Am 22. Juli 2007 hat die Türkei gewählt und einen wahrscheinlich gewordenen Bürgerkrieg vorerst abgewendet. Aufgrund der gescheiterten Wahl des neuen Staatspräsidenten im Mai 2007 hatte das Parlament die Neuwahlen vorgezogen.
Premier Erdogan hatte, vertrauend auf die ab-solute AKP – Mehrheit im Parlament, den Außenminister Gül für das Amt des Staatsprä-sidenten vorgeschlagen. Doch die militärischen Machthaber und kemalistische Eliten wollten sich scheinbar nicht damit abfinden, dass alle drei hohen Ämter im Staat – Parlamentspräsident, Premierminister und Staatspräsident – von den verhassten »Feinden der laizistischen Republik«
gestellt werden. Dabei ging und geht es ihnen immer um die Sicherung der Machtposition von Militär, Staatsbürokratie sowie der sie tragenden politischen Kräfte.
Die türkische Generalität hatte am 27. April 2007 mit einem nächtlichen Ultimatum den Frontalangriff gestartet. Was dem folgte, war ein Armutszeugnis für einen bürgerlichen Staat.
Armeechef Büyükanit beschwor das Ende der
»heiligen Republik« und erklärte die kurdische Bevölkerung sowie die sozialistische Linke zu Sta-atsfeinden auf ewig. Eine nationalistisch–chauvin-istische Welle schwappte über das Land. Die Risse in der Gesellschaft vertieften sich. [1]
Bürgerliche Medien sprachen in diesem Kontext von der »wichtigsten Wahl seit 1946« und erkoren diese so zum Test über die Justierung der Kräfte-verhältnisse im Land. So begann in einem pola-risierten und vergifteten Klima der Wahlkampf.
ZURÜCK AUF LOS?
Obwohl seriöse Umfrageinstitute wie KONDA im Vorfeld das Wahlergebnis präzise vorausge-sagt hatten, zeigten sich die kemalistische Eliten völlig überrascht. Der Super – GAU, wovor die türkische Generalität stets gewarnt hatte, war ein-getroffen: Die regierende AKP hatte mit 46,6%
(2002:34,3%) einen Erdrutschsieg errungen und die kurdische DTP hatte trotz massiver Behin-derungen mit unabhängigen KandidatInnen die
zutiefst antidemokratische 10-Prozent-Hürde dis-qualifiziert. In 72 von 81 Wahlkreisen konnte die AKP stärkste Partei werden und hat somit dem Regierungschef die Legitimation seiner Macht ausgebaut.
Das Wahlergebnis hat zur Folge, dass nun sieben Parteien im Parlament vertreten sind. Die 10-Prozent-Hürde wurde mit der Wahl der unab-hängigen KandidatInnen endgültig ad absurdum geführt. Die AKP wird mit ihrer Mehrheit die Regierung stellen. Die KurdInnen sind nach 15 Jahren wieder mit einer eigenen Partei vertreten.
Die prokurdische DTP konnte es trotz rückgän-giger Stimmen bewerkstelligen, mit 20 Abgeor-dneten eine eigene Fraktion zu gründen. Nach eigenen Angaben wird der sozialistische Abgeor-dnete Ufuk Uras (ÖDP) gemeinsam mit der DTP agieren. Die kemalistische CHP hat nun, nach dem die 13 DSP – Abgeordneten die auf CHP – Lis-ten gewählt wurden, sich aus der CHP – Fraktion gelöst haben, nur noch 99 Abgeordnete. Die neo-faschistische MHP ist zwar die drittstärkste Kraft im Parlament, wird aber voraussichtlich sich als intakte große Oppositionspartei profilieren kön-nen. Die rechtsradikale BBP ist durch ihren Vor-sitzenden, der als unabhängiger Kandidat gewählt wurde, vertreten. Im Parlament sind ferner zwei prominente Unabhängige, deren Parteien quasi nicht mehr existent sind: der ehemalige Premier Mesut Yilmaz (ANAP) und der ehemalige Parla-mentspräsident Kamer Genc (DYP).
