AUS: SOZIALISMUS, HEFT 12/2007
»Die gesamte Türkei marschiert im Gleich-schritt in die Katastrophe«. Diese Feststellung des Politikwissenschaftlers Haluk Gerger besch-reibt die aktuelle Lage in der Türkei zutreffend.
Größere Teile der türkischen Bevölkerung und die politischen, wirtschaftlichen sowie militärischen Eliten des Landes sind von einer Kriegshysterie befallen.
Das Gefühl »gegen die ganze Welt kämpfen zu müssen« und diesen Kampf auch noch gewin-nen zu köngewin-nen, ist weit verbreitet. Für den auf-gestachelten Mob gibt es kein Halten mehr. Pog-romartige Ausschreitungen, die Jagd auf alles kurdisch Aussehende und Brandschatzungen reißen nicht ab. Die Anzeichen, dass die von Hass geprägte Situation außer Kontrolle gerät, mehren sich.
Doch, wie konnte es zu einer solchen Situation kommen? Wie konnte eine ganze Gesellschaft von einer derartigen nationalistisch-chauvinist-ischen Welle erfasst werden? Worum geht es den türkischen Machthabern eigentlich - um die PKK oder um andere Ziele? Welche Rolle spielen da-bei die USA und deren langfristigen Pläne? Wie sollten sich die EU und vor allem die europäische Linke verhalten?
HINTERGRÜNDE DER ESKALATION
In der Geschichte der »modernen« Türkei war der »Kurdenkonflikt« stets eine Konstante. Eine Konstante, die schon mit der Gründung der Re-publik, mit der Annahme der Verfassung von 1924 zu einem Herrschaftsinstrument wurde.
Jene Kräfte, die 1908 gegen den Sultan geputscht hatten und Mitverantwortung an der armenischen Tragödie von 1915 trugen, hatten auf den Trüm-mern des Osmanischen Reiches den türkischen Nationalstaat und unter dem Banner der Republik eine bürgerliche Diktatur errichtet.
Der »Kurdenkonflikt« diente immer wieder für
»Korrekturen« der türkischen Politik durch die Armeeführung als Vorwand. Zwangsumsied-lungen, blutig niedergeschlagene Aufstände, Zehntausende Tote, mehrere Militärputsche und
noch heute gültige Juntaverfassungen waren die Folge dieser »Korrekturen«. So entstand über die Jahre hinweg das derzeitige militärische Vor-mundschaftsregime, in dessen Zentrum sich die Armeeführung befindet.
Auch heute, 84 Jahre nach der Staatsgründung dient der »Kurdenkonflikt« für die militaristische Clique als Vorwand für ihr Vorgehen. Aus gutem Grunde: Seit mehreren Jahren steckt das Regime in einer sich mehr und mehr vertiefenden Ex-istenzkrise. In dieser Krise sehen die militärisch-en Elitmilitärisch-en und sie unterstützmilitärisch-ende Staatsbürokratie immense Gefahren für das Fortbestehen der heu-tigen Türkei.
Armeechef Büyükanit und seine Führungscrew hatten die anstehende Wahl des neuen Staatsprä-sidenten in diesem Jahr zum Anlass genommen und den Machtkampf im Staat radikalisiert. Sie instrumentalisierten das Verfassungsgericht, förderten Protestkundgebungen gegen die Regie-rung und schufen eine vergiftete gesellschaftliche Atmosphäre. Trotz massiver Unterstützung der, zu Wirtschaftsimperien mutierten Medien und des demonstrativen Stillhaltens des türkischen Großkapitals, konnten die Generäle den Sieg der regierenden AKP bei den vorgezogenen Wahlen am 22. Juli 2007 nicht verhindern.
Die türkische Gesellschaft war tief gespalten. Aber der Plan der militärischen Führung endete mit einem Fiasko. Alles, wogegen sich die General-ität entgegen gestellt hatte, war eingetroffen: Die verhassten »Antilaizisten« konnten weiter alleine regieren, die prokurdische DTP war im Parlament und das höchste Amt im Staat in den Händen der Islamisten.
