeteiligung im Rahmen von Open Government angesehen werden, deren permanente Einführung jedoch noch nicht gegeben ist (Gobierno de la República Dominicana, 2016a, S. 8-36). Der erste Aktionsplan der Open Government Partnership hat zur Einführung des Portals www.gob.do geführt, ein Onlineserviceportal des Staates, wo Onlinekonsultation und offene Onlinediskussionsforen angeboten werden (Gobierno de la República Dominicana, 2016b).
Zudem wurden drei Telefonhotlines eingeführt. Die Nummer *462 bietet einen allgemeinen Informationsdienst an, unter der Nummer 311 können die Bürger Beschwerden, Korruptionsfälle und Anmerkungen über Verwaltungsstellte melden und unter der Nummer 700 können Fälle von Missbrauch gemeldet werden (Gobierno de la República Dominicana, 2016c). Die meisten der Instrumente sind zudem durch Mobileapplikationen verfügbar (Gobierno de la República Dominicana, 2016d). Wie bereits erwähnt, wurde das Open Data Portal http://www.datos.gob.do/ eingeführt.
In Anbetracht von Hilgers (2012, S. 643-648) Einteilung der Beteiligungsmechanismen im Rahmen von Open Government fällt auf, dass die Dominikanische Republik insbesondere Formen der Kollaborativen Verwaltung und der Demokratie 2.0 eingeführt hat. Mechanismen mit Ideen- und Innovationswettbewerben gibt es bis anhin nicht.