Die hohe Wahlbeteiligung und das Wahlergeb-nis zeigen, dass die überwiegende Mehrheit der WählerInnen an einer »Regierungsstabilität«
interessiert ist. Im letzten Parlament war fast die Hälfte der Wählerstimmen (ca. 45 %) nicht vertreten. Diesmal ist eine stärkere Repräsenta-tion (rund 85 %) gewährleistet. Wahlbeobachter sind übereinstimmend der Auffassung, dass die nächtliche Intervention der Generäle der AKP, die erfolgreich in eine Opferrolle schlüpfen konnte, genutzt hat. Mit diesem Ergebnis im Rücken spricht die AKP davon, dass sie nun als eine Volkspartei des Zentrums breite Schichten der
Bevölkerung – Arme wie Reiche, Gläubige und Liberale – vertrete.
DIE GRÜNDE FÜR DEN AKP - WAHLERFOLG
Laut Wahlanalysen sollen die rund 5 Millionen ErstwählerInnen die AKP gewählt haben. [2] 55 % der Armen, 54 % der unteren Mittelschicht und 35
% der oberen Mittelschicht haben AKP gewählt.
Während die Hälfte der reichen Bevölkerungs-schichten für die CHP votierte, haben 23 % die AKP gewählt. [3] Interessant ist in diesem Zusam-menhang das Wahlverhalten der nichtmuslim-ischen Minderheiten: laut Umfragen haben rund 60% der Armenier die AKP gewählt. [4] Die jü-dische Gemeinde jedoch, die traditionell seit der Gründung der Republik stets die Armee unter-stützt hat, hat mit einer überwiegenden Mehrheit für die kemalistische CHP votiert.
Die Gründe für diesen Wahlerfolg der AKP sind in der Tat vielschichtig. Meines Erachtens hat das Wahlergebnis zwei wichtige gesellschaftliche Realitäten unterstrichen: Erstens, die große Meh-rheit der Bevölkerung der Türkei ist – unabhän-gig ihrer ethnischen, religiösen oder klassenspe-zifischen Unterschiede – konservativ orientiert.
Seit 1946, aber insbesondere in den letzten drei Parlamentswahlen (1999, 2002 und 2007) ist das WählerInnenverhalten ganz offensichtlich:
die konservativen WählerInnen sind stets in der absoluten Mehrheit und wechseln zwischen den rechten Parteien – zuerst ANAP, dann AKP!
Zweitens die Tatsache, dass WählerInnen immer pragmatisch handeln. Auch die Wählerschaft in der Türkei hat sich, aufgrund einer fehlenden Per-spektive für einen grundlegenden Wechsel und einer wählbaren politischen Alternative zu AKP, mit der Hoffnung auf kurzfristige Verbesserung ihrer Lebenssituation und auf die Herstellung – wenn auch nur minimaler – demokratischer Verhältnisse an der AKP orientiert. Dieses prag-matische Wahlverhalten zeigt zu dem, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich zwar dem Status quo unterordnet, aber keineswegs damit zufrie-den ist. Anders wäre es nicht zu erklären, warum die AKP aus fast allen Wahlbezirken (79 von 81) Abgeordnete ins Parlament entsendet.
Doch das ist nur ein Teil des Bildes. Ausschlagge-bend waren sicher die wirtschaftlichen Gründe.
Es sollte nicht vergessen werden, dass die er-ste Erdogan – Regierung kurz nach der fatalen Wirtschaftskrise von 2001 an die Macht kam.
Erdogan sammelte sozusagen die Früchte der bitteren Pillen. Nach der Umsetzung des neo-liberalen Programms von Kemal Dervis hatte es die AKP leicht, die Intensivierung der Zusam-menarbeit mit dem IWF und die Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit den USA als ei-gene Leistung darzustellen. Und mit der
Unter-stützung des IWF und der USA konnte sie dann die Beziehungen zur EU erweitern.