Gestärkt durch die Wahlen hatten Premier Erdo-gan und die AKP ihre Strategie weiterentwickelt.
Es war offensichtlich, dass die türkische Regie-rung sich um ein Patronat Nordiraks bemühte.
Dafür wurde die Zerschlagung der PKK – Rebel-len als Preis angefordert. Aus der Sicht der AKP war diese Strategie nicht Unklug. Die Anerken-nung der nordirakischen Führung, gekoppelt mit kleineren Verbesserungen im Umgang mit der
kurdischen Bevölkerung im türkischen Südosten, sollte den Einfluss der PKK schwächen und die AKP als »legitime Vertretung« auch der – meh-rheitlich sunnitisch orientierten – kurdischen Bevölkerung stärken. Zur Erinnerung: Die AKP hat rund 100 kurdischstämmige Abgeordnete in ihren Reihen.
Kurz nach seinem Amtsantritt besuchte der neue Staatspräsident demonstrativ die kurdischen Ge-biete der Türkei. Es sollte ein Signal, eine »Hand-reichung« an die kurdischstämmige Bevölkerung sein. Auch von Barsani und dem irakischen Präsi-denten Talabani kamen positive Signale. Unlängst hatte Barsani seinen Führungsanspruch für »alle Kurden« erklärt und beide kurdische Führer zeig-ten in ihren Erklärungen Sympathie für die Strate-gie der ReStrate-gierung Erdogan.
Es war quasi eine symbiotische Beziehung und stimmte mit den strategischen Interessen der USA, aber auch teilweise mit denen der EU überein. Eine unter dem neoliberalen Diktat stehende gemäßigt islamische Türkei, die gute Beziehungen zu Barsani unterhält und so von ein-er noch zu marginalisiein-erenden PKK nicht mehr bedroht werden kann, könnte im Kampf gegen den »Hauptfeind« des Westens, dem radikalen Is-lam, eine wichtige Rolle übernehmen. Eine solche Türkei würde auch in das kerneuropäische Kon-zept der »privilegierten Partnerschaft« passen. So führte die AKP-Politik dazu, dass ein Bündnis aus USA, EU, AKP und Barsani im Entstehen war.
Dies jedoch stand im fundamentalen Wider-spruch zu den Interessen der türkischen Gen-eräle. Ihr Status quo war nachhaltig in Gefahr geraten. Um ihre privilegierte Stellung sichern zu können, blieb ihnen nur die politisch – strat-egische Offensive.
Die AKP-Regierung war das schwächste Glied im werdenden Bündnis. Auch die US-Führung war im Bedrängnis: Der Irak ist weit von einer Sta-bilität entfernt, der innenpolitische Druck durch die Demokraten wächst, Russland wehrt sich ve-hement gegen die US-Hegemonie und Iran ble-ibt ein weiteres Konfliktfeld, welches die US-Ad-ministration in die Enge treibt. Günstiger schien die Situation für die türkischen Generäle nicht zu sein.
Zuerst wurde gegen die AKP-Regierung mobilisi-ert. Die staatshörigen Medien fingen wieder an, Horrorvisionen eines »islamistischen Türkei« zu verbreiten. Malaysia wurde zum Synonym für die Gefahr, die der Türkei drohe. Innerhalb kurzer Zeit änderte sich die Stimmung im Land und die Sympathien für die »überparteiische Armee«
erreichten wieder höhere Werte. Der von den liberalen Kräften unterstützte AKP-Vorstoß, die Verfassung zu ändern, geriet nach und nach zur
Farce. Jegliche Bemühungen um eine bürgerli-che Demokratie wurden als »Unterstützung des Separatismus« und »antilaizistische Bestrebung«
zerrissen. Durch den wachsenden Antiameri-kanismus verlor die zurückhaltend agierende AKP-Regierung Sympathiepunkte.