Kritische WirtschaftswissenschaftlerInnen sind der Meinung, dass die Weltwirtschaftskonjunktur in den Jahren 2002 – 2007 der AKP – Regierung zusätzlich genutzt habe. In dieser Zeit konnte die Liquiditätsrate erhöht und durch die Strategie des niedrigen Wechselkurses ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum erreicht werden. Der Kon-sum, somit die Binnenkonjunktur wurde durch billige Kredite, insbesondere durch die stärkere Förderung des Kreditkartengebrauchs angekur-belt. Obwohl die durchschnittliche Verschuldung der einzelnen Familienhaushalte hohe Maße an-genommen hat, konnte die AKP – Regierung den erhöhten Konsumtrend als einen Pluspunkt verbu-chen. Zudem hatten die niedrigen Wechselkurse die Folge, dass die Inflationsrate rasant herun-tergezogen wurde. Damit bekam Erdogan die Sympathie unterschiedlicher Bevölkerungsteile.
Die hohe Liquiditätsrate und der niedrige Wech-selkurs ermutigte Banken und Unternehmen zu weiteren Auslandskrediten. Insbesondere 2006 und 2007 floss vermehrt ausländisches Kapital ins Land. Damit und mit zusätzlichen Finanzier-ungserleichterungen konnte AKP die Unterstüt-zung des Großkapitals sicherstellen.
Auf der anderen Seite wurde an eiserner Ausga-bendisziplin festgehalten. Investitionen des Sta-ates wurden zurückgefahren und Sozialausgaben gestrichen. Die indirekten Steuern wurden erhöht, eine aggressive Privatisierungspolitik umgesetzt und Agrarsubventionen gestrichen. So konnte die Nettoneuverschuldung des Staates herabgesenkt werden. Negative Folgen dieser Politik wurden mit dem Argument »Gewährleistung einer nied-rigen Inflationsrate« verteidigt. Die zunehmende Unzufriedenheit der ärmeren Bevölkerungsteile konnte mit kontinuierlichen Lebensmittel- und Sachhilfen durch AKP geführte Kommunalver-waltungen abgewehrt werden. Im Wahljahr 2007 wurde dann die Ausgabendisziplin gelockert. Mit Zustimmung des IWF wurde eine populistische Investitionspolitik betrieben. Der Arbeitsmarkt wurde kurzfristig entlastet und breitere Kreise, die unter der neoliberalen Politik gelitten haben, wurden durch unterschiedliche Maßnahmen un-terstützt.
Beispielsweise hat sich die Maßnahme, die staatli-che Grundstücksgesellschaft unter die Kontrolle der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft zu stel-len und den Bau sowie kreditfinanzierten Massen-verkauf von Wohnungen voranzutreiben, sowohl politisch als auch finanziell als eine Goldgrube für die AKP erwiesen. Neben dem Geldsegen aus den Verkäufen, wurden zehntausende Familien als Wählerpotential gewonnen.
Der große Erfolg bei den Kommunalwahlen in 2004 konnte durch kommunale Investitionen und Ausgaben für die Verbreitung der Wähler-schaft genutzt werden. Zum ersten Mal in der türkischen Geschichte hat eine Regierung ein Bild des aufeinander abgestimmten staatlichen und kommunalen Handelns dargestellt. Letztendlich hat die AKP den wirtschaftlichen Interessen der monopolisierten Medien Rechnung getragen und konnte mit Hilfe ihrer Privatisierungspolitik sich die Unterstützung der Medien sichern.
Getragen vom Wind dieser Erfolge hat die AKP es geschafft ihre, durch die Staatspräsidentenkrise hervorgerufene Imagebeschädigung aufzuhe-ben. Zum einen konnte sie sich als Opfer der militärischen Intervention darstellen und zum anderen die Militärs mit Konzessionen besänfti-gen. So traf sich Erdogan am 4. Juni 2007 in Is-tanbul, Dolmabahce – Palast mit dem Armeechef Büyükanit. Medienberichten zu Folge dauerte das Gespräch 2 Stunden und Erdogan machte Zu-geständnisse. In der Tat, bis heute hat sich die Generalität zurückgehalten.
Vor der Festlegung der KandidatInnenlisten hat Erdogan mit einem Schlag große Teile der is-lamistischen »Milli Görüs« - Vertreter aus der Liste gestrichen. Anstatt dessen wurden liberale Namen, wie der ehemalige linksliberale CHP – Generalsekretär Ertugrul Günay und andere Sozialdemokraten in die Listen aufgenommen.
Auch unter den konservativen Namen kamen die eher gemäßigten Vertreter zum Zuge. Die-ser Schachzug von Erdogan brachte die übrigen bürgerlichen Parteien in Verlegenheit. Durch die Unfähigkeit der sog. Zentrumsparteien DYP und ANAP zu fusionieren, wurden deren konservative WählerInnen von der AKP abgeworben. Die CHP trat als Partei des Status quo und somit als Partei der Vergangenheit auf und verlor den »National-ismuswettbewerb« an die neofaschistische MHP.
Die aggressive Kampagne der CHP drängte dann ihre traditionellen WählerInnen aus dem Milieu der Arbeiter und Bauern in Richtung der AKP.
Die desolate Zerstrittenheit der sozialistischen Linken und strategische Fehlentscheidungen der prokurdischen DTP hatten zur Folge, dass die AKP auch viele Stimmen aus der kurdischen Bev-ölkerung gewinnen konnte. Erdogan setzte, mit tatkräftiger Unterstützung verschiedener islamis-tischer Kreise, die Kandidatur von zahlreichen kurdischen Persönlichkeiten durch. So konnte die AKP auch in vielen Wahlbezirken mit kurdischer Mehrheit die stärkste Partei werden und rund 100 Abgeordnete kurdischer Herkunft ins Parlament entsenden.
Inzwischen hat innerhalb des sozialistischen Spe-ktrums und der DTP eine Diskussion über die
Gründung einer gemeinsamen linken Partei be-gonnen. DTP – Führung hat ungewöhnlich hart Selbstkritik ausgeübt und ihre Bereitschaft für die Schaffung eines breiten Bündnisses erklärt. Ge-meinsam mit dem Sozialisten Uras erklärte die DTP – Fraktion, ihre parlamentarischen Möglich-keiten für eine gemeinsame linke Partei nutzen zu wollen. Für türkische Verhältnisse wird das ein sehr schwieriges Unterfangen.
DIE PERSPEKTIVEN
Noch am Wahlabend hatte Erdogan versöhnli-che Töne angeschlagen. Bei der Konstituierung des Parlaments setzte der Regierungschef mit der Wahl des liberalen Köksal Toptan als Parlament-spräsident diesen Kurs fort. Gleichzeitig aber no-minierte er wieder den Außenminister Gül für das Amt des Staatspräsidenten. Die Reaktion der kemalistischen Elite kam prompt: Als Erdogan seine Kabinettliste am 17. August dem amtieren-den Staatspräsiamtieren-denten vorlegte, lehnte dieser die Genehmigung der Liste ab und verlangte, die Liste »dem AKP – Staatspräsidenten« vorzulegen.
Am 20. August fand der erste Wahlgang für das Amt des Staatspräsidenten statt. Erwartungs-gemäß konnte die vom Verfassungsgericht ver-langte Zahl von 367 Ja – Stimmen nicht erreicht werden. Am 24. August findet der zweite Wahl-gang statt und Beobachter gehen davon aus, dass der Außenminister am 28. August, bei dem drit-ten Wahlgang, an dem nur eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig ist, mit Si-cherheit als 11. Staatspräsident der Türkei gewählt wird.
Diese Entwicklung ist die logische Folge der Par-lamentswahlen und wie es scheint, nehmen die militärischen Machthaber dies hin. Wahrschein-lich wird wegen des »Problems« der kopftuchtra-genden First Lady eine ähnliche Formel wie bei dem früheren Parlamentspräsidenten gefunden werden: auch seine Frau trug einen Kopftuch, nahm aber an keinen öffentlichen Terminen des Parlamentspräsidenten teil.