Die in große Energiegeschäfte verwickelten Medi-enkonzerne wurden Sprachrohre des Regimes. In den öffentlichen Debatten konnte die Strategie der Militärs verfolgt werden. Es wurde offen darüber spekuliert, dass eine geschwächte US-Regierung sich dem Druck der stärksten Streitkräfte in der Region nicht widersetzen könne. Pensionierte Generäle forderten in Fernsehtalkrunden USA und die EU auf, sich zu entscheiden: Entweder für Barsani oder für die Türkei.
Gegenüber der nordirakischen Führung wurde durch die Stationierung von rund 150.000 Sol-daten an der türkisch-irakischen Grenze ein großes Drohpotential aufgebaut. Diese Drohung beantworteten die PKK-Rebellen mit Angriffen auf Teile der türkischen Armee. In kurzer Zeit wurden mehrere türkische Soldaten getötet und acht Soldaten von den PKK-Rebellen gefangen ge-nommen (Die Anfang November freigelassenen Soldaten wurden inzwischen verhaftet und sollen wegen »Verrats an der Armee« vor das Kriegsgeri-cht gestellt werden). Obwohl größere Armeeein-heiten in der Region stationiert und mit moderns-ten Kriegsgerämoderns-ten ausgerüstet sind, konnte eine Handvoll Rebellen gegen gut ausgebildete Elite-soldaten erfolgreich sein. Beim folgenden großen Aufschrei in den türkischen Medien wurde diese Tatsache mit keinem Wort erwähnt. Es folgte eine tiefe Erschütterung der gesamten türkischen Ge-sellschaft.
Fotos von gefallenen Soldaten umrahmten Hass-tiraden auf den Titelseiten der Zeitungen. Die Generalität lies vermeintliche Guerillastellun-gen im Nordirak bombardieren und erklärte den Chef der kurdischen Regionalregierung Bar-sani zum Hauptfeind. Die Racheschwüre der Generalität wurden als Generalmobilmachung verstanden. Nationalistische Gruppen und die neofaschistische MHP organisierten pogromar-tige Aufmärsche. Es kam mehrfach zu Lynch-versuchen, die nur mit massiver Polizeipräsenz verhindert werden konnten. Die Türkei war jetzt de facto in einem Kriegszustand. Die Verfassung-sänderungsdebatte wurde abrupt beendet und die ängstliche AKP war gezwungen, sich auf die Seite der Armeeführung zu stellen.
Die Strategie der Militärs ging auf. In dieser, von tiefen Hassgefühlen und Hysterie bestimmten Atmosphäre haben Stimmen der Vernunft nah-ezu keine Chance, gehört zu werden. Mäßigungs-aufrufe kritischer Wissenschaftler, Forderungen
nach friedlichen und demokratischen Lösungen sowie die opponierende Haltung der kurdischen und linkssozialistischen Parteien werden als »Lan-desverrat« verdammt. Die Berichterstattung wird massiv behindert, kritische Informationsquellen unzugänglich gemacht. »Wenn es um das Vater-land geht, dann wird alles andere nebensächlich!«
Diese Losung ist zum kategorischen Imperativ in der türkischen Innenpolitik geworden.
POINT OF NO RETURN?
Noch ist der »Point of no Return« nicht erreicht.
Die AKP weiß aus früheren Erfahrungen, dass die PKK mit Bombardements und punktuellen mil-itärischen Operationen nicht zerschlagen werden kann. Zudem wäre sie in einer Kriegssituation nicht mehr Herr der Lage. Daher versucht Pre-mier Erdogan sich mit diplomatischen Schritten in eine stärkere Positionen gegenüber der mili-tärischen Führung zu bringen. Geschickt konnte er die internationale Irakkonferenz Ende Oktober in Istanbul für sich nutzen.
Auch bei seinem Washington – Besuch am 5. No-vember 2007 konnte er Punkte sammeln. Der US-Präsident stellte sich öffentlich hinter seinem Gast und erklärte die PKK zum »Feind der Türkei, der USA und Irak«. Die Ergebnisse dieses Gespräches waren zu erwarten: Gemeinsame Feinderklärung, militärische Zusammenarbeit und gemeinsame Geheimdiensttätigkeit gegen die PKK.
Das Doppelspiel der US-Führung ist deutlich.
Während die PKK als terroristische Organisation bezeichnet wird, wird ihr iranischer Arm, die PE-JAK als Verbündete betrachtet. Noch im August dieses Jahres wurde der PEJAK-Vorsitzende Rah-man Haci Ahmedi im Weisen Haus empfangen.
Dass die PKK auch der USA ein Dorn im Auge ist, ist verständlich. Die PKK wird von breiten Teilen der kurdischen Bevölkerung, insbesondere von Armen, Frauen und den religiösen Minderheiten in allen vier kurdischen Regionen unterstützt. Sie ist die einzige kurdische Organisation, die Frauen gleichberechtigte Führungspositionen einräumt und in der die Clanchefs sowie sunnitische Sek-tenführer keinen Einfluss haben. Daher ist die Anziehungskraft des inhaftierten Kurdenführers Öcalan immer noch ungebrochen und seine Or-ganisation stellt den Alleinvertretungsanspruch Barsanis ernsthaft in Frage.
So ist es keineswegs ein Zufall, dass die feudalen Herrscher Barsani und Talabani einer gemein-samen Operation der USA und Türkei Unterstüt-zung anbieten. Als dieser Artikel verfasst wurde, waren die Vorbereitungen für diese Operation weit gediehen. Voraussichtlich werden die Ang-riffe auf PKK-Stellungen in den nächsten Wochen beginnen. Der stellvertretende Oberbefehlshaber der türkischen Armee steht im engen Kontakt mit
dem Befehlshaber der US-Armee in Irak. Barsani - Kräfte werden die logistischen Wegen der PKK ab-schneiden und die türkischen Kräfte werden eine begrenzte Land- und Luftoperation in den Qandil Bergen durchführen. Wahrscheinlich werden wir die Bombardierungen der PKK-Camps im Fern-sehen mit verfolgen können. Vielleicht werden auch einige der PKK-Führer verhaftet und der Türkei übergestellt. Die gemeinsame Geheimdi-ensttätigkeit wird sicherlich verhindern, dass Bar-sani - Kräfte nicht zum Ziel türkischer Angriffe werden.
Die Anzeichen, dass diese militärische Operation von einer repressiven Politik gegen türkische und kurdische Opposition begleitet wird, sind mehr als deutlich. Denkbar sind eine große Verhaf-tungswelle und der Ausschluss der prokurdisch-en DTP aus dem türkischprokurdisch-en Parlamprokurdisch-ent. Derzeit laufen verschiedene Ermittlungen gegen die DTP und deren Abgeordneten. Mehrere DTP - Politiker sind verhaftet oder stehen vor Gericht. Seit Tagen werden Aussagen und Vergangenheit zahlreicher DTP - Abgeordneten in den Medien skandalisiert.
Der DTP droht das gleiche Schicksal wie all ihrer Vorgängerparteien.
…UND WAS DANACH?
Ob dies alles zur »Problemlösung« beitragen wird, ist sehr unwahrscheinlich. Fest steht, dass sowohl die militärischen Machthaber, aber auch die türkische Regierung mit ihrer Politik kurzfris-tige Erfolge verzeichnen konnten. Die Generäle zwangen mit ihrem Vorgehen die AKP zur Zusam-menarbeit und setzten einen Vorratsbeschluss für einen Einmarsch in den Nordirak durch. Die AKP konnte dann diesen Vorratsbeschluss für sich nut-zen.
Der erste Erfolg war die Rücknahme einer Senats-Resolution zur Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern. Mit Hilfe des türkischen Vor-ratsbeschlusses konnte Bush den US-Senat davon überzeugen, dass eine solche Resolution »nicht im Interesse der US-Außenpolitik« ist. Zweitens wurde das im für den November 2007 geplante Kirkuk- Referendum auf unbestimmte Zeit ver-schoben. Durch Neusiedlungen versuchte Bar-sani die Zahl der kurdischen EinwohnerInnen zu erhöhen und wollte mit Hilfe der Volksabstim-mung die absolute Kontrolle über die Erdölreich-tümer in Kirkuk und Umgebung an sich reißen.