Die eigentliche Frage ist jedoch, warum die Gen-eralität eine Tatsache, vor der sie die Bevölkerung mit Vehemenz gewarnt und mit Putsch gedroht hatte, nun hinnimmt. Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Mithat Sancar ist der Meinung, dass die Armeeführung die Risiken einer verfrühten In-tervention erkannt und jetzt ihr weiteres Handeln auf die inneren und äußeren Kräfteverhältnisse abstimmen werde. »Anstatt das durchsetzen zu versuchen, was sie wollen, werden sie das ver-hindern, was sie nicht wollen«, so Prof. Sancar.
[5] Sicherlich wird die pragmatische Haltung der AKP diese Strategie unterstützen. Denn in den 4,5 Jahren ihrer Regierungszeit hat die AKP mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie, um an der Macht
teilhaben zu können, bereit ist, auf demokratische Notwendigkeiten zu verzichten – so z.B. mit den Beschlüssen zur Errichtung von Sondersicher-heitsregionen im Südosten der Türkei oder zur Kompetenzerweiterung der Sicherheitskräfte.
Die Generalität setzt auf den Pragmatismus des Regierungschefs und hofft, ihre Machtstellung zu halten.
Doch die Zusammensetzung des Parlaments könnte dieser Rechnung einen Strich machen.
Liberale Abgeordnete und gemäßigte Konserva-tive wollen eine Verfassungsänderung durchset-zen – die Unterstützung der DTP ist ihnen so gut wie sicher. Eine öffentliche Diskussion darüber hat längst begonnen. Dies wird zur Folge haben, dass die kemalistischen Staatsstrukturen in ihrer Ganzheit hinterfragt werden. Liberale wie Kemali-sten wissen ganz genau, dass kosmetische Oper-ationen am Wesen der Verfassung nicht ändern werden.
Andererseits ist die Generalität sehr daran inter-essiert, dass eine ihnen gefügige Regierungsmeh-rheit die neoliberale Programmatik weiterhin umsetzt. Die Türkei war stets ein Labor des Neo-liberalismus und die Generäle haben öfters dafür gesorgt, dass das auch so bleibt. Die Tatsache, dass von den rund 20 Millionen Beschäftigten nur 800 Tausend gewerkschaftlich organisiert sind und außer der kurdischen Opposition, von einer linken Alternative kaum die Rede sein kann, hatte das Spiel der Herrschenden einfach gemacht.
Dennoch könnten die Kräfteverhältnisse um-kippen. Es existieren zu viele Konfliktherde und Risiken, die ein »weiter so« in der türkischen Poli-tik unmöglich machen. Die quasi unüberwind-baren Widersprüche der herrschenden Kräfte, das durch die Parlamentswahlen gestärkte Selbst-bewusstsein der WählerInnen und ihr Wille zur Veränderung, die Großmachtgelüste der türkisch-en Elittürkisch-en und die unkalkulierbartürkisch-en Entwicklun-gen im Nahen Osten schaffen eine Situation, in der die Türkei aus einer Krise, in die nächste fall-en könnte.
Das Drama in Vorderasien ist noch nicht zu Ende.
Vielleicht werden sich die Rollen der Akteure verändern, aber dieses Drama hat immer noch Potentiale, sich zu einer Tragödie zu entwickeln.
Spannend wird es allemal.
[1] Zu den Ergebnissen der Wahl siehe auch: www.
sozialismus.de, Aktuelle Kommentare / Archiv,
»Die Türkei hat gewählt« 24.7.2007
[2] Die Jugendorganisation der AKP umfasst inz-wischen fast 1 Million Mitglieder unter 30 Jahren.
[3] Vor der Machtübernahme durch die AKP gab es 6 Dollar – Milliardäre in der Türkei. Inzwisch-en ist ihre Zahl auf 22 gestiegInzwisch-en.
[4] Etyen Mahcupyan, Chefredakteur der, vom er-mordeten Journalisten Hrant Dink gegründeten armenischen Tageszeitung »AGOS«, ist der Auf-fassung, dass die Aussage von Erdogan, er werde Vereinfachungen für die Stiftungen der Minder-heiten schaffen, für dieses Wahlverhalten auss-chlaggebend war.
[5] Website der »bia – nachrichten«, http://www.
bianet.org, vom 17.8.2007