Der dritte Erfolg war das Auseinanderdividieren der kurdischen Organisationen. Barsani und Tala-bani sahen sich genötigt, ihre zwangsweise einge-gangene Solidarität mit der PKK aufzukündigen.
Letztendlich wurde dafür Sorge getragen, dass der nordirakischen Führung nur die Rolle des Hand-langers übrig blieb. Weder Barsani, noch Talabani haben jetzt Möglichkeiten, das militärische
Vorge-hen der Türkei in irgendeiner Weise zu beeinflus-sen.
Dennoch wird die von der US-Führung durchge-setzte »Lösung« nur Zeitgewinn bringen, nicht aber das eigentliche »Problem« aus der Welt schaffen. Der Machtkampf in der Türkei ist noch nicht entschieden. Außerdem haben die PKK-Kämpfer genug Rückzugsgebiete und Rückhalt in der Bevölkerung, so dass militärische Opera-tionen kaum größere Erfolge bringen werden. Die türkische Gesellschaft ist aber derart aufgebracht, dass sie mit kleineren Operationen nicht zufrie-den gestellt werzufrie-den kann. Aber selbst wenn die PKK völlig vernichtet wäre, könnte das die Befrie-dung der Türkei nicht gewährleisten. Nicht nur die türkische Politik, auch die Generäle wissen es genau: das »kurdische Problem« kann mit mil-itärischen Mitteln nicht gelöst werden.
Für die Generalität ist ein ungelöster »Kurden-konflikt« weiterhin ein Instrument der Interess-enwahrung. Der Konflikt ist die Existenzberechti-gung der geplanten »professionellen Armee« und die wichtigste Begründung für die Aufrechterhal-tung des militärischen Vormundschaftsregimes.
Dies aber ist nicht im Interesse der langfristigen US-Pläne. Und darin liegt m. E. auch das Dilem-ma der US-Führung. Eine gemäßigt islamische Türkei mit ihren starken Streitkräften wäre der USA dienlicher. Gleichzeitig sind sie auf die kur-dischen Kräfte im relativ stabilen Nordirak ange-wiesen. Bei einer Eskalation des Iran-Konfliktes ist die Bush-Administration von beiden abhängig.
Daher werden sie nicht umhinkommen, allen Verbündeten Konzessionen zu machen.
Wie dem auch sei, die weitere Entwicklung hän-gt von den Entscheidungen der USA ab. Doch welche Entscheidung sie auch treffen mögen, werden deren Konsequenzen nicht im Interesse der Völker im Nahen Osten sein. Die jüngsten Entwicklungen haben durchaus das Potential, den gesamten Nahen Osten zu einem Flächenbrand zu verwandeln, dessen Auswirkungen auch Euro-pa spüren wird – sei es als Partei in einem mögli-chen Krieg oder als Austragungsort eskalieren-den Auseinandersetzungen in eskalieren-den europäischen Ländern, die für weitere Verschärfungen der In-nenpolitik und den Abbau demokratischer Rechte genügend Anlass geben werden.
Insofern stehen bürgerliche Demokratien in Europa in der Verantwortung, sich dieser Ent-wicklung entgegen zu setzen. Die neoliberalen Eliten der EU werden sich von alleine nicht dazu entscheiden. Europäische Friedensbewegung, gesellschaftliche wie politische Linke sind daher gehalten, in diesem Zusammenhang Partei zu er-greifen. Dabei gilt: uneingeschränkte Solidarität mit den demokratischen und friedensbewegten
Kräften der Region auszuüben und eigene Regie-rungen, die EU sowie die europäische Öffentlich-keit von der NotwendigÖffentlich-keit der friedlichen, poli-tischen und demokrapoli-tischen Lösungen für die gesamte Region zu überzeugen. Sehr wohl im eigenen Interesse; denn nur eine demokratische, soziale und von der militaristischen Logik befreite Europa, die sich für die Einhaltung des Völker-rechts einsetzt, wird in der Lage sein, die Angriffe der internationalen Finanzmärkte abzuwehren und einen echten Beitrag für eine andere, gerech-tere Welt zu leisten.